... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt

Neues im Mollath Blog

Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

“In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen."

PS: Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow “Lanz” (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit Olaf Przybilla Autor des Buches “Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste“, Droemer-Verlag) und in “Neues aus der Anstalt” fasst Erwin Pelzig die Vorgehensweise der “Gutachter” und der Justizministerin zusammen (ab ca. 10. Minute).

Offener Brief an die Oma: das ist ja alles falsch was die uns beigebracht haben.

Liebe Oma,

es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.

Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.

In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.

Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?

Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.



In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.

"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."

Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.

Ein Wunder! Seidenath äußert sich zum Mollath-Untersuchungsausschuss!

Das Dachauer CSU-Untersuchungsausschussmitglied Bernhard Seidenath wertet den Fall Merk komplett anders als Dr. Martin Runge. In der aktuellen Pressemeldung heißt es: „Es ist kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar. Ministerin Merk hat im Gegenteil ihr schärfstes Schwert gezogen und im November 2012 die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath zu stellen. Dieser Vorgang sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen. Die Ministerin hat heute dem Ausschuss sehr ruhig, sachlich und auch in Details fundiert über den Fall berichtet und zugleich erkennen lassen, dass ihr das Schicksal von Gustl Mollath persönlich nahe geht. Sie hat aber auch gezeigt, welche Grenzen der Rechtsstaat ihr als Justizministerin setzt. Ich halte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz für einen elementaren Grundwert unserer Demokratie. Und deswegen bedauere ich sehr, dass die Opposition heute mehrfach und massiv versucht hat, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provozieren. Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundverständnis unseres Rechtsstaats fehlt. Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt, in der Sache ist sie mit dem Wiederaufnahmeantrag an das Äußerste gegangen.“"

Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?

Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.

Das ist die Justizministerien Dr. Beate Merk, sie hat gut lachen, denn angeblich hat sie keinen Fehler gemacht, was von ihrem Parteifreund Bernhard Seidenath bestätigt wird. Der Gustl Mollath hat nichts zum lachen, der sitzt ein.

Das ist Bernhard Seidenath, er sitzt für die Dachauer im Landtag. Der Landtag ist keine Anstalt. Da hat man Freigang, deswegen hat auch der Seidenath gut lachen. Während sein fränkischer Landsmann Mollath die Zustände in der Psychatrie unerträglich nennt.

Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Kopie aus dem www.UA-Mollath.de Blog

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.

Der Untersuchungsausschuss zum “Fall Mollath” hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist.

Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen.

Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.

Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.“

Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. “Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar“, sagte Runge.

Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.

CSU-Landtagsfraktion kennt den Fall Mollath nicht

Wer auf die Seite der CSU-Landtagsfraktion geht um zu erfahren, wie denn die schwarze Fraktion zu dem Fall steht wird bitter enttäuscht.
Man findet nichts zum Fall Mollath, weder "Mollath" noch "Untersuchungsausschuss" führt zum gewünschten Ergebnis, anscheinend schämen sich die Abgeordneten für ihre Justizministerin.

Auch auf der Seite vom Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath , der ja immerhin im Untersuchungsausschuss sitzt ist Nichts zu finden. Da sind hunderte Termine aufgeführt, aber davon dass heute Untersuchungsausschuss mit Herrn Mollath persönlich stattfand: NICHTS

Eine Regierung dreht durch: Jetzt lassen sie schon CSUler durchsuchen, wenn die sich kritisch äußern

Polizei-Besuch nach Kritik an Merk

BR-Journalist Richard Gutjahr macht einen unglaulichen Vorgang publik: Nachdem eine Bürgerin – Medizinerin, Professorin, CSU-Mitglied – via Twitter angekündigt hatte, bei einer Veranstaltung vor ein paar Tagen Justizministerin Merk kritische Fragen in Sachen Mollath stellen zu wollen, bekam sie einen Hausbesuch von der Kriminalpolizei.

Der Blog von Herrn Gutjahr ist in den letzten Stunden ab und zu immer wieder wegen der hohen Zugriffszahlen überlastet.

Aber den Bericht unbedingt lesen!

Dr. Martin Runge zum Fall Mollath: Die Amtsführung der Justizministerin Merk ist untragbar

Anmerkung: Obwohl die Mollath Affäre nichts mit der Dachauer Stadtratspolitik zu tun hat, leiten wir Nachrichten um den Fall Mollath weiter, weil die Vorgänge das Grundvertrauen in unser bayrisches Rechtssystem erschüttern und wir alles dafür tun wollen, dass es endlich hergestellt wird.


Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.

Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."

Wann tritt Justizministerin Dr. Beate Merk zurück?

Die nächsten Sitzungen des Mollath-Untersuchungsausschusses:

Montag, 10. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr MR Gramm und Herr LMR Grauel vom Justizministerium, Herr Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl und Herr GenStA a.D. Prof. Dr. Stöckl.

Dienstag, 11. Juni, ab 13.00 Uhr im Landtag (Konferenzsaal).
Als Zeugen sollen vernommen werden Herr Mollath und Herr Braun.

Donnerstag, 13. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal S 501).
Als ZeugInnen sollen vernommen werden: Frau RiAG Stengel, Herr OB Thürauf, Herr OStA Huber, Frau RiLG a.D. Heinemann, Frau OStA Schauer, Herr Heß sowie ein weiterer damaliger Mitarbeiter der HypoVereinsbank.

Freitag, 14. Juni, ab 9.00 Uhr im Landtag (Saal 3).
Als Zeugin soll vernommen werden Frau StMin Dr. Merk.

Dr. Runge im Zieglerbräu zum Fall Mollath

Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Kollegen berichtete Dr. Martin Runge über den Fall Mollath. Es war erschreckend was für ein Bananenkabinett und welche Bananenadminstration Seehofer zur Verfügung steht. Ganz klar erläutert Runge dass die bayerische Justizminsterien Merk das Parlament belogen hat und auch der oberste Finanzbeamte Jütner verstickt sich in Widersprüchen.




Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (Freie Wähler): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“

Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“

Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“

Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.

Am Ende gab die Versammlung mit über 100 Besuchern Runge mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass Mollath sofort freizulassen ist. Mehrfach wurde in der Diskussion gefordert, dass eher die falschen Gutachter oder die falsche Gutachten geschrieben haben eingesperrt gehörten.

Wir sind gespannt auf die erste Veranstaltung des CSU-Untersuchungsausschussmitglied Seidenath. Mit mindestens der selben Besucherzahl ist zu rechnen.

5.6. - Grüne Veranstaltung zur Affäre Mollath

Das letze mal als der Herr Schlötterer für die Dachauer Grünen im drei Rosen einen Vortrag hielt waren ja noch zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic) anwesend. Wir werden sehen ob auch die Frau Merk sich dieses Instrumentes bedienen muss um zu verdeutlichen bei wem das Rechtsprechungsmonopol liegt.

Die Veranstaltung am Mittwoch den 05. Juni beginnt um 20:00 Uhr und findet im der Veranda des Zieglerbräu Dachau, Konrad-Adenauer-Strasse 8 statt. Der Eintritt ist frei