Mittwoch, 31. März 2010

Stadtwerke bieten Energiekonzept der Unvernunft


Michael Eisenmann in einem Leserbrief zum SZ-Artikel vom 31.03.2010 " Der Kampf um Stimmen ist entbrannt" Überschrift anklicken

Sabine Geißler: Mischmasch bei Dr. Boser und in der SZ

In der Berichterstattung zum Zweckverband Dachauer Museen werden sowohl von Frau Dr. Boser als auch von der Presse ständig verschiedene Argumente vermischt, die man trennen muss:

1. Es ging in der Kulturausschusssitzung am 22. März 2010 nicht um die Zukunft des Zweckverbandes an sich, sondern vor allem um die Zukunft der Neuen Galerie innerhalb des Zweckverbands in einer neuen, mobilen Form. Nur dem habe ich zugestimmt. An einem Fortbestand der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums in der bestehenden Form wird und wurde nicht gezweifelt, eine abschließende Diskussion des Gesamtkonzeptes wurde in der Sitzung nicht vorgenommen.

2. Kritisiert werden vom Bündnis für Dachau nicht die Besucherzahlen der drei Museen insgesamt, sondern nur die der Neuen Galerie - die ja mit nur ca. 1300 jährlich (Vernissagenbesucher und Teilnehmer des Kinderkunstraums unserer Information nach eingerechnet) wahrlich nicht überragend ist. Da kommt es einem schon wie ein Ablenkungsmanöver vor, wenn von Seiten der Geschäftsführung nur ausweichend auf die erfreulicherweise viel höheren Besucherzahlen der Gemäldegalerie und des Bezirksmuseums hingewiesen wird. - Warum jedoch auch die SZ diesen so einfachen wie gravierenden Unterschied nicht sehen will, ist mir ein Rätsel.

3. Etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt.
Denn wenn von der Leitung des Zweckverbandes gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird (wie z.B. in der Vorlage zur letzten Kulturausschuss-Sitzung), dass die städtischen Zuschüsse in den letzten Jahren und auch heuer wieder angeblich ständig gekürzt wurden, und diese Sicht durch die SZ in dem Interview mit Frau Boser kritiklos übernommen wird, so bleibt das doch faktisch falsch: Reell weist der Zuschuss durch die Stadt Dachau eine kontinuierliche Steigerung auf, d.h. jedes Jahr bekam der Zweckverband mehr Geld: von €362.000 im Jahr 2002 auf € 475.000.- in diesem Jahr. Was dann mit dem Geld passiert und warum für die eigentliche Museumsarbeit nach Abzug diverser Fixkosten relativ gesehen doch immer weniger übrig bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sehr geehrte Frau Dr. Boser, werte SZ, wenn Sie eine relative Kürzung meinen, dann sagen Sie es doch bitte so - stellen Sie nicht den Kulturausschuss und die Stadt im allgemeinen und einige Stadträte im besonderen öffentlich als böse Buben hin, die den Museen immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Es stimmt nämlich einfach nicht, im Gegenteil. Sie tragen damit sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei - was der Sache wiederum nicht dienlich ist.


Sabine Geißler
Stadträtin der Fraktion Bündnis für Dachau

Samstag, 27. März 2010

Kulturdesinformation der SZ geht weiter.

Heute ein ganzseitiges Interview mit Kulturreferenten Härtl.

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Die SZ stellt ihm die Frage: Einiger ihre Stadtratskollegen monieren, daß der Zweckverband in seine drei Einrichtungen zu wenig Besucher bringt.

Niemand hat das moniert, moniert wurde lediglich dass die neue Galerie zu wenig Besucher (1385) für einen 100.000 € Etat bringt. Die Antwort ist also schon vorgegeben.
Härtl fällt nicht darauf herein, und gibt eine andere Antwort.

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Die SZ stellt die Frage. Wenn die Stadt nun aber, wie von einigen Fraktionen gewünscht, den Etat des Zweckverbands weiter kürzt, werden die Besucherzahlen wohl kaum zu halten sein

Der Etat des Zweckverbandes wurde nicht gekürzt. Im Gegenteil, die Geschäftsleitung wußte nicht mehr wohin mit dem Geld und ließ die letzten Jahre sogar Gelder liegen.

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000€
2003 372.000€
2004 380.000€
2005 400.000€
2006 438.000€
2007 463.000€
2008 427.000€ - bereinigt
2009 469.000€ - bereinigt
2010 475.000€

Was soll da eine Kürzung darstellen?

Zum Interview insgesamt: in der Haushaltssitzung hat niemand gefordert den Zweckverband abzuschaffen.

Freitag, 26. März 2010

Jetzt ist es öffentlich: AET, größter Anteilseigner am Krefelder Kraftwerk ausgestiegen

Wie schon am 13.2.10 auf dem Kohleblog gemeldet AET, das Tessiner Elektrizitätswerk Azienda Elettrica Ticinese, ist aus der Planung des Kraftwerks in Krefeld/Uerdingen ausgestiegen, das meldet heute offiziell das Nachrichtenportal swissinfo.

Das bedeutet eine Reduzierung der Anteile um 32 Mio €. An der Projektgesellschaft sind auch die Stadtwerke Dachau beteiligt.

zur BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken

BI Kontra-Kohle-Strom meldet Erfolg

Ziel erreicht: über 2600 Unterschriften gegen Kohlestrom in Dachau. Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken.

Galerieleiterin Boser: uninformiert im Wolkenkuckucksheim

Auf Seite 3 der Dachauer Neuesten nimmt Galerieleiterin Boser Stellung zu meiner Haushaltsrede. Sie kennt sie nicht. Sie war in keiner Zeitung, auf keiner Internetseite, ja nicht einmal der Protokollantin der Stadt Dachau steht sie zur Verfügung. Sie selbst war auf der Haushaltssitzung nicht anwesend.

Berichterstatter Gierlich reduziert die Rede lapidar auf die Kritik an dem Zweckverband. Inhaltlich läßt sich kaum etwas herauslesen. Es genügt die Schublade Nörgler aufzumachen und den Rest abzutun.

Frau Boser verteidigt sich mit Besucherzahlen zur Gemäldegalerie und zum Bezirksmuseum, nur die standen in meiner Rede gar nicht in der Kritik.

Im Gegenteil ich hob die Bedeutung hervor. In der Kritik stand lediglich, die neue Galerie mit 1385 Besuchern im Jahr. Auf die ist Dr. Boser besonders stolz. 100.000€ für 1385 Besucher (inkl. Kinderkunstraum), toll, das sind 72 € pro Besucher, von denen die meisten nur zu Vernisagen kommen.

Boser nimmt also zu etwas Stellung was sie gar nicht kennt und stellt die Kritik als Lamento dar. Die SZ druckts ab und widmet ihr eine halbe Seite. Frau Boser findet es ausreichend, wenn sie zu den Kulturausschusssitzungen erscheint. Arroganter gehts nicht.

Der halbe Stadtrat ist von den Entscheidungen im Zweckverband ausgeschlossen, weder Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau sind im Gremium vertreten. Sie können im Kulturausschuss die Entscheidungen nur zur Kenntnis nehmen.

Hätte sich die SZ ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt, wäre den Berichterstattern Eitler, Gierlich, Staudinger aufgefallen, das in dem Konzeptpapier folgender Satz steht:

"Da die Zuwendungen an die Museen bereits in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und 2010 nochmals gekürzt wurden, gibt es bereits heute spürbare Einschnitte."

Eigenartig, was soll man der Dame glauben?

Hier die abgerundeten Rechnungergebnisse ohne Anteil des Landkreises:

2002 362.000 - 2003 372.000€ - 2004 380.000€ - 2005 400.000€ - 2006 438.000€ - 2007 463.000 - 2008 bereinigt 427.000 - 2009 469.000€ - 2010 475.000€

Ich kann keine Kürzungen erkennen.

Kai Kühnel

Donnerstag, 25. März 2010

Mittwoch, 24. März 2010

SPENDENAUFRUF KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU

Die BI Kontra-Kohle-Strom benötigt dringend finanzielle Unterstützung. Die Stadtwerke Dachau haben bereits 15.000€ für Werbemassnahmen für die Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld ausgegeben.

Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich am 04.07.10 stattfinden. Er hat Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik, denn zum ersten mal würden Stadtwerke vom Volk gezwungen von Kohlekraftwerksbeteiligungen Abstand zu nehmen.

Spendenkonto

Konto 280 125 386

BLZ 700 515 40

Sparkasse Dachau

Haushalt verabschiedet

Gestern wurde der Haushalt vier Monate später als üblich verabschiedet.

Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.

SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:

- Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.

- Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.

Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.

Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.

Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.

Freitag, 19. März 2010

Thementisch-Paten ärgern sich über Stadtrat

Dachau - Integrative Stadtentwicklung: Über Feedback der politischen Vertreter enttäuscht

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Mittwoch, 17. März 2010

Stadtratssitzung am 23.03.2010

Am Dienstag, 23. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010

3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 16. März 2010

Kulturausschusssitzung am 22.03.2010

Am Montag, 22. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010

2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010

3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010

4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009

5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010

6. Verschiedenes

Donnerstag, 11. März 2010

Merkur/DN: Neue Radwege auf Platz eins der Wunschliste

Fast drei Viertel der Dachauer wünschen sich den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. Das geht aus einer Mobilitätsbefragung hervor.

Mehr Überschrift anklicken

Mittwoch, 10. März 2010

Umweltreferentin Geissler: CSU entlarvt sich selbst - Thementische ausgebootet!

Jetzt ist es also endgültig raus und die schlimmsten Befürchtungen aus Sicht des Umwelt-und Naturschutzes bewahrheiten sich wieder einmal:
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!

Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.

Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.

Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Baukontrolle soll Nutzung Gewerbehof Brunngartenstraße überprüfen

Unter Verschiedenes wurde seitens Stadtrat Kühnel (Bündnis) in der Bauauschusssitzung angeregt, die Baukontrolle damit zu beauftragen ob die Nutzung im Gewerbehof Brunngarten mit der genehmigten Nutzung übereinstimmt.

Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.

Rechtsamtsleiter nimmt Stellung zu Vorwürfen bzgl Kleingartenanlage.

Auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel zu den Vorwürfen in der DachauerIZ teilte Rechtsamtleiter Hermann mit, die Stadt habe alle 3 Verfahren gewonnen. Zu den angeblichen Messschwierigkeiten des Baukontrolleurs der Stadt Dachau äußerte er sich nicht.

Bahnlinie A Dachau - Altomünster

Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.

Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.

Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz

Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.

Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet

Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.

Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.

Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt

Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.

Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.

Sonntag, 7. März 2010

Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt

Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
Kompletter Artikel Überschrift anklicken.

Samstag, 6. März 2010

Bauausschusssitzung am 09.03.2010

Am Dienstag, 9. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion

6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans

8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"

9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges

10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"


11. Verschiedenes öffentlich

Parteiübergreifende Suche

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