Bündnis im Stadtrat - Die Seilbahn für Dachau ist eine Runde weiter

Im heutigen Umweltausschuss ging es gleich um vier Bündnis Anträge. Umso spannender waren für uns die Ergebnisse.

Zunächst ging es um die vom Bündnis initiierte Schadstoffmessung an vielbefahrenen Dachauer Straßen. Erfreulich ist, dass die geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden. Allerdings sind die gemessenen Werte nach Meinung verschiedener Wissenschaftler auch nicht unbedenklich. Es gilt also weiterhin die Schadstoffbelastung weiter zu senken.

Dazu benötigen wir dringend die Verkehrswende und mehr Grün in der Stadt. Den 10-Minutentakt für den Busverkehr haben wir bereits auf den Weg gebracht. Heute haben wir den Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Altstadt beschlossen - eine wichtige Voraussetzung für den 10-Minutentakt. Eine weitere Möglichkeit den ÖPNV zu stärken ist die vom Bündnis ins Spiel gebrachte Seilbahnanbindung an den Münchner Norden. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht ein solches Vorhaben sehr positiv. Über 24.000 Einwohner könnten von einer solchen Einrichtung profitieren. Jetzt sollen Gespräche mit Karlsfeld und München das Projekt weiter voranbringen. Eine Realisierung dieser Seilbahnverbindung wäre für Dachau, aber sicherlich auch für Karlsfeld, ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Eine schnelle Umsetzung von Fahrradstraßen wurde zunächst vertagt, um weitere Einzelheiten zu klären. Wir bleiben da natürlich dran und hoffen, dass demnächst einige Fahrradstraßen in Dachau ausgewiesen werden können.

Die Liegnitzer Straße in Dachau-Ost ist im Moment noch ein Hitzepol in Dachau. Etwas Besserung versprechen hier acht neu gepflanzte Bäume, die auf Anregung des Bündnis entlang der Straße platziert werden sollen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und wir werden uns weiter für ein noch grüneres Dachau einsetzen! 

Weniger Emissionen - in dem Fall Lärm - soll eine Lärmschutzwand kombiniert mit PV Zellen entlang der B471 bringen. Die generelle Idee: eine Solare Lärmschutzwand kann sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren. Die Stadt wird nun die Idee an das Straßenbauamt in Freising weiter geben. Die Chancen für eine Realisierung sind nicht hoch aber wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Und schlussendlich wird es bis zum Jahresende Radlspuren an der äußeren Schleißheimer Straße geben. Damit werden die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Dachau auch wirklich umgesetzt. Wir wollen Schritt für Schritt - auch mit den zuvor erwähnten Fahrradstraßen - das Angebot für Radfahrer wesentlich verbessern. Davon profitieren auch die, die aufs Auto angewiesen sind.

Bündnis fragt nach - Windkraft ermöglichen!

Seit der Einführung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen passiert im Landkreis leider nicht mehr viel in Richtung Ausbau der Windkraft. Dabei wird richtigerweise im Bürgerbeteiligungsprojekt DACHAU DENKT WEITER zum Thema Energie geschrieben: "Entwicklungspotenziale sehen Experten für den Landkreis Dachau vor allem bei Windkraft, die sehr günstige Gestehungskosten aufweisen"

Die 10-H-Regel (die lediglich die Privilegierung solcher Bauten im Außenbereich betrifft) entbindet aber die Kommunen nicht davon der Windkraft "substanziell Raum" in Ihren Flächennutzungsplänen einzuräumen. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan wurde sogar aufgegeben. Verschieden Gerichtsurteile zu diesem Thema gelten allerdings weiterhin und fordern genau diesen "substanziellen Raum" für Windkraftanlagen. Daran ändert auch die 10-H-Regel nichts.

Das vorerst letzte Windrad im Landkreis in der Nähe von Erdweg 

Dachau und auch verschiedene andere Kommunen im Landkreis arbeiten derzeit an Änderungen zu Ihren Flächennutzungsplänen. Unserer Meinung nach müssen in diesen Flächennutzungsplänen entsprechender Raum für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden.

Dazu hat das Bündnis folgende Anfrage gestartet:

Die Stadt Dachau klärt mit dem Landkreis Dachau bzw. der ansonsten zuständigen Genehmigungsbehörde, in welchem Ausmaß Flächen als Windvorrangzonen ausgewiesen werden müssen, um wiederum dessen Genehmigung zum neuen Flächennutzungsplan erhalten zu können. 

Begründung: 

Im Steckbrief zum Thema Energie wird unter anderem der Windkraft erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten zugeschrieben. Um dieses Potenzial auch angesichts bzw. trotz der derzeit noch bestehenden 10-H-Regel und einer stark wachsenden Region zu sichern, ist es notwendig entsprechende Windvorrangzonen in Flächennutzungsplänen auszuweisen und damit von anderweitigen Nutzungen frei zu halten. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurden in der Vergangenheit demnach Kommunen auch dazu verpflichtet der Windkraft entsprechend „substanziell Raum“ in Flächennutzungsplänen einzuräumen. Da der Landkreis bzw. eine übergeordnete Genehmigungsbehörde gemäß §6 Baugesetzbuch einer Änderung eines Flächennutzungsplans genehmigen und diesen u.a. auch hinsichtlich der Einhaltung solcher Urteile überprüfen muss, sollte dieser Sachverhalt frühzeitig geklärt werden.

dazu auch ein Bericht in der SZ

Bürgerwindrad - Transparenz und Informationspolitik der Stadt Dachau vorbildlich

am gestrigen Abend fand im Ludwig-Thoma-Haus die bereits seit langem angekündigte Informationsveranstaltung zum geplanten Bürgerwindrad im Sigmertshausener Holz statt. Hierzu einige Anmerkungen:

Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag legte gut verständlich die gegebenen Planungsgrundlagen dar. Insbesondere wies er deutlich darauf hin, dass die 10H-Regelung keine Regelung zum Schutz von Menschen, sondern ausschließlich ein Instrument ist, die Planungshoheit an die Kommunen zu geben. Dabei hat Herr Simon ebenfalls darauf hingewiesen, dass damit aber auch die Verantwortung an die Kommunen gegangen ist, ausreichend Raum zur Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, was in diesem Sinne Dachau auch tut.


Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang dann auch die Stadt Dachau darin bestätigt, dass das gewählte Verfahren mit Voruntersuchung, Information, Diskussion und nachfolgender Entscheidungsfindung vorbildlich verläuft. Außerdem wurde durchaus der Mut der Stadt Dachau gelobt, dass sie sich der Verantwortung stellt, Raum für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Herr Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, mahnte den auch an, dass auch andere Landkreisgemeinden sich dieser Verantwortung stellen müssen.


Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurde dann auch auf den derzeitigen Stand der Untersuchungen eingegangen. Robert Sing als Projektentwickler legte den derzeitigen Stand der Untersuchungen des Standorts dar, der offensichtlich einer der besten Standorte im weiten Umkreis darstellt. Deutlich wurde, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, die gegen das Projekt sprechen. Der TÜV Süd stellte ein eigens von der Stadt Dachau für den Standort beauftragtes Gutachten für Lärmbelastung, Infraschall und Schattenwurf vor. Auch hier konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die gegen das Projekt sprechen würden.


Nachdem alle Einwände hinsichtlich der Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner ausgeräumt wurden, verlagerte sich die Diskussion in Richtung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage. Auch hier konnte der Projektentwickler versichern, dass alles darauf hindeutet, dass eine solche Anlage wirtschaftlich zu betreiben ist. OB Hartmann versicherte, dass nur eine wirtschaftlich gesicherte Anlage beschlossen wird und diese auch im Rahmen einer Bürgerbeteiligung für alle Dachauer zugänglich gemacht wird.


Das Dachauer Bürgerwindrad ist also auf einem guten Weg.

Bürgerenergie für Dachau - CSU Dachau forderte Windkraftanlage nahe Pellheim

Ein großer Vorteil des World-Wide-Web ist, dass das Netz nichts vergisst. Ganz im Gegensatz zur Lokalpolitik, die nur zu gerne das vergisst, was im Moment nicht passt.

Ein sehr schönes Beispiel dazu ist der vor Kurzem beschlossene Einstieg in die Windkraftplanung im Sigmertshauser Holz bei Pellheim.

Quelle:
Digital Globe - Earthquake and Tsunami damage-Dai Ichi Power Plant, Japan

Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima entwickelte die Dachauer CSU eine Vision ganz nach dem Geschmack unseres heutigen Fraktionsvorsitzenden Schiller. Dachau:

"Um einen ...vernünftigen Einstieg ....von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen und die Auswirkungen auf das Orts- und Stadtbild zu minimieren, beantragen wir die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dachau mit der Ausweisung von konkreten Nutzflächen dieser Anlagen" heisst es in einem Antrag der CSU vom 08.04.2011, wobei dieser Antrag sehr explizit den jetzt aktuellen Standort nördlich von Pellheim gemeint hat.

Von der Vision, ab 2050 die Stadt Dachau nur noch mit regenerativen Energien zu versorgen, ist allerdings plötzlich nichts mehr übrig geblieben. Wahrscheinlich hat Herr Schiller überhaupt vergessen, dass er jemals Visionen in der Stadt Dachau gefordert hat.

Ja, so ist das mit der CSU Dachau. Den Standort nahe Pellheim hat die CSU mit oben genannten Antrag erst ins Rennen gebracht, um unbestritten notwendige Windkraftanlagen möglichst weit vom Stadtgebiet fern zu halten. Jetzt, als der Standort tatsächlich aktuell wird, verfällt die gesamte CSU in kollektive Amnesie.

War dieser Antrag aus dem Jahr 2011 am Ende nur ein Schaufensterantrag und doch keine Vision?

Und im Übrigen: Die CSU geführten Gemeinden Röhrmoos und Hebertshausen waren im Folgendem immer über die Ausweisung der Flächen des landkreisweiten Flächennutzungsplans eingebunden bzw. informiert.

Bürgerenergie für Dachau - CSU auf Abwegen

Zumindest Teile der Dachauer CSU um den Fraktionsvorsitzenden Schiller sind jetzt plötzlich gegen ein neues Windrad in Dachau. Dazu ein treffender Kommentar in der SZ

Bürgerenergie für Dachau - Turbulente Bürgerversammlung in Pellheim

Nach dem kürzlich beschlossenem Planungsstart für ein Windrad nördlich von Pellheim war klar, welches Thema das höchste Augenmerk bei der dortigen Bürgerversammlung hat.


Im Vorfeld wurde den Stadtratsfraktionen bereits ein Bürgerantrag mit etwa 33 Unterschriften zugeschickt, der den Stadtrat auffordert, die Planungen einzustellen. Nach hitziger Diskussion haben dann ca. 2/3 der anwesenden ca. 90 Pellheimer für diesen Bürgerantrag gestimmt.


Das ist ein klarer Auftrag, das Thema nochmals in den Gremien zu beraten, allerdings zeigt es auch deutlich, dass sehr viele Pellheimer nichts gegen das Windrad haben. Insbesondere in den leisen Diskussionen nach der Versammlung wurde dies deutlich.


Ein Großteil der Einwände bezog sich schließlich auf die sogenannte 10h Regel und eine möglich Benachteiligung der Pellheimer Bevölkerung bei der Auswahl des Standorts. Diese Einwände konnten von Herrn OB Florian Hartmann entkräftet werden, da erst vor kurzem die Bayrische Staatsregierung die Kommunen aufgefordert hat aktiv das in der 10h Regel festgelegte PositivPlanungsrecht zu nutzen und der gewählte Standort nicht willkürlich gewählt, sondern der bereits viele Jahre alten Flächenermittlung von 14 Landkreisgemeinden entspricht.


Besonderes Augenmerk muss schließlich den Anwohnern aus Viehausen geschenkt werden, die weniger als 900 Meter vom gewählten Standort entfernt wohnen. Hier muss gewährleistet sein, dass gesetzlich vorgeschriebene Lärmwerte nicht überschritten werden. Da sich Viehausen südlich des Standorts befindet gibt es hier allerdings keine Belastung durch den Schlagschatten. Dieser kann nur nördlich einer solchen Anlage auftreten..

Bürgerenergie für Dachau - So wichtig ist Windenergie für die Region

Die Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler unserer künftigen Energieversorgung und im Landkreis Dachau herrschen ideale Bedingungen zur Nutzung der Windenergie vor.  Der Dachauer Stadtrat hat den Planungsstart für ein neues Dachauer Windrad gegeben. Hier einige Gründe warum das wichtig für die Region ist: 

 
Effektiv: Das neue Dachauer Windrad wird ca. 8 GWh/ Jahr Strom erzeugen. Das entspricht

• etwa 5 % des gesamten Dachauer Strombedarfs
• etwa 80 % der Stromerzeugung aller drei Dachauer Wasserkraftwerke zusammen
• etwa dem Strombedarf von 2000 Haushalten

Platzsparend: Die Windkraft weist die höchste Flächeneffizienz in der erneuerbaren Energieerzeugung auf. Das neue Dachauer Windrad produziert bei einem Platzbedarf von ca. 0,5 ha  ca. 8 GWh/Jahr  Strom. Um die gleiche Menge Strom zu erzeugen würde man mit Photovoltaik ca. 10 ha und für Biogas ca. 400 ha benötigen.

Leise: Moderne Windkraftanlagen können durch optimale Gestaltung der Rotorblätter extrem leise Strom erzeugen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz für gewerbliche Anlagen eingehalten werden müssen. Im übrigen gibt es die sogenannte Infraschallbealstung bei Windkraftanlagen nicht. Dazu auch die neueste Studie des Umweltbundesamts:  https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1968/publikationen/161128_uba_position_windenergiegesundheit.pdf


Günstig: Windenergie ist die kostengünstigste Erzeugungsform für Strom die wir haben. Nur Braunkohlekraftwerke können günstiger Strom erzeugen, allerdings mit den allzu bekannten Nebenwirkungen, die wir über unsere Steuern bezahlen, bzw. an den diversen Geschädigten hängen bleiben (Simbach lässt Grüßen) und den Verlust der Heimat tausender Mitbürger bedeuten.

Quelle: Frauenhofer Institut ISE

Wichtig für die Region: Erneuerbare Energien vermindern die Abhängigkeit von Energieimporten und stärkt die Regionale Wirtschaftskraft. Das Dachauer Windrad kann über 800 t Kohleimport / Jahr vermeiden, was in etwa 50.000 EUR / Jahr  entspricht. Dieses Geld verbleibt Jahr für Jahr in der Region. Gleichzeitig sichern sich unsere Stadtwerke, die jedem Dachauer Bürger gehören, günstige Erzeugungspreise für Strom, was wiederum günstige Stromkosten für alle Dachauer bedeutet. Und schließlich können sich alle Dachauer zusätzlich direkt an dem Kraftwerk beteiligen, das eine interessante Rendite verspricht.

Bürgerstrom für Dachau - Das dritte Windrad für Dachau kommt

Im heutigen Werkausschuss wurde mit großer Mehrheit der Planungsstart für ein drittes Windrad auf Dachauer Stadtgebiet beschlossen. Mit ca. 8 Mio kWh prognostizierten Jahresertrag wird mit diesem fast die Jahresleistung der bestehenden Wasserkraftwerke erreicht und kann damit die Eigenstromerzeugung der Stadtwerke um über 5 % steigern.

Ein weiteres Windrad für Dachau - hier das Windrad der Ziegelei Hörl und Hartmann

Bis das neue Windrad allerdings steht ist es noch ein langer Weg. Es muss ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, in dem der Schutz von Natur und Mensch auf Herz und Nieren geprüft wird. Gleichzeitig muss mit einem Bebauungsplan erst Baurecht für ein Windrad geschaffen werden. Dies wird ca 12 - 24 Monate dauern.

Für Irritationen hat die CSU gesorgt, die von Ihren früheren Beschlüssen nichts mehr wissen wollte und mit äußerst fadenscheinigen Begründungen gegen das Projekt stimmen wollte. Die Gegenargumente von Bündnis, SPD, ÜB, FDP und FW haben aber schließlich ein Teil der CSU ihre ursprünglich Meinung ändern lassen. Auf jeden Fall hat es die CSU wieder geschafft sich als unzuverlässiges Element in der Stadtpolitik zu präsentieren. Von den von Herrn Schiller beschworenen Visionen bleibt gerade bei der CSU nichts übrig!

Erfreulich ist, dass das neue Windrad mit einer großangelegten Bürgerbeteiligung gekoppelt werden sollte, wofür die Stadtwerke Dachau mit der Bürgerstrom Dachau eG zusammenarbeiten möchte. Schon im Sommer sollte dazu eine erste Informationsveranstalltung in Pellheim anberaumt werden.

Nachdem also die Stadt Dachau jetzt mit gutem Beispiel vorangeht würden wir uns natürlich freuen, wenn auch andere Kommunen bezüglich möglicher Windkraftflächen mit den Stadtwerken zusammenarbeiten würden. Unsere Kinder und Enkel danken es uns.

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Offshore Windpark der Stadtwerke am Netz



Am 1. September wurde der mit Stadtwerkebeteiligung errichtete Windpark Borkum offiziell in Betrieb genommen. Dazu gibt es hier einen schönen Artikel im Windkraft-Jornal. Wir hoffen, dass dieses Engagement der Stadtwerke erfolgreich ist und der Mut zur Beteiligung an dieser noch jungen Technik belohnt wird.

 

Der Stadtwerkeanteil kann rechnerisch ca. 2000 Haushalte in Dachau mit Strom versorgen. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt in Richtung saubere Energieversorgung für Dachau.

 

Die Bündnis- Position dazu liegt zwar eigentlich in der regionalen Energieerzeugung. Die derzeitige politische Situation verhindert allerdings einen verstärkten Ausbau in dieser Richtung.

 

 

Stadtwerke Dachau sind jetzt in der Nordsee sichtbar vertreten (Foto: Trianel)

Windkraftanlagen - Wertschöpfung für die Region

Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau

Die Bayrische Staatsregierung hat jüngst die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Baugebieten für Windkraftanlagen geschaffen. Die Stadt Dachau kann somit in eigener Regie Bebauungspläne für geeignete Gebiete zum Bau von Windkraftanlagen innerhalb der Kommune aufstellen.

Das Stadtgebiet Dachau liegt gemäß der vorhandenen Daten aus dem Windatlas Bayern mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 6 m/s in 130 m Höhe in einer Region, die den wirtschaftlichen Betrieb moderner Windkraftanlagen erwarten lässt.

 Antrag: 

Die Stadt Dachau steigt aus dem gescheiterten landkreisweiten Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans aus und leitet das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für alle städtischen Gebiete ein, die im ersten Entwurf des landkreisweiten Flächennutzungsplans enthalten waren.

  

Begründung:

Windkraftanlagen schützen die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Bo­den, da ihr Flächenverbrauch vergleichsweise gering ist.

Windkraftanlagen bringen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Windkraftanlagen erzeugen Strom zu einem unschlagbar günstigen Preis und können somit zukünftig zu einer kostengünstigen Stromversorgung in Dachau beitragen.

Michael Eisenmann

Stadtrat / Bündnis für Dachau

Bestwerte für Dachauer Kläranlage

In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins wurde darüber berichtet, dass die Kläranlage Dachau
zu 100 % aus eigener Stromerzeugung versorgt wird. Ein solcher Wert ist deutschlandweit
überragend.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

                                          Anfrage:

Die Leitung der Stadtwerke stellen dem Werkausschuss möglichst in einem Vororttermin die
technischen Einrichtungen vor, die diese Spitzenleistung ermöglicht haben.

                                         Begründung:

Die Stadtwerke Dachau sind ein wichtiger Bestandteil der täglichen Daseinvorsorge für die
Dachauer Bevölkerung. Der Werkausschuss, insbesondere deren neuen Mitglieder, sollten daher
umfassend über die Leistungskraft der Stadtwerke Dachau informiert sein, um auch gegenüber
anderen Kommunen auskunftsfähig zu sein.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Eingesparte Energie ist die günstigste Energie

Ein wichtiger Bestandteil zum Gelingen der Energiewende ist die Einsparung bzw. effiziente Nutzung von Energie. Dazu heißt es in der Internetpräsentation (http://www.oeko.de/service/contract/) zu einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts: „Effiziente Energienutzung und rationelle Energiebereitstellung sind wesentliche Bestandteile aktiver Klimaschutzpolitik, zu der sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Zielsetzung verpflichtet hat, die nationalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Die Erschließung bestehender Energieeinsparpotentiale genießt hierbei höchste Priorität.“

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau  prüfen die Möglichkeiten zur Einführung eines neuen Geschäftsfeldes „Energiespar-Contracting“. Als besonderer Fokus zu dieser Prüfung sollten stadteigene Einrichtungen, der Gebäudebestand der Stadtbau sowie geeignete private Wohnanlagen dienen.

Begründung:

1. Die Stadtwerke Dachau verfügen bereits über einen Service zur Energieberatung, womit notwendiges Fachwissen vorhanden ist. Zusammen mit örtlichen externen Fachbüros für Energieberatung können damit effektiv Energieeinsparkonzepte insbesondere für öffentliche Gebäude erarbeitet werden.

2. Viele sinnvolle Investitionen in energiesparende Techniken sind für Liegenschaften in öffentlicher Hand wegen der knappen finanziellen Mittel nicht möglich. Aber auch im privaten und geschäftlichen Bereich werden viele Investitionen wegen fehlender Geldmittel nicht realisiert. Energiespar-Contracting ist in diesen Fällen das ideale Instrument, solche Investitionen trotzdem zu realisieren.

3. Energiespar-Contracting wirkt als regionales Wirtschaftsförderungsprogramm. Viele Maßnahmen können von örtlichen Ingenieurbüros geplant und von örtlichen Handwerksbetrieben realisiert werden.

4. Die Stadtwerke Dachau können als Contractor ein neues Geschäftsfeld erschließen, das langfristig stabile Einnahmen verspricht und damit die vielen wichtigen Tätigkeitsfelder der Stadtwerke stützt. Ausgesuchte Projekte können hier auch in Kooperation mit der örtlichen Energiegenossenschaft unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden.

5. Durch die Schaffung eines solchen Produkts mit der Aussicht auf eine ordentliche Rendite werden Energieeinspar-Projekte schneller realisiert und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht.

Michael Eisenmann

Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Blockheizkraftwerke (inkl. kleiner Nahwärmenetze) als tragende Säule der Energieversorgung in Dachau

Im Energiekonzept der Stadtwerke Dachau wird der Ausbau von Blockheizkraftwerken im Stadtgebiet als wichtiges Entwicklungsziel genannt.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Die Stadtwerke berichten im Werkausschuss, inwieweit in stadteigenen Einrichtungen, im Gebäudebestand der Stadtbau sowie in geeigneten privaten Wohnanlagen jeweils der Einsatz von Blockheizkraftwerken zur dezentralen Versorgung mit Heizwärme und Strom sinnvoll ist und gegebenenfalls sich bereits erste Projekte in Planung oder Realisierung befinden.

Begründung:

1. Blockheizkraftwerke (BHKWs), in denen kombiniert Wärme und Strom erzeugt werden, sind besonders umweltfreundlich, da sie mit einem Wirkungsgrad von etwa 90% gegenüber nur 35% bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken erheblich zur Energieeinsparung beitragen. Gleichzeitig tragen diese zu geringeren Wärmebereitstellungskosten bei.

2. Dementsprechend verringert sich auch der Schadstoffausstoß. Insbesondere bis zu 50% der klimaschädlichen CO2-Emissionen lassen sich durch die Kraft-Wärme-Kopplung im BHKW gegenüber einer getrennten Erzeugung von Strom und Heizwärme bei gleicher Energiegesamtleistung erzielen. Durch die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer CO2-Reduktion zu kommen, stehen auch die Kommunen in der Pflicht, dazu Beiträge zu leisten.

3. Erfahrungen mit bestehenden BHKWs haben gezeigt, dass sich richtig dimensionierte und angepasst geplante Anlagen für den Betreiber bereits nach wenigen Jahren rechnen. Der für die nächsten Jahre weiter zu erwartende Anstieg der Primärenergiepreise besonders bei Öl und Gas, wird die Rentabilität der brennstoffsparenden BHKW-Technik weiter ver-bessern.

4. Die fortschreitende Energiewende benötigt Speicher- und Ausgleichstechnologien zu den schwankenden Erzeugungsarten Wind und Sonne. BHKWs eignen sich in besonderer Weise, diese Funktion zu übernehmen, indem diese gerade im Winter bei hohem Wärme-bedarf die fehlende Sonnenenergie ausgleichen.

5. Viele größere und kleinere Anbieter von BHKWs haben ihren Sitz in Bayern. Entsprechende Aufträge der Kommunen können umweltpolitisch sinnvolle Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Bayern sichern und schaffen. Außerdem werden durch die Errichtung und Wartung solcher Anlagen Arbeitsplätze in der Region geschaffen und gesichert.

Michael Eisenmann

Stadtrat für das Bündnis für Dachau

Dachauer Stadtwerke in der Kohlestromfalle?

letzte Woche ist uns ein kleiner unscheinbarer Bericht in der Süddeutschen Zeitung aufgefallen. "Deutschlands Stadtwerke schlagen Alarm" und "Vielen drohen Löcher in der Bilanz"so die SZ, und zwar wegen schlecht ausgelasteter Gas- und Kohlekraftwerke aufgrund der rasch fortschreitenden Energiewende.

Die Dachauer Stadtwerke sind ebenfalls an einem Gaskraftwerk in Hamm und einem Steinkohlekraftwerk in Lünen beteiligt. Dank der Anstrengungen der BI Kontra-Kohlestrom konnte eine dritte - wesentlich höhere Beteiligung - an einem weiteren Steinkohlekraftwerk verhindert werden. Heute muß man sagen, dass die BI hier durchaus visionär unterwegs war.

Jetzt kann man sicher sagen, dass die Entscheidung über die bestehenden Beteiligungen der Stadtwerke an oben genannten Kraftwerken zum Beschlußzeitpunkt durchaus einer gewissen Logik folgten. Heute muß man aber eingestehen, dass dies schlicht und ergreifend Fehlentscheidungen waren. 

Was können wir daraus für zukünftigen Investitionen der Stadtwerke Dachau folgern? 
1. Das Beteiligungsmodel mit dem Stadtwerkeverbund Trianel ist ein Fehler
2. Sämtliche Investitionen müssen zukünftig in  lokale Energieerzeugungsanlagen (Wind, Solar, Blockheizkraftwerke) gesteckt werden.

Bislang ist diese Einsicht noch nicht in die Chefetagen der Stadtwerke vorgedrungen. Wir hoffen hier auf den Wähler, der im März die Mehrheitsverhältnisse für eine solchen Wandel gestalten kann.

Hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung