FWD verurteilt Entscheidungen der FWD - Spannungen innerhalb der FWD??

die neueste Pressemitteilung zur Neumarkierung der Münchner Str. dokumentiert wieder mal sehr plakativ die politische Arbeitsweise und das Niveau der FWD. Dabei spielt bei den Protagonisten die politische Glaubwürdigkeit der Stadträte der eigenen Fraktion keinerlei Rolle. Hauptsache die Pseudowahrheiten von ein paar Irrgeleiteten werden so oft wie möglich verbreitet.

Die neue Münchner Straße: Für alle ein Gewinn!

Da werden von den eigenen Stadträten mit gutem Grund und ohne Gegenrede gefasste Beschlüsse als Teufelszeug heftig kritisiert. Frei nach dem Motto: vollkommen egal für was ich bin, je nachdem wie es mir passt bin ich mal dafür und mal dagegen. Zur Erinnerung die Beschlüsse zur Münchner Straße aus dem Sitzungsprotokoll:

"1. Beschlusslage:
Im UVA vom 02.02.2016 ist einstimmig die Erstellung eines Markierungsplans für eine dreispurige
Fahrbahn mit Fahrradstreifen in der inneren Münchner Straße zur Beratung für eine der nächsten
UVA-Sitzungen beschlossen worden.
Außerdem ist ein Antrag im Ausschuss am 08.03.2016 ebenfalls einstimmig beschlossen worden, der
aufzeigt wie der einjährige Probebetrieb für die neue Aufteilung der Fahrbahn der Münchner Straße
fachlich begleitet werden soll und die Auswirkungen dokumentiert werden sollen."

Da werden Fakten und Studien ignoriert, wenn es nicht passt, und ohne Grundlage Behauptungen aufgestellt, wenn man diese für seine Thesen benötigt: Alle dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Gutachten besagen, dass der Bau einer Umfahrung für Dachau keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr in der Münchner Str. hat. In jedem Fall wird die Verkehrsbelastung von derzeit 19.000 Fahrzeugen auf ca. 21.000 Fahrzeuge in 2025 ansteigen. Mehr geht dann aber sowieso nicht mehr, weil bekanntermaßen die Innere Münchner Str. am einem und anderen Ende jeweils nur zweispurig ist. Im Übrigen werden in schöner Regelmäßigkeit Behauptungen der FWD durch Studien und Expertisen widerlegt, zuletzt die Behauptung, dass durch Tempo 30 mehr Schadstoffe emittiert werden. Siehe dazu die Studie zum Lärmaktionsplan der Stadt Dachau.

Und schlussendlich werden immer wieder ein mal gezielt Unwahrheiten eingestreut, wie z. B., dass die derzeitige Probephase und die zugehörigen "Markierungsarbeiten über 100.000 EUR" kosten sollten. Die jetzt durchgeführten Arbeiten haben ca. 10.000 bis 20.000 EUR gekostet und wurden deshalb beschlossen, weil eben genau die besagten 100.000 EUR für eine Studie zur neuen Verkehrsführung eingespart werden sollten.

Offensichtlich haben die JFW gut gelernt von Trump. Erkenntnisse und Fakten ignorieren, Behauptungen aufstellen, Standpunkte je nach Publikum variieren und damit Stimmung machen. Und ganz wichtig: ja keine vernünftige Lösung anbieten. Es scheint allerdings wohl so, dass erhebliche Spannungen innerhalb der FWD herrschen. Wie sonst kann es sein, dass Stimmverhalten im Stadtrat und Kommunikation nach außen völlig konträr verlaufen.

Freie Wähler Dachau diffamieren Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des MD-Geländes

Der kürzlich veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale Forderungen.

Diese Bürgerwünsche sind - durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.

Wenn die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen. Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.

In den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war, sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere Entwicklung genommen.

Heute kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung gibt?

Gute Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf irgendeines Investors.

Wir wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer Grundstücksverkauf erzielt werden?

Die Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.

Davon darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen, den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben, ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers, also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?

Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,

damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.




Michael Eisenmann
Stadtrat

Dachau ist Schlußlicht bei Gewerbesteuern - Das Erbe von 12 Jahren CSU/FW Mehrheit





Im Münchner Teil der heutigen SZ findet sich beim "Thema des Tages"ein interessanter Artikel zur  Wirtschaftskraft der Umlandgemeinden Münchens. Wir haben mal einige Statistiken dazu ausgewertet. Dabei kommt Stadt und Landkreis Dachau nicht besonders gut weg.

Allein die vier folgenden Statistiken verdeutlichen eine grobes Strukturproblem des Dachauer Wirtschaftsraums. Vor allem ausgelöst durch die Umwandlung von Gewerbegebiet zu Sondergebiet in Dachau-Ost.

Und was macht die Dachauer CSU um den Wirtschaftsreferenten Schiller heute. Sie stimmen gegen eine Ausweitung des Gewerbeanteils auf dem ehemaligen MD Gelände und verschärfen damit dieses Strukturproblem noch weiter.

Der Landkreis Dachau hat die geringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner im Umkreis von München

Noch schlimmer sieht das im Städtevergleich aus. Dachau ist hier zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen. Während Unterföhring sich einen S-Bahn Tunnel und kostenfreie Kinderbetreuung leistet, muss Dachau in den nächsten Jahren bis zu 70 Mio. EUR Schulden aufnehmen.

Dachau hat mit die wenigsten Einpendler aller Umlandlandkreise

Dachau hat mit die meisten Auspendler in der Region München

Dr. Forster und Leiß keine Mitglieder des Kreisverbandes der FW

Heute im Dachauer Merkur

Freie-Wähler-Kreisverband schmeißt die Dachauer raus

betroffen sind neben

Stadtrat Dr. Edgar Forster

und Kreisrat Sebastina Leiß auch

Andreas Brüstle, Werner Dornstädter, Markus Erhorn und Heidi Gärtner.

Für den Normalbürger ist das alles schwer nachvollziehbar. Der Freie Wähler Kreisverband ist anscheinend nicht zwingend für die Mitgliedschaft im Freien Wähler Landesverband. Anscheinend kann sich jede Gruppierung Freie Wähler nennen, aber auch jede Freie Wähler Vereinigung kann sich auch komplett anders benennen, wie z.B. die Dachauer ÜB.

Dauerstreit: Freie Wähler schließen Freie Wähler aus

Forster aus dem Freien Wähler (FW) Kreisverband ausgeschlossen

Der Dauerstreit der Freien Wähler gegen die Parallel-Organisation Freie Wähler Dachau e.V. ist für Außenstehende schwer zu verstehen.

Sowohl die Dachauer ÜB, die ursprünglichere FW-Organisitation in der Stadt Dachau, als auch die Freien Wähler Dachau e.V., gehörten dem Dachauer Kreisverband an.

Jetzt wurden 

• Dr. Edgar Forster 

• Claus Weber

• Sebastian Leiß

• Markus Erhorn

• Werner Dornstädter

vom Kreisverband der FW ausgeschlossen.

Im Bericht der Dachauer Nachrichten Zoff bei den Freien Wählern: Forster und Co. werden rausgeschmissen stehen Sätze wie  „Forster wollte unbedingt selber in den Kreistag ziehen, um eine Art CSU-Joker spielen zu können“, und  „Mit Leiß will bei uns keiner etwas zu tun haben.“

Dr. Edgar Forster gibt sich gelassen und der Rausschmiss ist auch noch nicht rechtskräftig. Für die beiden jungen Dachauer der Forster Liste ist der Ausschluss aber etwas bedeutender. Ihnen wird die Möglichkeit genommen sich über die überregionalen Wahlen an den die Freien Wähler teilnehmen und ihren amerikanisierten Wahlkampfstil zu profilieren.

Die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster

"wir von den Freien Wählern werden Ihren Antrag wohlwollend prüfen, den Augustenfeld liegt mir am Herzen" so schreibt Herr Forster den Initatoren der Unterschriftensammlung für die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtteil Augustenfeld.

Im neulich veröffentlichten Leserbrief des Herrn Neffen Leiss werden jetzt die Irrungen und Wirrungen der Freien Forster deutlich sichtbar und offenbaren, das Herz und Hirn bei den Freien Forster halt nicht zusammenpassen.

Jetzt möchten wir aber mal auf die Argumentationen im Leserbrief eingehen. Eine Verlegung der P+R Anlage hin zur Schleißheimer Str. geht nicht, heißt es da, weil die Schleißheimer Str. bereits überlastet sei. Wie passt dazu aber die Forderung der Freien Forster, dass ein Media Markt im Gewerbegebiet Dachau Ost angesiedelt werden könnte und möglichst auch der Grünzug mit einem Gewerbegebiet versehen wird? Gar nicht, weil die Schleißheimer Straße eben bereits überlastet ist meine Herren.

Der Herr Leiss hätte auch gerne eine Hauptstraße durch Augustenfeld zur Bahnhofostseite. Das kann man natürlich dem lieben Autofahrer zuliebe gerne fordern, nur wo soll diese Hauptverkehrsstraße hin? Mitten durchs neue Wohngebiet? Da müssen wir mal den Ball zurückspielen, wer viel Bauen will kann halt nicht mehr soviel Straße haben. Außerdem belasten neue Baugebiete wiederum die umliegenden Hauptverkehrsstraßen, womit diese noch weiter überlastet werden.

Ein schlüssiges Konzept sieht jedenfalls anders aus. Es folgt natürlich die Generalattacke, dass die lieben grün-ökologischen Gruppierungen gegen alles sind (wir glauben nicht, dass alle 400 Unterschriften von den Grünen kommen). Und der erste richtige Satz fällt dann doch noch und steht wohl auch so oder ähnlich im Bündnis Wahlprogramm: "Der Schlüssel zu weniger Verkehrsaufkommen kann nur darin liegen, Verkehr zu vermeiden, indem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen näher zusammen rücken". Da haben die Freien Forster wohl recht, nur leider ziehen Sie auch hier wieder die falschen Schlüsse. Ein Media Markt am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Auch ein weiteres Gewerbegebiet am Stadtrand verhindert keinen Verkehr. Gewerbe und Einkaufen muss dorthin, wo die Menschen auch leben - direkt angrenzend zu Wohngebieten und in die Innenstadt. Dem können die Freien Forster allerdings wieder nicht zustimmen, da das leider nicht den befreundeten Bauträgern in den Kram passt.

Was die Freien Forster zum Thema Verkehrsvermeidung leider absolut nicht einbeziehen ist schließlich die Tatsache, dass Bus- und Radverkehr ein wichtiger Faktor zur Vermeidung von Automobilen Verkehrsbelastung wäre. Das einzige was Ihnen hierzu einfällt, ist mehr Regionalbahnen in Dachau halten zu lassen. Nur hilft es leider nicht weiter, wenn die Regionalzüge in Dachau halten und keiner zum Bahnhof hinkommt.

Unser Fazit dazu: Die Freien Forster wollen es allen recht machen, kommen aber mangels Konzept in Ihrer Argumentation überall ins Schleudern. Seriöse Politik kann man das nicht nennen.

Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos

Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:

Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.

Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).

Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).

Die CSU  und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.

Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):

Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln

Die Freien Wähler spalten sich

Heute Bericht im Merkur - Die Freien Wähler spalten sich, der Kommentar ist nicht online gestellt.

Sowohl die ÜB als auch die Freien Wähler Dachau e.V. um Edgar Forster sind auf der Seite des Kreisverbands der Freien Wähler als Ortsverband gelistet. Somit gibt es jetzt auch auf Kreisebene die doppelte Anzahl an FW-Kandidaten, genauso wie in der Stadt Dachau schon seit Jahren.

Markus Erhorn hat wenig Zeit für Thementisch Jugend - Schilhabl und FDP garnicht

Mit großen Eifer strebte Markus Erhorn (FW) die Patenschaft für den Thementisch Jugend der integrativen Stadtentwicklung an, die erschließlich auch bekam. Leider reichte es bei der äußerst gut besuchten Veranstaltung am Samstag in der ASV Halle aber nur für ein paar Pressefotos für den Lokalreporter Sebastian Leiß (FW)der Dachauer Rundschau. Danach hinderten "familiäre Verpflichtungen" Herrn Erhorn an der Mitarbeit. Die FW-Delegation inkl. Stadtrat Dr. Forster, mußte sich dann auch gleich verabschieden, denn der FW-Stammtisch stand an. Na dann Luja und Prost

Frau Schilhabl (fraktionslos), die sich immer auf die integrative Stadt-entwicklung und deren Ergebnisse beruft, war wieder nicht anwesend, im Gegensatz zu den Stadträten der Grünen, des Bündnis für Dachau, der CSU, der SPD und ÜB.

Ebenfalls nicht gesichtet wurden die Stadträte der FDP.

Freie Wähler im internen Machtkampf

ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:

601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)

Haushaltsrede Freier Wähler

Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".

In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.

Ein paar entlarvende Zitate:

"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)

"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)

"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).

und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."

Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?

Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.

Sabine Geißler

Freie Wähler stellen Antrag Standortsuche Jugendzentrum Süd

Überschrift (pdf) anklicken, Meinungen dazu unter Kommentare

4 Fraktionen stellen Anträge

4 neue Anräge

Die SPD stellt einen Antrag Nutzung des MD-Sportgelaendes für Dachauer Sportvereine

Die ÜB stellt den Antrag Rederecht für Paten der Thementische

Die CSU zur Nutzung Photovoltaik auf dem Dach der Realschule Augustenfeld

Die FDP zur Gestaltung der Grabanlage für Frühchen

Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?

Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.

Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.

Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?

In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."

Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?

Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...

Streit bei den Freien Wählern

im Münchner Merkur Überschrift anklicken

Forster fleißigster Blog-Leser

Fleißigster Leser von www.DuBistDachau.de ist Edgar Forster (oder seine Ghost-Reader), das wies er gestern in seiner Haushaltsrede nach. 45 mal zählte er den Begriff "Freie Weber" und nur 19 mal "Freie Wähler". Für die Richtigekeit dieser Aussage kann keine Haftung übernommen werden.

Dachau = München?

Quelle:
http://www.fw-bayern.de/oberbayern/presse/pressemitteilungen/14-juni-2008/
pdf-Anhang zur Pressemitteilung vom 14.6.2008

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Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück

Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.

Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.