Donnerstag, 28. September 2017

Versagen des Kultusministeriums - Stadt Dachau springt für Spänle ein und finanziert 2. Schulküche

Dachauer SZ 28.09.17 Link: Neue Küche für die Mittelschule



Während die Lehrerinnen, also die Fachkräfte auf der unteren Ebene, der Mittelschule dem Stadtrat darlegten, dass eine zweite Küche aus organisatorischen Gründen zwingend notwendig ist, besteht die Regierung von Oberbayern auf ihre Richtlinien und förderte eine 2. Küche ab einer Anzahl von 36 Klassen. Dass aber eine Schule mit dem Schulprofil Sport andere Rahmenbedingungen als eine andere hat spielt für die Regierung keine Rolle.

Letztendlich sind die Beamten in der Regierung der verlängerte Arm des Kultusministeriums und dort sitzt ein gewisser Herr Spänle von der CSU. Dass diese Regierung es auf allen Ebenen nicht kann, wird auch im Kleinem deutlich. Dass die Dachauer CSU mit ihrem Vertreter Seidenath im Landtag keine Lösung herbeizuführen suchte, kann jeder werten wie er will.

Warum einige CSUler an der Abstimmung nicht teilnahmen kann nach der Geschäftsordnung nur einen Grund haben: sie waren befangen. Doch in dieser Konstellation kann man sich keine Befangenheit vorstellen, dann bleibt nur ein Schluss: sie haben sich verdrückt. Dafür wurden sie nicht gewählt.

Mittwoch, 27. September 2017

Eilmeldung: Lärmaktionsplan komplett abgelehnt.

Eine Mehrheit von CSU, FW, BfD und bei einigen Punkten auch die ÜB, hat bei der heutigen Ausssprache zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung der möglichen Lärmschutzmaßnahmen, sogar die bisher beschlossenen Maßnahmen komplett gekippt. Ergebnis: Dachau bekommt keinen Lärmaktionsplan.
Für alle Lärmgeplagten, bitte genau hinsehen welche Fraktionen eure Sorgen wurscht sind.

Eilmeldung: Münchner Straße bleibt

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass der Umbau der Münchner Straße die Testphase erfolgreich verlaufen ist. Der Umbau wird nicht rückgängig gemacht. Details in Kürze.



Eine Obergrenze ist machbar - aber nur ohne CSU

Dem Großraum München geht der Baugrund aus heißt es im Artikel in der heutigen SZ.

Darin wird ein noch stärkeres Wachstum festgestellt. Es fehlten 80.000 neu zu errichtende Wohnungen und die dazugehörigen Baugrundstücke in den nächsten 20 Jahren. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren prognostiziert.

Wie Kaninchen vor der Schlange reagieren die Lokalpolitiker auf das scheinbar Unabwendbare.
Landrat Löwl (CSU) wird zitiert: "Es müssen Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden." Und meint damit Steuern für Bauern die Ihre Äcker zu Bauland wandeln zu reduzieren. Natürlich ist das ein Problem, aber löst das irgend etwas?

Oberhaching Bürgermeister (auch CSU) bringt die Folgekosten (für Kitas) ins Spiel und rechnet vor, dass Gewerbeansiedlung für die Gemeinden lukrativer sei. Das ist richtig - löst das Problem aber nicht.

Landrat Löwl (CSU) will eine Baulandsteuer einführen, das ist sinnvoll löst - das Problem aber nicht.

Den treffensten Satz platziert dann Bürgermeister Schelle: "Manche Gemeinden haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Nicht jeder möchte wachsen" - richtig, aber wo ist der Lösungsansatz?

Die Lösung ist einfach: hätten wir eine Landesregierung, die für uns alle da ist, dann würde eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Arbeit zu den Menschen bringt, und nicht umgekehrt. Eine Abkehr von der Ideologie der von der Wirtschaft vorgezeichneten Metropolregionen-Politik. Das ist aber mit einem Seehofer, einen Heimatzerstörungsminister Söder und all den anderen CSUlern nicht zu machen. Und deswegen gibt es nur einen Weg: Abwahl der CSU im Landtag, egal durch welche demokratische Partei sie ersetzt werden. Alles ist besser als CSU, dort sind keine Ideen, dort herrscht geistige Dürre, Innovation schreibt man da noch mit Fenster-F.

Kreativ ist man bei der CSU nur bei der Obergrenze für Flüchtlingse, aber das Gross sind nicht die Flüchtlingszahlen, das Gross des Zuzugs sind Menschen ohne Perspektiven in anderen Bundesländern. Auch in Bayern gibt es Gebiete, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Wo ist die Politik, die reagiert?


"Wir erleben immer mehr Widerstand gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft", sagt Breu vom Planungsverband . Eine Alternative dazu sieht er nicht: "Wir wachsen ungebremst."


Eine Obergrenze für den Zuzug ist machbar - aber nur ohne CSU - die will unter Seehofer und Söder nicht lenken, diese CSU ist eine Katastrophe für unsere Heimat.

Unser Bayernplan: keine Stimme für die CSU!


Dienstag, 26. September 2017

Mi 27.09.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Lärmaktionsplan der Stadt Dachau
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Lärmaktionsplans

2. Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Ergebnisse Vorher-Nachher-Untersuchungen

3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Verkehrsuntersuchung

4. Radverkehrskonzept
Erweiterung des zukünftigen Radkonzepts. Piktogramm-Markierungen bei gemeinsamer Fahrbahnnutzung (Sharrows).
Antrag Bündnis für Dachau vom 23.01.2017

5. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Detaillierte Kostenschätzung und weiteres Vorgehen

6. Bienenweidegehölze auf freien kommunalen Flächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 06.06.2017

7. Errichtung von Radarsäulen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 sowie Ergänzungsantrag vom 27.07.2017

8. Verschiedenes öffentlich

Di 26.09.2017 18:00h - Stadtrat

1. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau

- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -

2. Von der Tagesordnung genommen:
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung


3. Mittelschule Dachau-Süd Umbau und Erweiterung;
Zweite Schulküche

4. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 19. September 2017

Röhrmoos informierte Dachau zu spät! -Warum: im letzten Absatz!

Mehr als 14 Hektar Bauland will die Gemeinde Röhrmoos in einer Flächennutzungsplanänderung gewinnen. Dabei werden nicht etwa die S-Bahn-nahen Flächen überplant, nein in Ortsteilen wie Biberbach und Sigmertshausen entstehen die neuen Flächen. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel entsprechend deutlich aus.

Die Gemeinde Röhrmoos informiert und beteiligt die Stadt Dachau mit Schreiben vom 21.07.2017 am frühzeitigen Beteiligungsverfahren für die Änderung ihres Flächennutzungsplans. Ziel ist die Darstellung mehrerer Wohn- (in sehr geringem Umfang auch Misch-)flächen in verschiedenen Ortsteilen.

Insgesamt sind 14,58 ha Wohn- und Mischflächen geplant. Bei der von der Gemeinde Röhrmoos angenommenen Einwohnerdichte von 50 Einwohnern/Hektar ermöglicht dies rund 730 Einwohner. Belange der Stadt Dachau können durch zusätzlich entstehenden Individualverkehr betroffen sein. Dies umso mehr, da die Gemeinde Röhrmoos in der Begründung schreibt: „Gewerbeflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebietsflächen usw. sind nicht Gegenstand der 7. Änderung des Flächennutzungsplans“

Die Gemeinde Röhrmoos stellt also keine Überlegungen an, wo diese (wohl überwiegend Neu-) Bürger arbeiten und öffentliche und privaten Dienstleistungen nachfragen werden und welchen Verkehr und welche Pendlerbeziehungen auch in den Nachbargemeinden dies auslösen wird.

Die Änderungsbereiche sind im Hinblick auf Belange der Stadt Dachau somit unterschiedlich zu bewerten. Neue Wohnflächen in Gehwegentfernung zu Haltestellen der S-Bahn lassen eine deutlich stärkere Nutzung des ÖPNV erwarten als neue Wohnflächen, die weit ab von Haltepunkten der S-Bahn liegen. Zur zweiten
Gruppe zählen dabei die geplanten Wohnflächen

 im Ortsteil Biberbach mit circa 4,0 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
 im Bereich Großinzemoos West mit circa 1,9 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
 im Ortsteil Sigmertshausen mit circa 1,5 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt Niederroth
(mit schlechterer Bedienungsqualität als alle anderen S-Bahnstrecken im MVV)
 selbst im Ortsteil Röhrmoos plant man unverständlicherweise mit der Fläche „2“ eine Fläche möglichst
weitab vom S-Bahnhaltepunkt

Zu befürchten ist, dass bei Realisierung dieser Standorte gerade Dachau als Kreisstadt und (zusammen mit Karlsfeld) als „Tor nach München“ mit weiterem Individualverkehr belastet würde. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Gemeinde Röhrmoos gebeten werden, neue Wohnflächen möglichst in Fußwegentfernung von den Haltepunkten des Schnellbahnverkehrs auszuweisen und die oben aufgeführten Planungen in großer Entfernung von der S-Bahn dafür aufzugeben. Zusätzlich wird angeregt, in der Begründung Ausführungen zum durch die Neuausweisungen entstehenden zusätzlichen überörtlichen Verkehr zu ergänzen, nachdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Versorgungseinrichtungen im eigenen Gemeindegebiet geschaffen werden sollen.


Die CSU meinte sie wolle den Nachbargemeinden nicht dreinreden. Aber genau das hat die Gemeinde Röhrmoos in Bezug auf das Dachauer Windrad vorgemacht. Obwohl es völlig unsinnig ist, aber würde man die Argumentation Röhrmoos aufgreifen müsste es heißen:

Die Gemeinde Röhrmoos hat bereits am 09.11.16 den Aufstellungsbeschluss behandelt - warum wurden die Nachbargemeinden nicht informiert? Erst jetzt - fast 1 Jahr später. In Arbeitskreisen im Zuge der vorbereitenden Flächenanalysen hat man sich schon weit vorher damit befasst. Folgt man der Röhrmooser Denkweise zum Windrad hätte die Stadt Dachau schon vor Einberufung der Arbeitskreise informiert werden müssen. Das ist natürlich alles Quatsch, traurig nur, dass die Dachauer CSU-Stadträte diesen Schmarrn aufgenommen haben und dem Dachauer OB vorgehalten haben. In der Zusammenschau und im Rückblick haben sich die Röhrmooser Gemeinderäte allen voran ihr Bürgermeister unfair verhalten, mit einer Entschuldigung werden wir nicht rechnen können, aber vielleicht mit einer Einsicht im Stillen.

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung (sozialgerechte Bodennutzung)

Bauausschuss 19.09.17
Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung, Folgekosten und Wohnungsbauförderung, wurden heute dem Bauausschuss vorgestellt. Das umfangreiche Papier mit etlichen Anlagen zu Berechnung der Folgekosten, Verpflichtung zu gefördertem Wohnbau, sieht inzwischen auch ein Dachauer Einheimischenmodell vor.

Letzteres soll im Familien und Sozialausschuss diskutiert werden, bevor endgültig im Stadtrat darüber abgestimmt wird.

Augustenanger wird eingegrünt

Bauauschuss 19.09.17

Ursprünglich wollten SPD/Grüne/Bündnis einen Bebauungsplan für das Gelände, aber die Mehrheit votierte eine Klarstellungssatzung. Nachdem dies rechtlich so nicht funktionierte, legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vor: Eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Der Kompromiss wurde noch weiter korrigiert (blaue Linie).

Festgelegt wurde auch, dass der Ortsrand nach Süden eingegrünt wird. Damit wird deutlich, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit mehr nach Süden geben wird.

Sonntag, 17. September 2017

Mi 20.09.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss


1. Abschaffung des Logos der Stadt Dachau
Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler vom 26.06.2017

2. Gewerbesteuerentwicklungskonzept;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 25.07.2017 / Ergänzung vom 21.08.2017 (Kriterien bei Gewerbeflächenverkäufen)

3. Antrag auf Bezuschussung der Heizungserneuerung im Tennis-Club Dachau 1950 e.V.

4. Anträge auf Spitzensportförderung 2017

5. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau

6. Einführung eines RECUP-Mehrwegpfandsystems für Kaffeebecher in Dachau

7. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße -Stromversorgung-

8. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Stadt Dachau

9. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung

10. Verschiedenes öffentlich

Karlsfelder CSU gegen Karlsfelder CSU = kein Landschaftsschutzgebiet

Hier wird erneut deutlich, dass der Kreistag an den Interessen von Karlsfeld und Dachau rücksichtslos vorbei agiert. Eine sehr gute Analyse in der Dachauer SZ zum Scheitern des Landschaftschutzgebiets.

Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer

Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen

Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.

Ergänzung von Bernhard Sturm

Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.

SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen



Dienstag, 12. September 2017

Di 19.09.2017 14:30 - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung

2. Augustenanger
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E004
Entscheidung über den räumlichen Umgriff

3. Gemeinde Röhrmoos
7. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarabstimmung

4. Wettersteinring 16
Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen für das Gesundheits- und Wellnesszentrum
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93

5. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid,
Befreiungen vom Bebauungsplan
Wiederbehandlung

6. Roßwachtstraße 33
Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheims
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

7. Ascherbachweg 24
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB

8. Verschiedenes öffentlich

13.09.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Mittelschule Dachau Süd - Schulprofil Sport;
Dienstleistungen des ASV Dachau im Rahmen des 'Zusatzangebot Sport' für die 5. und 6. Jahrgangsstufe

2. Montessori Schule - Antrag auf Kostenübernahme der Nutzung des MINT Campus Dachau

3. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 8. September 2017

Steuergerechtigkeit in Dachau? Die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsförderung und deren Ertrag



die Stadt Dachau hat in der Vergangenheit den ehemaligen Entsorgungsbetrieb Fink massiv unterstützt und dem Betrieb sogar ermöglicht mitten im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau anzusiedeln. Mit der oben genannten Satzung wurde der ursprüngliche Vorhaben- und Erschließungsplan 103/98 ersetzt, um dem Betrieb die Möglichkeit zu geben dessen Leistungsfähigkeit zu erhöhen aber auch den Betrieb ansehnlicher in die Landschaft einzubetten. Seit Inkrafttreten der oben genannten Satzung wurde allerdings der geplante Ausbau nicht vollzogen und trotz der bereits bestehenden teilweisen Nutzung der Erweiterungsflächen die städtebaulich geforderten Maßnahmen zur Eingrünung des Geländes nicht durchgeführt

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über die im Durchführungsvertrag zur oben genannten Satzung festgelegten Fristen. Sollten die dort festgelegten Fristen abgelaufen sein, vollzieht die Stadtverwaltung das geltende Baurecht zur genannten Satzung und verfügt den Rückbau des Geländes in den ursprünglichen Zustand.




Begründung:

Die Stadt Dachau ist darauf angewiesen, dass sich leistungsfähige Betriebe im Stadtgebiet ansiedeln. Dazu werden entsprechend knappe und wertvolle Flächen zur Verfügung gestellt, aber auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Wurden allerdings, wie im Falle der oben genannten Satzung zu vermuten ist, die Erweiterungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut und wichtige Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt, müssen entsprechend dem Baurecht die entsprechenden Rechtsfolgen vollzogen werden.

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