Sonntag, 28. Februar 2010

Stadtratssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)

2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

4. Unternehmensbefragung 2009

5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke

6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke

7. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010

2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -

4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau

5. Spitzensportförderung 2010

6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage

7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010

8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre

9. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 24. Februar 2010

Landrat Christmann träumt weiter

"Landrat Hansjörg Christmann, derzeit erster Vorsitzender des Zweckverbands, wehrte sich vehement aber vergeblich gegen die Schließung der Neuen Galerie und setzt auf eine museale Weiterführung. Er hofft aufs MD-Gelände." So heißt es in einem Bericht der Dachauer Nachrichten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel des Bündnis für Dachau:

Christmann träumt vom MD-Gelände, doch die Neue Galerie wird spätestens mit dem Ausscheiden des Landrats aus dem Amt aus den Köpfen der Kreisräte sein.

Eine Galerie auf MD-Grund wird es nicht geschenkt geben, über die
sozialgerechte Bodennutzungen können dem Grundeigner lediglich Einrichtungen, die der Versorgung des Planungsgebietes dienen, abverlangt werden. Eine Galerie der Stadt und des Landkreises erfüllt dieses Kriterium eben gerade nicht.

Der Etat für Galerien und Museen über fast eine Million Euro wird hälftig vom Landkreis gedeckt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Landkreisgemeinden eine fiktive Galerie mit einer Personalausstattung wie bisher finanzieren. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt, die KVD hat mehrfach bewiesen, dass sie die zeitgenössische überregionale Kunst besser, spontaner, günstiger und mit mehr Herzblut präsentieren kann.

Kai Kühnel fordert vom Zweckverbandsvorsitzenden Christmann sich an seine eigenen Parolen zu erinnern, hundertfach habe Christmann das Subsidiaritätsprinzip gepredigt, jetzt ist es an der Zeit sich selbst ernst zu nehmen:

Den anteiligen sechsstelligen Betrag aus dem Zweckverband entnehmen und der KVD zweckgebunden übertragen und das personal reduzieren. Das entlastet die Kreis- und die Stadtkasse. Die Stadtkasse sogar doppelt, denn 30% des Landkreiszuschusses kommen ja sowieso von der Stadt Dachau.

Frau Dr. Boser braucht dann nicht gegen ihren Willen mit der KVD
zusammenarbeiten und vor allem braucht sie weniger hochqualifiziertes Personal. Sie kann sich dann auf das konzentrieren, was ihr am Herzen liegt, Dachaus Kunstgegenstände in der ganzen Welt präsentieren, in ganz Europa und in Übersee.

Dienstag, 23. Februar 2010

15.000 € für Werbeaktion gegen die Bürgerinitiative

Werkleiter Haimerl antwortete auf Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler was denn die Werbeaktion pro Kohlekraftwerke mit einem Brief an alle Haushalte gekostet habe. Ungefähr 15.000 €.

Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.

So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.

Sonntag, 21. Februar 2010

Werkausschusssitzung am 23.02.2010

Am Dienstag, 23. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung Jahresabschluss 2008

2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008

Dienstag, 16. Februar 2010

Spendenupdate - Kohle für die Kohlepartien

Evonik Industires GmbH (Ruhrkohle)

27.01.09 SPD 100.000 €
28.01.09 CDU 70.000 €

2010 haben die noch garnichts bekommen, obwohl schon Februar ist.

Quelle (erfasst sind nur noch Spenden über 50.000 €)

Energiereferentin Sabine Geissler stellt Anfrage an Stadtwerke zur Transparenz entsprechend Energiewirtschaftsgesetz

Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihren Internet-Seiten u.a. über alle eigenen zur Zeit in Betrieb befindlichen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik, Wasserkraft, BHKW, GuD) sowie über die in der näheren Zukunft geplanten Neubeteiligungen an Kohle- und Windkraftwerken (siehe www.stadtwerke-dachau.de -> Bereiche -> Strom Kraftwerke).
Bei dieser Aufstellung werden jeweils die Leistung dieser Anlagen (in kW) und der prozentuale Anteil der jeweiligen Einzelleistung am vertrieblichen Gesamtleistungsbedarf genannt. Für die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen wird auch die jährlich erzeugte Energie (= Elektrizitätsmenge oder Strommenge, in MWh) aufgeführt. Die erwarteten jährlichen Strommengen für die projektierten Kraftwerke werden jedoch nicht genannt. Für keine einzige Anlage wird der prozentuale Anteil am gesamten vertrieblichen Strombedarf angeführt.

Fragen:

1. Wie hoch war der jährliche vertriebliche Strombedarf der Stadtwerke in 2008, wie wird er für die Jahre 2015 und 2025 angenommen?
2. Welcher Anteil des vertrieblichen Strombedarfs wurde bzw. wird in den genannten Jahren an externe Kunden außerhalb des Landkreises geliefert?
3. Welche jährlichen Strommengen lieferten die einzelnen Anlagen der Stadtwerke bzw. werden sie in der Kalkulation der Stadtwerke liefern für die Jahre 2008, 2015 und 2025?
4. Welchen Anteil des vertrieblichen Strombedarfs lieferten bzw. werden die einzelnen Anlagen in den genannten Jahren liefern?

Hierbei sollen insbesondere auch die projektierten Anlagen (wie Windpark Borkum, Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld, Solarbeteiligungen, Biogasanlage etc.) mit aufgelistet werden. Die Aufstellung soll in einer übersichtlichen Tabelle erfolgen.

Begründung:

In der Dachauer Bevölkerung besteht ein berechtigtes Interesse an den Anteilen der Stromgewinnung der Stadtwerke-eigenen Anlagen - heute und in der Zukunft. Die Angaben in Prozent des Leistungsbedarfs, wie derzeit von den Stadtwerken publiziert, geben den tatsächlichen Anteil am Strombedarf nicht korrekt wieder. Zur Erläuterung: Ein Solarkraftwerk erzeugt nur tagsüber Strom, ein nach der Leistung gleiches Wasserkraftwerk jedoch kann prinzipiell rund um die Uhr arbeiten und erzeugt damit eine größere Strommenge.
Daher sollte der Strommix eines Anbieters nicht in Leistungsanteilen, sondern in Anteilen von Strommengen angegeben werden, wie auch im Energiewirtschaftsgesetz §42 gefordert.

Montag, 15. Februar 2010

Neues im Kohle-Blog

Überschrift anklicken

Rechts oben Unterschriftenlisten zum Download
- CDU Duisburg stellt Antrag gegen Dachauer Kohlekraftwerk
- Herber Rückschlag für Haimerl & Co: Größter Anteilseigner AET zieht 35 Millionen € aus Kohlekraftwerksprojekt Krefeld/Uerdingen zurück
- Schweizer Energieversorger EBM steigt aus Kohlekraftwerksbeteiligung in Brunsbüttel aus
- Wolfratshausen und Geretsried seit 1.1.2010 zu 100% Ökostrom
- Die dena – Konzernlobbyismus mit Staatsknete?
- 70 Mio. EUR / Jahr mehr Wertschöpfung für die Region Dachau durch Regenerative Energien

Mittwoch, 10. Februar 2010

Dank sei Härtl: 1 Tag Faschingszug wird mit 14.500 € gefördert

Heute im Kulturausschuss bekam man mal wieder deutlich vor Augen geführt, wo die Wertigkeiten der CSU in Sachen Kultur liegen.

Allein für den Faschingszug werden 8.500 € Direktförderung zur Verfügung gestellt, und dann werden zusätzlich 6.000 € dem Topf für kurzfristige Kulturprojekte für Reinigungskosten, die der Bauhof leistet, entnommen.

Allein gegen letzteren Punkt wandte sich Stadträtin Geißler, doch die CSU, allen voran Kulturreferent Härtl, versuchte sie gleich in die Ecke der Faschingsmuffel und -gegner zu stellen. "Wenn man die Veranstaltung nicht will, soll man das sagen, wir sind für einen breiten Kulturbegriff".

Der Topf für kurzfristige Projekte beträgt 33.600€. Mehr als deutlich machte der ehemalige Kulturreferent Claus Weber, dass dort ausschließlich und maximal 750€ Beträge ausbezahlt werden.

Jetzt bekommt der Faschingszug Verein mit 6.000 € allein 18% aus diesem Fördertopf, alle anderen Vereine dürfen maximal 2 x 750€ im Jahr, also 4,5% daraus beanspruchen.

Für kurzfristige Projekte sind somit nur noch 27.000 € übrig, berücksichtigt man weitere 600 € Bauhofleistungen.

In anderern Gemeinden diskutiert man auf einem anderem Niveau,
z.B. Wolfratshausen: Kulturreferent Ludwig Gollwitzer wünscht sich von den Vereinen, „dass sie mehr Eigeninitiative zeigen statt nur auf finanzielle und logistische Unterstützung zu hoffen“.

oder wie in Indersdorf, dort trägt man die Verluste selbst und stiftet Gewinne an soziale Projekte.

Dienstag, 9. Februar 2010

Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.02.2010

Am Donnerstag, 11. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.


Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2010 - Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

2. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Beendigung der Ferienbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 10.02.2010

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Stadtkapelle Dachau e.V. für die Bläserklasse Grundschule Dachau-Ost 2010

2. Projektantrag des Vereins zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V. zum Ankauf von zwei Pauken 2010

3. Projektantrag des Fördervereins Kirchenmusik Hl. Kreuz e.V. - Neuanschaffung Dirigentenpult, Reparatur Klavier

4. Neuregelung der Fahrtzuschüsse in die Partnerstädte 5. Stadtbücherei Dachau: Ausweitung der Selbstverbuchung

6. Antrag des Dachauer Gästeführer e.V. „Häusertafel Fleischmann“

7. Kultur-Haushalt 2010

8. Projektanträge diverser kultureller Vereine 2010

9. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine 2010

10. Projektanträge diverser Dachauer Künstler 2010

Freitag, 5. Februar 2010

Programm zum Tausch von Heizungspumpen

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau legen nach dem Vorbild der Gemeinde Wildpoldsried („Wildpoldsrieder 1000-Pumpen-Austauschprogramm für ungeregelte Heizungsumwälzpumpen“), ein Programm zum Tausch von veralteten und ungeregelten Heizungsumwälzpumpen gegen neue energieeffiziente Pumpen auf.


Begründung:

Ungeregelten Umwälzpumpen erweisen sich oft als wahre Stromfresser im Haushalt. Bei 210 bis zum April 2009 in Wildpoldsried ausgetauschten Pumpen – 18 davon in kommunalen Liegenschaften – ergab sich eine jährliche Einsparung von 88 Tonnen CO2. Das Beispiel macht deutlich, wie sich durch den Tausch einfacher aber zentraler technischer Komponenten in der Summe eine zählbare CO2-Minderung erzielen lässt, ohne komplette Heizungssysteme auszutauschen.
Durch ein von den Stadtwerken Dachau koordiniertes Programm können die Kosten durch die Bereitstellung von kostengünstigen Komplettpreisen für den Pumpentausch erheblich reduziert werden. Der Einbau geschieht durch einen heimischen Handwerker, was einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung darstellt. Außerdem wird der Austausch solcher unregulierten Heizungsumwälzpumpen durch die KFW Förderbank mit 25 % der Kosten, mindestens aber 100 EUR, gefördert.

Dr. Bernhard Räpple
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Dienstag, 2. Februar 2010

Bauausschusssitzung am 04.02.2010

Am Donnerstag, 4. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost Kostenplanung Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3 Grundsschule Dachau Ost
Generalsanierung Wiedervorlage

4. Umsetzung des Radwegekonzepts Lückenschluss Weblinger Weg
Variantenbetrachtung

5. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

6. Jahnstraße 12
Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage

7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

8. Verschiedenes öffentlich

Montag, 1. Februar 2010

Stadtratssitzung am 02.02.2010

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Soziale Stadt Dachau-Ost Vorstellung der Ergebnisse der Gebietsanalyse im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen „Soziale Stadt Dachau-Ost“

2. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

3. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508) Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Feststellungsbeschluss

4. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

5. Verschiedenes öffentlich


Es wird wohl noch ein Eilantrag der FDP zur Ausschussbesetzung dazukommen.

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