Nur ein paar Gedanken zum kürzlich veröffentlichten
Leserbrief des Orts(!)vorsitzenden der CSU in Dachau: Wir vom Bündnis können
absolut nicht nachvollziehen, was eine gerechte Lastenverteilung im Landkreis
mit Krämerseelen zu tun hat. Auch dem CSU Orts(!)verband der Stadt Dachau würde es
gut zu Gesicht stehen, wenn er auf eine solide und gerechte Haushaltspolitik im
Kreis für die Stadt Dachau achten würde.
Eines der vielen Beispiele dafür ist die Finanzierung
des Dachauer Busverkehrs und die Streitigkeiten rund um den neuen
Nahverkehrsplan. Im Merkur vom 11.12.2018 gab es dazu einen sehr interessanten
Artikel. Schlussendlich hat man sich geeinigt. Allerdings stellt sich letztlich
die Frage, auf was man sich eigentlich geeinigt hat. Auf Nachfrage wie den eigentlich die Finanzierung des Dachauer Busverkehrs
funktioniert, erntet man viele Fragezeichen.
Fakt bleibt, dass die Dachauer Stadtwerke
im Haushalt 2019 allein für den Busbetrieb ein Defizit von fast 2 Mio. EUR
ausweist. Ausgewiesen wird auch ein Zuschuss der Stadt Dachau mit satten
500.000 EUR und ein Zuschuss des Landkreises mit gerade mal 150.000 EUR. Das
heißt also, dass die Stadt Dachau über 29 Mio. Kreisumlage bezahlt und davon
ca. 150.000 EUR für den Busverkehr zurück bekommt. Herr Kolbe aus Karlsfeld
beklagt sogar eine LEX DACHAU, wenn der Landkreis zukünftig einen 10 Min Takt
bezahlt. Irgendwas stimmt hier nicht.
Aber schauen wir uns mal die Zahlen genauer
an. Nach den Veröffentlichungen nach § 7 Absatz 1 der EU-Verordnung 1370/2007 für
das Jahr 2016 ergibt sich folgendes
Bild:
- Karlsfeld: ca. 585 t Buskilometer, ca. 640 t€ Zuschuss, ca. 27 km / Einwohner, ca. 1 € / km
- Dachau: ca. 810 t Buskilometer, ca. 230 t€ Zuschuss, ca. 16 km / Einwohner, ca. 0,3 € / km
Fazit: Wir brauchen eine LEX Karlsfeld!
Karlsfeld hat pro Einwohner eine wesentlich höhere Abdeckung beim Busverkehr und der Landkreis übernimmt das gesamte anfallende Defizit. Karlsfeld bezahlt neben der Kreisumlage keinen Cent extra. Dachau dagegen hat pro Einwohner fast 40 % weniger Leistung und übernimmt dafür neben der Kreisumlage zusätzlich ein Defizit von fast 2 Mio. EUR. Wie auch immer die derzeitigen Verträge zur Bereitstellung des Busverkehrs in den Landkreisgemeinden gestaltet sind, sie sind im höchsten Maße ungerecht, undurchschaubar und bedürfen dringend einer Änderung. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss wieder gerecht gestaltet werden.
