Dienstag, 12. Januar 2021

Bündnis im Stadtrat: Bauauschuss am Di 19.01.21 - neues Abstandsflächenrecht

Im nächsten Bauauschuss wird auf dem Antrag des Bündnis für Dachau das Thema Änderung des Abstandsflächenrechts behandelt. Die neue Regelung in der BayBO gibt den Gemeinden die Möglichkeit eine eigene Satzung dazu zu beschließen.


1. Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)

2. Schleißheimer Straße 129
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Antrag der Grundstückseigentümerin auf Einleitung eines Aufstellungsverfahrens

3. Flur Nr. 1578 Gemarkung Günding
Zustimmungsverfahren, Errichtung eines digitalen BOS-Funksystems
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB

4. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 10. Januar 2021

Was Straßenbau mit Feenstaub zu tun hat

Wenn man möchte, findet man immer irgenwelche Argumente um neuen Straßenbau zu begründen.
Gerne wird, wie jüngst durch den Altomünsterer Bürgermeister Reiter, das gelinde gesagt, befremdliche Argument bemüht, dass Straßenneubau weniger "Fahrkilometer" vulgo aktiver Umweltschutz bedeutet. Das kann man so sehen. Möglicherweise wird dadurch das schlechte Gewissen sediert.

Fakt ist, neue Straßen erzeugen neuen Verkehr. Und ist die Straße erstmal in Betrieb, so interessiert es keine Sau mehr, ob mehr oder weniger gefahren wird. Und das ist genau das Problem.

Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit

Unsere Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit will gar nicht wissen, welche langfristigen Folgen ausgelöst werden. Wie viel zusätzlicher Verkehr erzeugt wird und an welcher anderen Stelle der Verkehr sich dann ballt. Dazu gehört dann auch eine Siedlungspolitik, die nur in Sonntagsreden das Thema Verkehrsreduzierung in den Mund nimmt.

75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen wurden entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt 

Geradezu zynisch erscheint es, wenn im Baurecht von „Bauen im Einklang der Natur“ geschreiben wird. Das geht durch Schönfärberei und Greenwashing, weil die Naturzerstörungen durch sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen", klitterisch formuliert, "kompensiert" werden. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt wurden und werden.

Bisher keinerlei Beitrag des Verkehrs zu den Klimazielen 2030

Um es nochmal zu sagen. Deutschland und Bayern haben sich zur Klimaneutralität bekannt. Bisher hat der Sektor Verkehr nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimagase beigetragen, um den Korridor 2030 einzuhalten. Die Corona bedingte Reduzierung interessiert nicht, weil der Trend nicht stimmt.

Vieleicht hilft ja Feenstaub für den Klimaschutz

Anscheinend glauben die Mandatsträger, dass 2030 plötzlich durch Feenstaub und Wunderwerk der CO2 Ausstoss schlagartig reduziert wird. Nun, dann ist ja alles in Ordnung und wir können munter so weitermachen wie bisher.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Vom "leistungslosen Planungsgewinn" und "induziertem Verkehr" - Teil 2

Gewinne privatisieren - Belastungen sozialisieren.
Im vorhergehenden Beitrag zu der Neubausiedlung im westlichen Landkreis haben wir gesehen, dass 
im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe für Durchschnittsverdiener kein bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. 

Der "leistungslose Planungsgewinn" geht durch die Decke.

In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan absegnet geht der Wert durch die Decke. Es kommt zum „leistungslosen Planwertgewinn“.
  • Die Gewinnspanne, die lediglich durch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Grund zu Bauland entsteht.

Ackerland wird grob mit 10 - 15,- Euro gehandelt. In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan abgesegnet hat, ist das gleiche Grundstück plötzlich 1.000,- Euro pro m2 wert. In unserem Fall werden aus 70.000,- plötzlich 7 Millionen Euro. Eine planungsbedingte Bodenwerterhöhung von 1.000 %.
 
Die desaströse Bilanz zwischen Kosten (Immobilie) und Nutzen (Wohneinheiten),

Warum gibt es im Landkreis keine Maßnahmen zur Beteiligung an den Folgelasten oder Maßnahmen zur "sozial gerechte Bodennutzung"?
 
Bei diesen Zahlen und angesichts der immer krasser werdenden finanziellen Belastungen der Kommunen, wird es immer unverständlicher, dass es im Landkreis nach wie vor keine Beteiligung der Nutznießer des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten der Baulandausweisung gibt. Die Folgelasten schlagen hauptsächlich im sozialen Bereich rein.
 
Die Ausweisung erzeugt erheblichen zusätzlichen Verkehr.  
 
Es ist bezeichnend, in der Begründung des Bebauungsplans wird die verkehrserzeugende (induzierende) Wirkung der Neusiedlung mit keinem Wort erwähnt. 
Selbstverständlich entsteht ein erheblicher Neu-Verkehr durch die Siedlung.
 
Die Bebauung sieht in der vorliegende Fassung Ein- und Mehrfamilien- und Reihenhäuser vor.
  • 22 Wohneinheiten. Der Fahrzeugbestand des LK-Dachau und die durchschnittliche Personenanzahl pro Haushalt zu Grunde gelegt, ergeben
  • 1,7 KFZ pro Haushalt. Das bedeutet für diese Siedlung mindestens zusätzlich 
  • 38 Fahrzeuge. Die hohe Verfügbarkeit des Autos, die großen Entfernungen für Versorgung, soziale Infrastruktur und natürlich zu den Arbeitsplätzen, wird zu einem erheblichen Quell- und Zielverkehr führen. 
Statistisch werden  so
  • täglich 3,3 Wege und damit 
  • 125 Fahrten pro Tag zusätzlich erzeugt

Ganz konkret und ganz einfach. Jeder Verkehr der zusätzlich erzeugt wird und dazu beiträgt noch mehr Verkehr entstehen zu lassen, macht ein Erreichen des Klimaziels noch schwieriger. 

Darum:
 
Die Gemeinden führen umgehend Maßnahmen ein, 
  • um die Begünstigten des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten zu beteiligen. 
  • Einführen von Verfahrensgrundsätze zur SOBON (Sozialgerechten Bodennutzung).
  • Anbinden von Siedlungen an den Ortskern und Haltestellen des ÖPNV (Bus- und S-Bahn).
  • An den  Haltestellen Radabstellanlage nach ADFC Zertifizierung.
  • Fuß- und Radinfrastruktur sind einzurichten.  
  • Für die Infrastruktur gelten Standards gemäß der VwV-StVO und die Vorgaben der Empfehlung für Radverkehrsanlagen (ERA).
  • Eine Stellplatzsatzung mit der Vorgabe für Radabstellanlagen für die Bebauung sollte Pflicht sein.
  • Ausweisen von Baugebiete für sozial geförderten Wohnungen und genossenschaftlichen Wohnformen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Warum die "Häuschen im Grünen" keine Lösung sind - Teil 1

So wird's nix, mit bezahlbaren Wohnraum im Landkreis.
Aktuell plant die Gemeinde Bergkirchen in Palsweis (ein Dorf im westlichen Landkreis an der Autobahn gelegen) ein neues Wohngebiet. Für die Bebauung ist ein Stück Grünland vorgesehen, das zwischen einer bestehenden Siedlung und zweier Ortsverbindungsstraßen etwas eingeklemmt liegt. Das Dorf selbst hat keine Nahversorgung, keine Kindertagesstätten, die Grundschule ist ca. 4 Kilometer, die weiterführenden Schulen sind 12 Kilometer entfernt. Discounter und Autobahnanschluss sind 5 Kilometer und München 20 Kilometer weit weg. Aber zumindest gibt es eine Bushaltestelle im Ort, die etwa 500 Meter von der neuen Siedlung entfernt ist. Man sieht, es sind alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.
 
Der Bebauungsplan sieht auf etwa 7.000 m2, 13 Parzellen für Einfamilien- und Doppelhäuser vor. Die Grundstücksgrößen sind zwischen 250 und 600 m2. In Summe sieht der Bebauungsplan 22 Wohneinheiten vor.

Alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.
 
Die Gemeinde nennt als Begründung für die Bebauung, einen Beitrag zur "Deckung des Wohnraumbedarfs im südwestlichen Landkreis Dachau" zu leisten. Eine (...)Stärkung der Wohnfunktion für die örtliche Bevölkerung. (...)gerade auch für junge Familien, da durch die geringen Grundstücksflächen bezahlbarer Wohnraum generiert werden soll.
 
Die argumentative Planierraupe "bezahlbarer Wohnraum".
 
Schauen wir genauer hin. Bei der zu erwarteten Bebauung ist von einem Marktwert der Immobilien von 850.000,- bis 1.800.000,- Euro auszugehen. Für die Miete sind zwischen 1.500,- und 2.000,- Euro netto pro Monat zu erwarten. Damit liegen sie erheblich über den Quatratmeterpreisen des Mietspiegels für Dachau. 
 
Da damit praktisch ausschließlich hochpreisiger Wohnraum mit großem Flächenverbrauch geschaffen wird, fällt strenggenommen die Begründung "bezahlbarer Wohnraum" weg.

Für durchschnittliche Einkommen ist das ja nix.

Jüngst wurde eine Auswertung des Bewerbungsportals Stepstone zum Durchschnittseinkommen in der Region veröffentlicht. 
  • Das durchschnittliche Nettojahreseinkommen ist 34.911,- Euro im Dachauer Landkreis. Interessanterweise weniger als im Bundesdurchschnitt. 
Dagegen stehen laut Stepstone 
  • Lebenshaltungskosten in Höhe von 34.033,- Euro. 
Also bleiben für die Dachauer nur noch 878,- Euro z.B. für Sparen übrig. Erstaunlicherweise verdienen die Münchner mit 40.442,- Euro mehr als 6,000,- Euro mehr im Jahr und können sich dadurch auch eher die hohen Lebenshaltungskosten leisten. 
 
Für wen also soll hier gebaut werden?  
 
Die Begründung, es soll für einheimische Familien „günstiger Wohnraum“ geschaffen werden ist nach den Zahlen schlicht und ergreifend ein Witz, ein schlechter. 
 
Halten wir fest: 
  • Im Landkreis wird im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe kein bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener entstehen. 
Es sei an der Stelle der Armutsbericht 2018 zitiert:
"Bezahlbarer Wohnraum  entsteht durch Förderung sozialgenossenschaftlicher oder bürgerschaftlicher Initiativen für gemeinschaftliches, generationsübergreifendes, altersgerechtes Wohnen, sozialen geförderten Wohnungsbau". 

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