Freitag, 19. Januar 2018

Bündnis für den Landkreis Dachau

Neue Wege für das Bündnis für Dachau

„Bündnis goes Kreistag“

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossen, dass das Bündnis für Dachau sich bei der Kommunalwahl 2020 um Sitze im Kreistag bewerben soll. Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen.

Durchaus kontrovers wurde im Thoma-Haus diskutiert: Das Bündnis für Dachau hatte am Mittwoch zur ersten Mitgliederversammlung 2018 eingeladen, um die Frage zu erörtern, ob sich das Bündnis, das bisher erfolgreich im Stadtrat vertreten ist, ab 2020 auch für den Kreistag engagieren soll.

Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete zunächst den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gäbe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie beispielsweise Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und würde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Aber diese Land-gegen-Stadt-Mentalität will das Bündnis für Dachau auf keinen Fall weiter betreiben: Es brauche viel mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis Miteinander“.

In der darauffolgenden Diskussion wurden in zahlreichen Redebeiträgen nicht nur das Für-und-Wider abgewogen, sondern auch die damit verbundenen Fragen und Bedingungen erörtert. Um den Mitgliedern ein plastisches Bild zu bieten, steckten die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand. Dabei stand dann unter der Rubrik Fragen: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren hauptsächlich „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder Punkte wie „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente dafür: Das Bündnis für Dachau könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.

Am Ende votierten die Mitglieder einstimmig für eine Beteiligung des Bündnis’ bei der Kreistagswahl. In guter Stimmung und mit dem Slogan „Stadt und Landkreis Miteinander“ ging man nach Hause.

Schlüsselzuweisungen 2018: Fast 1 Mio EUR mehr für Dachau als noch in 2017

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,5 Mio. EUR festgelegt. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sichtlich gut.
Allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung. Hier muss die Bayrische Landespolitik noch wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Hier die Schlüsselzuweisung für die Landkreisgemeinden im Einzelnen:


Altomünster 
1.373.272,00 €
Bergkirchen
-
Dachau
6.532.584,00 €
Erdweg
     86.164,00 €
Haimhausen
   337.256,00 €
Hebertshausen   
     62.672,00 €
Karlsfeld
   227.712,00 €
Markt Indersdorf
   841.908,00 €
Odelzhausen
-
Petershausen
   478.820,00 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn
-
Röhrmoos
1.214.856,00 €
Schwabhausen
   983.168,00 €
Sulzemoos
   103.928,00 €
Hilgertshausen-Tandern
   638.656,00 €
Vierkirchen
-
Weichs
   604.508,00 €
Landkreis Dachau
20.865.360,00 €






Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche