Montag, 31. März 2008

Tödlicher Unfall auf der Friedensstraße

Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 18-jähriger VW-Fahrer auf der Friedenstraße in Richtung Norden. Kurz vor der von recht einmündenden Ligsalzstraße trat eine 82-jährige Frau plötzlich von rechts zwischen geparkten Fahrzeugen hervor auf die Fahrbahn und wurde von dem Pkw erfasst. Dabei wurde die Dame so schwer verletzt, dass sie trotz Reanimation durch den herbeigerufenen Notarzt noch an der Unfallstelle verstarb. Der Unfallfahrer und dessen Beifahrerin erlitten jeweils einen Schock. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauern noch an. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein unfallanalytisches Gutachten eingeleitet. Zur Ausleuchtung der Unfallstelle wurde die Feuerwehr Dachau gerufen. Der Schaden am Fahrzeug beträgt ca. 3000,00 Euro.

S-Bahn Linie A geht in die Planfeststellung

Das Vorhaben umfasst eine durchgängige Elektrifizierung der 30 km langen Strecke von Dachau nach Altomünster einschließlich neuer Leit- und Sicherungstechnik, den Neubau eines zweigleisigen Begegnungsabschnitts, die technische Sicherung zahlreicher Bahnübergänge sowie den barrierefreien Ausbau aller Stationen. Dadurch können die Reisezeit um 7 Minuten verkürzt und der derzeitige Stunden-Takt in der Hauptverkehrszeit auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt werden. Vor allem aber können nach Abschluss der Bauarbeiten alle Züge zum Münchner Hauptbahnhof durchgebunden werden. Das Umsteigen am Bahnhof Dachau wird damit der Vergangenheit angehören. Die Infrastruktur wird so umgebaut, dass auch ein Einfahren in die Stammstrecke möglich ist.

Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.

Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.

Samstag, 29. März 2008

„Geht nicht, gibt’s nicht“

Leserbrief von Michael Eisenmann in der SZ/Dachauer Neuesten

„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).

Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.

Mit freundlich Grüßen


Michael Eisenmann

Freitag, 28. März 2008

Aus zwei mach 3

Die Dachauer Nachrichten greifen in ihrer morgigen Ausgabe die Diskussion um die Bürgermeister Stellvertreter auf und verweisen auf unsere Abstimmung.

Donnerstag, 27. März 2008

Aus für den Transrapid, Politik nach CSU-Gutsherrenart ist nicht mehr gefragt im Land

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist heute mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Vertretern der Industrie zu einem Gespräch über den Transrapid zusammen getroffen.

Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.

Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.

490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.

Wer an der Amper radeln will, kann ja Mitglied im Club werden!

Das sind die Konditionen:

Vollmitgliedschaft
Aufnahmegebühr 1.550 €
Investitionsumlage 2.700 €
Bauumlage (3 Raten à 150,- Euro für 2007-2009) 450 €
Jahresbeitrag Erwachsene 770 €
Verzehrbon (nur Vollmitglieder) 105 €

Wer Mitglied werden will, einfach in München anrufen!

Der Vereinsvorstand besteht aus einem Präsidenten und 3 Vizepräsidenten. Nur ein Vizepräsident wohnt in Dachau, der Rest kommt von auswärts.

"Bei Interesse bezüglich einer Mitgliedschaft im Golfclub Dachau stehen wir Ihnen gerne jederzeit persönlich (Ansprechpartner Herr Tino Somya Tel. 089-3143979) oder unter der oben angegebenen eMail-Adresse zur Verfügung"

Jahresmitgliedschaft
Jahresbeitrag Erwachsene 1.235 €
Bauumlage 150 €

Mittwoch, 26. März 2008

Sie müssen leider draussen bleiben!

Das ist das Luftbild vom Golfplatz an der Amper. Die gemeine Dachauerin und der gemeine Dachauer, und auch der gemeine Radler hat keinen Zutritt. Das Gelände gehört zwar dem Freistaat Bayern und somit dem Steuerzahler, aber nicht alle Steuerzahler sind gleich. Manche sind halt gleicher. Beschweren Sie sich bei diesen Leuten! Wenn der Vorstand Albert Metzger meint das sei für Radfahrer zu gefährlich: die Stadt bietet seit Jahren an, den Zaun zu versetzen. Aber man will in diesem Idyll nicht vom Volk belästigt werden.

Auf den Geschichtsseiten des Clubs heißt es:
"1992 - am 1. April übergibt die Oberfinanzdirektion Bayern im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung das Gelände des Platzes an den Golf Club Dachau, am 20.6.1992 feierliche offizielle Übernahme mit Eröffnung des 9 Loch Platzes des Golf Club Dachau. "

Neue Realschule löst neuen Schul- und Kindergartenbedarf aus.

Die Genehmigung für den Neubau der Realschule ist da, doch wie schauts mit der Finanzierung aus? Von den 24,5 Millionen Euro übernimmt der Freistaat 6 Millionen Euro. Den fehlenden Betrag von 18,5 Miollionen wird der Landkreis selbst berappen müssen.

Das wir dann wohl über den Grundstücksverkauf des alten Realschulgeländes laufen müssen. Und das geht nur wenn entsprechendes Baurecht darauf ausgewiesen wird, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll. Die neuen Flächen lösen aber wiederrum Kindergarten-, Hort- und Grundschulbedarf aus und den bezahlt die Stadt Dachau.

Anträge und Anfragen















Dargestellt sind die Anzahl der gestellten Anträge und Anfragen, wurde ein Antrag von mehreren Fraktionen gemeinsam gestellt, so wurde dieser anteilig aufgeteilt.

Die Grünen waren in den Jahren 2005 -2007 nicht im Stadtrat vertreten und konnten deswegen keine Anträge stellen oder brachten keine über das Bündnis für Dachau ein.

Besonders fällt auf, daß die größte Fraktion sich am wenigsten an der Gestaltung beteiligt, sie tut sich insbesondere durch Verhinderung hervor.

Kulturausschusssitzung am 02.04.2008

Am Mittwoch, 02.04.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

  1. Projektantrag Netzwork AG
  2. Projektantrag Sektion Oberland des Deutschen Alpenvereins, Ortsgruppe Dachau
  3. Projektantrag Musik-Initiative AmperRock e.V.
  4. Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung
  5. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
  6. Änderung der Öffnungszeiten der Hauptstelle der Stadtbücherei
  7. Verschiedenes

Dienstag, 25. März 2008

Bauausschusssitzung am 1.4.08

Am Dienstag, den 01.04.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

  1. Straße der KZ-Opfer Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung
  2. Bauleitplanung Mobilfunkkonzept Verwaltungsstreitsache Vodafone D 2 GmbH gegen Große Kreisstadt Dachau Verwaltungsstreitsache E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG gegen Große Kreisstadt Dachau Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2008
  3. Münchner Straße Sachstand und weiteres Vorgehen zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes
  4. Altstadtmodell Auftragserteilung für ein dreidimensionales Altstadtmodell im Maßstab 1:1000
  5. Theodor-Heuss-Straße - Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Billigung des Vorentwurfs
  6. Theodor-Heuss-Straße - Entsorgungsfachbetrieb Fink Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Billigung des Vorentwurfs
  7. Himmelreich Außenbereich Nähe Puchheimer Straße Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Flur-Nr.1545/105 Gemarkung Günding
  8. Dorfstraße 22 a in Pellheim Voranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  9. Pullhausen Außenbereich Am Speckfeld Beratung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung
  10. Pullhausen Außenbereich Am Längenmoosgraben Beratung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung
  11. Udldinger Weiher Nord Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 143/07Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (§ 3Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
  12. Umsetzung des Radwegekonzepts in den Jahren 2007/2008 Anfrage StR Koch in der Hauptausschusssitzung vom 20.02.08
  13. Eduard-Ziegler-Straße Sanierung der Straße und Errichtung einer Schulbushaltestelle
  14. Himmelreichweg/Gröbenrieder Straße Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion Aufstellung einer Ampelanlage
  15. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
  16. Verschiedenes

Freitag, 21. März 2008

Gratulation, auch Wirtschaftsförderer merkt, dass Weihnachten vorbei ist!

Na endlich, seit heute (Karfreitag) ist unter "Aktuelles" auf den Seiten der Wirtschaftsförderung nicht mehr der Adventskalender aufgeführt.

Aktuell ist jetzt der Energietag 2008 am 13./14. September.
Eine Kooperation mit einem Energieberater aus dem Landkreis, die Dachauer Fachleute wurden nicht weiter eingebunden, z.B. das Ingenieurbüro Wolfgang Blank.

Aktuell ist auch eine Messe in München im April. Was das mit Dachau zu tun hat? Keine Ahnung!

Radwegemaßnahmen 2008

Für 2008 sind folgende Maßnahmen bzgl. Radverkehr vorgesehen:

Verbesserung der Radwegesituation an der Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und Grubenstraße, ca. 25000 €

Querungshilfe Erich-Ollenhauer-Straße auf Höhe Veltenstraße, ca. 30.000 Euro

Radweg am Ostufer der Amper zwischen Roßwachtstraße un an der Floßlände, ca 250.000€

Bundesregierung treibt Kommunen in die Pleite

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 2008 stand eine Debatte zur Lage der Kommunen in Deutschland.

Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.

Donnerstag, 20. März 2008

Die Bürgermeisterfrage! 17 + 4.

Zweiter und eventuell dritter Bürgermeister werden vom Stadtrat gewählt. Bisher ist 2. Bürgermeisterin Christa Keimerl von der SPD und 3. Bürgermeister Hermann Windele von der ÜB.
Erhebt die stärkste Fraktion mit 17 Mandaten und 1 OB Stimme den Anspruch den 2. Bürgermeister zu stellen geht das nur mit drei weiteren Stimmen. Diese 3 Stimmen stehen nur zur Verfügung, wenn neben dem FDP Mann, noch zwei weitere Stadträte für die CSU Stimmen.
Andersherum soll der 2. Bürgermeister nicht von der CSU gestellt werden darf aus den Reihen SPD/ÜB/Grüne/Bündnis/FW (7+6+4+3+2=22) nicht mehr als eine Stimme verloren gehen um diesen durchzusetzen.

Bleibt alles beim Alten geht der 2.Bürgermeister an die die zweitstärkste Fraktion.
Aber wer ist das? auf den ersten Blick, die SPD. Manche sind jedoch der Meinung man müsse ÜB und FW als einen Block sehen, das wären dann 8.

Dann könnte man aber genausogut behaupten die SPD und die Grünen sind die zweitstärkste Gruppierung, das wären dann 11. Mit diesen Rechenexempelen kommt man also nicht sehr weit.

Deswegen ist es im Moment sehr spannend, wer mit wem welche Gespräche führt.

Eins ist sicher: das Bündnis für Dachau wird bei dieser Frage wohl niemand berücksichtigen wollen, da machen wir uns keine Illusionen.

Gewinner des Kreuzworträtsels



Auf die Frage, ob es in Dachau eine politische Alternative gibt, lieferte das "Kreuzwort - Wahl - Rätsel" des Bündnis für Dachau die Antwort: "Liste fünf ist die Lösung".

Aus den richtigen Einsendungen wurden sechs glückliche Gewinner gezogen, die am Freitag, den 14. 3. 08 im neuen "Laden" der Franziskuswerke Schönbrunn in der Dachauer Altstadt ihre Preise (Einkaufsgutscheine für den "Laden" über ( 50.- bzw. 20.- €) überreicht bekamen.

Die Gewinner sind (auf dem Bild vorne von links nach rechts):

Marlene Ott aus Markt Indersdorf (1. Preis, € 50.-),
Peter Lechner aus Erdweg (2. Preis, € 50),
Petra Weigl aus Dachau (4.Preis, € 20.-) und
Stefan Deubler aus Dachau, der stellvertretend die Preise sowohl für seine Frau Johanna (3.Preis, € 50.-) und seinen Vater Ludwig Deubler (5. Preis, € 20.-) in Empfang nahm.
Nicht persönlich vorbeikommen konnte leider Frau Ilka Lechner aus Dachau (6.Preis, ? 20.-). Ihr wurde der Preis zugeschickt.

Ebenfalls mit auf dem Foto sind die beiden "Erfinder" und "Macher" des Kreuzworträtsels, die Bündnis für Dachau - Stadtratskandidaten Michael Heckenstaller und Anja Podewils (2.Reihe links) und Sabine Geißler, Sprecherin und neu gewählte Stadträtin des Bündnis (vorne rechts).

Den Gewinnern nochmals herzlichen Glückwunsch und allen Teilnehmern vielen Dank für's Rätseln und Mitmachen!

Außerdem möchte sich das Bündnis für Dachau bei all seinen Wählern bedanken. Wir werden uns weiterhin engagiert für die Interessen der Dachauer Bürger einsetzen!

Mittwoch, 19. März 2008

Freizeitflächen für alle

Man muß sich das mal vorstellen, auf der einen Seite zwischen Zaun und Fluß, ein schmaler Pfad auf dem sich Radler, Jogger, Spaziergänger und deren Hunde drängeln, auf der anderen Seite eine breite Teerstraße, auf der ab und zu mal ein Auto fährt, Golf wird hier ohnehin nur selten gespielt. Dieser Zaun verhindert nicht nur den ufernahen Verlauf des Ammer-Amper-Radwegs, er verhindert vielmehr die Nutzung einer der schönsten Grünflächen Dachau´s als Freizeit- und Erholungsgebiet für alle und zwingt die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu großen Umwegen. Das ein kleiner Verein eine ganze Stadt an der legitimen Nutzung seiner Flächen hindern kann und darf ist unfassbar. Herr Christmann, sie als Landrat und als Mitglied des Dachauer Golfclubs haben die Möglichkeit diese Situation zu ändern, zumal sie als Vorsitzender des Erholungsflächenvereins ein besonderes Interesse an der Öffnung des Geländes haben müssten. Und wenn Sie denken Fußgänger, Radler und Golfer ohne Zaun geht nicht dann schauen sie zu ihren Sportsfreunden nach Emmering, da funktionierts seit Jahren unfallfrei.

Dienstag, 18. März 2008

Umweg durchs Gewerbegebiet für Radtouristen wegen Golfclub




Die gelbe Linie zeigt den Weg des derzeitigen Verlaufs des Ammer-Amper-Radweges. Mitten durchs Gewerbegebiet Dachau-Ost. Das macht so richtig Eindruck, bei den Radtouris, seine Freizeit verbringt man mit seiner Familie ja am liebsten zwischen LKW-Verkehr und Blechhallen.

Die blaue Linie zeigt den möglichen Verlauf an der Amper, der einzig und allein durch den Golfclub Dachau verhindert wird. Das (militärische?) Sperrgebiet ist grau umrahmt.

Ammer-Amper-Radweg am Golfplatz unterbrochen



Der rot eingefärbte Weg ist vorhanden und wird vom Golfclub Dachau nicht für die Öffentlichleit freigegeben, obwohl das Gelände dem Freistaat Bayern gehört.

Wirtschaftsförderer glänzt durch Abwesenheit!

Bei der offiziellen Vorstellung der neuen Citymanagerin glänzte der Wirtschaftsförderer durch Abwesenheit. Auch keine seiner Mitarbeiterinnen war anwesend. Aktuell ist der Wirtschaftsförderer wohl immer noch mit dem Adventskalender beschäftigt, wie auf seiner Homepage unter "Aktuelles" vermeldet wird. Vielleicht sollte man ihn drauf hinweisen, daß Ostern vor der Tür steht.

Montag, 17. März 2008

Werden Freie Wähler mit FDP Ausschussgemeinschaften bilden?

Das wäre schon der Hammer, erst den geschassten Alt-Fdp'lern eine Heimat bei den Freien Wählern anbieten und dann mit den Neu-Fdp'lern kooperieren. So wäre Edgar Forsters Lieblingsbeschäftigung, das Zünglein an der Waage zu spielen und zu rechten Zeit mit der CSU zu stimmen, gesichert. Das wird den Markus Kandler von den Julis nicht kalt lassen.

Widerstand gegen TSV formiert sich

200 Unterschriften sind gegen die geplante Verkehrsführung gesammelt. Die neue Wohnbebauung auf dem bestehenden TSV-Gelände soll ausschließlich über die Jahnstraße erfolgen. Hier ist der Verkehr zu den Schulzeiten jetzt schon sehr schwierig. Die Anwohner fordern einen Anschluß für das neue Gebiet an die Theodor-Heuss-Straße.

Sonntag, 16. März 2008

Ergebnisse Augustenfeld

Hier das Ergebnis ind der Grundschule Augustenfeld, das fällt wohl etwas aus der Reihe: Koch 55% / Bürgel 45% / Wahlbeteiligung 29,37 %

Die Mehrheit will weder Koch noch Bürgel



Die Würfel sind gefallen, 20361 Dachauer wählen weder Koch noch Bürgel. Die restlichen 34% der Dachauer entscheiden sich mehrheitlich für Bürgel.

Trotzdem Gratulation an beide Kandidaten.

OB-Stichwahl: niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten?

Bisher stehen wir bei einer Wahlbeteiligung von ca. 20%!

Freitag, 14. März 2008

Freistaat soll Amperufer freigeben oder Pachvertrag mit Golfclub kündigen!

Antrag auf Freigabe des vorhandenen Amperweges im Golfgelände für die Bevölkerung.


Die Stadt Dachau fordert den Freistaat Bayern auf den Weg entlang der Amper für die Allgemeinheit freizugeben oder anderenfalls den Pachtvertrag für die Fl-Nr. 518 mit dem Golfclub baldmöglichst zu kündigen.
Der vorhandene asphaltierte Weg an der Amper ist in den Ammer-Amper-Radweg zu integrieren.

Die Stadt Dachau fordert den Landrat Christmann ebenfalls dazu auf sich bei seinem Club für eine Lösung umgehend einzusetzen.

Begründung:

Auch für den Freistaat Bayern gilt das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.
Dort ist klar definiert, daß die Bevölkerung nicht von der Benutzung von Wegen ausgeschlossen werden kann.

Der Freistaat scheint sich aber einigen Großkopferten mehr als der Bevölkerung verpflichtet zu fühlen. Seit Jahren wird vergeblich versucht den vorhandenen Radweg entlang der Amper für die Bevölkerung nutzbar zu machen. Dies scheitert jedoch am Widerstand des Golfclubs. Da das Gelände noch dazu den Bürgerinnen und Bürgern gehört, ist es nicht hinnehmbar, daß über Jahrzehnte die eigentlichen Besitzer ausgesperrt werden, obwohl dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht. In Emmering führt der Fuß- und Radweg entlang der Amper auch durch das Golfgelände und bisher sind keine Golfball bedingten Unfälle zu verzeichnen.

Anlage Art 22-24 BayNatSchG

Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung

TSV: Gestalten statt Verwalten!

Leserbrief zum Artikel in den Dachauer Neuesten vom 14.3.08

Im Artikel verweist Stadtbaumeister Simon auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu bestehenden Gebäuden. Damit reduziert er seinen Gestaltungswillen bei der Überplanung des TSV-Gelände auf bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen.

Wir haben es im Bebauungsplanverfahren aber mit Planungsrecht zu tun, und die Stadt Dachau kann ihren Gestaltungswillen durch einen Bebauungsplan zum Ausdruck bringen. Die Abstandsflächen spielen dann nur noch eine untergeordnete Rolle, erst Recht, wenn größere Abstände vorgegeben werden.

Der Gestaltungswille wird aber dort völlig dem Zwang unterworfen, daß aus dem Grundstücksverkauf die neuen Sportanlagen finanziert werden müssen. Dabei ist es völlig egal, ob die Stadt und die Bewohner mit den Folgen fertig werden können. Hier geht es nur um eines: ein Stadion als Denkmal.

Die Anwohner am bestehenden TSV-Gelände haben völlig Recht, wenn sie der Stadt Dachau ans Herz legen, die Grundstücke direkt an die Bürger zu vermarkten und nicht über Zwischenhändler (Bauträger). Das trägt nicht zur Vielfalt und Maßstäblichkeit bei, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort. Das kann in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Herr Simon hat Recht, wenn er die Vorteile wie Nähe zum Bahnhof und zu dem Schulzentrum hervorhebt. Nur rechtfertigen diese Standortbedingungen doch nicht in eine gewachsene Umgebung ein städtebauliches Monster zu pflanzen.

Donnerstag, 13. März 2008

Guten Morgen Wirtschaftsförderung

Da ist uns ein Fehler unterlaufen, als wir am 11.01.08 den Hinweis "Good Morning Witschaftsförderung" in Anlehnung an den Weckruf von Kevin Klein im Film "Good Morning Vietnam" brachten. Wir vergassen, daß ja erst ein Dolmetscher in der Abteilung Wirtschaftsförderung eingestellt werden muß, deswegen ist der englische Part auch immer noch eine Baustelle: this Site is under construction....

Bis der neue Stellenplan verabschiedet wird, dauert es aber wohl noch ein paar Monate, wir üben uns halt weiterhin in Geduld.

Stichwahlempfehlung

Sie wissen nicht wenn Sie am Sonntag zur Stichwahl wählen sollen?

Keine Angst Sie können gar nichts falsch machen: beide Kandidaten sind für die unsinnigste Umgehung, die jemals gebaut wurde, eine Umgehung die mitten auf dem Acker in einem Kreisel mündet, beide Kandidaten sind gegen die Rückgabe der finanziellen Mittel aus der Syrius-Eberle-Stiftung an die Armen.

Was ändert sich fürs Bündnis für Dachau, wenn der eine oder andere Kandidat gewählt wird? Nichts, die CSU hat so oder so keine Mehrheit, weder im Plenum noch in den Auschüssen, siehe Grafik weiter unten rechts.

Muß das Bündnis für Dachau nicht von Haus aus alle Kräfte gegen die CSU mobilisieren?
Nein, nach der letzten Wahlempfehlung verließen uns aus Protest die Hälfte der Mitglieder und was hat es uns gebracht? Nichts!

Die Referentenrochade in der vorletzten Periode wurde von der SPD und der CSU gemeinsam eingeleitet, damals wurden unsere Referate abgewählt und zu Gunsten der großen Parteien verteilt, sollen wir das vergessen?

Welchen Grund also sollte das Bündnis für Dachau haben eine Wahlempfehlung auszusprechen? Wir bleiben lieber bei den Sachthemen als bei den Personalien. Keine Dachauer Wählerin und kein Dachauer Wähler würde sich durch unsere Empfehlung beeinflußen lassen.

Trotzdem gehen Sie zur Wahl, zur Not werfen Sie eine Münze!

Kai Kühnel

Dienstag, 11. März 2008

Good Morning Wirtschaftsförderung

Es ist Mitte März, aber auf der Seite "Aktuelles" der Wirtschaftsförderung der Stadt Dachau findet man folgende Meldung: Adventskalenderaktion ein voller Erfolg.

keine Wahlempfehlung

Wie schon für den ersten Wahlgang der OB-Wahl am 2. März gibt das Bündnis für Dachau auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Peter Bürgel (CSU) und Volker C. Koch (SPD) keine Wahlempfehlung ab. Noch unentschlossene Wähler können nach wie vor unter ob-dah.blogspot.com die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen zu zentralen Themen des Bündnisprogramms anhören und nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden.
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau

Freitag, 7. März 2008

Umgestaltung des Blogs

Die nächsten Tage werden wir uns mit der Umgestaltung dieses Blogs beschäftigen.
Geplant ist, daß dieser Blog eine gemeinsame Seite der Fraktion wird, eventuell ergänzt durch Pressemitteilungen des Vorstands.

Nachrichten gibt es also in Zukunft von Dr.Bernhard Räpple, Sabine Geißler und Kai Kühnel.

Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, bitte hier einfach als Kommentar einfügen (rechts unten, auf das blaue Wort Kommentare klicken.

Donnerstag, 6. März 2008

Antrag: Verwendung der Mittel zur Stellplatzablöse

05.03.08

Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden auch die Verwendungsmöglichkeiten der Stellplatzablösebeträge gelockert.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht alle Verwendungen für unbedenklich erachtet hat, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum von ruhendem Verkehr zu entlasten, ist nunmehr die Verwendung der Ablösebeträge für folgende Maßnahmen zulässig (Art. 47 Abs. 4 BayBO):
- Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtung
- Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Letzteres gilt, im Gegenzug zum alten Recht, eben jetzt auch für alle Ablösebeträge, also auch für "freiwillige" Ablösebeträge nach altem Recht und die bisher einer strengeren Verwendungsbindung unterlagen. Für die Stadt Dachau und dem Stadthaushalt bedeutet das, dass wir die vorhandene Stellplatzrücklage nicht mehr differenzieren müssen. Alles was in der Stellplatzrücklage ist, kann für die im Art. 47 Absatz 4 Nr. 2 genannten Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden.
Hierzu zählen nach Auskunft von Herrn Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag neben den ausdrücklich genannten investiven Maßnahmen für den ÖPNV auch andere Maßnahmen, wie z.B. die Herstellung von Fahrradabstellanlagen.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadtverwaltung legt dar wie hoch die Stellplatzrücklage ist und erarbeitet Vorschläge, für die die vorhandene Stellplatzrücklage für so genannte sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr verwendet werden kann.
Hierzu sind insbesondere investive Maßnahmen für den ÖPNV und für den Fahrradverkehr, hier weitere Fahrradständer am Bahnhof, zu berücksichtigen.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Mittwoch, 5. März 2008

Wer wird was?

Mit Spannung wird jenseits der OB-Stichwahl erwartet, wie die Referenten neu strukturiert und besetzt werden. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Refenten ehrenamtlich arbeiten, d.h. für ein pauschale Aufwandsentschädigung von zusätzlich 600 € im Jahr.

Der Dachauer Stadtratsreferent ist also nicht mit einem z.B. in München zu vergleichen, der ein richtiges Gehalt bekommt.

Ob die Referate so beibehalten werden, oder umstrukturiert werden, wird sicherlich Gesprächsstoff in den nächten Wochen geben, aber auch wie sieht die Neubesetzung aus.

Wer übernimmt das Referat Zeitgeschichte, bisher Katharina Ernst (SPD) ?

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch
Straßenplanung, ruhender Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier
städtische Friedhöfe, Bäder, Bauhof

Referent für Kultur: Herr Claus Weber
Kulturveranstaltungen, kulturelle Kontakte mit Partnerstädten, Kontakte mit kulturell tätigen Vereinen und Verbänden, etc

Referent für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Herr Peter Denk
Förderung der örtlichen Wirtschaft, Unterstützung von wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen wie "DIVA", Kontakte zur örtlichen Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden und Vereinen, Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung in der Stadt

Referent für Umwelt und Energie: Herr Kai Kühnel
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc

Referentin für Zeitgeschichte: Frau Katharina Ernst
Unterstützung von Vereinen, die sich der Zeitgeschichte widmen, Fragen im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte, des Jugendgästehauses sowie des Zeitgeschichts-Symposium

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart
Vorbereitung und Durchführung des Dachauer Volksfestes

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers
Förderung des Tourismus, Verbesserung der touristischen Struktur, Kontakt zu Vereinen und Verbänden, die sich touristischen Aufgaben widmen

Referent für Sport: Herr Günther Dietz
Sportveranstaltungen, Sportlerehrungen, Sportkontakte mit Partnerstädten, Schulsport, Seniorensport, Vereinsvertreterbesprechungen, etc

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer
Stadtratsangelegenheiten im Bereich des Feuerschutzes und weitere Aufgaben der Feuerwehr, Fragen bezüglich des Brandschutzes und weiterer Einsatzgebiete der Feuerwehr

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr
Grund- und Hauptschulen, weiterführende und beruflichen Schulen im Stadtgebiet, soweit städtische Belange bzw. Tätigkeiten berührt werden

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl
Bebaute oder unbebaute kommunale Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude, Beratung bei An- und Verkauf städtischer Liegenschaften

Dienstag, 4. März 2008

Heute 18:00h Stadtrat

öffentliche Stadtdratssitzung

1. Vereidigung eines neuen Stadtrats-Mitgliedes
2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Abrechnung der Dachsanierung Turnhalle Brunngartenstraße
3. Verschiedenes

CSU hat keine Mehrheit in den Ausschüssen

Es bleibt wie es ist: die CSU hat 6 Sitze in den Ausschüssen und auch mit einer möglichen zusätzlichen OB-Stimme keine Mehrheit in den großen Ausschüssen.

CSU 6
SPD 3
Grüne 1
ÜB 2
Bündnis 1
FW 1
FDP 0

Das Verhältnis ändert sich auch nicht,wenn es wieder eine/n "Überläufer/in" zur CSU gibt.

Kreistag: Bündnis Kandidaten erfolgreich

Wir gratulieren!

In den Kreistag gewählt sind:
Bündnis für Dachau: Dr. Bernhard Räpple
Bündnis für Karlsfeld: Mechthild Hofner
Um(welt)denker Indersdorf: Georg Weigl

Montag, 3. März 2008

Bündnis um 19:30h in der Schranne

Erste Ergebnisdiskussionen...
Die Ausschußverteilung

1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)

DANKE

Danke an all unsere Wählerinnen und Wähler.

Danke an all unsere Helferinnen und Helfer.

Danke an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten,
ohne Euch hätten wir das nie geschafft!

Geschafft 7,5% + X = 8,20 %

Bündnis für Dachau 8,20%

Das sind 3 Sitze

501 Kühnel 3538 8,17%
503 Räpple 3528 8,14%
505 Geißler 2030 4,69%
512 Steinlechner 1908 4,40%
507 Donath 1465 3,38%
502 Podewils 1388 3,20%
506 Ehrlich 1379 3,18%
504 Heckenstaller 1324 3,06%
510 Geißler 1321 3,05%
516 Salvermoser 1238 2,86%

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

SPD, ÜB und Bündnis haben sich festgelegt: keine Ausschussgemeinschaft mit der FDP.
Dafür haben die dann auch ihre Plakate über diese Parteien geklebt. Pfui Teufel.

Interessant wird es, wie sich die CSU verhält: werden die Schwarzen die FDP mit in die Ausschüsse nehmen? Nimmt die CSU es hin, daß die FDP in Unteraugustenfeld mit einem Ergebnis von über 8 % die CSU unter 30% zwingt?

Auch mit der FDP haben die Schwarzen keine Mehrheit, obwohl sie in der noch laufenden Periode zwei ÜB Räte zu sich rübergezogen haben, konnten die CSU davon nicht profitieren.

Die Abspaltung der Grünen vom Bündnis für Dachau hat nicht geschadet, das hätte ich nicht gedacht. Mehr als 17% für beide machen das ökologische Lager zur drittstärksten Kraft.

Erste Ergebnisse

Derzeit stehen wir auf 8,11% und wir stürzen bei der Briefwahl nicht ab!
Die Grünen stehen bei 9,27%, d.h. zusammen haben wir uns verdoppelt.

CSU stürzt in Unteraugustenfeld ab: 28,87%

38 Stimmkreise von 44 sind ausgezählt

01 Rathaus Bücherei 14,66%
02 Klosterschule 13,21%
03 Landratsamt 8,63%
04 Thoma-Haus 12,13%
05 Schützenheim Etzenhausen 7,92%
06 Effner 9,82%
07 Haus der Erwachsenenbildung 5,71%
08 Rot-Kreuz-haus 8,93
09 AOK 10,93%
10 Caritas Altenheim 5,57%
11 Grundschule Süd 8,80%
12 JUZ Süd 6,85%
13 Hauptschule Süd 6,50%
14 Bücherei Süd 6,47%
15 Hauptschule Süd 7,70%
16 Volksbank 6,68
17 Realschule Süd 6,20%
18 Realschule 5,81%
19 Realschule 6,43%
20 ITG 6,68%
21 Berufsschule 7,30%
22 Hölzel-Haus 4,46%
23 Effner Gymnasium 7,06%
24 Hauptschule Ost 6,20%
25 Hauptschule Ost 5,15%
26 Hauptschule Ost 8,86%
27 Hauptschule Ost 5,28%
28 Hölzel-Haus 3,59%
29 Stadtbauhof 7,61%
30 Pellheim 11,34% Super Eisi!
31 Finanzamt 13,69%
32 Grundschule Süd 7,20%
33 Agentur für Arbeit 8,29%
34 Grundschule Augustenfeld 8,85%
35 Landratsamt 10,85%

41 Briefwahl 8,35%
42 Briefwahl 6,04%
43 Briefwahl 7,65
44 Briefwahl 6,74%
45 Briefwahl 9,30%
47 Briefwahl 10,44%
48 Briefwahl 9,34%

Stadtratswahl 2002
CSU 43,30/ ÜB 18,18/ SPD 18,15/ Bündnis(inkl Grüne) 9,65/ FW 4,18/ REP 4,13/ FDP 2,41

Nachwahl 2002
CSU 39,53/ ÜB 21,03/ SPD 20,56/ Bündnis(inkl Grüne) 8,46/ FW 4,34/ REP 3,01/ FDP 3,06

Bündnis für Karlsfeld legt zu!

Gratulation an unsere Schwester in Karlsfeld. 17,12% reichen für 4 Sitze!
401 Hofner, Mechthild 3690 12,71%
404 Brandstetter, Marco 1971 6,79%
407 Haberstumpf, Eleonore 1773 6,11%
402 Neumann, Peter 1677 5,78%

Ausreißer!

Bauträgerland Grundschule Augustenfeld Bürgel 34,58% / Stelzer 7,12 %

Briefwahl (44 / 47) Bürgel 57,69% / 59,39%

:-) Wir sind Oberbürgermeister!

Wir haben keinen OB-Kandidaten aufgestellt und der wurde auch gewählt.

CSU verliert Freising

Nicht einmal in die Stichwahl kommen die Kandidaten der großen Parteien CSU und SPD. Das Rennen machen der grüne Magerl und Schwaiger von den Freien Wählern unter sich aus.

OB muss in die Stichwahl

Damit hatte niemand gerechnet: Peter Bürgel und Volker C. Koch gehen in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung von unter 49% wird den großen Parteien schwer zu kauen geben, nicht einmal die Hälfte der Dachauer geht mehr zu Wahl.

Sonntag, 2. März 2008

Listenkreuz nicht vergessen

Fragen der letzten Tage:

Wer keine Stimme für das Bündnis verschenken will, kreuzt auf alle Fälle die Liste 5 Bündnis für Dachau an.

Kann man das Bündnis für Dachau bei der Kreistagswahl wählen?
Nein, aber einzelne Kandidaten des Bündnis für Dachau kandidieren auf Kreistagslisten.

Wen empfiehlt das Bündnis für Dachau als Oberbürgermeister?
Wir haben keine Wahlempfehlung für die Wahl zum OB ausgesprochen, wir haben Fragen an alle OB-Kandidaten gestellt, und mußten feststellen das alle einen hohen Übereinstimmungsgrad mit den Forderungen des Bündnis für Dachau angeben.

Wann und wo ist die Wahlparty?
Heute um 20.00h im Cafe-Gramsci.

Gibt es da schon Ergebnisse?
OB und Landrat werden zu erst ausgezählt, beide Ergebnisse lassen keinen Rückschluss auf das Wahlergebnis Bündnis für Dachau zu. Die Ergebnisse zur Stadtratswahl erwarten wir Montag mittag.

Wann beginnt die neue Stadtratsperiode? Im Mai.

FDP überklebt weiterhin Wahlplakate

Erneut überklebte die FDP Wahlplakate, diesmal auch vom Bündnis für Dachau, Obststand Münchner Straße. Diese Leute haben ein seltsames Verhältnis zu fairen und freien Wettbewerb.

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