Montag, 3. März 2008

Die Ausschußverteilung

1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
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3 Kommentare:

  1. Anonym3. März 2008 um 16:31

    Kleiner Exkurs im Kommunalrecht:

    Eine Ausschussgemeinschaft kann nur zwischen Gruppierungen eingegangen werden, die beide kein Recht auf einen Ausschusssitz haben. Eine Ausschussgemeinschaft CSU/FDP ist also nicht möglich.

    Möglich wäre nur, dass ein FDP-Stadtratsmitglied als sog. Hospitant einen Ausschusssitz der CSU besetzen darf, sodass also die CSU fünf und die FDP einen Ausschusssitz hätten. Vorteil für die CSU: Null.

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  2. Kai Kühnel3. März 2008 um 17:08

    In der GO steht davon nichts. Art 33 siehe letzter Satz
    "(1) Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung (Art. 45).
    Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und
    Wählergruppen Rechnung zu tragen. Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen gleichen
    Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der Rückgriff auf die Zahl der bei der
    Wahl auf diese Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. Die Bestellung anderer
    als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.
    Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse
    zusammenschließen."

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  3. Anonym3. März 2008 um 17:19

    Den letzten Satz muss man wortgetreu auslegen: "GEMEINDERATSMITGLIEDER können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse
    zusammenschließen."

    Damit sind komplette Fraktionen von Ausschussgemeinschaften ausgeschlossen.

    So lehren es zumindest die GO-Gurus an der Bayerischen Beamtenfachhochschule. :-)

    Glückwunsch übrigens zum Wahlergebnis - nach dem Austritt der Grünen wirklich eine starke Leistung!

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