Dienstag, 26. April 2016

Di 03.05.2016 18:00h - Stadtratsitzung

1. Soziales Wohnungsbauprogramm

2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Verschiedenes öffentlich

Radlparkhaus: Baubeginn im August

nach vielen Jahren des Bündnis- Einsatzes für ein Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof hat die Stadt nun den Baubeginn für den August diesen Jahres verkündet. (hier die Meldung in der SZ) Nächstes Jahr soll der Bau fertig gestellt werden. Dachau wird dann eine der größten und modernsten Anlagen dieser Art im S-Bahn Gebiet haben. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik.


Bildunterschrift hinzufügen
Der erste Antrag zum Fahrradparkhaus datiert aus dem Jahre 2008. Hier das Original. Der Ursprünglich angedachte Standort ist es nicht geworden, aber darüber kann man getrost hinwegsehen.


Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.



Die Entwicklung der Kreisumlage spaltet den Landkreis

Die Kreisumlage wurde um 3,1 Millionen € erhöht, die Stadt muss jetzt mehr als 25 Mio € an den Landkreis abgeben

Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.

2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl


Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.

Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)

Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.

Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:

Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.

Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.


Samstag, 23. April 2016

Radschnellwege müssen Staatsstraßen gleichgestellt werden

Konkrete Maßnahmen statt Visionen für den Verkehr im Münchner Norden, forderte Landrat Löwl bei der interkommunalen Konferenz zu den Verkehrs- und Wohnproblemen in der Region. Und spricht von Radschnellwegen. Der Münchner Landrat Göbel spricht von vernetzter Mobilität - also zum Beispiel von Rad- und S-Bahnverkehr und neuen Mobilitätssystemen. Dazu darf man die CSU Mannen auch einmal beherzt loben. Nun scheint sich was zu bewegen, auch wenn der Tatendrang eingebremst wird, als dass die Bahn den herbeigebeteten S-Bahn Nordring auf den Sankt Nimmerleinstag in Aussicht stellt.

Radschnellwege recht und schön. Leider vergessen unsere "Macher", dass Radwege "Sonderwege" sind und damit ist's schon Essig mit Durchgängigkeit. Soll Radinfrastruktur über Gemeindegrenzen hinweg gehen, werden "Kleinstaaterei" und lokale Bedenkenträger alles tun um alle Ambitionen im Keim zu ersticken.

Auch wenn's der Staatsregierung weh tut. Wieder einmal kann Bayern von Nordrhein-Westfalen lernen. Radschnellwege sind dort seit geraumer Zeit "Staatsstraßen". Und nur so geht's. Warum auch sollte eine ernsthafte Verkehrsinfrastruktur, wie ein gemeindeübergreifender Alltagsradweg, auch geringer bewertet werden als eine Kreis- oder Staatsstraße? 

Dazu hat  Markus Büchler, Vorsitzender der Grünen in Oberbayern eine passende Pressemitteilung geschrieben.

Donnerstag, 21. April 2016

Kerngebiete im MD Gelände? Bringt es das, was man sich erhofft?

Potenzielle Ansiedlungsmöglichkeiten von Gewerbebetrieben in Kerngebieten unter emissionsrechtlichen Aspekten

Im Sommer 2015 wurde vom Stadtrat im Rahmen der Diskussion zu den Vorgaben des Bebauungsplans für das ehemalige MD Gelände beschlossen, statt Gewerbegebieten entlang der Bahnlinie Kerngebiete vorzusehen. Im Rahmen der Diskussion wurde insbesondere Unternehmen in der Art der Firma Thorlabs als bevorzugte Art von Gewerbe für diese Kerngebiete auf dem MD Gelände aufgeführt.  
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende
  
                                                Anfrage:  
Die Stadt Dachau stellt dar, welche Art von Gewerbebetriebe in einem Kerngebiet angesiedelt und welche Art von Gewerbebetrieben ausgeschlossen werden können. Insbesondere wird dargestellt, ob entsprechend der emissionsrechtlichen Vorgaben ein Gewerbebetrieb in der Art der Firma Thorlabs in einem Kerngebiet angesiedelt werden kann.
 
                                               Begründung:  
In allen Diskussionen für neue Gewerbeansiedelungen und im Besonderen auch bei der Diskussion zum Bebauungsplan für das MD Gelände in Dachau wurden immer wieder als Zielgruppe für neue Ansiedelungen Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung mit gleichzeitig relativ geringen Emissionen und Verkehrsbelastungen genannt. Als Idealkandidat wurde dahingehend immer wieder die Firma Thorlabs genannt.    
Im Rahmen der weiteren Diskussion für eine unbestritten notwendige Ausweitung von Gewerbegebieten sehen wir diese Informationen als essentiell wichtig an. 

Michael Eisenmann
Stadtrat  


mehr Informationen zu den Bündnis Standpunkten zum MD Gelände unter
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/

Mittwoch, 20. April 2016

Bündnis Antrag: Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt.
Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden


Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestandum ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.

Begründung:

Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entspricht der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben
wurden. Es macht daher absolut Sinn, solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sanieren.

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf: Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen – noch dazu ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen -, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen
Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.

Haushaltsauswirkung:

Keine Auswirkungen im städtischen Haushalt. Mittelfristig Einsparungen im Bereich Energiekosten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Montag, 18. April 2016

Di 19.04.2016 16:00h - Kulturausschuss

1. Sachstandsbericht zu "Dachau liest 2016"
2. Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Forum e.V. und Schützengesellschaft Frohsinn Udlding e.V.
3. Projektantrag Musikförderverein music4all e.V. für ein integratives Musikfestival
4. Projektantrag Ralf Hanrieder für eine auswärtige Ausstellung in Wien
5. Projektantrag Gitarrenduo Neumaier - Gedenkhoagart für Franz Eder
6. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Dub Dynasty & Cian Finn
7. Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. - Konzert Jazz³
8. Projektantrag des Jugendsinfonieorchesters Landkreis Dachau für ein Konzert
9. Projektantrag Max Mannheimer Studienzentrum für zwei Fotoausstellungen
10. Machbarkeitsstudie für ein "Arbeiter- und Industriekulturmuseum" und "Museumsforum" auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik
11. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 13. April 2016

Bündnis zu Gast in Linz

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik


























Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.


Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.


Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.





Rückblick

Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden

1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.




























Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.

2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.


Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger




























Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.

Zukunft


Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.






























Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.

Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/



Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU

Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.

Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.

Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.

Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.

Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Regierung erklärt Bauausschussbeschluss für rechtswidrig

Die Regierung von Oberbayern hat den Bauauschussbeschluss für das Anwesen Bäckerei Hartmann für rechtswidrig erklärt und den Bauauschuss gebeten, den Beschluss aufzuheben. Dieser Aufforderung ist der Bauausschuss gestern nachgekommen.

Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig

Montag, 11. April 2016

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Freitag, 8. April 2016

Mi 13.04.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Tierschutzverein Dachau;
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale

2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016

3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016

4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016

5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung

6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet

7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015

8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes

9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug

11. Verschiedenes öffentlich

Di 12.04.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Karwendelstraße 14
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016

2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62

4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04

5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung

6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich

7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65

8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes

9. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 7. April 2016

Mittelschulen mit den Profilen Sport (Süd) und Inklusion (Ost) beschlossen

Im Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen das Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug beschlossen. Die Mittelschule Dachau-Ost erhält das Schulprofil "Inklusion". Das Kinderhaus Augustenfeld wird um eine Gruppe erweitert. Alle 3 Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Mittwoch, 6. April 2016

Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen

Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.

a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE

Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.

Die neuen Jugendräte sind bestellt

Da sich lediglich 10 Bewerber für das 10 köpfige Gremium beworben haben, erübrigte sich eine Wahl. Der Familien- und Sozialausschuss bestellte in seiner heutigen Sitzung den neuen Jugendrat, die neuen Jugendräte sind namentlich:

Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch

Intergationskonzept beschlossen

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute einstimmig das Konzept für eine interkulturelle Stelle in der Stadt Dachau beschlossen. Eine Stellenmehrung geht damit nicht einher, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten. Die Verwaltung prüft nun an Hand des Konzeptes ob es Fördermöglichkeiten seitens des Freistaates gibt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD zurück.

Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.

In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.

Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.

Dienstag, 5. April 2016

Nach 16 Jahren Stillstand - "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Mit einer 38:1 Mehrheit hat der Stadtrat Dachau heute den Grundsatzbeschluss "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.


1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.

2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.

3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.

4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.

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