Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU

Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.

Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.

Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.

Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.

Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.