Donnerstag, 29. August 2013

Wenn Landtagsabgeordnete für etwas dagegen sein müssen.

Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.

Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.

Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.

Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.

Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.

Bernhard Sturm

Mittwoch, 28. August 2013

Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren

These 5:

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)

These 6:

Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)

These 7:

Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)

Landtagswahl: Überwachung und Transparenz

Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG

Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.

Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.

Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Die zweite These:

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.


Dieser Position stimmen zu:
Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern. 

Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.

Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?


Die These lehnen ab

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.

Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.

Die erste davon ist


Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über 

Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Dieser Position stimmen zu:
Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.

Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.

(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.

Montag, 26. August 2013

Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung



Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
 

in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm)  fordert die Bayrische Staatsregierung die Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.

Mit dieser Anweisung fordert die Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133), worin es unter anderem heißt: „Die mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."

Diese Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen. Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen generiert.

Das Bündnis für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000 Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Über Ihre positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau

Energetische Sanierung zieht Verarmung nach sich.

Die viel versprochene These, dass die energetische Sanierung zur finanziellen Entlastung beiträgt, trifft auf die Mehrheit der deutschen Haushalte nicht im geringsten zu. In einer über 200 Seiten starken Studie weist Professor Dr. Pfnür (TU Darmstadt) und Architekt Nikolas Müller (Fraunhofer Institut) nach welche soziale Folgen auf Deutschland zu kommen.

Prognose der Kosten alternativer Sanierungsfahrpläne und Analyse der finanziellen Belastung für Eigentümer und Mieter bis 2050

Statt pauschalen Forderungen mit Werten wie 80% Einsparung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ist es unserer Meinung nach bei weitem sinnvoller, jene Maßnahmen zu fördern die z.B. eine 80 % finanzielle Entlastung bringen, statt pauschal über den Gebäudebestand mit brandgefährlichen Dämmmaßnahmen herzufallen.

Doch die Politik will mit Zahlen glänzen, die Quittung zahlen die sozial Schwachen in den Ballungsräumen. Hier läuft etwas gewaltig schief und niemand zieht die Notbremse.

Donnerstag, 22. August 2013

Trianel-Windpark in Borkum wird um zig Millionen teurer

Die Stadtwerke Dachau haben kein Glück mit ihren Beteiligungen bei Trianel. Während man neim Kohlekraftwerk in Lünen mit 100 Millionen Verlust im Jahr rechnet, steht nun die nächsten Katastrophe ins Haus.

Wegen 10 monatiger Verzögerung beim Netzanschluss wird der Windpark in Borkum um ein hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer als geplant.

Der komplette Bericht im Weser-Kurier

Samstag, 17. August 2013

Das Windrad läuft !!!


Seit gestern läuft das erste Windrad im Landkreis Dachau im Regelbetrieb. Nach Ansicht der Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler hätte dieses Windrad nie gebaut werden dürfen, weil die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer solchen Anlage geschütz werden müsste. Dann wollen wir uns das mal näher ansehen.

Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.


Bleiben noch die anderen Gegenargumente. Der Infraschall kann laut Landkreiswindgutachten nicht nachgewiesen werden und entsteht eben auch einfach bei normalen Wind. Und davon ist soweit bekannt noch niemand krank geworden.

Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.

Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.

Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.

Donnerstag, 15. August 2013

Unterstützen Sie die Energiewende in Bürgerhand

Liebe Leser, 
die Energiewende in Bürgerhand und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind in Gefahr. Denn die alte Energiewirtschaft und die Politik wollen nach der Bundestagswahl die Energiewende ausbremsen.
Das wird auch Auswirkungen auf unsere Genossenschaft haben. Schon jetzt ist es schwierig, neue Anlagen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben. Wir brauchen als Genossenschaft Investitionssicherheit und Einspeisevergütungen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Energieprojekte nicht gefährden.
Beteiligen Sie sich deshalb an der Kampagne „Die Wende – Energiewende in Bürgerhand“ – für eine gerechte, sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung!
Unterschreiben Sie für eine Bürger-Energiewende: 
Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie – wie bisher mehr als 16.000 Menschen – die Energiewende-Charta online unter www.die-buergerenergiewende.de/charta/
  • 100% Erneuerbare Energien sicher und schnellstmöglich erreichen
  • Vorfahrt für eine sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
  • Gewinne und Kosten gerecht verteilen
Die Charta wird mit allen Unterschriften kurz vor der Wahl den Spitzenkandidat/innen aller Parteien überreicht.
Schon im Voraus vielen Dank, dass Sie die Energiewende in Bürgerhand unterstützen. 
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann
P.S. Nähere Informationen zu der Kampagne, der Charta und den Aktionen erhalten Sie unter www.die-buergerenergiewende.de

Mittwoch, 14. August 2013

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dachau von 20% auf 15% gesenkt

Der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates hat am 08.05.2013 einstimmig beschlossen, bei der bayerischen Staatsregierung für das Stadtgebiet die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu beantragen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. 

Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. 

Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen. 

Montag, 12. August 2013

BRÜCKE AM WASSERWERK IST WIEDER GEÖFFNET

Mitteilung der Verwaltung:
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.

Freitag, 9. August 2013

Sichere Radwege retten Leben

Jetzt ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass der Stadtrat DIE deutsche Radlstadt Münster besucht hat. Nur leider hat sich seither nicht viel getan auf Dachaus Straßen. Dachau steht im deutschlandweiten Vergleich der fahradfreundlichsten Städte immer noch weit hinten.

Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen. 

In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.

Du bist Dachau - Bündnis für Dachau

(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)

Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände

MD-Gelände: Im Zweifel springt die Stadt ein

Die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.
Das Fazit der DEG fällt erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann, hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel „könnte, müsste und sollte“.
Das Thema „sich der Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg überstrapaziert.
So hat beispielsweise der undichte Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen. Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines des genannten Bauträgers.
Bei den sog. Stockmanngärten ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?
Und beim MD-Gelände? Egal wie es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder) der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau
Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.

Mittwoch, 7. August 2013

Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.

Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen. 

Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.

Samstag, 3. August 2013

6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung

Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten. 

Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen. 


Die Antworten werden derzeit ausgewertet.

Antworten:
  1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
  2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
  3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
  4. 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
  5. 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
  6. 05.08.13 - Martin Güll (SPD)
(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar

  • Reinhard Moser (Linke)
  • Martina Purkhardt (Freie Wähler)
  • Josef Paintner (Bayernpartei)

Freitag, 2. August 2013

Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich

Ausführlich 
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen

oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf

MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag

Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.

Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.

Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...

Donnerstag, 1. August 2013

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau nähert sich dem alten Wahlprogramm des Bündnis für Dachau an. Darüber freuen wir uns natürlich.

Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.

Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.

Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.

Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)


Denkmalschutz contra Windkraft

Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:

Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen

Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.

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