Eilmeldung: Münchner Straße bleibt

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass der Umbau der Münchner Straße die Testphase erfolgreich verlaufen ist. Der Umbau wird nicht rückgängig gemacht. Details in Kürze.

Die SZ hat sich auf die Suche nach der Ursache für den dichten Verkehr in der Münchner Straße zu Stoßzeiten gemacht

Unter dem Titel "Tägliche Geduldprobe", hat sich die SZ auf die Suche nach den Ursachen für den dichten Verkehr in der Münchner Straße zu den Stoßzeiten gemacht.
Gleich schon vorweg der Schluss des Artikels: "Die neue Teststrecke an der Münchner Straße (...) hat, anders als manch einer vielleicht vermutet hätte, offenbar nichts mit dem Verkehrschaos zu tun".  

Wir haben uns die Analyse angesehen.

Gesamtsystem Münchner Straße - Verkehrsplanung für 20 Stunden.
Die Umgestaltung mit den Querungshilfen und den Schutzstreifen stellt ein neues Verkehrssytem dar das sich an die Bedürfnisse von 20 Stunden orientiert. Tagsüber hohe Aufenthaltsqualität mit leichten Querungsmöglichkeiten. Nachts und Sonntag langsamere Durchfahrt = leiser. Damit ist die Schlussfolgerung der SZ richtig, die Fußgänger-Schutzinseln und Schutzstreifen für Radfahrer sind NICHT verantwortlich. Nun zu sagen dass die Einmündung der Gröbenrieder Straße und die Fußgängerampel zur Langhammerstraße am zähfließenden Verkehr der restlichen 4 Stunden "schuld" sind ist aber unlauter. Den beide gehören schlicht und einfach zum Gesamtsystem Münchner Straße. Mit allen wenn und aber.

Die Ampelautomatik funktioniert.
Der Verkehr in der Münchner Straße fließt (zugegebenermaßen an wenigen Stunden langsam) - aber, er kommt nicht zum Erliegen. Die automatische Ampelsteuerung erziehlt eine kontinuierliche (Verkehrs)Flüssigkeit, die von der äußeren zur inneren Münchner Straße zur L.-Thoma-Straße leitet. Dh. unser System der automatischen Ampeln funktioniert. Wenn das System NICHT funktionieren würde, müsste sich ja der Stau entlang der äußeren Münchner Straße aufschaukeln. Tut es das? Nein! Jetzt wird schlicht und einfach die schiere Menge der Autos besser sichtbar. An der Summe hat sich nichts geändert.

Dogma des IMMERZU-Verkehrs.
Die SZ ist in die Falle des Dogmas des IMMERZU-Verkehrs getappt. Das IMMERZU Dogma fordert rücksichtslos hohe Straßenkapazitäten die lediglich für einige wenige Stunden pro Tag benötigt werden. Das ist fatal, denn dabei kommen alle anderen Aspekte im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder.

Der „gefühlte“ Bedarf zu Stoßzeiten und das Dogma des IMMERZU-Verkehrs sind genau die Sichtweisen, aus der heraus Verkehrsplanung gemacht wurde und wird. Die Folgen sind: durch überhöhte Kapazität wird noch mehr Verkehr auch in Nicht-Stoßzeiten angezogen.
 
Die Gesundbeter der Münchner Straße und des innerstädtischen Verkehrs machen immer die zwei gleichen Denkfehler. Erstens, es wird für einen Überbedarf argumentiert der eigentlich nur für wenige Stunden am Tag benötigt wird. Zweitens, die Bedingungen im Münchner Norden sind und bleiben verfahren. Ganz egal was, wo, wie und wann irgendwas gebaut wird. Realistisch wird nie weniger Verkehr durch Dachau fließen. Auch weil neuer Verkehr aus den Hinterland induziert wird und die sogenannten Umgehungen verstopfen. Der Verkehr wird in Dachau zunehmen.

Hoher Verkehrsfluss und Querungsmöglichkeit - Es kann nur einen geben.
Nimmt man das Resultat der SZ-Analyse, dann hieße das aber auch in letzter Konsequenz, zu den Stoßzeiten müsste die Ampelanlage an der Gröbenrieder Straße ausgeschaltet werden und JEDER Querverkehr und Radverkehr auf der Münchner Straße müsste unterbunden werden. Verbunden mit längeren Rotphasen für Bahnhofstraße und Schleißheimer Straße hätte das halt einen längeren Rückstau dort zu folge. Kann man machen, wäre aber dumm. 

"Die neue Münchner Straße - außer für Raser und Drängler- eine deutliche Verbesserung"

"Mein Fazit als Anwohner, Fußgänger, Radler und insbesondere häufiger Autofahrer: die neue Gestaltung ist - außer für Raser und Drängler - eine deutliche Verbesserung und muß unbedingt auch nach dem Testjahr beibehalten werden !"  so der Schlusspunkt eines Leserkommentars bei den Dachauer Nachrichten in Ihrem Artikel zu den Spannungen innerhalb der FWD (hier weiterlesen und auf die Kommentare klicken)

FWD verurteilt Entscheidungen der FWD - Spannungen innerhalb der FWD??

die neueste Pressemitteilung zur Neumarkierung der Münchner Str. dokumentiert wieder mal sehr plakativ die politische Arbeitsweise und das Niveau der FWD. Dabei spielt bei den Protagonisten die politische Glaubwürdigkeit der Stadträte der eigenen Fraktion keinerlei Rolle. Hauptsache die Pseudowahrheiten von ein paar Irrgeleiteten werden so oft wie möglich verbreitet.

Die neue Münchner Straße: Für alle ein Gewinn!

Da werden von den eigenen Stadträten mit gutem Grund und ohne Gegenrede gefasste Beschlüsse als Teufelszeug heftig kritisiert. Frei nach dem Motto: vollkommen egal für was ich bin, je nachdem wie es mir passt bin ich mal dafür und mal dagegen. Zur Erinnerung die Beschlüsse zur Münchner Straße aus dem Sitzungsprotokoll:

"1. Beschlusslage:
Im UVA vom 02.02.2016 ist einstimmig die Erstellung eines Markierungsplans für eine dreispurige
Fahrbahn mit Fahrradstreifen in der inneren Münchner Straße zur Beratung für eine der nächsten
UVA-Sitzungen beschlossen worden.
Außerdem ist ein Antrag im Ausschuss am 08.03.2016 ebenfalls einstimmig beschlossen worden, der
aufzeigt wie der einjährige Probebetrieb für die neue Aufteilung der Fahrbahn der Münchner Straße
fachlich begleitet werden soll und die Auswirkungen dokumentiert werden sollen."

Da werden Fakten und Studien ignoriert, wenn es nicht passt, und ohne Grundlage Behauptungen aufgestellt, wenn man diese für seine Thesen benötigt: Alle dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Gutachten besagen, dass der Bau einer Umfahrung für Dachau keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr in der Münchner Str. hat. In jedem Fall wird die Verkehrsbelastung von derzeit 19.000 Fahrzeugen auf ca. 21.000 Fahrzeuge in 2025 ansteigen. Mehr geht dann aber sowieso nicht mehr, weil bekanntermaßen die Innere Münchner Str. am einem und anderen Ende jeweils nur zweispurig ist. Im Übrigen werden in schöner Regelmäßigkeit Behauptungen der FWD durch Studien und Expertisen widerlegt, zuletzt die Behauptung, dass durch Tempo 30 mehr Schadstoffe emittiert werden. Siehe dazu die Studie zum Lärmaktionsplan der Stadt Dachau.

Und schlussendlich werden immer wieder ein mal gezielt Unwahrheiten eingestreut, wie z. B., dass die derzeitige Probephase und die zugehörigen "Markierungsarbeiten über 100.000 EUR" kosten sollten. Die jetzt durchgeführten Arbeiten haben ca. 10.000 bis 20.000 EUR gekostet und wurden deshalb beschlossen, weil eben genau die besagten 100.000 EUR für eine Studie zur neuen Verkehrsführung eingespart werden sollten.

Offensichtlich haben die JFW gut gelernt von Trump. Erkenntnisse und Fakten ignorieren, Behauptungen aufstellen, Standpunkte je nach Publikum variieren und damit Stimmung machen. Und ganz wichtig: ja keine vernünftige Lösung anbieten. Es scheint allerdings wohl so, dass erhebliche Spannungen innerhalb der FWD herrschen. Wie sonst kann es sein, dass Stimmverhalten im Stadtrat und Kommunikation nach außen völlig konträr verlaufen.

Mit Radverkehr dreht sich was im Handel

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. stellt in ihrer Broschüre WirtschaftsRad fest:

Eine konsequente Radverkehrsförderung wirkt sich positiv auf den örtlichen Handel aus und führt eben nicht zu Einbußen, wie viele Einzelhändler immer noch befürchten.

"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Fahrradfahrer bevorzugt lokal in ihrem Viertel (wohn-/Arbeitsort nah) oder dem Stadtzentrum einkaufen. Mit ihrer im Vergleich zum KFZ-Fahrer erhöhten Einkaufshäufigkeit und der beachtlichen Kaufkraft stärken sie ein lebendiges und gesundes Ortsgefüge. Die höhere Einkaufsfrequenz und bessere Kundenbindung kommen dem Einzelhandel zugute. Dieser kann sich zudem von der Sorge befreien, dass bei aktiver Radverkehrsförderung sein Umsatz einbricht und Kunden ihre Lage als alternativlos bei der Verkehrsmittelwahl einschätzen und daher abwandern."

Die Broschüre zum download: WirtschaftsRad (pdf)

Münchner Straße dreispurig.... Na, geht doch

Münchner Straße dreispurig und mit Schutzstreifen....

...und was fällt auf....

...es wird nicht mehr gerast! 

Endlich: Münchner Straße für alle - Fußgänger, Radler und Autofahrer

Jahrzehntelang wurde die heilige Kuh Münchner Straße auf den Status Quo mit fadenscheinigen Gründen zementiert. Jetzt unter der Führung des neuen Oberbürgermeisters kommt endlich ein wenig Bewegung in die Sache und eine einjährige Versuchsphase wird eingeläutet.

Schon jetzt ruft die CSU dazu auf massive Störungen bei der Partei zu melden! Lustig, den Verkehrsreferenten stellt die SPD.

Wir freuen uns auf den einjährigen Versuch und hoffen, dass nicht nur Miesmacherei den öffentlichen Diskurs bestimmt, sondern der eine oder andere auch einmal seine Zufriedenheit zum Ausdruck bringt.

Münchner Straße Unfallschwerpunkt Nr. 2 im Landkreis

Ein Artikel in den Dachauer Nachrichten zu Unfallstatistik 

So viele Unfälle wie noch nie

Auf Platz zwei liegt die Münchner Straße in Dachau - und damit wieder ein Höchststand: 144* Unfälle, 47 Verletzte. „Hauptunfallursache ist das Parken“, sagt Wacht (Verkehrsexperte der Dachauer Polizei). Vor allem die Schrägparker bauen beim Rückwärtsausparken Unfälle. Weitere Ursachen: Spurwechsel und Vorfahrtsverstöße.

Anmerkung: wir haben die Zahl 1144 auf 144 korrigiert, da ist in der Zeitung eine "1" zuviel...

Rundschau: Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Artikel in der Dachauer Rundschau:

Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Mit 144 Unfällen ist Münchner Straße Sorgenkind

Bemerkenswerter Schlusssatz im Artikel:

"Angesichts dieser Fakten sah die Fraktion Bündnis für Dachau eine Aussage der CSU-Fraktion, wonach die Münchner Straße als funktionierend bezeichnet wurde, und demnach möglichst keine baulichen Eingriffe vorgenommen werden sollten, als eindeutig widerlegt an. Sie fordere nun endlich geeignete Maßnahmen zur Unfallverminderung in der Münchner Straße."

Münchner Straße - CSU wider Willen

Gestern wurde in der Dachauer SZ aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss berichtet:

"Beschlossen wurden die Planungen für eine Querung für Fußgänger und Radler auf Höhe der Wirtschaftsschule Scheibner, die das Bündnis für Dachau gefordert hatte. Hier geht es vor allem um die Sicherheit der Schüler. Außerdem soll es eine Verkehrsinsel auf Höhe zwischen Candisserie und Volksbank geben.....Schließlich soll zur bestehenden Fußgängerampel am Unteren Markt eine weitere auf der anderen Seite der einmündenden Straße zur Sparkasse am Drogeriemarkt hinzukommen."

Jetzt hat die CSU für viel mehr Querungsmöglichkeiten gestimmt als sie eigentlich wollte und muss auch noch gute Miene dazu machen.

Denn eigentlich wollte die CSU ja den Bündnis-Vorschlag zur Querung an der Scheibner Schule verhindern. Sogar eine Unterführung unter der Münchner Straße wurde in einem Ergänzungsantrag zum Bündnis-Querungsvorschlag angefragt. Nur dafür würde die Planung schon mehr als die fertig realisierte Bündnis-Querung kosten.

Schließlich musste die CSU sich den besseren Argumenten beugen. Gegen die eigenen -  als Alternative gedachten - Vorschläge konnte sie dann auch nicht stimmen.

Damit gibts drei neue Querungsmöglichkeiten in der Münchner Straße - uns solls recht sein!

Das Bündnis Sicherheitspaket

Das Bündnis für Dachau stellt zwei neue Anträge zur verbesserten Verkehrssicherheit auf Dachaus Straßen:

Unfallschwerpunkte Münchner und Schleißheimer Straße

in den örtlichen Medien wurden jüngst die Unfallschwerpunkte im Landkreis und Stadt Dachau mit den entsprechenden Unfallhäufigkeiten benannt. Im Stadtgebiet Dachau sind dies namentlich die Kreuzung Freisinger Straße / Alte-Römer-Straße, die Schleißheimer Straße und vor allem die Münchner Straße. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau überprüft zusammen mit der Polizei die Unfallstatistik daraufhin, an welchen Stellen es eine besondere Häufung von Unfällen gibt, stellt deren Ursachen dar, und erarbeitet mögliche Maßnahmen, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

Begründung:

In einem Ihrer letzten Anträge stellt die CSU Fraktion die Münchner Straße als funktionierend dar und plädiert dafür, möglichst keine baulichen Eingriffe vorzunehmen. Die vorliegende Unfallstatistik beweist das Gegenteil. Statistisch gesehen gibt es in der Münchner Straße jeden dritten Tag einen Unfall und fast jede Woche einen Verletzten. Alleine diese Tatsache verpflichtet die Stadt hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt in gleichen Maß für die weiteren genannten Unfallschwerpunkte.

Tempo 30 Zone Augustenfelder Straße

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten von baulichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Augustenfelder Straße zu gewährleisten, sowie die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Aufstellflächen an besonders gefährlichen Stellen, farbliche Kennzeichnungen sowie Fahrbahnverschwenkungen an geeigneten Stellen realisierbar sind.

Begründung:

1. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – eine sehr lange gerade Straße – wird die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nur unzureichend eingehalten. Gleichzeitig wird die Straße immer mehr als Schleichweg zum Park&Ride Parkplatz am S-Bahnhof und zur Unteren Stadt genutzt. Obwohl es sich um eine reine Anliegerstraße handelt nehmen wir ein hohes Verkehrsaufkommen mit geschätzt ca. 4000 Fahrzeugen / Tag zudem mit hohen Geschwindigkeiten wahr.

2. In den vergangenen Jahren sind mehrere Neubaugebiete (u.a. Rudi-Schmid-Weg, Zugspitzstraße) mit vielen Kindern entstanden. Ein sicheres Überqueren der Augustenfelder Straße wird allerdings mit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger. Außerdem entstehen durch den fehlenden Bürgersteig auf der östlichen Seite der Augustenfelder Straße immer wieder gefährliche Situationen beim Überqueren der Augustenfelder Straße, da man beim Verlassen der Seitenstraßen hier sofort auf der Hauptverkehrstraße steht.

3. Die Augustenfelder Straße wird immer stärker als Schulweg zum Schulzentrum Augustenfeld genutzt. In der Vergangenheit kam es deswegen schon öfters zu gefährlichen Situationen. Bisher ist hier noch nichts passiert, allerdings scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein. Dieses Risiko muss vorbeugend reduziert werden. 

Michael Eisenmann

Stadtrat

 

 

Für wen funktioniert die Münchner Straße?

Die Münchner Str. funktioniert so wie sie ist.... das schreibt die CSU in ihrem letztem Antrag

Die Unfallstatisik spricht eine andere Sprache: Jeden dritten Tag ein Unfall! Fast jede Woche ein Verletzer!

Ist das für die CSU eine funktionierende Straße? Für uns nicht!!!

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/hier-krachts-haeufigsten-4451906.html

CSU und der "Rückbau" der Münchner Straße

Am gestrigen Dienstag Abend hat die CSU eine große Informations- / Diskussionsveranstaltung zum Thema Münchner Straße veranstaltet. Nach eigenen Angaben wollten sie das Stimmungsbild der Bürger einfangen.

Nur leider wollte die CSU offenbar nur eine Sammlung von Gegenargumenten haben, um jede Veränderung in der Münchner Straße abzuwehren. Wie anders kann man den Start der Veranstaltung werten. Schon Dominik Härtl beschließt seine Einführung mit den Worten "..oder soll es doch so bleiben wie es ist?" Gleich darauf eröffnet Herr Gustl Haas die Diskusion mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen jede Veränderung "... die Münchner Straße funktioniert.." und warnt vor jedem "Experiment eines Rückbaus".

Im Laufe der Diskussion wird dann deutlich, dass Parkplätze und die Erreichbarkeit der Münchner Straße für Autos ein wichtiges Thema ist. Jede andere Meinung wird schnell und lautstark mit dem Damokles Schwert des "Rückbaus"vernichtet. Ziel erreicht, alle sind dafür, dass alles so bleibt wie es ist.

Ob das der Münchner Straße wirklich hilft? Wenn man die Argumente so betrachtet, dann ergibt das ein anders Bild.

- Parkplätze: schon jetzt sind Parkplätze Mangelware. Je mehr Zuzug es nach Dachau aber gibt und je mehr Leute mit dem Auto zum einkaufen fahren wollen, umso unattraktiver wird die Münchner Straße. Folge ist, die Autofahrer fahren direkt auf die "Grüne Wiese" und die Qualität des Standort leidet.

- Wachstum: Jeder Geschäftsinhaber hat sicherlich das Ziel, dass er vielleicht doch das eine oder andere Prozent mehr Umsatz macht. Nur wie soll das gehen, wenn nicht mehr mehr Autofahrer zu Ihnen kommen können (wegen Parkplatzmangel)? Doch nur, wenn mehr Fußgänger und Radfahrer kommen. Selbst der ADAC verweist in seiner Studie auf die positive Auswirkung von Radfahrinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Alle Beteiligten würden also gut daran tun, statt den gemeinen Radfahrer zu verteufeln selbigen zu hofieren.

- Verkehr: hier sollte man sich schon mal fragen, ob ein intelligenter " Rückbau" nicht vielleicht die gleiche Leistungsfähigkeit hat wie der Status Quo. Ein schönes Beispiel dafür wäre vielleicht der "Rückbau" der Dachauer Straße in München, die nach dem intelligenten "Rückbau" mindestens genauso leistungsfähig ist wir vorher.

Michael Eisenmann

CSU Diskussion zur Münchner Straße

Die Bündnisfraktion aber auch der Verkehrsreferent Koch in Begleitung von Prof. Heinritz, beide SPD,  und eine Menge CSU/FW-Stadträte hörten sich gestern die festgefahrenen Positionen der Geschäftswelt zur Verkehrslage in der Münchner Straße an.

Grob ließen sich die Anwesenden neben den anwesenden Stadträten in drei Lager aufteilen.

Eine Anwohnerin, die sich gegen die Feiern zu Fussball-Europa- und Weltmeisterschaften mit Glasscherben und den damit einhergehenden Autocorsos aussprach.

Wenige, die auch die Interessen der Fuß- und Radfahrer ansprachen.

Die Geschäftswelt bestehend hauptsächlich durch Ärzte vertreten ließ. Da werden dann mangelnde Parkplätze und allerlei bizarre Vorschläge eingebracht, die weder zielführend noch in irgendeiner Weise zukunfts- und chancenorientiert sind, wie z.B. auf dem Gehweg einen Radweg zu markieren.

Merkwürdig auch die Haltung, dass der Steuerzahler (=Politik) für mehr Parkplätze sorgen soll, während das Gesetz meint, das zunächst einmal jeder seinen Bedarf auf dem eigenem Grundstück nachzuweisen hat. Stattdessen werden aber nachgewiesene Stellplätze zu Hauf mit Betriebsmitteln vollgestellt und so Besucherstellplätze blockiert.

Tenor: ändert um Gottes Willen die funktionierende Straße nicht!

Fazit: Viel Wind um nichts, schade um die Zeit.


Kai Kühne

Fuß- und Radwegquerung Münchner Straße / Höhe Scheibner Schule, Stadtbücherei

die derzeitige Verkehrsführung und- situation in der Münchner Straße in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und der Bibliothek in Verbindung mit der Einmündung der Ludwig-Dill-Straße in die Münchner Straße sowie der Rechtsabbiegespur von der Münchner Straße in die Schleißheimer Straße in Verbindung mit der anschließenden Fahrradstraße ist derzeit nur sehr unbefriedigend gelöst. An dieser Stelle kreuzen viele Schüler auf dem Weg zur Schule die stark befahrene Münchner Straße, was immer wieder zu kritischen Situationen führt. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau errichtet eine Fuß- und Radwegquerung in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und schließt die gegenüberliegende Zufahrt zur Schleißheimer Straße für den Autoverkehr. Die Fuß- und Radwegquerung kann entweder mittels eines Zebrastreifens mit Radfahrerfurten oder durch Versetzen der bestehenden Ampelanlage am Gasthaus Drei Rosen erfolgen. Der ADFC schlägt für einen Zebrastreifen mit Radfahrerfurten beispielhaft folgende Lösungsmöglichkeit vor (http://www.adfc.de/verkehr--recht/radverkehr-gestalten/radverkehrsfuehrung/adfc-position-zu-radfahrerfurten-neben-fussgaengerueberwegen):

Begründung:

1.      Die Schulwegsicherheit für Schüler der ansässigen Scheibner Schule wird wesentlich verbessert. Gleichzeitig wird damit eine sichere Radverbindung von Dachau Süd über die Ludwig-Dill-Straße und der bestehenden Fahrradstraße an der Schleißheimer Straße zu den Gymnasien hergestellt.

2.      Die Erreichbarkeit der Fachgeschäfte an der Inneren Münchner Straße und der Stadtbücherei von der Schleißheimer Straße kommend wird für Fußgänger und Radfahrer wesentlich verbessert und sicherer gestaltet, was in jeder Hinsicht auf das Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau passt.

Haushaltsauswirkung:

Noch zu Ermittelnde Kosten für die Errichtung eines Zebrastreifens mit Fahrradfuhrt bzw. Versetzung der Ampelanlage. Die Deckung der Kosten können kurzfristig durch Umschichtung der Mittel aus der Haushaltstelle 1.6303.95000 erfolgen bzw. neu in den Haushalt aufgenommen werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Antrag Münchner Straße im Bauausschuss behandelt

Der Ergänzungsantrag Münchner Straße wurde heute behandelt aber noch nicht abgestimmt. Grundsätzlich einigte man sich darauf erst mehrere unterschiedlich Verfahrensangebote (Methodik) für den Prozess einzuholen und dann über den Antrag abzustimmen. Im Vorfeld sollten möglichst wenig Festlegungen einschränkend auf die Angebte einwirken.

Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) konnte sich durchaus mit dem Vorschlag des Ratsbegehren anfreunden, jedoch sah er die Beteiligung des Bauausschusses kritisch, weil der Teilnehmerkreis dann zu groß würde.

Peter Denk (ÜB) ging unsere Vorgabe Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu weit. Er könne sich auch vorstellen, dass evtl. sich etwas ganz anderes ergeben könne.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Ergebnisses wichtig sei und widersprach damit Alfred Stelzer, der das ganze Verfahren für überflüssig hielt, da bereits eine Lösung der Verwaltung auf den Tisch liege.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) warnte nochmals vor der Gefahr, dass ohne Beteiligung der Bauausschussmitglieder das Projekt Gefahr laufe am Ende bei der abschließenden Bauausschusssitzung durchzufallen. Das Ratsbegehren könne mit der Kommunalwahl mitlaufen und würde kaum Kosten verursachen. Dabei wurde er von Helmut Esch (Grüne) unterstützt.

Christian Stangl betonte mehrfach, dass für die Moderation nicht die verkehrstechnisch Fachkompetenz wichtig sei, sondern die richtige Methodik sowie die Fähigkeit der Moderation, und dass er sich wünsche zwischen verschiedenen Methoden auswählen zu können.

Beschlossen wurde, den Bündnis-Antrag zurückzustellen und zunächst Angebote sinngemäß der Beschreibung von Christian Stangl einzuholen auf Grundlage der Verkehrsleitlinien, die gemeinsam in Gut Häusern erarbeitet wurden.

Umbau Münchner Straße - Alternatives Verfahren

In einem gemeinsamen Ergänzungsantrag zum morgigen Bauausschuss-Tagesordnungspunkt Münchner Straße schlagen die beiden Fraktionen Bündnis für Dachau und Grüne ein anderes Verfahren vor. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Ergebnisfindungsprozess ist den beiden Fraktionssprechern Thomas Kreß und Kai Kühnel zu unverbindlich und langwierig. Mit dem neuen Verfahren zeigt der Stadtrat, dass es ihm mit einer zeitnahen Umsetzung Ernst ist und überträgt die Endabstimmung direkt an die Dachauer Bürgerinneren und Bürger.  

Münchner Straße – Ergänzungsantrag

Antrag: 

1. 1.    Die Stadt Dachau gibt für die geplante moderierte Bürgerbeteiligung innerer Münchner Straße das maßgebliche Ziel Verkehrsberuhigung und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vor.
2. 2.    Der moderierte Prozess findet unter Beteiligung von sachkundigen Bürgern und der Bauausschussmitglieder in Sondersitzungen statt.
3. 3.    Das Ergebnis dieses Prozesses ist in Form eines Ratsbegehren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dachau zu entscheiden.
4. 4.    Sachkundige Bürger sollen ergänzend zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Interessensvertretungen vom Thementisch Stadtgestaltung, Architektur und vom Thementisch Einzelhandel benannt werden.

Begründung:

Es ist nicht sinnvoll, eine Menge Honorar für einen Moderationsprozess und eine Menge Arbeit von sachkundigen Bürgern in ein Projekt zu stecken und die abschließende Entscheidung darüber offen dem Bauausschuss oder Stadtrat zu überlassen. Andererseits ist es auch nicht sinnvoll, Entscheidungen von solcher Tragweite nur den sachkundigen Bürgern allein zu überlassen.

Sinnvoll scheint uns aber ein gut durchdiskutiertes Projekt zu einer Entscheidungsreife zu bringen und dann direkt den Bürgern in Form eines Ratsbegehren entscheiden zu lassen.

Thomas Kreß (Bündnis 90/ Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

Runder Tisch zur Münchner Straße

Bauausschuss am 24.10.12

Die Umgestaltung der Münchner Straße soll an einem Runden Tisch mit Bürgerbeteiligung unter Moderation eines Fachbüros entwickelt werden. Alle anderen Anträge zu dem Thema wurden zurückgezogen bzw vertagt, um der Runde nicht vorzugreifen.

Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse

Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?

Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße


2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?

Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.

3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?

Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert

4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?

Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet

5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?

Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €

6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?

Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.

7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?

Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.

8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?

Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.