OB Bürgel betreibt mit Stadträten Bürgerbiergarten

Die Gestaltungsmehrheit aus FW/FDP/CSU hat dem Abriss der Flaschenabfüllerei durchgeboxt. Gegen die Stimmen der SPD/ÜB/Grüne und Bündnis für Dachau. Zuvor wollte die fraktionslose Rätin Schilhabel mit einem Eil-Antrag das Ruder nochmal herumreißen. Der Eilantrag ermöglichte ihr auch im Bauauschuss zu Wort zu kommen. Dabei richtete sie das Wort eher an Grundstückseigner Kayser-Eichberg als an den Stadtrat. Der OB ließ sie gewähren, obwohl dies eindeutig gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.

Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.

Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...


Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei

Di, 18. Juni 2013 - Bauausschuss

Am Dienstag, 18. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen

2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung

3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens

4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren

5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung

6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)

7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen

9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht

10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer

11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim

12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan

14. Verschiedenes öffentlich

Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen

1. Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
   Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht
   
2. Burgfriedenstraße 1 und 3
   Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie
   
3. Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
   Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012
   
4. Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
   
5. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
   Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
   gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
   gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz")
   
6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
   
7. Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
   
8. Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
   Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012
   
9. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
   Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
   Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23
   
10. Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
    Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
    Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3
    
11. Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
    
12. Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
    
13. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
    
14. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
    
15. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
    
16. Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
    
17. Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
    
18. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
    Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Befreiung vom Bebauungsplan
    
19. Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
    
20. Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
    
21. B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
    
22. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012
    
23. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
    
24. Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
    
25. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
    
26. Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
    
27. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
    
28. Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
    
29. Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
30. Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
31. Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
    
32. Verschiedenes öffentlich

Prüfungsantrag Tausch Metzgerhof / Klosterbrauerei

Antrag


Die Stadt prüft die Bereitschaft der jetzigen Besitzer des Brauereigeländes, das Grundstück der Fl.-Nr. 76 + 77 (Alter Metzgerhof und Nachbar) mit dem Grundstück Nr. 20 (Brauereigelände) zu tauschen.

Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

1 Auf dem Brauereigelände wird die Erweiterung der Klosterschule samt Turnhalle verwirklicht, die Traditionsgaststätte die nur einen kleinen Teil der Fläche einnimmt bleibt erhalten.

2 Im Gegenzug erhält der Besitzer der Fl.Nr. 20 ein Baurecht für Wohnbebauung auf der Tauschfläche.   

Begründung

Die Weiterentwicklung des Schulgeländes auf der Fläche des Alten Metzgerhofes ist ungeeignet. Wesentlich besser und am Schulhof höhengleich orientiert lässt sich auf dem Brauereigelände eine Schulerweiterung entwickeln.

Die Turnhalle auf dem Gelände des Alten Metzgerhofes fügt sich städtebaulich kaum ein, die Belichtungssituation für Klassenzimmer gegenüber des Thoma-Hauses ist unglücklich.

Für alle Beteiligten ergeben sich aus dem Grundstückstausch erhebliche Vorteile:

Für den jetzigen Besitzer:

·        Größere bebaubare Flächen

·        Wohnbebauung dort, wo sie auch hingehört

·        Vermeidung langjähriger Bauverzögerung

·        Weniger Auflagen durch die Denkmalbehörde

·        Positives Image in der Außenwirkung

Für die Schule:

·        Ermöglicht Bau einer hohen Turnhallen und weiteren Schulräumen, u.U. bei Verlagerung von ca. 100m2 Freifläche des Kindergartens auch eine 2-fach Turnhalle.

·        Sichere und kurze Wege für die Schüler zentral vom Pausenhof

·        Kurze Kommunikationswege

·        Mehrfältig benutzbare Sozialräume und Toiletten

·        Langfristige Standortsicherung der Klosterschule

Für die Stadt:

·        Erhalt des traditionellen Brauereigebäudes

·        Beendigung der Diskussion

·        Zeigt Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung

·        Erhalt der historischen Gewölbe

·        Erhalt des Traditionsbiergartens

·        Positive Außenwirkung, kluges, nachhaltiges und traditionsbewußtes Handeln

·        Historische Verpflichtung gegenüber der Familie Ziegler

Für die Betreiber des Alten Metzgerhofes:

·        Gastronomie in Traditions-Gaststätte + reduzierter Traditionsbiergarten

·        Keine Lärmkonflikte durch neue Wohnbebauung

·        Raus aus der Hinterhofsituation

·        Effektiv bespielbare Gastrofläche

·        Emotionale Bindung der Gäste an Gastort

Kayser-Eichbergs Leerversprechen in der Lokalpresse

Die Presseberichterstattung zum Thema Kayser-Eichberg am 25.04. 

Dachauer SZ: Aus für den Biergarten

und in den

Dachauer Nachrichten: Schlossberg: Stadt ist angeschmiert

Ein Mann - kein Wort: nie wieder Biergarten

Die Kanzlei der Vermarkter der ehemaligen Schlossbergbrauerei teilte dem Bauausschuss heute schriftlich mit:

"Im Dezember 2008 beabsichtigte die Sedlmair Grund und Immoblien GmbH als Vorhabenträgerin den Erhalt des Gebäudebestandes nebst Biergarten und Gaststätte, den Umbau bzw. die Umnutzung des ehemaligen Brauereihauptgebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken sowie der Schaffung neuen Baurechts für die Errichtung von drei Stadthäusern. An diesen Planungszielen kann so nicht mehr festgehalten werden. Insbesondere ist es leider nicht möglich, den gastronomischen Betrieb am Schlossberg auf der Flurnummer 20 wieder aufzunehmen..."

Der Bauauschuss hatte den Investor mit mehreren Anträgen gezwungen Farbe zu bekennen. Als letztes mit einem Antrag der CSU auf einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Biergarten und Brauerei, worin eine Grünfläche mit der Nutzung Biergarten festgezurrt werden soll. Für das Gebäude Brauerei war Mischgebiet festgelegt.

Die CSU erwog in der Sitzung den Umgriff des Bebauungsplanes auf die Freifläche zu begrenzen, SPD, ÜB, Bündnis und Grüne konnten die CSU schließlich überzeugen an ihrem eigenen ursprünglichen Antrag festzuhalten. Somit ist wenigstens größtmöglicher Spielraum für eine gewerbliche (gastronomische) Nutzung gegeben.

Der Investor hat den Bauauschuss jahrelang an der Nase herumgeführt, ja selbst die Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen hatten und auch die, die nicht teilgenommen hatten. Wir können nur unser Befremden über so ein Verhalten ausdrücken und uns auf die Lippen (Tasten) beißen, was uns sonst noch allen durch den Kopf schießt.

BPlan für „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei"

Seit gut einem Jahr weist das Bündnis für Dachau in den Ausschusssitzungen darauf hin, dass das Versprechen der Besitzer den Biergarten nach Fertigstellung der Bebauung auf der Seite der Abfüllanlage den Biergarten wieder zu eröffnen obsolet werden kann.
Sollte der Biergarten für längere Zeit (ca. 7 Jahre) ausser Betrieb sein, da dann eine Wiedereröffnung eine Neugenehmigung des Biergartens bedeutet und der Bestandsschutz erlischt.

Diese wurde seitens des Rechtsamtes mehrfach mit Einschränkungen bestätigt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt jetzt

die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei“ mit Umgriff Fl.Nr. 20 zwischen Klosterstraße/Schlossstraße und Hofgartenweg zu beschließen.

Märchentante Schilhabl versucht derweil zu suggerieren, dass der Bau der Turnhalle auf dem Gelände der Abfüllanlage eine mögliche Option sei. Ein schöner Traum. Das ist dann ungefähr so, wenn man beantragt, dass Peter Denk seinen Ferrari als Anrufsammeltaxi der Stadt zur Verfügung stellt.

Gibt es je wieder einen Biergarten an der ehemaligen Schloßbergbrauerei?

Auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Hermann erneut, dass der ehemalige Biergarten Zieglerkeller nur eine beschränkte Zeit Bestandsschutz genießt.

Dem entgegen steht das Versprechen des Herrn Dr. Kayser-Eichberg nach erfolgreicher Neubebauung der Flaschenabfüllerei, die Gaststätte zu renovieren und den traditionellen Biergarten zu eröffnen.

Dieses Versprechen ist jedoch unter Umständen nicht mehr einlösbar. Ruht der Biergarten sieben Jahre verliert er seinen Bestandsschutz und hat durch die neue Wohnbebauung keinerlei Aussicht auf Wiedereröffnung.

Bis heute existiert kein neuer Bauantrag, angeblich soll er im April vorliegen. Dann wird das Zeitfenster schon sehr klein, denn während der Bauzeit wird ja wohl kein Biergarten betrieben werden und die Renovierung der Gaststätte ist bei Fertigstellung der neuen Wohnanlage noch nicht einmal begonnen.

Der Bauauschuss hat also mit seiner Entscheidung das Gelände nicht mehr auf einem Gesamtumgriff zu bestehen alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

Schlossbergbrauerei: Denkmalamt bleibt Nachweis schuldig

Zu dritt nahmen die Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege Stellung. Langer Rede kurzer Sinn: Der Stadtrat wurde über die "neuen" Erkenntnisse (seit 2007) seitens des Landratsamtes in X-Stellungnahmen NIE informiert.

Das mußten die Herren zugeben. Und sie haben es auch nicht geschafft von 2007 bis heute die drei Zeilen zu Papier zu bringen. Im Gegenteil: es wurden sogar Vorschläge gemacht wie die neue oberirdische Bebauung gestaltet werden soll.

Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille

Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.

Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.

Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?

Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.

Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.

Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:

Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen


Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS

Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?

Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?

Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?

Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.

Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?

Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.

Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.

Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.

Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.

Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.

Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!

Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.

Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.

Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?

Antrag Denkmalamt zur Abfüllanlage hören

Die Grünen stellen einen Antrag zum Bebauungsplan Nr. 106/99 "VEP Schlossbergbrauerei Dachau". So schnell ist das Thema also noch nicht rum ums Eck.

Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragen:

· Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wegen neuer Erkenntnisse bezüglich denkmalgeschützter Gebäudeteile.

· Stopp der Baupläne bis nach Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und erneuter Entscheidung über die Baupläne.

Begründung:

· Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde im Bauausschuss am 20.01.2009 mit dem Hinweis dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben würden von CSU, SPD und FW abgelehnt.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse lässt sich daraus eine nicht ausreichende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ableiten.

· Eine erneute Ablehnung würde dies erneut bestätigen und den Weg für eine Popularklage öffnen.

· Fragen des Ensembleschutzes wurden nicht behandelt

Die Methoden des Denkmalamts

Beim Anklicken der Überschrift finden Sie die Denkmalliste Dachaus. Unter dem Begriff "Schlossbrauerei" finden Sie lediglich Tonnengewölbe, aber kein Richterhaus, keinen Herrn Jocher, nichts von alledem was die Leute die keine Zeit für den Bauausschuss haben, aber 3 Stunden für die BI, alles so in Laune von sich geben.

Und auch in den Stellungnahmen zum Vorhabens- und Erschließungsplan über Jahre kein Wort darüber. Eine Behörde versagt und treibt dann hintenrum ihr Spielchen.

Architekturfoum: Zur Wahl gehen und mit nein stimmen

In der heutigen PM des architekturforums heißt es u.a.

Wir folgen der Begründung des Bürgerentscheids nicht und sehen in der Umnutzung zu öffentlichen kulturellen Zwecken keine sinnvolle Möglichkeit für den Erhalt des Ensembles. Die Belebung der Altstadt wäre auf Jahre hinaus blockiert.

Gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative sprechen auch insbesondere folgende weiteren Argumente:

1. Für öffentliche kulturelle Nutzungen sind neben den bereits geplanten Flächen auf dem Papierfabrikgelände weitere Flächen in Dachau nicht notwendig.

2. Die Annahmen und Ergebnisse der von der Bürgerinitiative aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind in der vorliegenden Version nicht nachvollziehbar, unvollständig und nicht schlüssig.

3. Für den Umfang der kulturellen Nutzung wäre der Standort für das zu erwartende Verkehrsaufkommen problematisch und würde damit zu erheblichen Störungen führen. An welcher anderen Stelle, als in einer Tiefgarage im Bereich der Kellergewölbe, könnten PKW-Stellplätze errichtet werden? Eine externe Lösung würde, sofern überhaupt machbar, weitere Umweltbelastungen und Investitionen auslösen, die von der Bürgerinitiative aber nicht berücksichtigt sind.

4. Die vorhandene Bausubstanz der alten Flaschenabfüllerei, die für sich keinen bedeutenden baukünstlerischen Wert hat, ist funktional und baulich für eine Umnutzung im Sinne der Bürgerinitiative (z.B. zu einer Schulturnhalle) nicht geeignet. Aus fachlicher Sicht beurteilt das architekturforum die Vorstellungen der Bürgerinitiative als unrealistisch.

Elisabeth Schilhabel entschuldigt sich

Artikel in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken

BI soll Konzept um die angebliche Turnhalle nachbessern

Dachau, den 30.Mai 2009

Sehr geehrte Frau Schilhabel,

Wir gehören - wenn man Ihrem Leserbrief in den Dachauer Nachrichten vom 27.5.09 Glauben schenken mag - anscheinend zu den wenigen Stadträten, die Ihr Finanzkonzept überhaupt durchgelesen haben. Und offensichtlich haben wir es besser verstanden als Sie selbst:

Denn viele Unterschriften für Ihre BI wurden aufgrund des Arguments geleistet, in dem Gebäude der ehemaligen Abfüllanlage könne auch eine Turnhalle für die Klosterschule errichtet werden. Im Finanzkonzept der BI ist diese jedoch nicht enthalten, weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung. Die ganze Rechnung und auch der jährliche sagenhafte Gewinn für die Stadt von über 200.000.- Euro sind somit null und nichtig.

Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Konzept zum Erhalt des Gebäudes der Flaschenabfüllanlage zu ergänzen und zu veröffentlichen.
Alles andere ist Vorgaukelung falscher Tatsachen und damit Wählertäuschung.


Kai Kühnel und Sabine Geißler
Stadträte des "Bündnis für Dachau"

Grüne distanzieren sich von den Zielen der BI Schlossbergbrauerei und nennen diese z.T. "anstößig"

20.05.09 Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Erhalt des Gebäudes der ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau

Der Ortsvorstand der Grünen in Dachau befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides über die ehemalige Flaschenabfüllerei am Schlossberg in Dachau. Die Dachauer Grünen unterstützen auch das Anliegen des Bürgerbegehrens, soweit die tatsächlich denkmalgeschützten Teile des Gebäudes betroffen sind.
Das Vorgehen des Stadtrates, der ohne eigene gründliche Abwägung der für den Denkmalschutz relevanten Argumente den Abriss der Gewölbe gestattet hat, lässt, nach unserer Ansicht, die erwartbare Sorgfalt bei solchen endgültigen Entscheidungen vermissen. Der Stadtrat hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, wenn er hier weniger leichthändig und rasch gehandelt hätte - schon um den Anschein zu vermeiden, der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit einem potenten Investor und Gewerbesteuerzahler schnell zu Willen, wo andere Bürger mit großen Schwierigkeiten rechnen müssten.

Angesichts der nun vorliegenden Situation halten wir einen Bürgerentscheid für die sinnvollste Lösung.
Die Dachauer Grünen möchten sich dagegen nicht für die weiterreichenden Ziele des Bürgerbegehrens, das auch den Erhalt der oberirdischen Gebäudebestandteile fordert, einsetzen: Nicht jedes existierende Gebäude muss erhalten werden, im vorliegenden Fall könnte ein Neubau, der sich in das Ensemble einfügt, durchaus eine ästhetische Verbesserung bringen.

Auch mit den noch weiter führenden Zielen der Bürgerinitiative "Rettet die Schlossbergbrauerei" stimmt der Ortsvorstand der Dachauer Grünen nicht überein: Das Gebäude und der Grund sind nicht im Besitz der Stadt Dachau, die Pläne des Besitzers sind zu respektieren, soweit sie dem Gemeinwohl nicht abträglich sind.

Insbesondere distanzieren wir uns von der in einem von der Initiative verteilten Planentwurf genannten Idee, man solle in dem Gebäude eine Begegnungsstätte für Besucher der KZ-Gedenkstätte einrichten; wir halten dieses Ansinnen für anstößig und dem Erinnerungsort Dachau in keiner Weise angemessen.

Bürgerentscheid Abfüllanlage auf dem Gelände der Schlossbrauerei

Einstimmig wurde in der gestrigen Bauauschusssitzung beschlossen den Bürgerentscheid der BI zuzulassen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde auf Wusch des Bündnis für Dachau im folgenden Punkt geändert:
"Als Alternative droht weiterer jahrelanger Stillstand und Verfall, insbesondere auch des gegenüberliegenden Hauptgebäudes der Brauerei, das in der jetziger Form erhalten werden muss (vorher: soll).


Etwas heftiger wurde die anschließende Diskussion um die Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Schilhabl brachte wieder einige Begriffe durcheinander.

Sie setzte Ensembleschutz mit Denkmalschutz für Einzeldenkmäler gleich, nach Aufforderung des Bündnis für Dachau stellte Bauamtsleiter Simon noch einmal den grundlegenden Unterschied dar.

Frau Schilhabl sprach von einem Hochhaus. In der Überplanung der Abfüllanlage ist kein Hochhaus vorhanden. Ein Hochhaus ist definiert, wenn der oberste Fußboden eines Gebäudes mehr als 22m über dem Gelände liegt.

Frau Schilhabl sprach davon, dass sie einen Brauereibesitzer gefunden hätte, der seine Brauerei nach Dachau auf den Schlossberg verlegen würde. Das ist schlicht unmöglich, auf Nachfrage des Bündnis für Dachau bestätigte Rechtsamtsleiter Herrmann, dass eine wiederinstallierte Brauerei wie ein Neubau gewertet werden muss, und dass aus immisionsschutzrechtlichen Gründen die Chancen auf eine Genehmigung gegen Null gehen.

Frau Schilhabl sprach von einer Turnhalle, die in der Abfüllanlage untergebracht werden könne, diese Turnhalle ist aber weder in der Flächen- noch in der Kostenaufstellung ihres Konzeptes vorhanden.

Frau Schilhabl warf dem kompletten Stadtrat Fantasielosigkeit vor und forderte ihn auf mit ihr Konzepte für die Abfüllanlage zu entwickeln.

Prof. Heinritz warf Frau Schilhabl vor, daß ihr Kostenkonzept völlig falsch sei, die Kosten seien unterschätzt und die Einnahmen völlig überschätzt. Frau Schilhabl rechtfertigte ihre Kostenannahme mit einem Grundstückspreis zwischen 3 und 400 €/m2 mit den Abrisskosten.

Seitens SPD, ÜB und Bündnis wurde nochmals und wiederholt angeführt, dass es ein Fehler war für die Abfüllanlage einen separaten Umgriff bzw. einen gesonderten Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen (Grüne + Dr. Räpple) gegen die Stellungnahme der Verwaltung.

Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:

"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"

Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.

Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.

Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.

Bürgerbegehren: wie gehts weiter?

Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.

In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden

bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.

Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.

Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.

Beispiel 1

6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.

Beispiel 2

6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.


Briefwahl ist möglich

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.