Donnerstag, 8. Mai 2014

ANTRAG: künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den

ANTRAG,

künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden

BEGRÜNDUNG:

Am 12. April 2014 fand - soweit ersichtlich: erstmals - eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.

Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.

Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)


Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.

Merkur kommentiert die Bürgermeisterwahl

Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten heute über den Ausgang der Bürgermeisterwahl.

Kai Kühnel ist Bürgermeister


Der Kommentar zum Artikel: 



Selbstverklärung der CSU

Ehrlichkeit wird von der Dachauer CSU mit Legendenbildung gekontert. Grüne und Bündnis für Dachau haben der CSU deutlich vor der Wahl gesagt eine Kandidatin Gertrud Schmidt-Podolsky als stellvertretende Bürgermeisterin nicht zu wählen, aber jeden anderen Kandidaten der CSU mitzutragen.

Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.

Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.

Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.

Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.

Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.


Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.



SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten

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