Donnerstag, 31. Dezember 2009

SZ weist Stadtwerkeleiter Haimerl Ahnungslosigkeit nach.

Schlägt man heute den Dachauer Teil der Süddeutschen Zeitung auf, kann man folgendes lesen: "Stadtwerke begründen Tariferhöhung auch mit gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien" und im gleichen Artikel verweist die Berichterstatterin auf die Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.

Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.

Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.

Freitag, 11. Dezember 2009

Stadtwerke Leiter München ist Energiemanagerdes Jahres

In einem Papier für die Werkausschussmitglieder Dachaus stellte die Werkleitung den Münchner Stadtwerkeleiter noch als Märchenonkel dar. Anscheinend sind ihm nicht nur die Mitglieder des Bündnis für Dachau sondern jetzt auch der Verleger und Chefredakteur der Fachzeitung Energie und Management und seine Jury auf den Leim gegangen.

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Donnerstag, 10. Dezember 2009

Wirkliche und fiktive Mängel an der Grundschule Dachau-Ost

Kanns das sein? Da wird ein Ortstermin anberaumt und 14 Bauausschussmitglieder gehen früher von der Arbeit um festzustellen, dass Mängel herbeigeredet werden, die es überhaupt nicht gibt?

Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".

Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.

Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.

Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.

Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.

An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?

Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?

Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.

Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.

Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.

Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.

Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?

Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.

Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?

"Ringen um Umweltleitbild"

Der Stadtrat sollte lieber mal anfangen um die Umwelt zu ringen, anstatt es der großen Politik gleichzutun und die Bevölkerung mit wachsweichen Willensbekundigungen einzulullen und auf der anderen Seite eine Energiepolitik zu verfolgen, die auf Jahrzehnte hinaus jeden Anspruch auf umweltgerechtes Verhalten zunichte macht.

Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.

Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.

Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".


Stefan Donath

Dachau

Mittwoch, 9. Dezember 2009

Bauausschusssitzung am 09.12.2009

Am Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Etat 2010
Entwurf für den Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung
Wiedervorlage

4. Haushaltskonsolidierung
Allgemeine Planungskosten Stadtplanung

5. Haushaltskonsolidierung
Gestaltungspreis 2010

6. Konsolidierungsvorschläge Abteilung Stadtgärtnerei zum Haushalt 2010

7. Konsolidierungsbeitrag Winterdienst

8. Anfrage für Aschenbecher im Altstadtbereich

9. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Entsorgungsfachbetrieb Nord (FP03508)
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum
Feststellungsbeschluss

10. Nördlich des Landratsamtes
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

11. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 3. Dezember 2009

SPD will mit Neubau von Kohlekraftwerken Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren

Man könnte meinen SPD steht für "Schizoide Partei Dachau"

Da stimmen die Genossen für den Neubau von 2 Kohlekraftwerken und wollen gleichzeitig die Dachauer CO2 Emmissionen reduzieren.


So heißt es in dem SPD-Antrag zum Klimaatlas vom 20.11.09

- Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30 % bis 2020
- Senkung des Verbrauchs an elektrischer Energie um 10 % bis 2020
- Senkung der CO2 Emission um 40 % bis 2020
- Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 % bis 2020
Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich, denn die Zukunftsaufgabe, die Klimakatastrophe zu verhindern, muss eine der wichtigsten Aufgaben auch auf lokaler Ebene sein, deshalb müssen zum einen die Stadträte darüber beraten (können) und zum anderen –nach unserer Meinung -sich die Stadt Dachau diesen Zielen anschließen.

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