Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Pressemitteilung

Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.

Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.

So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“

Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:

ANTRAG

Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung

Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

BEGRÜNDUNG

Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.

OB hat anscheinend keine Lust mehr

Kaum ist der Oberbürgermeister mit ein paar tausend Stimmen* gewählt, vergeht ihm schon die Lust an der Zusammenarbeit mit den Stadträten. Auf die Kritik unseres Stadtrats Räpple warum nur wenige Stadträte auf die MD-Führung eingeladen worden sind, obwohl doch grosses Interesse bei allen Stadträten bestehe, entgegnet der Oberbürgermeister kaltschnäuzig die Stadträte seien hier in der Holschuld.

Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.

Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.

Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.

* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.

www.dachau.de

Zeichen und Wunder geschehen, seit heute morgen funktioniert die neugestaltete Homepage der Stadt Dachau.

Kämmerer revidiert Aussage zur Nachweisberechtigung Energieausweise.

In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Kämmerer seine Aussage für die Erstellung von Energienachweisen von kommunalen Bauten wie Turnhallen, Schulen, usw. seien nur Spezialbüros zugelassen revidiert.

"Damals galten härtere Kriterien, die heute nicht mehr gelten".

Zu der Aussage, daß ein jeder Dachauer Architekt zum Nachweis berechtigt ist, konnte er sich nicht überwinden. Dem ist aber so.

Daß es in Dachau genügend Büros gibt, die auch die Anlagentechnik bewerten können, wäre auch einen Hinweis wert gewesen!

www.dachau.de eine Katastrophe

Klicken Sie mal auf Rathaus:
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Wieviel Wochen dauert vorübergehend???