Donnerstag, 28. April 2011

Rede zu 25 Jahre Tschernobyl

Zum Tschernobylgedenktag sprachen Umweltreferentin Sabine Geißler und der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau Kai Kühnel u.a. am Schrannenplatz am 26.4.2011 folgende Worte:


29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."

Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.

Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.

Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.

In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.

Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.

Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?

Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.

Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?

Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?

Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?

Keine Antworten.

Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.

Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“

Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.

Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.

Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.

Dienstag, 26. April 2011

Umweltreferentin zur Absage des Umweltauschusses des Stadtrates am 04. 05. 2011

Da fällt einem erst mal nichts mehr ein:
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".

Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.

Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?

Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.

Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.

Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.

Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Donnerstag, 14. April 2011

Die neue Feigheit

Gerade wurde wieder eine neue Seite "Vitales Dachau" plaziert.

Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.

Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?

Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.

Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.

Donnerstag, 7. April 2011

BayWa Gelände ohne Turm

Die gestern im Bauausschuss vorgestellten Lösungen für den Umbau des Turms auf dem BayWa Gelände fanden keinen Gefallen bei den Bauausschussmitgliedern. Da von Anfang an der Bebauungsplan in zwei Varianten geplant wurde, mit und ohne Turm, entschied sich der Bauausschuss nur noch die ohne Turm weiterzufolgen.

Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.

Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online

Mittwoch, 6. April 2011

Die Partei der Sozialen Kälte bei 3%

Die FDP, Klüngel- und Hotelierspartei, ist nach der neuesten Umfrage von Forsa bei 3 %. Auch das ist immer noch unerträglich viel.

Details Überschrift anklicken.

Freitag, 1. April 2011

Bauausschusssitzung am 06.04.2011

Am Mittwoch, 6. April 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB

2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude

5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung

6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus

7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

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