Das Bündnis wundert sich: CSU empört sich grundlos über OB-Volksfestrede.

Wir stellen richtig, dass das Falsche gar nicht falsch war, sondern richtig, aber die Empörung darüber war richtig falsch.


So geht CSU-Lokalpolitik
Schritt 1 - Man ist auf einer Veranstaltung nicht anwesend,
Schritt 2 - Irgendwer berichtet einem irgendwas,
Schritt 3 - Man schreibt einen Leserbrief, und stellt das was einem falsch zugetragen wurde als falsch dar, obwohl das Richtige richtig war

Die SPD zum CSU-Leserbrief zur Volksfestrede des OB Florian Hartmann:

Stellungnahme zum Leserbrief vom 23.08.2019 von Herrn Schiller und Frau Schmidt-Podolsky

Zunächst einmal bedauern wir von der SPD, dass von Seiten der CSU-Stadtratsfraktion kaum jemand auf dem politischen Volksfestdienstag der SPD zugegen war. Es hat bisher eigentlich zum guten Ton unter den Parteien in Dachau gehört, auch die politischen Dienstage der Konkurrenz zu besuchen und sich anzuhören, was diese zu sagen hat.

Wären die Leserbriefschreiber/innen Schmidt-Podolsky und Schiller zugegen gewesen, dann hätten sie mitbekommen, dass sich OB Hartmanns Verweis auf Baugebiete in Dachau, in denen keine Sozialwohnungen ausgewiesen wurden, darauf bezog, dass erst unter ihm Regelungen getroffen wurden, um Eigentümer großer Baugebiete darauf zu verpflichten, einen Teil der Bauflächen für Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist nachweislich erst unter OB Hartmann geschehen. So war es vorher möglich,dass Baugebiete wie in Udlding und das Gelände nahe dem Bahnhof Dachau Stadt bebaut wurden, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurde. Es ist müßig, abzuzählen, wie viele Sozialwohnungen unterwelchen Bürgermeistern entstanden, da Beschluss und Fertigstellung Jahre auseinanderklaffen. Unter OB Hartmann wurde der Neubau von knapp 200 neuen Sozialwohnungen beschlossen. Sie werden in den kommenden Jahren realisiert. Wir hoffen, dass das Niveau der kommunalpolitischen Auseinandersetzung sich bis zu den Wahlen im März nicht auf dem Level des Leserbriefes von Frau Schmidt-Podolsky und Herrn Schiller einpendelt. Wenn Frau Schmidt-Podolsky und Herr Schiller das nächste Mal einen Leserbrief über eine Veranstaltung der SPD bzw. über dort gefallene Äußerungen verfassen, würden wir uns wünschen, dass sie diese Veranstaltung vorher auch besuchen. Sie sind herzlich eingeladen.

Christa Keimerl, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion

Volker C. Koch, Stellv. Vors. SPD-Stadtratsfraktion


Und jetzt zwei Preisfragen:
Wieviel € wurden über die sozialgerechte Bodennutzung vor den Amtswechsel OB eingenommen?
Und wieviel hätte man vereinnahmen können, wenn man nicht grundlos Teilbebauungspläne in Augustenfeld akzeptiert hätte?

Anmerkung:
Der CSU Leserbrief ist nirgends online gestellt, deswegen können wir ihn auch nicht verlinken.

Einheimischenmodell nur in Erbpacht - keine Spekulation mit städtischem Grund

Gegen die 5 Stimmen der CSU setzte die Mehrheit im Hauptausschuss die Vergabe von 40 Wohnungen als sozialer Eigentumswohnungsbau in Erbpacht durch. Während die Vertreter der CSU den städtischen Grund einfach nur an die Bewerber verkaufen wollen, entzog der Ausschuss über die Erbpacht die 40 Einheiten der Spekulation.

Für diese Modell stimmten alle, außer einer Fraktion.


Der dazugehörige Artikel Stadt wehrt sich gegen Immobilienwahnsinn in den Dachauer Nachrichten endet mit dem Zitat des Stadtkämmerers: „Wer in einer vergünstigten Wohnung wohnt, soll daran nicht auch noch was verdienen."

Bündnis in den Kreistag - Prävention statt Wohnungslosigkeit

Das Bündnis steht für ein solidarisches Miteinander der Gemeinden bei sozialen Themen

Das Bündnis hat bereits Anfang Oktober einen Themenabend zum Armutsbericht für den Landkreis Dachau und speziell zur Wohnungssituation veranstaltet (Bericht der SZ vom 07.10.2018). Ein Ergebnis dieser Veranstaltung war, dass sich Armut in unserem Landkreis insbesondere in der Wohnungsnot manifestiert. Die Stadt Dachau betreibt freiwillig im Rahmen des Möglichen eine Beratungsstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Quelle: Pixabay

Ein Ergebnis der Veranstaltung war auch, dass dringend eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis benötigt wird und wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten. Im neuesten Bericht der SZ (Erste Hilfe für Obdachlose) wird die Verantwortlichkeit des Landkreis deutlich benannt.

Leider verweigern die Landkreisgemeinden einen entsprechenden Auftrag an den Landrat Löwl. Statt sich dieser Aufgabe zu stellen, werden lieber freiwillig fast 1 Mio. EUR für die Planung einer Nordumfahrung genehmigt, die nie gebaut wird. Auch in der Stadt Dachau verweigert die CSU-Fraktion immer wieder den Ankauf von Wohnungen und Häusern für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Eine starke Bündnis-Fraktion im Kreisrat wird hier in Zukunft andere Prioritäten setzen. Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um diese präventiv vor Wohnungslosigkeit zu schützen.

Wohnungslosigkeit - Wohlfahrtsverbände bestätigen Bündnis Positionen

Vertagt wurde die Entscheidung über den CSU Antrag zur Abschaffung des städtischen Vorkaufsrechts für Wohnungen zur Unterbringung von Wohnungslosen. Die CSU möchte im Gegenzug größere Einheiten für bis zu 15 Wohnungen für die Unterbringung auf städtischen Flächen errichten.

Gegen dieses Vorhaben haben die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband Dachau (Bericht in der Süddeutschen) im Vorfeld der Sitzung eine Stellungnahme verfasst, die einerseits die Neuerrichtung einer größeren Unterbringungseinheit begrüßt, allerdings dringend auch den Ankauf einzelner Wohnungen empfiehlt. Wohnungslosigkeit hat verschiedenste Gründe und verschiedenste Betroffene, daher benötigt die Stadt auch verschiedenste Unterbringungsmöglichkeiten.

Geeinigt hat sich der FSA darauf, dass mehrere Standorte für die Errichtung von Sozialwohnungen geprüft werden, die zum Teil auch zur Obdachlosenunterbringung genutzt werden können. Sobald das Ergebnis vorliegt, sollte der FSA final über den Antrag der CSU entscheiden.

Nach unserer Meinung wäre die Problematik nicht in dieser Dringlichkeit vorhanden, wenn in der Vergangenheit mögliche Vorkaufsrechte ausgeübt worden wären. Im Übrigen wird auch bei einer möglichen Entwicklung eines Standorts auch weiterhin das Vorkaufsrecht benötigt um kleinteilige Unterbringungen zu ermöglichen.

Stadtrat beschließt Folgekostenpapier zur Baulandentwicklung

Nach vier Jahren Vorarbeit ist es gelungen einstimmig die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung - Folgekosten und Wohnungsbauförderung zu verabschieden.

Worte wie "sozialgerechte Bodennutzung" oder "Abschöpfen" kommen darin nicht mehr vor. Und das ist auch richtig so, denn es suggerierte nur, das Grundstücksbesitzern etwas genommen würde, doch das war und ist nicht der Fall. Im Gegenteil: die Stadt beschenkt bei der Ausweisung von neuen Baugebieten die Grundstücksbesitzer, denn mindestens 50 % des Mehrwerts bleiben den Grundstücksbesitzern.

Dass die Folgekosten für Schulen und Kindergarteneinrichtungen in Ansatz gebracht und mind. 30% geförderter Wohnungsbau gefordert werden ist ebenso Bestandteil wie das Dachauer Modell für Wohnraumförderung von Eigentumswohnungen.

Zur Anwendung werden die Regeln nur gebracht wenn die Geschossfläche für Wohnnutzungen mehr als 500m2 beträgt. In der Vergangenheit wurden die alten Regeln umgangen, indem Bebauungspläne in "Teilbebauungspläne" zerstückelt wurden. Mit der neuen Grenze wird diesem Vorgehen ein Riegel vorgeschoben.

Eins ist uns klar, auch die neuen Grundsätze werden die Folgekosten für die Stadt Dachau nicht in Gänze sondern nur zu einem Anteil kompensieren können. Und so ist auch zukünftig abzuwägen, ob die Ausweisung von neuem Bauland von Vorteil ist. Die Dachauer Bürger mit Ausnahme der Bauträger wünschen sich eine Begrenzung des Wachstums. Dem entgegen steht die Landes-, Bundes- und Europapolitik die mit den Metropolregionen eine Politik zum Schaden des Münchner Umlands eben keine Wirtschaftspolitik mehr betreiben sondern den Märkten freien Lauf lassen.

Gemeinwohl 2: Gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand

Verantwortlicher Umgang mit öffentlichem Boden – aktive Liegenschaftspolitik ermöglichen

Gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand

Rasch umsetzbar und unter dem Strich ökonomisch, gesellschafts- und umweltpolitisch effizient ist die konsequente Abkehr vom Höchstgebotsverfahren auf allen staatlichen Ebenen hin zu einer konzeptorientierten Ausschreibung. Diese muss je nach Standort und Rahmenbedingungen unterschiedliche (sozialpolitische, städtebauliche, ökonomische, ökologische) Zielsetzungen enthalten. Damit werden Interessengegensätze nicht mehr wirksam. Das Ausspielen der planerischen durch fiskalische Ziele wird so beendet und ein nachhaltiger Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut Boden etabliert. Besonders nachhaltig ist die Vergabe von Erbbaurechten. Der Boden bleibt so in der öffentlichen Hand. Die Nutzungsart kann über den Erbbaurechtsvertrag privatrechtlich ausgestaltet und angepasst werden.

Und aus Dachauer Sicht?

Die Stadt Dachau ist hier auf einem guten Weg, sie vergibt ihre Grundstücke fast ausnahmslos an die Stadtbau GmbH für geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen). Problematisch bei dieser Betrachtung ist der Mangel an Grundstücken im Besitz der Stadt Dachau. Mit den neuen "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" ist ein Hebel geschaffen, wieder an mehr Grundstücke zu kommen.

Die Vergabe über Erbbaurechte ist bei der Stadt und Stadtbau gängige Praxis.

Defizite sehen wir auf dem Stadtgebiet bei Grundstücken der öffentlichen Hand, die nicht im Besitz der Stadt Dachau sind, sondern bei Bund, Land und inzwischen privatisierten Betrieben wie der Bahn. Hier können wir nur anregen, dass die Dachauer Mandatsträger auch hinreichend in den Parlamenten Einfluss nehmen.

Geförderter Wohnbau darf nicht an der Stadtgrenze enden, nach Jahrzehnten der Untätigkeit engagieren sich jetzt einige (neu gewählte) Bürgermeister der Umlandgemeinden auf diesem Gebiet, allerdings gibt es noch immer Gemeinden im Landkreis Dachau ohne eine einzige Sozialwohnung.

CSU und Sonstige: Baulandgewinne für Bauträger, bezahlt vom Dachauer Steuerzahler, Verzicht auf 16 Sozialwohnungen

In der letzten Bauauschussitzung stellte die CSU/ÜB/FW/Sonstige Bauträger-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD/Grüne/Bündnis klar, dass am Augustenfelder Anger auf der Fläche des Bauern Hartmann Baurecht nach §34 bestünde. Das heißt es darf so viel gebaut werden wie in der unmittelbaren Umgebung auch. Dabei betrachten sie alle vorhandenen Gebäude und berufen sich auf eine Linie, die missinterpretiert wird. Dass die Mehrzahl der Gebäude landwirtschaftlich (privilegiert) genutzt ist und kein Wohnbaurecht auslösen kann, wird schmunzelnd übergangen, nach dem Motto - wir zeigen mit unserer zusammengeschusterten Mehrheit euch schon wo der Barthel den Most holt, Hauptsache es bewegt sich nichts.

Auf den Punkt: Diese Stadträte stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude! Wer versteht das?

Unsere Berechnung für den entstandenen Schaden für die Dachauer Bürger und den zusätzlichen Gewinn für das Konsortium aus Bauer und Bauträger ergibt folgende Werte: die Stadt Dachau wird um 16 Sozialwohnungen und rund 210.000 € Folgekosten gebracht.

Das Konsortium kann mit einem um 1,7 Mio € höheren Planungsgewinn rechnen, also mit insgesamt 5.6 Mio € , weil er weder Sozialwohnungen errichten noch Folgekosten tragen muss.

Warum? Die Stadträte von CSU/ÜB/FW/Sonstige stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude!
Wer versteht das?

Die Gerichte lassen eine Minderung des Planungsgewinns bis zu 60% zu, die Stadt Dachau hätte gerade mal 31% in Ansatz gebracht. Wo ist das Problem? Geringere Planungsgewinne bedeuten auch weniger Steuerlast. Wer da von einem Damoklesschwert spricht, also von Existenzbedrohung, kann eigentlich nur die 16 Familien meinen, die weiter auf eine Sozialwohnung warten müssen. Nach unserem Rechenmodell verbliebe statt 5.643.000 € nur ein Planungsgewinn 3.907.250 €. Wen bringt das um?

Liegt das Problem vielleicht darin, dass man nicht akzeptieren will, dass entsprechend aller wissenschaftlichen Erkenntnisse die verschiedenen Wohnformen gemischt werden sollen? Sollen in Dachau Eliteviertel entstehen, will man sich vom Volk und damit auch vom Wähler abgrenzen? Wir erleben diese Haltung nicht nur bei der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese, auch jedesmal wenn die Stadt Dachau ihr Vorkaufsrecht für den Ankauf für Wohnungen ausüben will - eine Fraktion und ihre Anhängsel stimmen dagegen. Warum wird nicht ausgesprochen, nur Scheinargumente werden vorgetragen. All das traut man sich nur in nichtöffentlichen Sitzungen, öffentlich wird das Gegenteil vertreten.

Die Dachauer Wähler sollten sich bewusst werden, das hier eine Politik der sozialen Abgrenzung betrieben wird.

Warum man sich in den Stadtrat wählen lässt, für Sozialwohnungen und für eine sozialgerechte Bodennutzung stimmt, diese aber durch Abstimmungsverhalten über Jahrzehnte bis zum heutigen Tage verhindert, mag nachvollziehen wer mag. Es sind aber gerade diejenigen Stadträte, die immer lautstark bei Ausgaben für die Allgemeinheit auf die Bremse treten, ja sogar Haushalte ablehnen.

Vielleicht ist alles aber auch ganz anders, die Folgekosten werden in den Köpfen völlig überdramatisiert, deswegen:

Tear down this wall in your mind!

Katastrophale Prognose für den Landkreis - Heimat nur noch für Betuchte

Das Landesamt für Statistik hat heute die neuen Bevölkerungsprognosen veröffentlicht.

Für den Landkreis Dachau ist ein Wachstum von 17,2% bis zum Jahr 2034 berechnet. Kein anderer Landkreis erreicht diesen Wert. Der Durchschnittswert für Bayern liegt bei 5,4%. Für die Stadt Dachau liegt der Wert noch einmal höher: 17,9%.

Auch die Peripherie des Landkreises bleibt nicht vom Wohnungsdruck verschont: für Altomünster liegt der Wert bei 18,8%, für Karlsfeld gar bei 20,5%.

Prognose - Gentrifizierung

Auswirkungen auf die Baulandpreise -> extrem steigend

Auswirkung für Stadt- und Landkreisbevölkerung -> günstiger Wohnraum wird noch knapper, Geringverdiener werden gezwungen in andere Landkreise zu ziehen und werden zu Fernpendlern.
Die Zielvorgabe, die sich die Umlandgemeinden für den sozialen Wohnungsbau gegeben haben, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Tropfen verdunstet bevor er auf den Stein gefallen ist.

Auswirkungen auf den Verkehr -> Verkehrskollaps für den Individualverkehr, mit herkömmlichen Lösungsansätzen wie sie CSU und Dachauer Freie Wähler vertreten nicht im Geringsten lösbar.

Ursachen

Komplettversagen der Seehofer-CSU, weil auf Metropolregionen gesetzt wird statt auf eine Wirtschaftspolitik, die auch Bayerns Randgebiete berücksichtigt.

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen

Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.

a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE

Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Ablauf um an einen Wohnberechtigungsschein zu kommen

Für öffentlich geförderte Wohnungen ist eine sogenannte Wohnrechtsbescheinigung nach Artikel 4 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz notwendig.

Diese Bescheinigung erhalten Sie bei der Stadt Dachau - Ordnungsamt

-> Link zum Ordnungsamt - Soziales Wohnungswesen

Rathaus II
Augsburger Str. 1
85221 Dachau
Tel. 08131 75 309

Ablauf der Wohnungsvergabe

Mit der Ausstellung der Wohnrechtsbescheinigung nimmt Sie das Ordnungsamt der Stadt in eine Wohnungssuchendenliste auf.
Frei werdende Wohnungen im Bestand der Stadtbau GmbH Dachau zeigen wir dem Ordnungsamt an. Dieses schlägt Sie dann, nach ihrer Dringlichkeitsstufe und Ihrem Vormerkdatum für diese Wohnungen vor. Daraufhin werden Sie von uns benachrichtigt.

Ansprechpartner bei der Stadtbau GmbH Dachau:

Frau Eggers/Frau Zollbrecht (Tel. 5660-13 / Zimmer 1.01.)

27 neue Sozialwohnungen fertiggestellt.

In der Stadt Dachau wurden am Rennplatz wurden 27 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Aus Landkreissicht ein Tropfen auf den heißen Stein, erst heute morgen musste ein dramatisches Hilfegesuch aus dem Landkreis abgelehnt werden, da 21 dringendere Fälle seit Jahren auf eine geförderte Wohnung warten.

Einige Gemeinden sind inzwischen aufgewacht und bemühen sich redlich bei diesem Thema voranzukommen, die Wahrheit ist bitter, in der 37 jährigen Christmann-Ära ist im Landkreis viel zu wenig passiert und das Defizit jetzt aufzuarbeiten ist für viele Bürgermeister eine schwierige Erblast.

Der Dachauer Stadtrat hat während der Amtszeiten aller Bürgermeister den geförderten Wohnungsbau immer vorangetrieben. Bemängeln könnte man lediglich, dass eine Zeit lang der soziale Eigentumswohnungsbau übergewichtet war und der Mietwohnungsbau dabei ins Hintertreffen geriet.

02.12.15 SZ: Aus Alt mach Neu

15. November 2015
Die Dachauer SZ berichtet aus der Diskussion im Hauptausschuss zum Thema sozialer Wohnungsbau

Stadt will 100 Wohnungen bauen

Pestel Institut bestätigt Bündnis-Zahlen zu sozialem Wohnungsbau

Im heutigen SZ-Bericht Bauen, Bauen, Bauen bestätigt das Pestel Institut die Analyse des Bündnis für Dachau und des Armutsbericht.

Laut dem Bericht sind 1610 Wohnungen noch in diesem Jahr erforderlich. Das ist natürlich unrealisierbar. Dennoch zeigt es wohin alle Anstrengungen der Landkreisgemeinden Dachaus hingehen müssen. So heißt es im SZ-Bericht:

Das Institut warnt vor einem "Weiter so" in der Politik, gerade bei den Sozialwohnungen müsse die Neubaurate enorm gesteigert werden. Denn Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge können sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten, heißt es in der Studie.

Die Stadt Dachau ist Vorreiter im Landkreis beimn Sozialwohnungsbau. Aber alleine kann sie den Bedarf nicht mehr decken. Die Landkreisgemeinden sind in der Pflicht.

CSU auf dem Weg zur Erkenntnis

Seit 18 Jahren fordert das Bündnis für Dachau die sozialgerechte Bodennutzung in Dachau. Endlich fordert das jetzt auch die CSU ein.

In einem Antrag 50 zusätzliche Sozialwohnungen schreibt die CSU: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen reicht allerdings ein bloßes "Weiter so" nicht aus."

Das Bündnis für Dachau stellt hierzu fest: Richtig! 

So wie in den letzten Stadtratsperioden kann es nicht weitergehen, wir freuen uns auf den Kurswechsel in der CSU und hoffen, dass in Zukunft bei der sozialgerechten Bodennutzung die Parameter so gesetzt werden, dass die Wirtschaftlichkeit auf seiten der Stadt Dachau mindestens genauso gewichtet wird wie die Wirtschaftlichkeit für den Bauträger.

Nachdenklich stimmt bei der Geschichte nur, dass nahezu alle entwickelbaren Grundstücke OHNE sozialgerechte Bodennutzung in den 12 Jahren mit einem CSU Bürgermeister und seiner Mehrheit rechtsverbindlich mit Bebauungsplänen baureif gemacht wurden, nun kaum Grundstücke (außer im Aussenbereich) verfügbar sind. Eine Vorratspolitik wie unter dem früheren OB Dr. Reitmeier fand nicht statt.

Soziale Kälte: Landrat Löwl appelliert - bleiben Bürgermeister taub?

Bereits am 4. Juni 2014 zeigten wir in unserem Blogbeitrag Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau auf, wo im Landkreis die soziale Kälte herrscht. Kein Herz für Polizisten, Kindergärtnerinnen und Familien. In acht Landkreisgemeinden gibt es keine einzige Sozialwohnung.



Es sind immer die selben Argumente, an den Haaren herbeigezogen, gebetsmühlenartig wiederholt, aber deswegen werden sie nicht wahrer. An der Spitze Markt Indersdorf, diese Gemeinde mit Gymnasium, Realschule und jetzt dann auch noch mit einer Fachoberschule, bietet keine einzige Sozialwohnung an. Braucht Indersorf keine Polizisten? Keine Kindergärtnerinnen? Sollen Rentnerinnen in Indersdorf eine Zukunft haben oder sollen sie in den Bayerischen Wald exportiert werden?

Würden die Landkreis-Gemeinden den Sozialwohungsbau auf das Niveau der Stadt Dachau anheben, dann wäre das Problem mittelfristig gelöst. Leider sieht es nicht so aus, Baulandausweisungen in Kleinstweilern zur Wandlung von Bauernland in lukrativsten Bauträgerland. Die Regel »Bauernland in Bauernhand« (Art. 163 Abs. 4 Bay. Verfassung) ist zum Anachronismus geworden.

Die Stadt Dachau hat sich unter all ihren Ober-Bürgermeistern von Reithmeier über Piller und Bürgel im Sozialwohungsbau engagiert. Mal intensiver und mal weniger intensiv, aber nie ohne jegliches Engagement. In der Stadt Dachau ist man sich längst bewusst, das Ansätze wie "Soziale Eigentumswohungen oder Einheimischenmodelle" zur Lösung des Problems nichts beitragen.

Wir wünschen Landrat Löwl und seiner gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für das neue Jahr, dass er Gehör findet. Und wenn die Landkreisgemeinden weiterhin eine Vogel-Strauss-Wohnungspolitik fahren wünschen wir ihm Durchsetzungskraft.

SZ: Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Wir möchten auf einen lesenswerten Artikel in der Dachauer SZ von Petra Schafflik hinweisen, mit der Thematik hat sich auch unsere gestrige Veranstaltung Aufbruch Dachau beschäftigt.


Dachauer SZ vom 29.07.14
Nur die Stadt Dachau hat sich bisher darum gekümmert, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen eine Bleibe gefunden haben. Im Landkreis tut sich so gut wie nichts.
Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Hoffen wir mal, dass unter dem neuem Landrat Löwl 30 Jahre Stillstand, Starre und Tatenlosigkeit, oder sollen wir es Totalversagen nennen, ihr Ende finden. Das erforderte natürlich auch die Konzentration auf Kreisthemen. Die Stadtthemen, wie Verlagerungen und Erweiterungen von Sportgeländen können sehr gut den zuständigen Gremien überlassen werden.