Mittwoch, 16. März 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

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