Dienstag, 5. Mai 2009

SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes

Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.

Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.

Beitritt zum Klimabündnis

Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.

ÖDP startet Volksbegehen

ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.

Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.

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