Mittwoch, 31. Juli 2013

Landtagskandidaten mit/ohne Antworten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
  • Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
  • Wem nützt sie?
  • Wer bezahlt sie?
  • Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

  1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
  2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
  3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
(noch) kein Antworten

  • Martin Güll (SPD)
  • Johannes Hohenthaner (FDP)
  • Achim Liebl (Grüne)
  • Reinhard Moser (Linke)
  • Martina Purkhardt (Freie Wähler)

Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut

Ein erster Schritt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.

Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten. 

Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.



Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.

Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,

- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.

Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.

Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.

Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.

Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.

Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.

(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten

Montag, 29. Juli 2013

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.
  • Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
  • Wem nützt sie?
  • Wer bezahlt sie?
  • Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

  1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
  2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
  3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

Mittwoch, 24. Juli 2013

Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss

2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs

3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage

4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage

5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

6. Verschiedenes öffentlich

Di 30.07.3, 16:00 Uhr Werkausschuss

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses
statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Energiekonzept
2. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
3. Verschiedenes öffentlich

Montag, 22. Juli 2013

Bund Naturschutz ruft zu Volksbegehren Tempo 30 in

Der BN unterstützt das europäische Volksbegehren 

"30km/h – macht die Straßen lebenswert!" 

Ziel ist es, Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen zu erhöhen. 

Tempo 30 soll EU-weit zum Standard-Tempolimit innerorts werden. 

Unterstützen Sie das Volksbegehren: 

Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"

Leider hat es die Dachauer CSU versäumt, dem zu vor zu kommen. Aber wahrscheinlich nimmt es Seehofer kurz bevor sich das Begehren durchsetzt in sein Wahlprogramm auf. Und dann war es sicherlich die Idee der CSU...


Gefährliches Lkw Parken in der Fünfkirchner Straße


Antrag: Regelung LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Auf Höhe Grünzug wird in der Fünfkirchner Straße ein LKW-Parkverbot unter 7,5 to erlassen.

Alternativ sind auf Höhe des Grünzuges alle 6,50m Einbauten zu veranlassen, um ein Abstellen größerer Fahrzeuge zu verhindern.

Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht lediglich ein grundsätzliches Verbot für LKWs über 7,5 to in Wohngebieten von 22:00 – 06:00h sowie an Sonn- und Feiertagen vor.

An der Fünfkirchnerstraße ist ein erheblicher Fußgängerverkehr nicht nur während der Schulzeiten gegeben. Regelmäßig parken hier ortsfremde Müllfahrzeuge, der Bus des FC Bayern oder andere gewerbliche Lieferfahrzeuge.


Die Überquerung an dieser Stelle ist für Kinder an dieser Stelle lebensgefährlich, wenn die Sicht durch Großfahrzeuge eingeschränkt wird.  

Bündnis fordert Rückbau von Stacheldraht im Stadtgebiet

Antrag: Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde wird beauftragt in Dachau rechtmäßige Zustände herzustellen, was die Einfriedung von Grundstücken mit Stacheldraht betrifft.

2. Über den Erfolg der Aktion wird innerhalb von 2 Monaten im Bauauschuss und im Bürgermagazin berichtet.

Begründung
Seit Jahren moniert das Bündnis für Dachau im Bauauschuss die Gefährdung durch die Verwendung von Stacheldraht an Einfriedungen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz ist eine Rechtsgrundlage für die Bauaufsichtsbehörde tätig zu werden gegeben.

Selbst an Grundstücken der Stadtbau GmbH finden wir an öffentlichen Grünanlagen Einfriedungen mit Stacheldraht. Hier wird billigenden in Kauf genommen, dass Kinder durch Verletzungen ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2010 Nachbarschaft - Keine Grenze aus Stacheldraht
Mauer, Hecke und Zaun - alles ist in Ordnung, um sich vom anderen Grundstück abzugrenzen. Aber Stacheldraht ist definitiv verboten.
Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einem Zaun, einer Mauer oder Hecke verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Kläger hatten ihr Wohngrundstück mit einem Lamellenzaun eingefriedet, der bis zur gemeinsamen Straßenfront reicht. Auf dem Lamellenzaun befindet sich zur Seite der Nachbarn hin eine Stachel-drahtbewehrung, vor dem Zaun steht noch auf dem Grundstück der Kläger ein weiterer, etwa 1,30 Meter hoher Holzzaun. Die Stadt gab den Hauseigentümern auf, den Stacheldraht auf dem Lamellen-zaun zu entfernen. Die Verfügung, so entschied nun das Verwaltungsgericht, sei rechtmäßig. Die Stacheldrahtbewehrung auf dem Zaun müsse beseitigt werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Zwar sei die Höhe des Zauns nicht zu beanstanden. Jedoch sei die Stacheldrahtbewehrung trotz einer Höhe von 1,80 Meter bis 2,00 Meter über dem Erdboden für Kinder ohne weiteres zu erreichen. Von daher könne sich ein auf dem Grundstück des Nachbarn spielendes Kind an den Händen verletzen, wenn es versuche, auf den Lamellenzaun zu klettern.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO

Bündnis Vorschlag für Bus für Himmelreich

Bericht im Merkur zu unseren Vorschlag Eine Schleife ins Himmelreich

Freitag, 19. Juli 2013

Sind die Trianel-Geschäfte „rechtlich unzulässig“?

Auch die Stadtwerke Lünen sind an eigenständigen Projektgesellschaften der Trianel beteiligt. Die Lünener FDP bezweifelt jetzt die Rechtmäßigkeit der Übertragung (Verteilung) der Verluste an die Stadtwerke Lünen.

Nachzulesen bei den Westfälischen Nachrichten

Donnerstag, 18. Juli 2013

Asylbewerber sollen nicht mehr heimgeekelt werden

Der BR berichtet heute: Der bayerische Landtag vollzieht einen symbolischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Parlamentarier entschieden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass ein umstrittener Satz aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen wird. In dem Satz heißt es, dass bei den Asylbewerbern die Bereitschaft gefördert werden solle, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kritiker bemängelten, dass diese Formulierung als Abschreckung verstanden werden könne.

Der Konjunktiv ist natürlich völliger Schmarrn, jeder der mit der Thematik zu tun hat, weiß dass der Satz genau den Sinn hatte. Aber jetzt ist er weg und wir werden schaun ob sich was ändert.

Mittwoch, 17. Juli 2013

Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #‎CSU‬ und ‪‎FDP‬ im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.

(Posting von Susanna Tausendfreund)

Ausblick auf den nächsten Haushalt

Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.

Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.

Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.

Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.

Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.

Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.

Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.



Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft


Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.

Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.

Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.

OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.

Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.

Dienstag, 16. Juli 2013

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt


Der Dauer Prognose-Fall oder Rohrkrepierer? - Nordostumgehung 2025

Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens - so heißte es auch heute auf der Seite des Staatlichen Bauamt Freising

Noch am 3.Mai 2011 haben Seidenath und Christmann in der Dachauer SZ sie hätten einen Ausweg gefunden um die Umgehung früher zu bauen und feilschten nur noch um die Konditionen mit Innenminister Hermann. Baubeginn solle 2015 oder 2016 sein.

Das ist dann die Rechtfertigung dafür, dass die Hinterlandgemeinden fleissig weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können. Aushalten können den Verkehr die Dachauer und Karlsfelder.

Und was ist jetzt mit dem Baubeginn? Wer hakt nach? Wird das noch ein Wahlgeschenk des Herrn Seidenath oder wars wieder nur ein Rohrkrepierer? 27,4 Millionen Euro sollen für die 5,7 km lange Strecke aufgebracht werden. Als gemeindliche Sonderbaulast. Was heißt denn das? Wer streckt das Geld dem Freistaat vor - der Landrat?

Inzwischen sind Jahrzehnte mit Geschwafel und Wunschträumereien vergangen, derweil hätte man für weitaus weniger Geld Entlastungen für Dachau herbeiführen können, aber nach wie vor beharren die Vertreter der CSU auf der Umsetzung des Größten Anzunehmenden Unsinns.

Die Nordost-Umgehung wird den Bürgern wie ein Wurst vor die Nase gehängt, damit lässt sich wunderbar Wahlkampf machen. Je höher der Verkehrsdruck in der Stadt, desto größer die Sehnsucht der Betroffenen nach einer Lösung. Und hat man dann die Stimmen erhalten kann man sich wieder fünf oder sechs Jahre zurücklehnen.



St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

Samstag, 13. Juli 2013

Mittwoch, 10. Juli 2013

Mi 17.07.13 14:30 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Busanbindung Stadtteil Himmelreich

2. Verzicht auf Geltendmachung der Einsatzkosten der FFW beim Hochwasser Juni 2013

3. Bauernhofkindergarten Obergrashof - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

4. Neubau einer Ampelanlage an der Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Stadt Dachau

6. Entwicklung der städtischen Haushaltslage in den Jahren ab 2014

7. Verschiedenes öffentlic

Montag, 8. Juli 2013

Mi 10.07.13 16h Kulturausschuss

1. Antrag der Stadträte Dr. Dominik Härtl und Helmut Höfelmaier zur Prüfung der Restaurierungskosten der „Borgwardt-Skulptur“
2. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - Soli Dachau e.V.
3. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - ASV Dachau e.V.
4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Kunst auf Litfaßsäulen 2013
5. Projektantrag Heimatverein Indersdorf e.V. - Besuch von Holocaust-Überlebenden
6. Projektantrag Festivalorganisator Rudolf Mazac - 10. Int. Festival "Jazz Brücke" von Prag in die EU 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 5. Juli 2013

Sabine Geißler: Bericht aus dem Umweltausschuss

Gestern im Umweltauschuss, (TOP 1, Integrative Stadtentwicklung zum Thema Rahmenplanung Grün-Blau) meinte ich wieder mal im falschen Film zu sitzen:

1. Die Beschlußvorlage ist im ersten Teil nichts anderes als eine Auflistung aller Projekte und Baumaßnahmen, mit denen das Bauamt und in Folge davon die Abteilung Stadtgrün und Umwelt momentan mehr als ausgelastet sind. Das ist sicher richtig und das glaube ich ihnen auch, dient in dem Fall aber nur zur Rechtfertigung der Tatsache, dass dadurch eben keine Zeit für die Rahmenplanung Grün-Blau bleibt. Was ja ein Grundproblem der integrativen Stadtentwicklung und letztendlich auch einer der Gründe für den Rücktritt des TT UNE war - die Teilnehmer hatten das Gefühl, großteils für die Schublade zu arbeiten.
Ich forderte wieder mal massiv, aber umsonst eine personelle Aufstockung des Bereichs Umwelt ..... . Da rennt man gegen eine Wand, vor allem beim OB.

2. Im 2.Teil der Vorlage wurden 6 Maßnahmen aus Grün-Blau aufgeführt, die schon "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" sind. Sieht man ein klein wenig genauer hin, fällt das unter die Überschrift "die eigene Bilanz schönen und nachträglich zurechtbiegen". Denn:
Maßnahme 9 betrifft die Fischtreppe an der Amper!! Ein Hohn und Schlag ins Gesicht des TT, wenn man bedenkt, dass die Stadtwerke die Fischtreppe bisher immer für sich allein in Anspruch nahmen und dem TT von der Verwaltung bisher jede Urheberschaft an der Idee abgesprochen wurde !!! Außer mir ist das aber anscheinend niemandem aufgefallen, und eine Bemerkung meinerseits dazu wurde von der CSU nur mit einem schiefen Lächeln quittiert.
Die drei folgenden aufgeführten Maßnahmen, die den Bereich Dachau-Ost bis Obergrashof betreffen, wurden Anfang 2013 ins Biodiversitätsprojekt des Dachauer MoosVereins integriert - und gelten damit scheinbar für die Stadtverwaltung als "abgeschlossen oder teilweise hergestellt". Auf Nachfrage meinserseits hat das Projekt aber noch nicht mal begonnen und wird in den nächsten Jahren zeitliche und personelle Kapazitäten der Stadtgärtnerei binden - "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" ??!!
Maßnahme 32 hat sich ohne Zutun der Verwaltung von selbst erledigt (Pichler Weiher) - so dass genau genommen eine einzige Maßnahme übrigbleibt, nämlich die Würm-Reschenbach-Renaturierung, die wirklich von der Verwaltung fertig realisiert wurde.
Und was sagt der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der ÜB?: "Wenn man das so anschaut, dann sind seither 6 Maßnahmen realisiert worden, also durchschnittlich eine im Jahr - also kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts gemacht." Gemeint hat er (wie andere UA-Mitglieder auch): "Was hat der TT eigentlich?! Ist doch toll, was schon alles passiert ist!"

3. Und was ich persönlich maßlos enttäuschend fand, war das weichgespülte Verhalten der drei Fraktionen von Grüne /SPD/ÜB. Sie fanden es gar nicht schlimm und eigentlich ganz gut, dass von ihrem gemeinsamer Antrag mit der ganz ursprünglichen Forderung, dass pro Jahr "mindestens 5 Maßnahmen" aus der Rahmenplanung Grün-Blau bearbeitet und realisiert werden sollen, im Prinzip nichts mehr übrig geblieben ist. Zwischenzeitlich hieß es dann schon "durchschnittlich 5" (genauso wenig realistisch und im Sinne des TT), der Hauptausschuss hatte den Antrag dann noch dahingehend eingedampft, dass der Umweltausschuss zunächst mal 2 - 3 Maßnahmen zur baldigen Realisierung raussuchen soll.

Ergebnis: Von den 2 - 3 Maßnahmen blieb dann nur die eh schon für 2014 geplante Würmverführung über, aber die Antragsteller fanden es toll, dass nun zumindest etwas getan wird. Da sei das Ziel ihres Antrags ja erreicht, genau das wollten sie ....
(Anmerkung: Erst nach der Sommerpause 2014 soll die Verwaltung einige neue Projekte aus der Rahmenplanung zur weiteren Bearbeitung vorschlagen.)
Ich bin ja im Grunde auch eher jemand, der der Sache wegen kompromissbereit ist und nicht in Fundamental-Opposition verharrt, aber so weichgespült und aalglatt wie sich SPD und Grüne gaben, das war schon mehr als enttäuschend. Es hat also doch gewirkt, ihnen aufzuzeigen, wie überlastet die Verwaltung ist. Mit Lobes- und Dankesworten an die Verwaltung haben sie - ebenso wie CSU und ÜB - jedenfalls nicht gespart.

Positiv an der Vorlage war, dass endlich mal eine Art Prioritätenliste der 35 Maßnahmen aus Grün-Blau vorliegt. Der TT hatte ja seit Jahren darauf gedrängt und wurde wegen "Überlastung" immer wieder vertröstet. Nun liegt erstmals so etwas Ähnliches vor, incl. grober Bewertung der Realisierungschancen, vermutlichen Schwierigkeiten im Vorfeld, Flächenverfügbarkeiten etc.. Danke zumindest dafür.

Außerdem sieht man an der Tabelle 4 der Vorlage ("... nach einer ersten Einschätzung (...) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen", d.h. Umsetzungszeitraum 2 - 3 Jahre), dass nicht nichts gehen wird. Auch die Tabelle 5 ("langfristige Maßnahmen") ist nicht total demotivierend, da teilweise auch Problemlösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (z.B. Kooperationspartner).

Also los!!!!

Sabine Geißler
Umweltreferentin

Donnerstag, 4. Juli 2013

Di 09.07.13 14:30h Bauausschuss


Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Planungsänderungen nach Billigungsbeschluss

2. Sieglindenstraße Süd
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung zur öffentlichen
Auslegung

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Wiederholte Behandlung

4. Regionalplan München
Fortschreibung
Natürliche Lebensgrundlagen
Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfs

5. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
Erneutes Anhörverfahren 2013

6. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans

7. Gemeinde Bergkirchen
Bebauungsplan 102
Gewerbegebiet GADA GE 13
Interkommunale Abstimmung

8. Dachau-Ost
Neubau Krippenhaus
Standortuntersuchungen am Otto-Kohlhofer-Weg
Tischvorlage

9. Eduard-Ziegler-Straße 1a
Neubau Kinderhort Süd
Sachstandsbericht

10. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße
Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit
Vollausbau wegen mangelnder Tragfähigkeit

11. Fünfkirchner Straße
Verkehrsberuhigter Ausbau
Antrag SPD-Fraktion vom 04.04.2013

12. Ludwigstraße 10
Vorbescheid zum Bau von vier Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage

13. Eschenrieder Straße 15 – 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Wohnhäusern mit Tiefgarage
Tischvorlage

14. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

15. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich § 35 BauGB

16. Gaußstraße 10
Neubau einer KFZ-Werkstatt für PKW und LKW, TÜV-Abnahme, Verkaufsraum,
Büro und Betriebsleiterwohnung
Antrag auf Baugenehmigung
Befreiungen vom Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße

17. Verschiedenes öffentlich

Montag, 1. Juli 2013

Do 04.07.2013 Umweltausschusses

ab 16:00 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Integrative Stadtentwicklung;
Antrag der SPD-, ÜB- Fration sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich fünf Maßnahmen pro Jahr
aus der Rahmenplanung Grün-Blau

2. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Aufstellung eines Lärmaktionsplans

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 03.07.2013 - Familien- und Sozialausschusses

öffentliche Sitzung ab 14:30 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtgebiet
2. Verschiedenes öffentlich

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