1. Die Beschlußvorlage ist im ersten Teil nichts anderes als eine Auflistung aller Projekte und Baumaßnahmen, mit denen das Bauamt und in Folge davon die Abteilung Stadtgrün und Umwelt momentan mehr als ausgelastet sind. Das ist sicher richtig und das glaube ich ihnen auch, dient in dem Fall aber nur zur Rechtfertigung der Tatsache, dass dadurch eben keine Zeit für die Rahmenplanung Grün-Blau bleibt. Was ja ein Grundproblem der integrativen Stadtentwicklung und letztendlich auch einer der Gründe für den Rücktritt des TT UNE war - die Teilnehmer hatten das Gefühl, großteils für die Schublade zu arbeiten.
Ich forderte wieder mal massiv, aber umsonst eine personelle Aufstockung des Bereichs Umwelt ..... . Da rennt man gegen eine Wand, vor allem beim OB.
2. Im 2.Teil der Vorlage wurden 6 Maßnahmen aus Grün-Blau aufgeführt, die schon "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" sind. Sieht man ein klein wenig genauer hin, fällt das unter die Überschrift "die eigene Bilanz schönen und nachträglich zurechtbiegen". Denn:
Maßnahme 9 betrifft die Fischtreppe an der Amper!! Ein Hohn und Schlag ins Gesicht des TT, wenn man bedenkt, dass die Stadtwerke die Fischtreppe bisher immer für sich allein in Anspruch nahmen und dem TT von der Verwaltung bisher jede Urheberschaft an der Idee abgesprochen wurde !!! Außer mir ist das aber anscheinend niemandem aufgefallen, und eine Bemerkung meinerseits dazu wurde von der CSU nur mit einem schiefen Lächeln quittiert.
Die drei folgenden aufgeführten Maßnahmen, die den Bereich Dachau-Ost bis Obergrashof betreffen, wurden Anfang 2013 ins Biodiversitätsprojekt des Dachauer MoosVereins integriert - und gelten damit scheinbar für die Stadtverwaltung als "abgeschlossen oder teilweise hergestellt". Auf Nachfrage meinserseits hat das Projekt aber noch nicht mal begonnen und wird in den nächsten Jahren zeitliche und personelle Kapazitäten der Stadtgärtnerei binden - "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" ??!!
Maßnahme 32 hat sich ohne Zutun der Verwaltung von selbst erledigt (Pichler Weiher) - so dass genau genommen eine einzige Maßnahme übrigbleibt, nämlich die Würm-Reschenbach-Renaturierung, die wirklich von der Verwaltung fertig realisiert wurde.
Und was sagt der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der ÜB?: "Wenn man das so anschaut, dann sind seither 6 Maßnahmen realisiert worden, also durchschnittlich eine im Jahr - also kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts gemacht." Gemeint hat er (wie andere UA-Mitglieder auch): "Was hat der TT eigentlich?! Ist doch toll, was schon alles passiert ist!"
3. Und was ich persönlich maßlos enttäuschend fand, war das weichgespülte Verhalten der drei Fraktionen von Grüne /SPD/ÜB. Sie fanden es gar nicht schlimm und eigentlich ganz gut, dass von ihrem gemeinsamer Antrag mit der ganz ursprünglichen Forderung, dass pro Jahr "mindestens 5 Maßnahmen" aus der Rahmenplanung Grün-Blau bearbeitet und realisiert werden sollen, im Prinzip nichts mehr übrig geblieben ist. Zwischenzeitlich hieß es dann schon "durchschnittlich 5" (genauso wenig realistisch und im Sinne des TT), der Hauptausschuss hatte den Antrag dann noch dahingehend eingedampft, dass der Umweltausschuss zunächst mal 2 - 3 Maßnahmen zur baldigen Realisierung raussuchen soll.
Ergebnis: Von den 2 - 3 Maßnahmen blieb dann nur die eh schon für 2014 geplante Würmverführung über, aber die Antragsteller fanden es toll, dass nun zumindest etwas getan wird. Da sei das Ziel ihres Antrags ja erreicht, genau das wollten sie ....
(Anmerkung: Erst nach der Sommerpause 2014 soll die Verwaltung einige neue Projekte aus der Rahmenplanung zur weiteren Bearbeitung vorschlagen.)
Ich bin ja im Grunde auch eher jemand, der der Sache wegen kompromissbereit ist und nicht in Fundamental-Opposition verharrt, aber so weichgespült und aalglatt wie sich SPD und Grüne gaben, das war schon mehr als enttäuschend. Es hat also doch gewirkt, ihnen aufzuzeigen, wie überlastet die Verwaltung ist. Mit Lobes- und Dankesworten an die Verwaltung haben sie - ebenso wie CSU und ÜB - jedenfalls nicht gespart.
Positiv an der Vorlage war, dass endlich mal eine Art Prioritätenliste der 35 Maßnahmen aus Grün-Blau vorliegt. Der TT hatte ja seit Jahren darauf gedrängt und wurde wegen "Überlastung" immer wieder vertröstet. Nun liegt erstmals so etwas Ähnliches vor, incl. grober Bewertung der Realisierungschancen, vermutlichen Schwierigkeiten im Vorfeld, Flächenverfügbarkeiten etc.. Danke zumindest dafür.
Außerdem sieht man an der Tabelle 4 der Vorlage ("... nach einer ersten Einschätzung (...) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen", d.h. Umsetzungszeitraum 2 - 3 Jahre), dass nicht nichts gehen wird. Auch die Tabelle 5 ("langfristige Maßnahmen") ist nicht total demotivierend, da teilweise auch Problemlösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (z.B. Kooperationspartner).
Also los!!!!
Sabine Geißler
Umweltreferentin
Sorry, was wollte das Bündnis? Da kam nämlich nichts, alles war nur schlecht, eine genannte Zahl, ob mindestens 5 oder durchschnittlich 5, ca. 5, war alles zu planwirtschaftlich. Wirklich Unterstützung für die stufenweise Abarbeitung der Maßnahmen sieht anders aus.
AntwortenLöschenGruß
Thomas
Was das Bündnis will ?!!
AntwortenLöschenZum Beispiel Ehrlichkeit.
Keine Milchmädchenrechnungen à la Rösch, die zur Kategorie "Sich ins eigene Hemd lügen" gehören.
Keine Liste mit nur dem Anschein nach "erledigten" Maßnahmen; einige dieser Maßnahmen wurden ehrlicherweise noch nicht mal begonnen, sondern dem Biodiversitätsprojekt zugeordnet - sinnvollerweise und übrigens auf meine Anregung hin, in einer der letzten UA-Sitzungen);
Und es ist sicher nicht kleinkariert (!!), wenn man sich laut wundert, dass sich die Fischtreppe, die bisher die Stadtwerke ganz allein für sich beansprucht haben, als erstes auf dieser Liste steht.
Was das Bündnis will?
Was ich damals im HA gesagt habe: Dass was passiert, und zwar idealerweise konzeptuell, in einem großen Rahmen! Ich muss zuerst Grün-Blau als Ganzes ernst nehmen und die Voraussetzungen dafür sichern, damit ich irgendwann die Einzelprojekte überhaupt noch realisieren kann - bevor ich feststelle, dass z.B. die dafür benötigetn Flächen schon längst zugebaut sind.
Was das Bündnis will?
Das, was ich in der Sitzung ausdrücklich gelobt habe, nämlich z.B. dieejnigen Tabellen, wie in der Sitzungsvorlage gegeben, die die Machbarkeit der Maßnahmen abschätzen - darauf hatte der TT jahrelang gwartet!!
Was das Bündnis will?
Dass was passiert !!
Hatte nicht der HA vorgeschlagen, dass der UA 2 - 3 Maßnahmen aus Grün-Blau raussuchen soll ?
Hatte ich nicht vorgeschlgen, eine der nur langfristig zu realisierenden Maßnahmen zumindest schon mal anzudenken, statt sich alle dicken Brocken, die z.B. einen Flächentausch oder Grundstückserwern erfordern, bis zum Schluss aufzuheben?
Rausgekommen sind bei der UA-Sitzung nicht 2-3 Maßnahmen, sondern eigentlich Null, denn die Würmverführung 2014 ist schon lange geplant und die Maßnahmen im Biodiversitätsprojekt sind ja schon erledigt ....
- zugegeben, das ist jetzt etwas polemisch, erklärt aber vielleicht meine Enttäuschung über die Sitzung.
Gruß
Sabine Gißler