Donnerstag, 26. Oktober 2017

Was hat Dachau mit München, Regensburg und Schweden gemeinsam? eMobilität fördern

Der Bündnis Antrag: eMobilität - Förderung von Pedelecs und Lasten-Pedelecs wurde knapp mit 8:7 angenommen.

Gefördert werden:
  • Pedelecs (Gewerbe)
  • Lasten-Pedelecs (Gewerbe + Privat)
  • 2 und 3-rädrige Leichtfahrzeuge (Gewerbe + Privat)
  • Lastenfahrrad unmotorisiert (Gewerbe und Privat)
Förderung: 25% der Anschaffung (Netto) oder max. 1.000,- Euro.
Für die Klasse der Leichtfahrzeuge gibt es auch einen Ökobonus.
 

Förderung von S-Pedelecs und eLeichtmotorräder, sowie eine Abwrackprämie für Mopets schaffte es leider nicht in die Abstimmung.

Zugestimmt haben: Bündnis, SPD, Grüne, FW-DAH, ÜB

Abgelehnt haben: CSU, Stadtrat Moll, BürD

Dachau zeigt sich mit dieser Regelung auf der Höhe der Zeit und ist damit einer der Vorreiter in Deutschland und Europa. Darauf können wir stolz sein.

Lesen sie dazu auch in der SZ Dachau: Zuschuss fürs Lastenfahrrad


Gemeinwohl 1: Bündnis Positionen sollen in die Koalitionsverhandlungen einfließen

Das deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (VHW) veröffentlichten das Eckpunktepapier "Bodenpolitsche Agenda 2020-2030". Die Positionen sollen als Kernforderungen in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eingebracht werden.

Wir stellen in einer Serie die Ist-Analyse und Forderungen der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik vor und gleichen sie mit der Situation in der Stadt Dachau ab.


Sozial gerechte Wohnraumversorgung erfordert neue Bodenpolitik


Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete der Expertenkreis "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" eine bodenpolitische Agenda für die Jahre 2020 – 2030. Sie zeigt, warum Deutschland dringend eine sozial gerechtere Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik braucht – auch im Sinne von Klimaanpassung und Klimaschutz.

In der "Roadmap Bodenpolitik" werden neun Kernforderungen gestellt, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern. So muss die Liegenschaftspolitik konsequent eingesetzt werden, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Grund und Boden zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen müssen dies bei ihrer Vergabepraxis berücksichtigen. Auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gestärkt werden: Hierfür sind die planungsrechtlichen Instrumente zu schärfen, z.B. durch die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts, die Stärkung der Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung, die Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten sowie die zeitnahe Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme. Um die Bodenentwicklung besser zu steuern, müssen zudem neue Modelle der Besteuerung genutzt werden: Die Grundsteuer sollte durch eine Bodenwert- und Bodenflächensteuer ersetzt werden, bei der Grunderwerbsteuer sollten Käufe, die im Interesse der Allgemeinheit stattfinden, begünstigt werden – auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden.

Dem unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw wirkenden Expertenkreis "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" gehören Vertreter aus Forschung, Verwaltung, Politik, Judikative und Planungsbüros an.



Fortsetzung morgen: Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Boden - aktive Liegenschaftspolitik ermöglichen

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