Mittwoch, 26. Juni 2013

Kein Tempo 30 in der Würmstraße

Gegen die Stimmen von ÜB/SPD/Grüne und Bündnis für Dachau wurde der Antrag Tempo 30 in der Würmstraße auszuweisen. Während Christian Stangl für die CSU argumentierte, dass die Entscheidung für Tempo 30 in der Würmstraße eine Grundsatzentscheidung darstelle, die dann auch auf andere Straßen übertragbar sei, betonte Kai Kühnel für das Bündnis, dass dies genau wünschenswert sei, da

- eine Angleichung der Geschwindigkeiten von motorisierten und nicht motorisierten Verkehr erwünscht sei
- es besser wäre die wenigen Hauptverkehrsadern mit Tempo 50 auszuschildern, als die vielen Tempo 30 Zonen
- das Ganze kostengünstiger wäre, weil dann weniger Radwege nötig sind

Etwas heftiger stieg Thomas Kress von den Grünen in die Diskussion ein und warf in den Raum, dass wohl erst ein Kind sterben müsse, bevor sich in der Sache etwas bewege. Auch Volker Koch (SPD) argumentierte für Tempo 30 und kritisierte die chronisch-reflexartige Stellungnahme der Stadtwerke, dass die Buslinie so behindert würde, da diese dort ohnehin nicht schneller als 30 fahren könne.

Leider reichten die Argumente und Stimmen nicht gegen die Gestaltungsmehrheit aus CSU, FDP und Freien Wählern.

Integrative Stadtentwicklung: Rechnung ohne Wirt

Nach der Auflösung des Thementisches Umwelt, Natur und Energie und einer ausführlichen Stellungnahme der verbliebenen Thementische an den OB und die Stadträte wurde auf Antrag des Bündnis für Dachau der entsprechende Tagesordnungspunkt von der nichtöffentliche in die öffentliche Sitzung verlegt.

Als übereinstimmendes Ergebnis kann festgelegt werden, dass alle Fraktionen die Integrative Stadtentwicklung (ISE) fortführen wollen. Der Unterschied liegt im wie. CSU und SPD würden gerne zum moderierten Prozess, also mit einem außenstehenden bezahlten Moderator, fortfahren. Dagegen argumentierte Kai Kühnel und stellte fest, dass die Ergebnis der ISE qualitätvoll seien, auch ohne Moderation, und dass ein ständiger Wechsel des Formats kein Garant für einen besseren Ablauf ist.

Die CSU machte einen konkreten Vorschlag und wollte ein Einladung an eine Professorin und Architektin aus Berlin aussprechen, da diese bei der Entwicklung des Gebietes um den Nockherberg gute Ergebnisse erzielte. Kai Kühnel widersprach dem, denn bei der ISE ginge es weit mehr als um Siedlungsentwicklung, eine Architektin sei für diesen großen Bogen an thematischer Vielfalt als Moderatorin weniger geeignet.

Aber die Einladung ohne Beteiligung der Paten bzw. Rückfrage an diese auszusprechen könne ja nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung sein. Dies bestätigte auch Claus Weber (FW) und warnte vor einem erneuten Affront gegenüber den Themntischen. So wurde die Verwaltung beauftragt ein Meinungsbild bei den Paten einzuholen und den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

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