heute
wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise
bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,4 Mio. EUR festgelegt und damit ca. 100.000 EUR weniger als noch 2018.
Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren
tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sicherlich
gut, allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte
Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung geschweige denn zusätzliche Aufwendungen für anstehende Straßensanierungen. Hier
muss die Bayrische Landespolitik mehr statt weniger tun, um die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu
verbessern.
Zunächst kann man sich über die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 6,4 € freuen. Aber am Ende bleiben dann doch nur 4 Mio € in der Stadtkasse, denn die Zuweisungen werden zu 80% in die Kreisumlage miteinberechnet. Freuen kann sich Landrat und Kreistag, die aus jeder Gemeinde zusätzlich zu Ihrer eigenen Schlüsselzuweisung einen Anteil bekommen.
Angesichts der höheren Schlüsselzuweisungen müsste der Landkreis eigentlich seine Kreisumlage senken, statt wie im aktuellen Kreishaushalt angedacht auf 47 % zu erhöhen.
