Freitag, 15. März 2013

Antrag auf Prüfung der Bonität von Ullmanns DEG

Die ÜB stellt in einem Eilantrag die Überprüfung der Bonität von Herbert Ullmanns Ein-Mann-GmbH DEG zur Debatte.


Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.

Begründung

Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.

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