Mittwoch, 4. Juli 2018

Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU

Einfach weiter so?

Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.

Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.

Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.

Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.

Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat



DI 10.07.2018 13:30h - Bau- und Planungsausschuss

1.Augsburger Straße 23, Spitalgasse 7, 8 und 9, Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzmaßnahme;
Bauzeit- und Kostenplan;
Ausführung begleitender Maßnahmen

2.Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Potentialuntersuchung Einzelhandel

3.Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Antrag der CSU-Fraktion vom 20.06.2018

5.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

6.Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - Anfrage der CSU-Fraktion vom 18.05.2018

7.Kufsteiner Straße 12
Vorbescheid
Errichtung von Ersatzbauten für die Gemeinschaftsunterkünfte für
Asylbegehrende in Dachau
Zustimmungsverfahren

8.Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Zusätzliche Festsetzung zu Stellplätzen
Tischvorlage

9.Verschiedenes öffentlich

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