Bündnis fragt nach - Windkraft ermöglichen!

Seit der Einführung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen passiert im Landkreis leider nicht mehr viel in Richtung Ausbau der Windkraft. Dabei wird richtigerweise im Bürgerbeteiligungsprojekt DACHAU DENKT WEITER zum Thema Energie geschrieben: "Entwicklungspotenziale sehen Experten für den Landkreis Dachau vor allem bei Windkraft, die sehr günstige Gestehungskosten aufweisen"

Die 10-H-Regel (die lediglich die Privilegierung solcher Bauten im Außenbereich betrifft) entbindet aber die Kommunen nicht davon der Windkraft "substanziell Raum" in Ihren Flächennutzungsplänen einzuräumen. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan wurde sogar aufgegeben. Verschieden Gerichtsurteile zu diesem Thema gelten allerdings weiterhin und fordern genau diesen "substanziellen Raum" für Windkraftanlagen. Daran ändert auch die 10-H-Regel nichts.

Das vorerst letzte Windrad im Landkreis in der Nähe von Erdweg 

Dachau und auch verschiedene andere Kommunen im Landkreis arbeiten derzeit an Änderungen zu Ihren Flächennutzungsplänen. Unserer Meinung nach müssen in diesen Flächennutzungsplänen entsprechender Raum für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden.

Dazu hat das Bündnis folgende Anfrage gestartet:

Die Stadt Dachau klärt mit dem Landkreis Dachau bzw. der ansonsten zuständigen Genehmigungsbehörde, in welchem Ausmaß Flächen als Windvorrangzonen ausgewiesen werden müssen, um wiederum dessen Genehmigung zum neuen Flächennutzungsplan erhalten zu können. 

Begründung: 

Im Steckbrief zum Thema Energie wird unter anderem der Windkraft erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten zugeschrieben. Um dieses Potenzial auch angesichts bzw. trotz der derzeit noch bestehenden 10-H-Regel und einer stark wachsenden Region zu sichern, ist es notwendig entsprechende Windvorrangzonen in Flächennutzungsplänen auszuweisen und damit von anderweitigen Nutzungen frei zu halten. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurden in der Vergangenheit demnach Kommunen auch dazu verpflichtet der Windkraft entsprechend „substanziell Raum“ in Flächennutzungsplänen einzuräumen. Da der Landkreis bzw. eine übergeordnete Genehmigungsbehörde gemäß §6 Baugesetzbuch einer Änderung eines Flächennutzungsplans genehmigen und diesen u.a. auch hinsichtlich der Einhaltung solcher Urteile überprüfen muss, sollte dieser Sachverhalt frühzeitig geklärt werden.

dazu auch ein Bericht in der SZ

Windrad Sigmertshauser Holz - Bürgermeister Kugler diskreditiert das Ehrenamt

 Zur Berichterstattung der vergangenen Tage über die verbalen Ausfälle des Röhrmooser Bürgermeisters (Merkur, Süddeutsche) möchten wir folgenden Leserbrief veröffentlichen;

Sehr geehrter Herr Kugler,

ja, ich nenne Sie mit Namen und werfe Ihnen auch nichts vor, denn ich kenne Sie gar nicht und habe mit Ihnen bislang noch nie ein Wort gewechselt.

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Michael Eisenmann, bin ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Dachau und ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstrom Dachau eG. Meine Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bestehen aus einer Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat und der Anerkennung meiner Arbeit meiner Genossenschaftsmitgliedern. Wenn Sie einmal bei mir nachgefragt hätten, würden Sie das wissen.

Welche Beweggründe Sie treiben, diese Ehrenämter, die sehr viel Zeit beanspruchen und ausschließlich in meiner Freizeit ausgeführt werden, in dieser ehrabschneidenden Form zu diskreditieren, weiß ich nicht und werde daher dazu auch keine Mutmaßungen anstellen. In Ihren Reden bei diversen Anlässen werden Sie sicherlich nicht müde, die ehremnamtlichen Leistungen Ihrer Mitbürger zu loben.

Es steht einem Bürgermeister nicht gerade gut zu Gesicht ohne Informationen und Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Ich hoffen nur für die Gemeinde Röhrmoos, dass Ihre Entscheidungen nicht in solcher Form getroffen werden. Über eine öffentliche Entschuldigung würde ich mich jedenfalls freuen.

Herr Kugler, ich lade Sie ein, Mitglied bei der Bürgerstrom Dachau eG zu werden und zusammen mit uns Projekte zur Energiegewinnung und -einsparung zu entwickeln. Auch Sie wohnen genauso nahe an den Kernkraftwerken Grundremmingen und Ohu, die ohne einen massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region von der bayrische Staatsregierung nicht wie geplant abgeschalten werden. Für ein konstruktives Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

18.07.17 -Stadtwerke laden zur Bürgerinfoveranstaltung ein

Wir haben immer Transparenz bei den Verfahren gefordert, jetzt geschieht das vorbildlich. Deswegen wäre es auch schön wenn viele Bürger an der Infoveranstaltung teilnehmen.

18. Juli 2017. Am Mittwoch, den 26. Juli 2017 findet um 18.00 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, auf der der momentane Stand der Planung für ein mögliches Windrad im Stadtgebiet Dachau und die weiteren geplanten Schritte detailliert vorgestellt werden. Dabei werden besonders die Themen Schall, Schatten, Artenschutz und das Baurecht erläutert. Im Rahmen der Informationsveranstaltung haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen zum Thema Erzeugung von Erneuerbaren Energien vor Ort zu stellen. Die Veranstaltung findet im Stockmann-Saal statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.