Richtlinien für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest

Die Dachauer SPD und das Bündnis für Dachau fordern in einem gemeinsamen Antrag, Richtlinien "für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest, also Festzelt, Schänken, Fahrgeschäfte usw. erarbeiten".

Damit soll eine transparente Vergabe der Standplätze sicher gestellt werden. Ebenso berücksichtigt werden soll bei langjährigen Anbietern die Zuverlässigkeit. Als Vorbilder für solche Richtlinien werden Andernach, Neuwied, Mayen, Neumarkt/Opf. genannt.

(Text von der SPD-Seite übernommen)

Kläglich versagt: Ponyreitbefürworter gehen baden

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag der Stadträte Ullmann, Winter, Seidl behandelt.

Die Entscheidung keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf das Dachauer Volksfest mehr einzuladen, war in früheren Sitzungen längst gefallen. Das Trio wollte jedoch noch einmal darüber abstimmen und wählte dazu das Mittel "Bürgerantrag" mit den Titel 'Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest'

Nur durch eine großzügige Auslegung der Verwaltung konnte der Bürgerantrag, überhaupt zugelassen werden, denn der Bezug auf einen Betrieb und nicht auf einen Sachverhalt ist so nicht zulässig.

Neue Argumente wurden nicht vorgebracht, jedoch eine Beschwerde, dass die Stadt die email-Adressen weitergäbe und eine Flut von emails auf die Stadträte einprasselte. Der OB musste dem Vorwurf jedoch widersprechen. Aber vielleicht können wir zur Aufklärung etwas beitragen.

Die email-Adressen der meisten Stadträte sind auf der Seite der Stadt Dachau öffentlich eingestellt und zwar auf Wunsch der Stadträte selbst. Jeder der seine Daten nicht zur Verfügung stellen wollte konnte am Anfang der Stadtratsperiode einen entsprechenden Vermerk in einem Formular ankreuzen.

Offensichtlich wollten das nicht

Beschwerdeführer und Stadtrat Seidl, sowie seine Kollegen Ullmann und Winter

Eine weitere Beschwerde bezog sich auf folgenden Satz in der Beschlussvorlage: "In der Zwischenzeit sind viele Mails bei der Stadtverwaltung eingetroffen, die die Absage des Ponyreitens positiv sehen und eine Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 15.07.2015 fordern." Das sei eine einseitige "Berichterstattung". Der OB konnte auch diesen Vorwurf mit dem Hinweis entkräften, dass keine anderen mails zu diesem Thema eingegangen waren.

Über die Sache kann man denken wie man will, die Bündnis-Fraktion stimmte - wie die Mehrheit auch - geschlossen für die Beibehaltung des Beschlusses keine Betriebe mit lebenden Tiere auf das Volksfest einzuladen. Wer ein Anliegen via Bürgerantrag in Zukunft einbringen wählt dann doch besser eine andere Fraktion, die mehr Gewicht auf Inhalt als auf Aufmerksamkeit in den Medien legt.

Kein Zwangsbier mehr auf dem Volksfest

In einem Brief an das Bündnis für Dachau stellt OB Peter Bürgel fest, dass keine Regelungen bezüglich des Bierbezuges in den neuen Verträgen mit den Betreibern der kleinen Zelte enthalten sind. Der Bündnis-Antrag muss also nicht mehr abgestimmt werden, ihm ist genüge getan.

Zwangsbier auf dem Volksfest

Heute in den Dachauer Nachrichten
Für OB Peter Bürgel ist dieses Bier-Thema ein Sturm im Wasserglas, ein ,,Nicht-Thema", wie er wörtlich sagt. ,,Die Dachauer wollen gutes Bier zu einem guten Preis. Das ist der Stadt wichtig. Und die Wirte wollen das Festbier von Spaten."

I hab doch gsagt, dass i koan zwing...

Das Dementi der Volksfestwirte, das keins ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Leserbrief schreibt Herr Martin Schweiger: "Mir wurde von der Stadt immer freigestellt, alle Biere (z.B. Weißbier, dunkles Bier) außer das Festbier (Thoma-Bier der Spatenbrauerei) von einer Brauerei meiner Wahl zu beziehen."

Der Umkehrschluss lautet, die Stadt Dachau zwingt alle Festwirte das "Festbier" der Spatenbrauerei auszuschenken.

Wir können das gar nicht glauben, denn das überträfe ja die kommunistische Planwirtschaft, die wenigstens alle 7 Jahre einen neuen Plan aufstellten.

Deswegen stellen wir folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der Betreiber des Schweiger Zeltes gezwungen wird "Festbier" auszuschenken?
2. Werden andere Wirte auch gezwungen das Spatenbier auszuschenken?
3. Müsste in einem Festzelt, das von der Brauerei Traunstein beliefert werden würde, auch Festbier von Spaten ausgeschenkt werden?
4. Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese und was müßte getan werden um diese Regelung abzuschaffen?