Mittwoch, 30. März 2016

Mi 06.04.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Integration - Vorstellung eines Konzeptes für eine interkulturelle Stelle der Stadt Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016

2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats

3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum

4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug

5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"

6. Soziales Wohnungsbauprogramm

7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

8. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 18:00h - Stadtrat

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Änderung der Plakatierungsverordnung

3. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Planungen zum Hochwasserschutz

2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation

3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016

4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016

5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums

6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit

7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

Montag, 21. März 2016

Folgelasten erdrücken die Kommunen

Die SZ berichtete am Wochenende ausführlich über die Karlsfelder Finanzlage.

20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten

Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.

Samstag, 19. März 2016

Die Droge Straßenbau - ziehn wir uns halt noch eine Spur rein



Dobrints Bundesverkehrswegeplan bis 2030: 
 
130.700.000.000,- Euro (130,7 Milliarden) für Straßen

109.300.000.000,- Euro (109,3 Milliarden) für Schiene
24.500.000.000,- Euro (24,5 Milliarden) für Wasserstraßen
0,- Euro für Radschnellwege

Lt. Statistischem Bundesamt kostet 1 Kilometer Autobahn 10,1 Mio Euro (Ausbau 10 Mio).
Gesetz den Fall, es würden 4 spurige Autobahnen mit Standstreifen (30 m Breite) gebaut werden, so würde das CSU geführte Ministerium bis 2030:

  • 13.000 km Straßen bauen wollen 
  • das ist 1/3 der Erdumfangs 
  • eine Fläche von fast 400 Quatratkilometer


Die Droge Straßenbau - Die Chimäre Staufreiheit

Neue (breitere) Staße =>  Stau fürs erste gelindert => neuer Verkehr wird angezogen => Stau wieder da. Solche Erfahrungen sind nicht neu für die Verkehrsplaner. Auch viele Politiker habe das verstanden. Doch wie bei Drogenabhängigen die von ihrer Sucht nicht lasssen können, ziehen sich Politiker und Planer immer wieder neue Spuren rein. 

Die Chimäre Staufreiheit erzeugt Reflexe die kaum mehr als rational zu erkären sind.


CSU-Karlsfeld will Pförtner-Ampel


Im Bericht der SZ Karlsfeld sucht nach Alternativvorschlägen für den Verkehrswegeplan wird Karlsfeld CSU-Fraktionschef und Verkehrsreferent Bernd Wanka zitiert:


Dazu zählt er eine separate Busspur auf der B 304 oder auch eine Ampel am Ortseingang, die nicht mehr Verkehr nach Karlsfeld einlässt, als dort ohne Stopp-and-Go-Verkehr abgewickelt werden kann.

Konsequenz -> Der Stau verlagert sich nach Dachau

weitere Konsequenz -> Dachau reagiert entsprechend

weitere Konsequenz -> Die Autofahrer weichen auf Schleichwege durch Wohngebiete aus

Fazit: Wer weiterhin Geld für den Straßenbau verschwendet und nicht konsequent in den ÖPNV investiert, bleibt in der eindimensionalen Autoideologie stecken.




Donnerstag, 17. März 2016

Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471

Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!

Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.


Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.

Mittwoch, 16. März 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Flügelkämpfe bei den Freien Wählern

Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.

Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.

Flügelkämpfe in der CSU Dachau


Hat die JU Dachau einen linksliberalen feministischen Flügel? So sieht es jedenfalls König Landrat Löwl

Interessanter Artikel in der Dachauer SZ: Aufmüpfiger Parteinachwuchs Löwl ergriff flugs das Wort und schob Grote und Eberl in die Ecke: Sie gehörten zum "linksliberalen, feministischen Flügel der Partei", sagte der Landrat vor den etwa 70 Besuchern der Podiumsdiskussion.

Bamberger-Schule - Emser Depeschen-Politik

Ein neue Variante an Politik-Stil wurde jetzt vom Landratsamt Dachau im Umgang mit der Stadt Dachau eingeführt.

1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll

Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.

Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche

Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen

Kein Dauer-Gestaltungsbeirat

Der Antrag der CSU auf einen dauerhaften Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt. Die Kosten für dieses Gremium wurden mit 40.000 bis 65.000 für die Beirate zzgl. einer Halbtagsstelle für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen angegeben. Letztendlich stimmten nach längerer Diskussion die fünf CSU-Stadträte für die Einrichtung des Gremiums, alle anderen zehn Bauausschussmitglieder dagegen.

Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.

Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.

Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.




Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt

Sonntag, 13. März 2016

Zum Superwahlsonntag

1995 veröffentlichte Umberto Eco einen Text mit dem Titel Urfaschismus.
Eco definierte darin Kriterien, wie sich Faschismus äussert. Schauen wir uns doch mal die Punkte an. Vergleiche zu aktuell sich zur Wahl stellenden Gruppen kann jeder selbst anstellen.



  1. Traditionskult

  2. Ablehnung der Moderne

  3. Ablehnung Kritischer Kultur

  4. Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat

  5. Natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt

  6. Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“

  7. Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild

  8. Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes

  9. Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“

  10. Elitedenken

  11. Heldentum ist die Norm

  12. Machismo (Unterdrückung der Frau und abweichender Sexualität)

  13. Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge, oder „das Volk“.

  14. Der Urfaschismus spricht Newspeak.


    Um zu verstehen wie die neuen Mitspieler auf der politische Bühnen zukünftig Politik machen wollen, hier ein Ausblick bei ZEIT Online.

    Hier ein Überblick über die Gesundheitspolitik, die uns erwartet wenn die Bewegung ans Ruder kommt. 

     

 

Freitag, 11. März 2016

Bündnis stellt Anfrage zum Personalkostenaufwand für die DIVA

Im Nachgang zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung stellt die Fraktion Bündnis für Dachau die Nachfrage nach den tatsächlichen Kosten der DIVA, nachdem die Anfrage der CSU-Fraktion in der letzten Sitzung doch recht oberflächlich behandelt wurde. Gerade jene Fraktionen, die den letzten Haushalt zunächst abgelehnt hatten, sollten doch etwas genauer hinschauen...

Anfrage Personalkostenaufwand DIVA

Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.

Begründung

In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Donnerstag, 10. März 2016

Mi 16.03.2016 14:30h - Werkausschuss


1. Energiekonzept für das Quartier Dachau-Ost

2. Verschiedenes öffentlich

DI 15.03.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016

3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016

4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016

5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016

6. Verschiedenes öffentlich

Wirtschaftsförderung legt DIVA-Bilanz vor

Im Januar regte die CSU im Hauptausschuss an, die Abteilung Wirtschaftsförderung solle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Bericht zur Messe DIVA 2015 vorlegen. In der gestrigen Sitzung wurde dieser Bericht vorgelegt. Dabei wurde auch in den Raum gestellt ob das ganze Unterfangen überhaupt noch Sinn mache.

Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)

70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.

Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel

Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5

Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.

Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.

Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a

Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.


Donnerstag, 3. März 2016

09.03.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Durchführung der DIVA und Bericht zur DIVA 2015

2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"

3. Änderung der Plakatierungsverordnung

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 2. März 2016

Bürgerbeteiligung Augustenfeld diskutiert und beschlossen

Siehe auch Pressebericht in
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat



In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.

Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.

1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen

Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.

2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten

Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.

3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen

Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.

Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.

4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte

Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen

5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim

Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.

Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.

Di 08.03.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. „Dachau erstickt im Verkehr“
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -

2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze

3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising

4. Verschiedenes öffentlich

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