Sonntag, 29. September 2013

Solar- und Windstrom günstiger als Atomstrom

Hier gehts zu einem interessanten Artikel im Manager Magazin über die derzeitige Kostensituation für neue Kraftwerke. Vor allem Photovoltaikanlagen werden zunehmend günstiger und können mittlerweile günstigeren Strom erzeugen, als neugebaute Atomkraftwerke.

Jetzt kann man natürlich fragen, was das mit Dachau zu tun hat, wo doch das mittlerweile jeder weiß. Unserer Meinung sehr viel. Mit zunehmend günstigeren Photovoltaikanlagen wird es immer attraktiver Strom selbst zu nutzen, was dazu führt, dass die Stromversorger immer weniger Strom verkaufen können.

Auch die Stadtwerke Dachau werden davon betroffen sein. Es wird daher immer wichtiger Vor-Ort zu investieren. vor allem in Contracting-Modelle mit Photovoltaik und Blockheizkraftwerke.

Immer neue Investitionen irgendwo in Deutschland sind jedenfalls der falsche Weg.

Freitag, 27. September 2013

Mehr Einsatz für Asylbewerber.

Heute berichtet der Merkur über unsere Anregungen für die kurzfristige Unterbringung von Aslbewerbern.

Neue Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte

Darin heißt es:

„Kurzfristig geht da gar nichts.“ Das Schulgebäude habe keine Sanitäranlagen und keine Gemeinschaftsküche. Und die Wohnungen in der Burgfriedenstraße seien „nicht in einem bewohnbaren Zustand“: Dort sei sogar die Haustechnik ausgebaut worden. Grundsätzlich betont Scherf jedoch, dass „kurzfristig“ auch eine Definitionssache ist: „Nächste Woche geht es nicht. In ein paar Monaten vielleicht schon.“

Schulgebäude: Darin sind zwei leerstehende Wohnungen, es ist nicht anzunehmen, dass diese ohne Sanitäranlagen vermietet wurden.

Man müsse erst genau prüfen, ob sich die Gebäude eignen würden. „Wenn dazu ein Antrag gestellt werden würde, wäre das ein guter Weg.“ Denn es sei zwar „schwierig. Aber unmöglich ist nichts.“

Da dies eine Aufgabe des Landkreises ist, muss kein Antrag gestellt werden. Der Landkreis mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern muss sich darum kümmern, nicht der oder ein einzelner Stadtrat. Dafür zahlen wir ja auch eine Kreisumlage. Vielleicht ist eben ein einziges Telefonat nicht ausreichend und ein Ortstermin angemessener.

Mittwoch, 25. September 2013

TSV ist frei von Bauträger Ullmann

Bei der Diskussion um die Verlagerung des TSV 1865 bestätigte heute OB Bürgel auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) das Zitat von Richard Reisböck (TSV) in der heutigen Dachauer SZ, dass das Stammgelände nicht automatisch an Bauträger Ullmann geht, sondern an den Meistbietenden.

Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".

Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.

Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von

2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€

so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.

Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.

Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.

Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.

Dienstag, 24. September 2013

Bündnis hat Vorschläge: Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Unser Prüfungsvorschlag für die vorübergehende Unterbringung

- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik




Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.

In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.

Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.

Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:

Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.

Bauausschuss

Dienstag, den 01.10.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusses

Mittwoch, den 25.09.2013 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich

Werkausschuss

Dienstag, den 24.09.2013 14:30 - Sitzung des Werkausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 18. September 2013

Stasi mit Weitblick in Dachau?

Wie wir im April letzten Jahres in unserem Beitrag "Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik" berichteten, ist die Kaga Gruppe mit der CIC Group in Berlin verbandelt. Das Impressum der CIC-Group weist einen Maik Uwe Hinkel als Geschäftsführer aus. Wer den Namen schon mal gehört hat, der erinnert sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an den Teilabriss der Berliner Mauer Stichpunkt "East Side Gallery".

Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery

Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".

Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...

Samstag, 14. September 2013

Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Kommunen sind. Und das schönste daran ist, dass diese Arbeitsplätze nicht wegfallen, wenn ein Betrieb mal wieder den Standort wechselt. http://kommunalinformationen.de/17_13/top-news-007.html

Mittwoch, 11. September 2013

Di 17.09.13 öffentliche Bauausschussitzung

Am Dienstag, 17. September 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen

2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden

3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung

6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern

8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan

9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern

10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung

15. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 4. September 2013

Würden Sie ihre Stimme verkaufen?

... fragt Antenne Bayern und kommt zu überraschenden Ergebnissen.

31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.

Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.

Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.

Montag, 2. September 2013

7.9.13 Demo in Dachau der Startbahngegner



Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den geplanten Bau der 3. Startbahn am Flughafen München, ebenso viele Initiativen in ganz Deutschland gegen Flughafenausbauten und Nachtflug.

Vor den Wahlen am 7. September ist ein bundesweiter Aktionstag "Schall und Rauch abwählen"

AufgeMUCkt beteiligt sich an diesem Tag mit einer Kundgebung in Dachau vor dem Rathaus um 11 Uhr

mit der klargestellt wird, dass die Region in einem weiten Umkreis um den Flughafen leidet und dass wir solidarisch mit allen anderen Betroffenen sind.

Es werden Redner von AufgeMUCkt und BN reden sowie Redner mehrerer Parteien sprechen und Grußworte der anderen Kundgebungen verlesen.
Zur Unterhaltung spielt der uns immer wieder unterstützende Otto Göttler mit den Diatoniks
Bitte unterstützt diese letzte große Kundgebung vor den Wahlen durch Euer zahlreiches Kommen!

Bitte unterstützt uns zahlreich durch Euer kommen. Anschließend an die Kundgebung gibt es in Dachau die lange Tafel mit interessantem Rahmenprogramm des VCD und ADFC.

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