Im heutigen Bericht der Dachauer Nachrichten über die letzte Hauptausschussitzung zum Thema "Sparkasse soll transparenter werden - Räte wollen Spenden- und Sponsoringbericht" wird deutlich mit welcher Arroganz die CSU meint mit Transparenz umgehen zu können.
Das Bündnis für Dachau ist froh um die hohe Sachkompetenz die Stadtrat Dr. Gampenrieder gerade in das Thema Transparenz Sparkasse Dachau einbringt. Wir empfinden die Forderungen keineswegs als Sticheleien, sondern sehen es geradezu als Korrektiv gegenüber einem Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau, in dem die Dachauer Stadträte nicht einmal durch den Fraktionsvorsitzenden der CSU vertreten sind.
Es gab Zeiten da war es eine Selbstverständlichkeit, dass der Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion im Dachauer Stadtrat diesen Sitz zugesprochen bekam, doch die Dachauer CSU konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen und so werden die Dachauer Interessen nun im Dachauer Stadtrat diskutiert.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
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Dienstag, 26. Februar 2019
Freitag, 13. Juli 2018
Transparenz: Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau
Die Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zur Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau
Hier der Text im Wortlaut:
Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte
Begründung:
Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD
Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen
Hier der Text im Wortlaut:
Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte
Begründung:
Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.
Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD
Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen
Mittwoch, 4. Juli 2018
Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU
Einfach weiter so?
Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.
Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.
Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.
Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.
Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.
Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.
Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.
Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.
Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Sonntag, 1. Juli 2018
Sparkasse: Löwl will jetzt gar keine Reformen mehr
Im heutigen Bericht der SZ Dachau Bankenhochzeit endgültig geplatzt wird Landrat Löwl mit folgenden Satz zitiert:
"Die Forderung, die Geschäftspolitik zu überdenken, ist unter diesen Konditionen nicht nachvollziehbar."
Der Satz ist nicht nachvollziehbar, er erinnert an eine beleidigte Leberwurstpolitik.
Und die CSU Stadtratsfraktion meint zu der aktuellen Verwaltungsratbesetzung. "Die Kritik einzelner Stadtratsfraktionen an der Qualifizierung der Verwaltungsräte teilen wir nicht". Das ist ihr gutes Recht, die Kritik nicht zu teilen, doch ist das relevant?
"Die Forderung, die Geschäftspolitik zu überdenken, ist unter diesen Konditionen nicht nachvollziehbar."
Der Satz ist nicht nachvollziehbar, er erinnert an eine beleidigte Leberwurstpolitik.
Und die CSU Stadtratsfraktion meint zu der aktuellen Verwaltungsratbesetzung. "Die Kritik einzelner Stadtratsfraktionen an der Qualifizierung der Verwaltungsräte teilen wir nicht". Das ist ihr gutes Recht, die Kritik nicht zu teilen, doch ist das relevant?
Samstag, 19. Mai 2018
Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig
Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.
Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:
Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.
Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.
Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.
Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.
Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.
Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.
Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:
Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.
Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.
Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.
Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.
Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.
Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.
Dienstag, 24. April 2018
Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis
Pressemitteilung:
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Donnerstag, 5. April 2018
Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg
Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Sonntag, 2. April 2017
Anfrage der ÜB-Fraktion zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen
Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat sich die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der möglichen Sparkassen-Fusionspartner angesehen und festgestellt, dass alle drei Institute Zinsswaps halten.
* TEUR = Tausend €; 50.000TEUR sind also 50 Millionen €
In einer Anfrage (pdf) fragen die Kollegen nach den Auswirkungen dieser vorhanden Zinsswaps dieser 3 Sparkassen.
* TEUR = Tausend €; 50.000TEUR sind also 50 Millionen €
In einer Anfrage (pdf) fragen die Kollegen nach den Auswirkungen dieser vorhanden Zinsswaps dieser 3 Sparkassen.
Donnerstag, 30. März 2017
Sparkassenfusion wirft Fragen auf
Heute in der Süddeutschen Zeitung: Sparkassenfusion wirft Fragen auf
Mittwoch, 22. März 2017
Transparenz zur Sparkassenfusion – Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen
Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen
Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Sparkassen
beschlossen haben. Eine mögliche Fusion der drei genannten Institute hat vermutlich gravierende
Veränderungen in verschiedenen Bereichen zur Folge. Ein sicherlich wichtiger Bereich betrifft die
zukünftige Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende Anfrage:
1. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung die Entwicklung der
Gewerbesteuerzahlungen der Sparkasse Dachau in den letzten 10 Jahren darstellen.
2. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung darstellen, wie sich die geplante
Fusion in den nächsten 10 Jahren auf das Gewerbesteueraufkommen der neuen
Sparkasse für die Stadt Dachau auswirkt.
3. Sollte dazu noch keine Aussage möglich sein, möge die Stadtverwaltung die
entsprechenden Planungen der Sparkasse Dachau abfragen und anschließend in
nichtöffentlicher Sitzung darstellen.
Begründung:
Neben verschieden anderen Gründen für eine Fusion wird sicherlich die möglichen
Kosteneinsparungen ein entscheidender Bewegrund sein. Dies wiederum bedeutet aber, dass
über Kurz oder Lang diejenigen Kommunen bei der Gewerbesteuerentwicklung ins Hintertreffen
geraten, auf deren Gemeindegebiet nicht die Hauptverwaltung des neuen Instituts liegt.
Dort werden zwangsläufig hochwertige Funktionen abgesiedelt und am künftigen Hauptstandort
gebündelt. Da die Gewerbesteuer auf Basis der örtlichen Lohnsummen verteilt werden, verlieren
die Nebenstandorte, auch wenn diese erhalten bleiben massiv an Gewerbesteuerbeiträgen.
Nachdem auch zukünftig keine Gewinnausschüttungen von der Sparkasse zu erwarten sind,
werden also 2 Kommunen bei einer Fusion deutlich schlechter gestellt.
Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion
ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und
damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend bestmöglich informiert werden.
Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Sparkassen
beschlossen haben. Eine mögliche Fusion der drei genannten Institute hat vermutlich gravierende
Veränderungen in verschiedenen Bereichen zur Folge. Ein sicherlich wichtiger Bereich betrifft die
zukünftige Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende Anfrage:
1. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung die Entwicklung der
Gewerbesteuerzahlungen der Sparkasse Dachau in den letzten 10 Jahren darstellen.
2. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung darstellen, wie sich die geplante
Fusion in den nächsten 10 Jahren auf das Gewerbesteueraufkommen der neuen
Sparkasse für die Stadt Dachau auswirkt.
3. Sollte dazu noch keine Aussage möglich sein, möge die Stadtverwaltung die
entsprechenden Planungen der Sparkasse Dachau abfragen und anschließend in
nichtöffentlicher Sitzung darstellen.
Begründung:
Neben verschieden anderen Gründen für eine Fusion wird sicherlich die möglichen
Kosteneinsparungen ein entscheidender Bewegrund sein. Dies wiederum bedeutet aber, dass
über Kurz oder Lang diejenigen Kommunen bei der Gewerbesteuerentwicklung ins Hintertreffen
geraten, auf deren Gemeindegebiet nicht die Hauptverwaltung des neuen Instituts liegt.
Dort werden zwangsläufig hochwertige Funktionen abgesiedelt und am künftigen Hauptstandort
gebündelt. Da die Gewerbesteuer auf Basis der örtlichen Lohnsummen verteilt werden, verlieren
die Nebenstandorte, auch wenn diese erhalten bleiben massiv an Gewerbesteuerbeiträgen.
Nachdem auch zukünftig keine Gewinnausschüttungen von der Sparkasse zu erwarten sind,
werden also 2 Kommunen bei einer Fusion deutlich schlechter gestellt.
Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion
ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und
damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend bestmöglich informiert werden.
Sparkassenfusion: Gewerbesteuer für Umlandgemeinden bricht ein
Die Fusion der Sparkassen Dachau/FFB/Landsberg wird angestrebt. Seit Langem in Vorbereitung werden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte in Kürze über die Rahmenbedingungen informiert. Ob sie in Dachau und im Landkreis Dachau überhaupt darüber abstimmen dürfen ist offen.
Fraktion und Vorstand des Bündnis für Dachau bereiten sich intensiv und landkreisübergreifend auf das Verfahren vor und stellen offene Punkte in den Raum.
Fraktion und Vorstand des Bündnis für Dachau bereiten sich intensiv und landkreisübergreifend auf das Verfahren vor und stellen offene Punkte in den Raum.
Entwicklung der Gewerbesteuer
Die Fusion der Sparkassen soll einen wirtschaftlicheren Betrieb der drei Institute ermöglichen, dabei wird auf folgende Punkte verwiesen.
- Synergieeffekte (Zusammenlegung der Zentrale)
- Kostenersparnis (Personal, Zweigstelle)
- Gemeinsame IT und Digitalisierung
- Eingrenzung problematischer Zinsentwicklung
- Größere Aktionsradien bei Kreditvergabe
- Zugang zu größeren Märkten und Kunden
- Eigenkapitalanforderung (Rücklagen)
Im nachfolgenden Szenario beschäftigen wir uns zunächst nur mit dem Punkt Kostenersparnis. Wie wird dies erreicht?
Durch
Durch
- Reduzierung der Zweigstellen
- Automatisierung
- Gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Abteilungen
Die Sparkasse Dachau hat derzeit 26 Geschäftsstellen und 10 Selbstbedienungs-Einrichtungen. Für eine Umlandgemeinde bedeutet die Umstellung von einer Geschäftsstelle auf eine Selbstbedienungseinrichtung eine direkte Konsequenz: die Gewerbesteuer wird nach Gewerbesteuergesetz §29 Zerlegungsmaßstab aufgeteilt:
Lohnsummen der Zweigstelle(n) vor Ort
_____________________________
Lohnsummen bei allen Betriebsstätten
Wird also eine Geschäftsstelle durch einen "Bankomaten" ersetzt, wird die Lohnsumme der Zweigstellen vor Ort auf Null gesenkt. Für die betroffene Gemeinde bedeutet das: die anteilige Gewerbesteuer ist damit ebenfalls Null.
In einem ersten Schritt kann man sagen, das ist der Lauf der Zeit, und es betrifft auch nur die Umlandgemeinden, es stärkt sogar die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau. Doch das ist nur die kurzfristige Betrachtung. Mittelfristig wissen wir überhaupt nicht wo der Geschäftssitz der fusionierten Sparkasse sein wird. Und somit wissen wir auch nichts über die zu erwartende Gewerbesteuer der Sparkasse Dachau an die Stadt Dachau.
Wir wissen nur: in den letzten 30 Jahren betrug die Ausschüttung an die Gewährsträger (Landkreis/StadtDachau/Indersdorf und Altomünster) Null DM/€ und das heißt dann
0 € Ausschüttung + 0 € Gewerbesteuer für manch Umlandgemeinde
Natürlich ist das ein worst-case-szenario, dass es auch den §33 Gewerbesteuergesetz gibt ist uns bekannt, doch wer kann das einfordern, wer kann das festschreiben, wie lange hält so eine Vereinbarung? Fragen über Fragen...
Sparkassenfusion: Posse um abgesagten Vortrag
Ein Bericht im Merkur Fürstenfeldbruck zur einer abgesagten Veranstaltung
Posse um abgesagten Vortrag
Sonntag, 6. April 2008
Landesbank Verluste und Sparkasse Dachau
Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden bilanziert wird.
Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).
Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.
Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).
Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.
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