Stellungnahme von
Sabine Geißler, Umweltreferentin (Bündnis für Dachau) zum TOP 1:
Integrative
Stadtentwicklung: Antrag der Fraktionen von SPD, ÜB, Bündnis90 / Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich 5 Maßnahmen pro Jahr aus der
Rahmenplanung Grün-Blau
Obwohl der Stadtrat die
Rahmenplanung Grün-Blau seinerzeit mehrheitlich beschlossen hat, ist es richtig, dass die bisherige Bilanz der
Umsetzung mehr als mau ist und "sehr überschaubar", wie der
vorliegende Antrag sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert. Ehrlicherweise ist das Ergebnis insgesamt schon eher als frustrierend und
deprimierend zu bezeichnen, vor allem aus Sicht des TT Umwelt/Natur/Energie,
aber auch aus Sicht der Umweltreferentin und all derer, denen eine umweltverträgliche Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.
Trotzdem war ich als
Umweltreferentin von Anfang an gegen die Idee, die Verwaltung auf eine
bestimmte Zahl an Maßnahmen festzulegen. Nicht umsonst hat auch die Fraktion Bündnis für Dachau den Antrag nicht mit
unterzeichnet.
Es bringt nichts, die Verwaltung
auf eine bestimmte Fixzahl festzulegen. Im schlimmsten Fall sind die Projekte
dann wegen Zeit- und Personalmangel nur unzureichend und oberflächlich geprüft,
nur damit irgendein Soll erfüllt ist. Damit ist niemandem geholfen, am
allerwenigsten der Grundidee, die dahinter steckt. Eine ungenaue Prüfung durch
die Verwaltung ergibt dann in der daraus resultierenden Beschlussvorlage nämlich
entweder eine ungerechtfertigte, vorschnelle Ablehnung oder eine verfrühte
Empfehlung - was beides kein gutes Ergebnis wäre.
Es bringt absolut nichts, jedes
Jahr 5 Maßnahmen nach Soll abzuarbeiten, ohne wirklichen Plan, ohne
Prioritätenkatalog, ohne übergeordnete Gesichtspunkte und vor allem ohne
verbindlich festgelegte Ziele, die mit einem langfristigen Plan für eine
gesunde Entwicklung Dachaus koordiniert werden. Letzteren gibt es für Dachau
bisher leider immer noch nicht. Daher ist der Antrag in meinen Augen purer und
naiver Aktionismus nach dem Motto "Schaut mal, wie fleißig wir sind, wir
können schon weder 5 Maßnahmen abhaken, wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht!" Was zuallererst passieren muss ist, dass endlich die
übergeordneten Planungsziele von Grün-Blau als verbindlich anerkannt und
bestenfalls im FNP festgeschrieben werden. Und: Der Stadtrat muss es endlich
schaffen, eine langfristige Entwicklungsgplanung für unsere Stadt anzugehen.
Dazu kommt, dass ich aus Gesprächen
mit Vertretern des TT weiß, dass der TT selbst den Antrag ablehnt - er will
keinen 5-Punkte-Jahresplan, auch nicht durchschnittlich. Peter Heller, der Pate
des TT hat sich auch in der Presse schon mal dazu geäußert: Sinngemäß sagte er
damals, dass der nun vorliegende Antrag nicht zielführend sei, sondern dass für
den TT vielmehr erkennbar werden müsse, dass sich die Stadt und die
Stadtverwaltung wirklich um Grün-Blau kümmern und etwas tun. Es muss erkennbar
sein, das Grün-Blau endlich in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung angekommen ist und bei Entscheidungen ein selbstverständliches
Abwägungskriterium geworden ist.
So kommt es zu der paradoxen
Situation, dass ich als Umweltreferentin den Antrag ablehnen muss. Er ist zwar
gut gemeint, greift aber viel zu kurz und würde in meinen Augen der Sache mehr
schaden als nützen. Er bewirkt nämlich kein
Umdenken in der Umweltpolitik, die in dieser Stadt immer noch einen viel zu geringen Stellenwert hat.
Sabine Geißler
Anmerkung: Ergebnis in der Hauptausschusssitzung war die Maßnahmen im Umweltausschuss zu priorisieren und auf Machbarkeit zu prüfen.
