Samstag, 29. November 2014

Antrag: Radverkehr-Agenda 2015+



Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat beschlossen, das bestehende Fahrradkonzept (ADAC 2005) fortzuschreiben. Es soll den aktuellen Gegebenheiten, insbesondere der Änderung der StVO 2013 und der Verwaltungsvorschrift 2009 angepasst werden.

Wir haben dazu den Antrag gestellt, folgende Grundsätze in das Radkonzept einzubringen:
Der Ansatz des Radkonzepts von 2005, Quell- Zielverbindungen zu einem Radnetz zu verbinden, soll vorrangig behandelt werden. 
  • Wichtige Quell-Zielverbindungen (z.B. Wohnviertel - Schulen, Wohnviertel - Bahnhof, Wohnviertel - Einkaufen) sind bevorzugt auszubauen.
  • Der „Runde Tisch Radverkehr“ soll bei der Definition der Quell- Zielverbindungen einbezogen werden.
Trotz des Wegfalls der allgemeinen Benutzungspflicht für Radwege ist Rad-Infrastruktur wichtig  um mehr Radverkehr auf die Straße zu bringen und als Angebot für die schwächeren Radfahrer.
Radführungen sind im Sichtbereich der Autofahrer anzulegen.

  • Dabei sollen Radfahrstreifen und Schutzstreifen als erste Wahl angelegt werden. (Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - VwV-StVO Absatz 4 Satz 2/ 1. Allgemeines 11. 4.).  
  • Radführungen sind im Sichtbereich der Autofahrer zu führen, dorthin zu verlegen oder besonders sichtbar zu gestalten. Insbesondere bei Abbiegesituationen z.B. durch  Fahrbahnerhöhungen, eindeutige Markierungen usw. Als Anhaltspunkt dienen die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA" und die Lösungsvorschläge der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen".
  • Radführungen im Sichtbereich können auch zum Wegfall von Parkplätzen führen.
  • Die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger kann auch zu Lasten der Flüssigkeit des Autoverkehrs gehen. Dies gilt wiederum besonders bei Abbiegesituationen.
  • Die „Freigabe von Gehwegen für Radfahrer“ soll die Ausnahme bleiben.
  • Der Winterdienst soll verstärkt auf die Belange der Radfahrer abgestimmt werden.
  • Es soll der Grundsatz gelten, dass wichtige Radverbindungen (Quell- Zielverbindungen) beim Winterdienst den Straßen gleichgestellt sind. 
  • Aufklärung und Informationen zu Radfahren im Winter sind durchzuführen.(Siehe unten, Kampagnen).

Bei geplanten Sanierungen, Umbauten und Neubauten von Fahrbahnen, Radwegen, kombinierten Geh-, Radwegen und Gehwegen sind Verbesserungen für den nicht-motorisierten Verkehr zu berücksichtigen. 
Positives Beispiel einer radfahrgerechten Sanierung.

  • Planungen für nicht-motorisierten Verkehr sind den Planungen für Kraftverkehr gleichzusetzen.
  • Generell sollen bei planmäßigen Sanierungsmaßnahmen, insbesondere bei nicht mehr zu den aktuellen Gegebenheiten der StVO passender Rad-Infrastruktur, Maßnahmen zur Verbesserung für den Radverkehr hergestellt werden.
 

Keine Möglichkeit die Baustelle gefahrlos zu passieren.
  • Zukünftig soll im Haushalt der Umbau von  Gehwegen mit „Radfahrer frei“  und „nicht-benutzungspflichtige Radwege“ zu Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf Fahrbahnniveau berücksichtigt werden.
  • Baustellen sind so einzurichten, dass der Rad- und Fußverkehr gefahrlos passieren kann.






Gemäß der Regelung, dass nach 2016 Ampeln für den Autoverkehr genauso für Radfahrer gelten, ist die bestehende Radinfrastruktur konsequent so anzulegen, dass an Ampelanlagen Missverständnisse vermieden werden. Dies gilt besonders für kombinierte Fuß-, Radampeln. 
Nach 2016 gelten eigentlich die Autoampeln.

  • Besonders parallel zu Vorfahrtsstraßen sind Radanlagen so zu gestalten, dass kombinierte Fuß-, Radampeln vermieden werden.
  • Der Aufstellbereich für Radfahrer muss in den Sichtbereich der Autofahrer gelegt werden. Gegebenenfalls sind Haltelinien der Autos zurückzuverlegen.
  • Direktes Linksabbiegen ist zu ermöglichen und z.B. durch vorgezogene Aufstellflächen und Abbiegespuren zu erleichtern.
  • Bei wichtigen Radbeziehungen (siehe oben, Quell- Zielverbindungen) sind die Schaltzeiten von Ampeln, besonders bei Querungen, den Bedürfnissen der Radfahrer anzupassen. Wieder gilt, Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger kann auch zu Lasten der Flüssigkeit des Autoverkehrs gehen.

Der "Runde Tisch Radverkehr" soll bei den Planungen einbezogen werden.
  • Insbesondere bei der Lösung von Konfliktstellen z.B. Abbiegebeziehungen, Querungen an Hauptstraßen usw.

Bei der Planung oder Überplanung von Wohngebieten oder bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist der Radverkehr besonders zu berücksichtigen. 
  • Es ist auf barrierefreie und zielführende Verbindung zum umliegenden Radnetz zu achten und die Verbindung zu den als wichtig definierten Zielen z.B. Bahnhof und Schulen, sicher zu stellen.
  • Es ist darauf zu achten, dass die Quartiere barrierefrei für den nicht motorisierten Verkehr erschlossen werden.
  • Radabstellanlagen gehören mit zu den Planungen.

Kampagne des "Runden Tisch Radverkehr".
Kampagnen für Aufklärung, Sicherheit und Toleranz im Radverkehr und Straßenverkehr generell sind regelmäßig durchzuführen.
  • Dafür ist  in den für zukünftigen  Haushalten jeweils ein Budget zu beschließen.


Dienstag, 25. November 2014

Das Bündnis Sicherheitspaket

Das Bündnis für Dachau stellt zwei neue Anträge zur verbesserten Verkehrssicherheit auf Dachaus Straßen:



Unfallschwerpunkte Münchner und Schleißheimer Straße


in den örtlichen Medien wurden jüngst die Unfallschwerpunkte im Landkreis und Stadt Dachau mit den entsprechenden Unfallhäufigkeiten benannt. Im Stadtgebiet Dachau sind dies namentlich die Kreuzung Freisinger Straße / Alte-Römer-Straße, die Schleißheimer Straße und vor allem die Münchner Straße. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau überprüft zusammen mit der Polizei die Unfallstatistik daraufhin, an welchen Stellen es eine besondere Häufung von Unfällen gibt, stellt deren Ursachen dar, und erarbeitet mögliche Maßnahmen, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

Begründung:

In einem Ihrer letzten Anträge stellt die CSU Fraktion die Münchner Straße als funktionierend dar und plädiert dafür, möglichst keine baulichen Eingriffe vorzunehmen. Die vorliegende Unfallstatistik beweist das Gegenteil. Statistisch gesehen gibt es in der Münchner Straße jeden dritten Tag einen Unfall und fast jede Woche einen Verletzten. Alleine diese Tatsache verpflichtet die Stadt hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt in gleichen Maß für die weiteren genannten Unfallschwerpunkte.




Tempo 30 Zone Augustenfelder Straße



Antrag:



Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten von baulichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Augustenfelder Straße zu gewährleisten, sowie die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Aufstellflächen an besonders gefährlichen Stellen, farbliche Kennzeichnungen sowie Fahrbahnverschwenkungen an geeigneten Stellen realisierbar sind.


Begründung:

1. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – eine sehr lange gerade Straße – wird die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nur unzureichend eingehalten. Gleichzeitig wird die Straße immer mehr als Schleichweg zum Park&Ride Parkplatz am S-Bahnhof und zur Unteren Stadt genutzt. Obwohl es sich um eine reine Anliegerstraße handelt nehmen wir ein hohes Verkehrsaufkommen mit geschätzt ca. 4000 Fahrzeugen / Tag zudem mit hohen Geschwindigkeiten wahr.
2. In den vergangenen Jahren sind mehrere Neubaugebiete (u.a. Rudi-Schmid-Weg, Zugspitzstraße) mit vielen Kindern entstanden. Ein sicheres Überqueren der Augustenfelder Straße wird allerdings mit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger. Außerdem entstehen durch den fehlenden Bürgersteig auf der östlichen Seite der Augustenfelder Straße immer wieder gefährliche Situationen beim Überqueren der Augustenfelder Straße, da man beim Verlassen der Seitenstraßen hier sofort auf der Hauptverkehrstraße steht.
3. Die Augustenfelder Straße wird immer stärker als Schulweg zum Schulzentrum Augustenfeld genutzt. In der Vergangenheit kam es deswegen schon öfters zu gefährlichen Situationen. Bisher ist hier noch nichts passiert, allerdings scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein. Dieses Risiko muss vorbeugend reduziert werden. 



Michael Eisenmann
Stadtrat
 



 


Montag, 24. November 2014

M 26.11.14 14:30h - Werkausschuss

1. Erweiterung Kläranlage

2. Kapazitätsauslastung Klärwerk Dachau

3. Antrag Sitzungsbeginn Werkausschuss

4. Wirtschaftlichkeitsberechnung Fernwärme Augustenfeld Mitte

5. Künftige Gebührengestaltung in der Altstadtgarage für Dauerparker

6. Anpassung Parkgebühren Parkgaragen

7. Feststellung des Jahresabschluss 2013

8. Verschiedenes öffentlich

Di 25.11.14 14:30 h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Soziale Stadt Dachau-Ost
Ergebnis der Zwischenevaluation

2. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau einer Kinderkrippe - Kostendeckelung - Tischvorlage

3. Krankenhausstraße 15
Antrag Vorbescheid zum 4-geschossigen (inkl. Untergeschoss) Auslagerungsbau für Patientenzimmer, östlich des bestehenden Klinikums
Befreiungen vom Bebauungsplan 161/12 „Amperklinik“

4. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern - Erneute Behandlung

5. Schwarzhölzlstraße 8
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schleißheimer Straße auf Privatgrundstück
planungsrechtliche Zulässigkeit

6. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

7. Einführung einer Spielplatzablöse
Antrag Stadtratsfraktion "Bündnis für Dachau" vom 22.01.2014
Erneute Behandlung

8. Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO;
Verwaltungsrichtlinie

9. Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.;
Mitgliedschaft der Stadt Dachau;Sonderumlage

10. Heinrich-Neumaier-Platz 1
Generalsanierung und Erweiterung der Berufsschule Dachau
Wiederbehandlung

11. Konrad-Adenauer-Straße 26 und 28
Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

12. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 20. November 2014

Bundesregierung ergänzt das Baugesetzbuch um das Thema Asyl

Am 07. November 2014 hat der Bundesrat das am Tag zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Die Neuregelungen haben folgende Erleichterungen hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende zum Gegenstand:

Dauerhafte Neuregelungen:

- § 1 Abs. 6 BauGB: Die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung werden im Katalog des Abwägungsmaterials für die Bauleitplanung unter einer neuen Ziff. 13 explizit erwähnt.
- § 31 Abs. 2 BauGB: Der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden wird explizit als Grund des Gemeinwohls erwähnt, der die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB (unter den dort weiter genannten Voraussetzungen) ermöglichen kann.

Neuregelungen, befristet bis 31. Dezember 2019:

- § 246 Abs. 8 BauGB: Im unbeplanten Innenbereich kann die Nutzungsänderung von zulässigerweise errichteten Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäuden in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, entsprechend § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB im Einzelfall auch dann zulässig sein, wenn sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

- § 246 Abs. 9 BauGB: Vorhaben im Außenbereich, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, sollen entsprechend § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB teilprivilegiert sein, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

- § 246 Abs. 10 BauGB: In festgesetzten oder faktischen Gewerbegebieten können für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sons-tige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende Befreiungen erteilt werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Be-langen vereinbar ist. § 36 BauGB gilt für diese Befreiungen entsprechend.

Nach 12 Jahren Stillstand: Klartext an den TSV

Wurde auch Zeit, dass man dem TSV von Seiten der Stadt mal gesagt hat, wie`s weitergeht...
schreibt Dr. Dominik Härtl im CSU Blog

Das hätte man 12 Jahre früher auch schon haben können. Als aber die CSU selbst wahrgenommen hatte, dass der Immissionsschutz für das Stammgelände nie untersucht worden war, befielen die Kollegen selbst Zweifel und forderten jetzt eine Prüfung. 12 Jahre lang hat man dem Stadtrat vorgegaukelt, dass die Komplettauslagerung alternativlos sei. Trotzdem spricht die CSU jetzt von einer Phantomdiskussion, und hat ihr Urteil schon wieder vor dem Ergebnis der Prüfung gefällt.


Montag, 17. November 2014

CSU so aktiv wie nie.... mit Bündnis Ideen

Die neue Stadtratsperiode hat wie bekannt mit einem Paukenschlag begonnen. Die CSU hat Ihren OB und Ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren. Im Stadtrat muss sie mit verschiedensten Splittergruppen zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu erhalten.

Das Schöne an dieser Situation ist, dass die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich gestalterisch tätig werden muss, um sich das Vertrauen der Wähler zurück zu erobern. Schön daran ist auch, dass sie das tatsächlich auch tut. Mit einer nie gekannten Anzahl von Anträgen und Anfragen.

Das Schönste daran ist aber, wie die CSU alte Bündnis Ideen aufnimmt und für sich entdeckt. Konstruktive Ideen müssen eben auch vernünftige sein. Hier mal eine kleine Auswahl von neuen CSU Positionen, die das Bündnis seit langem vertritt.

- Die "Sozialgerechte Bodennutzung" ist seit neuesten ein "Knackpunkt" für die CSU

- Die CSU verfolgt das Ziel den ÖPNV und den Radverkehr zu stärken. "Der überbordernde Binnenverkehr im Stadtgebiet muss eingedämmt werden."

- Die Parksituation am und um den P+R Platz am S-Bahnhof muss geordnet werden.

- Es soll die Möglichkeit einer Rad- und Fußgängerunterführung für die Münchner Str. untersucht werden.

und seit neuestem gibt es auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen.


Ja... wenn man so durch die jüngeren Veröffentlichungen der CSU streift, reibt man sich verwundert die Augen und ist immer wieder positiv überrascht. In nächster Zukunft wird sich dann auch zeigen, ob den schönen Worten auch Taten folgen. Diese wäre auch dringend nötig. Man sollte nicht vergessen, dass die in den nächsten Jahren notwendigen Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt Produkt einer wenig nachhaltigen Politik eben dieser CSU ist. Statt wertvolle Flächen sinnvoll zu nutzen wurden Baumarktwüsten und übermäßiges Baurecht geschaffen.

Leider ist aber nicht alles Gold was glänzt. In wichtigen Themen folgt die örtliche CSU leider noch immer den falschen Ratgebern, oder wie sonst erklärt sich das Festhalten an diesem unsäglichen NordOst-Umweg? Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal mit den Nachbargemeinden unterhalten, die diese Umfahrung gar nicht wirklich für nötig halten, statt blind dem neuen Landrat zu folgen. Insbesondere wenn man grossmundig tönt man könne Haushalt.

Samstag, 15. November 2014

Für wen funktioniert die Münchner Straße?

Die Münchner Str. funktioniert so wie sie ist.... das schreibt die CSU in ihrem letztem Antrag

Die Unfallstatisik spricht eine andere Sprache: Jeden dritten Tag ein Unfall! Fast jede Woche ein Verletzer!

Ist das für die CSU eine funktionierende Straße? Für uns nicht!!!

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/hier-krachts-haeufigsten-4451906.html

Mittwoch, 12. November 2014

CSU ist für alles - Totalverschuldung für Dachau

Vor den Haushaltsberatungen zeichnet sich nun ein eindeutiges Bild ab. Die CSU strebt die Totalverschuldung für Dachau an. Während sich die CSU Hebertshausen vornehm zurückhält und keine Aussage zur Übernahme der Kosten bei der Südumfahrung macht (die ja an die Dachauer Umgehung anschließt) macht die CSU Dachau heute folgende Aussage:

"Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies..." 

TSV + Umfahrung = 17+5,27x2+X Mio € = 27,54 + X Mio € ohne die Zwischenfinanzierung, die für den Staat übernommen werden muss.

Die CSU Dachau will die TSV Verlagerung für 17 Mio €
Die CSU Dachau ist dafür die Nordost-Umfahrung in Sonderbaulast zu übernehmen:

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung, 

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio € 
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. 

Dienstag, 11. November 2014

Mi 19.11.14 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung; Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2014
  • 2.
    Antrag der ÜB-Fraktion auf Prüfung von Fördermöglichkeiten der Aktivitäten der Stadtbau GmbH
  • 3.
    Weihnachtsbeleuchtung Münchner Straße - Antrag der SPD vom 29.09.2014
  • 4.
    Abschaffung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toiletten auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) vom 29.07.2014
  • 5.
    Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
    Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen / Beschlussvorlagen vor der Sitzung
  • 6.
    Sportförderung 2015
  • 7.
    Stadtbau GmbH Dachau;
    hier: Jahresabschluss zum 31.12.2013 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013
  • 8.
    Antrag des TSV 1865 Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
    Reparatur bzw. Ersatz der Heizungsanlage in der Jahnhalle
  • 9.
    Verschiedenes öffentlich

Di 18.11.2014 16:00h - Kulturausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Projektantrag Volkschor Dachau e.V. - Adventskonzert 2014
  • 2.
    Projektanträge div. kultureller Vereine und künstlerischer Zusammenschlüsse 2015
  • 3.
    Projektanträge div. zeitgeschichtlicher Vereine und Künstler 2015
  • 4.
    Projektanträge div. KünstlerInnen für auswärtige Ausstellungen 2015
  • 5.
    Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Schulen und Vereine 2015
  • 6.
    Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 9. November 2014

Gedenken kann man nicht stehlen

Mahnwache des "Runden Tisch gegen Rassismus" vor dem Eingang zur Gedenkstätte mit dem geschändeten Tor, heute 9. November.
Dachauer zeigen Zivilcourage.

Zitat aus der Pressemitteilung: "Angesichts des Diebstahls des historischen Tores im Eingang zur KZ-Gedenkstätte Dachau letztes Wochenende betrachtet es der Runde Tisch gegen Rassismus als seine ureigene Aufgabe, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass die entstandene Lücke an diesem Gedenkort gegen Rassismus und Naziterror eigentlich nur eine optische Lücke ist: Die Existenz und das Wirken unseres Bündnisses zeigen, dass das Gedenken, die Aufklärung und der zivil-gesellschaftliche Konsens gegen Rassismus unverbrüchlich fortbestehen, weil sie gerade nicht materieller Natur sind."

Der Dachauer Runde Tisch gegen Rassismus, der sich seit Frühjahr diesen Jahres regelmäßig trifft, steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Florian Hartmann und setzt sich aus allen demokratischen Parteien im Dachauer Stadtrat und darüber hinaus, sowie aus Vertretern der Kirchen, der Verwaltung, privater Vereine, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, von KZ-Überlebenden und insbesondere auch der Jugend zusammen. Es ist ein außerordentlich breites Bündnis entstanden, das sich für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus sowie für Bewusstseinsschärfung und Aufklärung einsetzt.

Donnerstag, 6. November 2014

Trauer um Willy Siebmanns

                                                                                                               
Das Bündnis für Dachau trauert um eines seiner langjährigsten Mitglieder.
Wilhelm Siebmanns ist am 30.10.14 im Alter von 76 Jahren verstorben.

Unsere herzliche Anteilnahme gehört seiner ganzen Familie.
                                                                                                               

Willy Siebmanns gehörte zu den Gründungsvätern des Bündnis für Dachau, damals noch ein Zusammenschluss von Grünen, ÖDP und unabhängigen Bürgern aus einer Vielzahl von Vereinen. 
Willy hatte sich intensiv in unsere ursprüngliche Programmarbeit eingebracht, von ihm stammte auch die Idee einen Altstadt-City-Bus kostenlos zwischen Bahnhof und Altstadt pendeln zu lassen, den später die CSU aufgriff. Willy wir werden Dich vermissen.

MI 12.11.2014 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Armutsbericht für den Landkreis Dachau
  • 2.
    Aktueller Bericht der Aufsuchenden Jugendarbeit/Streetwork
  • 3.
    Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahmen - Oktober 2014
  • 4.
    Bericht über die aktuellen Schülerzahlen und die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund
  • 5.
    Einführung eines veganen Tages pro Woche in allen städtischen Essenseinrichtungen;
    Antrag der ehemaligen StRin Elisabeth Schilhabel vom 30.04.2014
  • 6.
    Antrag auf Spende zum 1. Dachauer Palliativtag und Beitritt zur "Charta" zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
  • 7.
    Soziale Stadt Dachau-Ost
    Ergebnis der Zwischenevaluation
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 4. November 2014

Di11.11.14 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Verkehrskonzept ehemaliges MD-Gelände
    Entwicklung von Netzvarianten
    mikroskopische Verkehrssimulationen an zwei relevanten Knotenpunkten
  • 2.
    Verkehrskonzept ehemaliges MD-Gelände
    Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.07.2014
    Erneute Behandlung
  • 3.
    Einführung eines Dachau-Tagestickets
  • 4.
    Online Mobilitäts-Informationen der Münchner Verkehrsbetriebe MVV und MVG
  • 5.
    Radfahrverkehrskonzept
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.07.2014
  • 6.
    Ergänzung aller Auf- / und Abfahrten der B 471 in beide Richtungen
    Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2014
  • 7.
    Untersuchung für eine mögliche "Westumfahrung" der Stadt Dachau
    Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2014
  • 8.
    Antrag der Schlösserverwaltung zur Parkraumbewirtschaftung des Schlossplatzes
  • 9.
    Antrag der ÜB-Fraktion auf Einführung einer Beschränkung auf 30 km/h in der Ludwig-Dill-Straße beim Familienbad
  • 10.
    Parkraum-Management im Bahnhofsumfeld; Antrag der CSU-Fraktion vom 22.10.2014
  • 11.
    Beitritt der Stadt Dachau zum Erholungsflächenverein
    Erneute Behandlung
  • 12.
    Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 18,16 und 15
  • 13.
    Verschiedenes öffentlich

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