Na endlich, seit heute (Karfreitag) ist unter "Aktuelles" auf den Seiten der Wirtschaftsförderung nicht mehr der Adventskalender aufgeführt.
Aktuell ist jetzt der Energietag 2008 am 13./14. September.
Eine Kooperation mit einem Energieberater aus dem Landkreis, die Dachauer Fachleute wurden nicht weiter eingebunden, z.B. das Ingenieurbüro Wolfgang Blank.
Aktuell ist auch eine Messe in München im April. Was das mit Dachau zu tun hat? Keine Ahnung!
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 21. März 2008
Radwegemaßnahmen 2008
Für 2008 sind folgende Maßnahmen bzgl. Radverkehr vorgesehen:
Verbesserung der Radwegesituation an der Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und Grubenstraße, ca. 25000 €
Querungshilfe Erich-Ollenhauer-Straße auf Höhe Veltenstraße, ca. 30.000 Euro
Radweg am Ostufer der Amper zwischen Roßwachtstraße un an der Floßlände, ca 250.000€
Verbesserung der Radwegesituation an der Schleißheimer Straße zwischen Martin-Huber-Straße und Grubenstraße, ca. 25000 €
Querungshilfe Erich-Ollenhauer-Straße auf Höhe Veltenstraße, ca. 30.000 Euro
Radweg am Ostufer der Amper zwischen Roßwachtstraße un an der Floßlände, ca 250.000€
Bundesregierung treibt Kommunen in die Pleite
Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 2008 stand eine Debatte zur Lage der Kommunen in Deutschland.
Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.
Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.
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