Freitag, 30. Oktober 2015

Mahnwache gegen Rechtspopulismus in der Presse

Im Vorfeld der Veranstaltung war klar abgesprochen, dass sich der Protest gegen die AfD und Rechtspopulismus richtet. In einer stillen Mahnwache. Bei der Ankunft des Referenten Abdel-Samad wurde diese Abmachung gebrochen und der Protest richtete sich lautstark gegen den Referenten. Dafür gab es höchstens einen Grund, nämlich dass sich Abdel-Samad von der AfD vor den Karren spannen ließ. Dennoch: Meinungs- und Redefreiheit verteidigt man nicht mit Sprechchören wie "Hau ab" und mit aufgeregter Rudelbildung. Das es auch anders geht zeigten die zum Teil selben Personen am selben Abend, nachdem sie dem Redner, den sie zuvor in die Wüste schicken wollten, applaudierten.



Der Merkur berichtet am 29.10.15 Tumulte bei Mahnwache gegen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad

Die SZ berichtet am 30.10.15 unter der Überschrift Unfreundlicher Empfang
Der lesenswerte Kommentar: Kein Ort für einen Dialog.

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Seehofer heute bei den Startbahngegnern in Attaching

AufgeMUCkt Sprecher und Mastermind Hartmut Binner hat Ministerpräsident Seehofer einen Besuch in Attaching abgerungen. Im sogenannten Abwägungsdialog, den Horst Seehofer mit verschiedensten Gremien, Fraktionen und den Betroffenen hält, hat er sein Versprechen heute eingelöst. Etwa 2000 Bürgerinnen und Bürger haben Seehofer heute einen eindrucksvollen Empafang bereitet. Ministerpräsident Seehofer hat heute bestätigt, dass dieses Jahr, möglicherweise noch vor Weihnachten, eine Entscheidung fällt.

Hier der Link zur Berichterstattung vom Merkur Freising

Hier einige Zitate Seehofers. "So einen Eingriff kann man nur verantworten, wenn es wirklich triftige Gründe gibt." "Die Prognosen von vor zehn Jahren haben wir heute deutlich verfehlt." - "Ich will allen Beteiligten die Chance geben.  - "Ich will keinen historischen Fehler machen."

"Für mich geht es primär um die Frage: Ist dieses Opfer wirklich notwendig? Kann man das guten Gewissens vor der Bevölkerung hier und in Bayern vertreten?" - "Wir haben heute eine Anzahl an Flugbewegungen, die deutlich unter dem liegt, was wir schon mal hatten. Und zwar nicht zufällig hatten, sondern ziemlich konstant. Mehr als die Hälfte meiner Amtszeit waren wir über 400.000 Flugbewegungen. Derzeit sind wir bei 377.000 bei einer ganz leichten Bewegung nach oben. Mit zwei Start- und Landebahnen hatten wir schon über 430.000 Flugbewegungen, jetzt liegen wir weit darunter." - "Mit den Bewegungen und Zahlen von heute kann man aktuell eine Notwendigkeit der Bahn nicht begründen."

Kann man Hoffnung schöpfen, dass der Wahnsinn 3.Startbahn gestoppt wird? Wir werden sehen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

CSU auf dem Weg zur Erkenntnis

Seit 18 Jahren fordert das Bündnis für Dachau die sozialgerechte Bodennutzung in Dachau. Endlich fordert das jetzt auch die CSU ein.

In einem Antrag 50 zusätzliche Sozialwohnungen schreibt die CSU: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen reicht allerdings ein bloßes "Weiter so" nicht aus."

Das Bündnis für Dachau stellt hierzu fest: Richtig! 

So wie in den letzten Stadtratsperioden kann es nicht weitergehen, wir freuen uns auf den Kurswechsel in der CSU und hoffen, dass in Zukunft bei der sozialgerechten Bodennutzung die Parameter so gesetzt werden, dass die Wirtschaftlichkeit auf seiten der Stadt Dachau mindestens genauso gewichtet wird wie die Wirtschaftlichkeit für den Bauträger.

Nachdenklich stimmt bei der Geschichte nur, dass nahezu alle entwickelbaren Grundstücke OHNE sozialgerechte Bodennutzung in den 12 Jahren mit einem CSU Bürgermeister und seiner Mehrheit rechtsverbindlich mit Bebauungsplänen baureif gemacht wurden, nun kaum Grundstücke (außer im Aussenbereich) verfügbar sind. Eine Vorratspolitik wie unter dem früheren OB Dr. Reitmeier fand nicht statt.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

28.10.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

  • 1.
    Änderung der Friedhofssatzungen
  • 2.
    Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest"
  • 3.
    Holzfußboden im Außenbereich des großen Festzelts;
    Antrag der ÜB-Fraktion vom 18.08.2015
  • 4.
    Beteiligungsbericht 2013
  • 5.
    Verschiedenes öffentlich

Di 27.10.15, 14:30h Werkausschuss

Dienstag, 27. Oktober 2015, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wirtschaftsplan 2016
2. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 20. Oktober 2015

MD Planer in der Kritik: Stadtwerke sprechen ein Machtwort

In den Dachauer Nachrichten / Merkur erschien am 20.10.15 der Artikel

Stadtwerke sprechen ein Machtwort


In diesem wird deutlich:

Die Stadtwerke haben als Träger öffentlicher Belange frühzeitig zum Verlauf des Mühlbachs Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde übersehen oder ignoriert.

Im Bericht wird auch deutlich, dass die Südvariante geometrisch überhaupt nicht machbar ist.

Montag, 19. Oktober 2015

Sozialer Wohnungsbau: "Passiert ist nichts"

Der heutige Blogbeitrag kann getrost durch den Kommentar von Wolfgang Eitler in der Dachauer SZ ersetzt werden, er sagt alles:

Warten auf die Taten

(Link zur Dachauer SZ)

Sonntag, 18. Oktober 2015

Urbane Seilbahnsysteme

Ein Vortrag von Prof. Monheim zum Thema Urbane Seilbahnsyteme ist zu finden auf der Seite Zukunft Mobilität. Wer die Bestandsanlyse überspringen will setzt bei Minute 10:00 der Sounddatei ein und klickt vor bis Folie 16, dann dauert der Vortrag noch 12 Minuten.

Hier ein paar Stichpunkte aus dem Vortrag
  • 5.000 Personen in jede Richtung pro Stunde
  • Teuer als Bus, aber wesentlich günstiger als normaler Schienenverkehr.
  • 15 Jahre Planung für Schienenverkehr, 14 Monate Planung für urbane Seilbahnen.
  • Extrem barrierefrei
  • förderfähig siehe Koblenz
  • extrem geeignet für für Lückenschlüsse
  • spart Parkhäuser
  • kann durch Radstationen ergänzt werden

Auf der Seite des WDR ganz unten ein kurzes Video Seilbahnpläne finden fast überall Beifall auf dem auch Bezug zu Prof. Monheim genommen wird.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Sozialer Wohnungsbau - Stillstand im Landkreis

Bereits am 4. Juni 2014 zeigten wir in unserem Blogbeitrag Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau auf, wo im Landkreis die soziale Kälte herrscht. Kein Herz für Polizisten, Kindergärtnerinnen und Familien. In 8 Landkreisgemeinden gibt es keine einzige Sozialwohnung.

Getan hat sich in den letzten 15 Monaten in den Landkreisgemeinden wenig.


Die SZ schreibt heute:


Das größere Defizit besteht jedoch in den Landkreisgemeinden, die anscheinend auch bei der Integration von anerkannten Asylbewerbern darauf hoffen, dass die Stadt Dachau den Druck aus dem Kessel nimmt. Die Warteliste in der Stadt Dachau weist 400 Anmeldungen auf. Berechtigt sind jedoch ausschliesslich Bewohner der Stadt Dachau. Und bei den anerkannten Asylbewerbern werden es auch ausschließlich jene sein, die in der Dachauer Unterkunft untergebracht waren. 


Stand vom Juni 2014
(Ergänzung und Erklärung vom 20.10.15: Der Fehlbestand bezieht sich auf den Vergleich zur Stadt Dachau, nicht auf einen tatsächlichen Fehlbestand. Sprich: wenn alle Gemeinden pro Kopf genau so viel geförderte Wohnungen vorhalten würden wie die Stadt Dachau, wären wir im Landkreis Dachau auf dem Niveau, das im Armutsbericht angestrebt wird)



Donnerstag, 8. Oktober 2015

14.10.2015 16:00h - Kulturausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert im Schlosscafe 2015
  • 2.
    Projektantrag Ipirotische Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Kulturveranstaltung anlässlich des griechischen Nationalfeiertages
  • 3.
    Haushaltsentwurf 2016 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
  • 4.
    Investitionsanträge Stadtkapelle Dachau e.V und Knabenkapelle Dachau e.V.
  • 5.
    Investitionsantrag der Ipirotischen Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Anschaffung von neuen Trachten
  • 6.
    Haushalt Kultur 2016
  • 7.
    Verschiedenes öffentlich

Di 13.10.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Haushaltsplan
    Umwelt- und Verkehrsetat
    - Vorlage wird nachgesendet -
  • 2.
    Busanbindung Himmelreich
  • 3.
    Maßnahmenpaket Altstadt; Antrag der CSU-Fraktion vom 23.02.2015
  • 4.
    Südlich Siemenstraße
    Bebauungsplan 166/15 „Südlich Siemensstraße“
    Ergebnisse Verkehrsgutachten
  • 5.
    Erschließung Baugebiet Augustenfeld-Mitte, Bebauungsplan 149/09
    Entwurf der Straßen- und Grünplanung als Grundlage für den Erschließungsvertrag
    Tischvorlage
  • 6.
    Fällantrag von vier Bäumen in der Bartholomäus-Schuchpaur-Straße
  • 7.
    Fällantrag einer Birke am Teplitzer Ring
  • 8.
    Patenschaften zur Reinigung von Grünanlagen und Spielplätzen
  • 9.
    Umrüstung der bestehenden Fußgängerschutzanlagen in der Theodor-Heuss-Straße / Berliner Straße und Schiller Straße / Herzog-Albrecht-Straße
    auf zusätzlich akustische Such- und Freigabesignale
    Antrag der ÜB-Fraktion vom 30.11.2014
  • 10.
    Bei zukünftigen Neu- und Umbauten von Lichtsignalanlagen in Dachau grundsätzliche Umrüstung auf akustische Signalisierung
    Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2015
  • 11.
    Papierfabrikberg Steuerung Lichtsignalanlage
    Antrag SPD-Fraktion vom 15.04.2015
  • 12.
    Verschiedenes öffentlich

Bauetat 2016 vorberaten

In einer gemeinsamen Sitzung des Bauauschusses und des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde der Bauetat für das kommende Jahr vorberaten.

Aus unserer Sicht sind in den verbindlichen Jahren 2016-2018 folgenden wichtigen Punkte enthalten:

  • Geh- und Radwegbrücke über die Schleißheimer Straße (Bahnhof Ostseite)
  • Erweiterung Grundschule Augustenfeld
  • diverse Kindergärten bzw. deren Erweiterungen
Nicht enthalten sind bisher Kosten für 
  • die Verlagerung des TSV-Sportgeländes, 
  • Baukosten für eine Ostumfahrung, (Planungsmittel nur marginal im Jahr 2018)
  • keine Baukosten, lediglich Planungsmittel für den verkehrlichen Anschluss MD-Gelände (damit ist klar, dass mit einem Baubeginn nicht vor 2020 zu rechnen ist)
Im Anschluss entzündete sich noch eine Diskussion ob in den Bauetat auch besondere Kosten für den sozialen Wohnungsbau eingestellt werden sollen. Zu diesem Thema wird man sich noch einmal gesondert zusammensetzen.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Bündnisposition zur Verkehrsentwicklung im Landkreis

Wie aus der Presse zu entnehmen war, forciert Landrat Löwl und sein Kollege vom LK-München Göbel aktuell die Debatte, wie der Verkehr im Münchner Norden in Zukunft gestaltet werden soll.
 

Nach dem Treffen am Freitag, bei dem die interkommunale Zusammenarbeit vereinbart wurde, findet ja am nächsten Samstag eine Klausurtagung der Mandatsträger zum ÖPNV im Landkreis statt.

Das Bündnis für Dachau hat schon frühzeitig seine Position in die Debatte eingebracht. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick, mit welchen Argumenten wir in die Debatte gehen werden.

Intermodalität – Das einfache, zielführende, bedarfsorientierte Wechseln von Verkehrsmittel muss Ziel nachhaltiger Mobilität sein.
  • Die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel ist eines der wichtigsten Schlüsselelemente für ein tragfähiges Verkehrskonzept. 
  • Es gilt die Verkehrsmittel zu vernetzen, damit ihre jeweiligen Vorteile zugunsten einer Ressourcen schonenden Gesamtmobilität zur Geltung kommen. 
  • Die Vernetzung des ÖPNV mit den anderen Mobilitätsmittel ist in den Mittelpunkt zu stellen.
  • Einprägsame „Vertaktung“ der Fahrplanangebote.
  • Wenige Umsteigebeziehungen bis zum Ziel sind wichtig für hohe Akzeptanz.
„Die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel hängt längst nicht mehr nur von den Fahrplänen und Routenverläufen ab. Die gesamte Wegekette muss funktionieren. Verkehrsmittel ohne gute Schnittstellenangebote werden an Bedeutung verlieren.“ (Aus der PM zur Veranstaltung „Verknüpfung öffentlicher Verkehr und Fahrrad - Partner oder Konkurrenten?" am 30.04.2015 des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums).

Der Landkreis München hat das renommierte Züricher UnternehmenErnst Basler + Partner mit der Erstellung einer Studie beauftragt. Mit dieser Studie, sagt Landrat Christoph Göbel (CSU), sollten Verkehrsströme untersucht, Konzepte für die sogenannte Intermobilität - also das Zusammenspiel von mindestens zwei Verkehrsarten - entwickelt, Möglichkeiten der Elektromobilität vorangetrieben werden.



Radverkehr als Verkehrsmittel ernst nehmen.  
  • Radverbindungen nach wichtigen Quell-Zielverbindungen ausrichten
  • Radinfrastruktur, die Geschwindigkeiten >20 km/h (Pedelec) ermöglicht (konfliktarm zu Kfz-Verkehr und Fußverkehr, barrierefrei).
  • Ganzjährig und ganztägig sicher zu befahren (Beleuchtung, Winterdienst).
  • Radwegeführung im Sichtbereich der Autofahrer führen oder gefahrlos in den Verkehr einfädeln.
  • Radführungen, die barrierefrei und zielführen verlaufen. 

Nationaler Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung: "Eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs. Ohne sie ist kein nennenswerter Radverkehrsanteil zu erreichen(…) Wesentliche Grundvoraussetzung des Radverkehrs sind durchgängige und vor allem alltagstaugliche Radverkehrsnetze. Diese sollten alle wesentlichen Quell- und Zielpunkte verbinden".

Potential von ÖPNV erweitern
  • Schnellbusse und Expresslinien
  • Wichtige Arbeitgeber in die das Bussystem einbeziehen
  • Neue attraktive Ticket Angebote erarbeiten.
  • Fahrradmitnahme in Bus und Bahn fördern und ermöglichen.
  • Der Aufbau von bedarfsorientierten Zubringerlinien, Rufbusse usw.

Ergebniskritische und „Folgelasten“-kritische Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs.  

"Der Ausbau von Straßeninfrastruktur in einer dynamischen Siedlungsstruktur mit sehr gut ausgebauten Verkehrssystem (Ballungsraum München) führt zwangsläufig und entgegen der Wunschvorstellung durch direkt und indirekt induzierten Verkehr zu mehr Kraftverkehr". 
  • Die Folgen des induzierten Verkehrs durch mögliche Straßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen sind zu berücksichtigen. 
  • Die Regel: Straßenausbau zum Zweck höherer Verkehrsflüssigkeit führt bei gleicher Reisezeit zu längeren Fahrstrecken und in Folge zu mehr Verkehr; das muss in den Betrachtungen berücksichtigt werden.
  • Die Folgen durch den induzierten Verkehr durch mögliche Straßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen sind bei der Evaluierung klar offenzulegen, explizit aufzuzeigen und auch zu berücksichtigen.
  • Dies gilt sowohl für die Verkehrsmenge als auch für die Folgekosten.
  • Bestehende (alte) Verkehrskonzepte sind durch deutlich veränderte Rahmenbedingungen und Zielvorgaben überholt. Sie sollen aus der Neubewertung herausgenommen werden.

Landkreise im Münchner Norden vereinbaren interkommunale Zusammenarbeit für die Verkehrsproblematik...

...dann hoffentlich mit Dachau!

Leider hat es der Dachauer Stadtrat erst aus der Presse erfahren, dass am vergangenen Freitag ein hochkarätiger Workshop von hochrangigen Vertretern der Landkreise im Münchner Norden plus München sich über die Verkehrsproblematik auseinandergesetzt haben.
Klar war der Termin ungünstig, da der Stadtrat incl. OB Hartmann zu Besuch in Renkum anlässlich der 10 jährigen Kulturpartnerschaft war.


Man wird Landrat Löwl beim Wort nehmen, wenn er als "Pate" in einer einstimmig verabschiedeten "Dachauer Erklärung" die Absicht zur interkommunalen Zusammenarbeit einfordert. Der Münchner Stadtdirektor Reiß-Schmidt und der Dachauer Kreisbaumeister Georg Meier fordern eine "Plattform, auf der künftig sämtliche Pläne und Ideen vorgestellt und harmonisiert werden". Ein solches Gremium gibt es noch nicht. Dann hoffentlich mit der Stadt Dachau.


SZ 4.10.2015

BR zu Journalistische Darstellungsformen

"Die strikte Trennung von Information und Kommentar, die heute zum Ethos aller soliden Blätter und Sender gehört, musste den Journalisten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erst wieder mühsam anerzogen werden"

Lesen Sie mehr auf den Seiten des BR

Rathauserweiterung in der Altstadt

Eine Rathauserweiterung wird in der Altstadt angestrebt. Mit einer Mehrheit von 22:18 Stimmen stimmten in der gestrigen Stadtratssitzung Stadträte aus allen Fraktionen für den Antrag von SPD und Bündnis für Dachau.

Montag, 5. Oktober 2015

MD-Forum: Veranstaltungstauglich planen


Im Vorentwurf zur Überplanung des MD Geländes ist derzeit Wohnbebauung direkt angrenzend zum MD Forum vorgesehen. In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass die Fraktionen weitere Änderungswünsche resultieren aus der Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans vorbringen sollten. 

Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Die Randbebauung zum MD Forum südlich des Mühlbachs wird entgegen des Vorentwurfs als Kerngebiet anstatt eines Allgemeinen Wohngebiets geplant. Das Verhältnis von Wohn- zu Gewerbenutzung wird entsprechend der umgewidmeten Flächen geändert, um eine zu dichte Wohnbebauung an anderer Stelle zu vermeiden.

Begründung:

Das MD Forum ist im Vorentwurf als zentraler Platz des Neubaugebiets und als Verbindungsglied zur Altstadt Dachau vorgesehen. Angrenzend zum MD Forum ist derzeit ein Jugendzentrum und möglicherweise das MD Museum mit dazugehöriger Gastronomie geplant. Der Platz sollte außerdem evtl. auch für Konzerte und Veranstaltungen genutzt werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde des Weiteren auch Wünsche für einen Biergarten und eine Neuauflage des Stadtstrands geäußert. 
Alle genannten und weiteren Nutzungsmöglichkeiten des MD Forums bedeuten eine potenzielle Lärmbelastung für eine angrenzende Wohnbebauung und damit einhergehend auch ein entsprechendes Konfliktpotenzial.
Um diesen Problemen bereits in der Planung zu begegnen wäre es sinnvoll die Randbebauung zum MD Forum von Wohnbebauung freizuhalten. Als Negativbeispiel wäre hier der gescheiterte Versuch zur Etablierung eines Stadtstrands auf dem Postschulgelände genannt.


Michael Eisenmann
Stadtrat / Bündnis für Dachau

Donnerstag, 1. Oktober 2015

MD Planer lassen Wasser bergauf fließen

Heute gibt's in den Dachauer Nachrichten einen erhellenden Bericht zur Mühlbachdebatte auf dem MD GELÄNDE. Erstaunlich sind die Ansichten der Planer zu diversen physikalischen Gesetzmäßigkeiten.

Hier geht's zum Bericht
http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/planer-stadt-streiten-ueber-muehlbach-5580785.html

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