Freitag, 30. Juli 2010

Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen

Das Bündnis für Dachau nimmt die Mitteilung der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau zum Anlass den Beteiligungsvertrag Kohlekraftwerke Lünen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.

Hier die Mitteilung der BI:

"Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungsklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen."





Prüfung des Beteiligungsvertrages am Kohlekraftwerk Lünen


Antrag:

Das Bündnis für Dachau beantragt die Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge.


Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 muss die Stadt Dachau alle Optionen prüfen, um schnellstmöglich aus allen Kohlekraftwerksbeteiligungen auszusteigen. In einem vorliegenden Rechtsgutachten wurden die Verträge bereits auf Ausstiegsmöglich-keiten geprüft und festgestellt, dass eine Kündigungsmöglichkeit erst nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme besteht und eine Verkaufsmöglichkeit nur mit Zustimmung aller anderen Vertragspartner möglich ist. Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom hat nun darauf hingewiesen, dass solche Klauseln in der vorliegenden Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ möglicherweise rechtswidrig sind. Um diesen Hinweis nachzugehen beantragt das Bündnis für Dachau deshalb die Einsichtnahme in oben genannte Verträge. Um die Vertraulichkeit der Verträge sicherzustellen, wird das Bündnis für Dachau dazu einen Experten für Gesellschaftsrecht benennen, der mit einer entsprechenden Geheimhaltungserklärung zur Vertraulichkeit verpflichtet wird.




Dr. Bernhard Räpple
Werkausschussmitglied

Sabine Geißler
Umwelt- und Energiereferentin

Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 28. Juli 2010

Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Das hat der Stadtrat von Dachau mit sehr vielen Stimmen auch aus der CSU gestern abend beschlossen und den Antrag der Landshuter CSU wortgleich übernommen.

Dem Geplänkel um die Begründung des Bündnis-Antrags nahm Kai Kühnel den Wind mit den Worten aus den Segeln: "Ich gestehe der Landshuter CSU zu, dass sie über 2 Seiten die bessere Begründung lieferte."

Christa Keimerl von der SPD erinnerte das Plenum mehrfach: "wir stimmen über den Antrag ab, nicht über die Begründung".

Auch CSU-Fraktionschef Christian Stangl störte sich an der Begründung, stimmte aber letzlich für den Antrag weil die Endlagerfrage nicht gelöst sei.

So stimmte letzendlich der Dachauer Stadtrat gegen die Stimme des OB mit großer Mehrheit für die Landshuter Resulotion und Frau Merkel bekommt wieder mal Post aus Dachau.

Dienstag, 27. Juli 2010

ÜB stellt Antrag auf Verlegung der Ausschusssitzungen

Eine alte Idee des Bündnis für Dachau wird von der ÜB neu eingebracht. Bisher beginnen die Ausschusssitzungen um 14:30h. Das macht es viele Stadträte, die weder Rentner noch Lehrer sind, schwer das Amt überhaupt auszuführen.

Die Idee die Sitzungen abends abzuhalten hat mehrere Vorteile, aber auch einige Nachteile:

Vorteil
- auch Berufstätige können ihr Amt ausüben
- die Verdienstausfälle für selbstständige Stadträte sinken
- mehr Bürgerinnen und Bürger können an den Sitzungen teilnehmen
- der Pool an potientiellen Kandidaten wird größer

Nachteil
- die Verwaltung muss länger anwesend sein, d.h. mehr Überstunden, die Kosten steigen
- das Privatleben der Stadträte wird sich in Zukunft zu 80% auf Lokalpolitik beschränken

Sonntag, 25. Juli 2010

Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I

Eilantrag: Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1

Das Bündnis für Dachau möchte die CSU-Stadtratsfraktion in Landshut in Ihrem Kampf gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I unterstützen und beantragt, dass der Dachauer Stadtrat die von der CSU-Fraktion in Landshut formulierte Resolution gemäß Anlage beschließen sollte.

„Die Stadt Dachau appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern“

Begründung:

Das Bündnis für Dachau schließt sich der Argumentation der Landshuter CSU an und weist insbesondere darauf hin, dass jedes vorzeitig abgeschaltete Atomkraftwerk die Chancen erhöht, die eigentlich unverkäuflichen Anteile am Kohlekraftwerk Lünen veräußern zu können, um damit den Vorgaben des eindeutigen Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 04.07.2010 zu entsprechen.


Sabine Geißler
Für die Fraktion Bündnis für Dachau



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Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betrof- fenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspoten- zial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungs- bereich die Stadt Landshut liegt.
Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.
Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsan- forderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner
Dr. Anna-Maria Moratscheck
Rudolf Schnur
Manfred Hölzlein
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Stefan Schnurer
Ludwig Zellner
Hans-Peter Summer
Dr. Dagmar Kaindl
Helmut Radlmeier

Interview mit Sebastian Rötters in der TAZ

Der Meschenrechtsaktivist von Fian hielt in Dachau ein Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet der Minen die für Krefeld und Lünen Kohle liefert. Überschrift anklicken.

Samstag, 24. Juli 2010

Stand der Planungen bezüglich der Biogasanlage

Energiereferentin Sabine Geißler fordert die Werkleitung auf die Karten auf den Tisch zu legen. Der technische Sachverstand mag bei der Werkleitung zwar vorhanden sein, aber da man dort den Begriff Nachhaltigkeit ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wertet, ist eine Geheimpolitik gegenüber dem Werkausschuss wenig zielführend.


ANTRAG

Information der Werkausschussmitglieder über den Stand der Planungen bezüglich der
Biogasanlage

Die Werkleitung der Stadtwerke Dachau informiert in der nächsten Sitzung des Werkausschusses dessen Mitglieder umfassend über den derzeitigen Stand der Überlegungen und Planungen bezüglich der geplanten Biogasanlage. Insbesondere folgende Fragen sollen beantwortet werden:

1. Wo sind die möglichen Standorte (incl. Alternativen)?
Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen konkret gediehen?

2. Was soll vergärt werden (incl. Alternativen; Vor- und Nachteile verschiedener Grundstoffe)?

3. Woher kommt das zu vergärende Material (Überlegungen; Vorabsprachen etc.)?

4. Welche Leistung soll die Anlage minimal / maximal haben?


Begründung
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Zuge des Ausbaus der Erzeugung erneuerbaren Energien vor Ort in eine Biogasanlage investiert werden soll. Die Mitglieder des Werkausschuss haben in ihrer Funktion als Aufsichtsratsgremium der Stadtwerke jedoch ein Interesse daran und ein Recht darauf, bereits in der Planungsphase in die obigen Überlegungen und Entscheidungen mit eingebunden zu werden.


Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Freitag, 23. Juli 2010

Amalia-Nackenheim-Gelände wird versilbert.

Ohne Not hat die Stadt Dachau das Gelände auf Antrag des Eigenheimprofis erheblich nachverdichtet. Die Zahlen dazu lesen sind weiter unten im Blogbeiterag "Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände"

Dank CSU, FW und FDP brauchen wir jetzt noch mehr Krippen- und Kindergartenplätze ohne einen Ausgleich vom Bauträger zu bekommen.

Zum selben Thema die Dachauer SZ: Netter Zugewinn

Grünzug plattgestimmt

Keine große Auseinandersetzung im Bauausschuss zum Thema Karlsfelder Gewerbegebiet im letzten Bauausschuß. Die Argumente der Gegner wurden angehört und mit einem platten Satz, dass man sich in der Regel in die Angelegenheiten der Nachbarn nicht einmische, abgetan.

Auch nicht wenn es vor der Haustür ist.

Wer die Geschichte lange genug verfolgt, weiß dass es hier um einen Deal geht, der heißt: Karlsfeld bekommt das Gewerbegebiet an der Dachauer Stadtgrenze, dafür wird der Schusteracker zum Gewerbegebiet und an die Bajuwarenstraße angeschlossen.

Der Deal geht bis in die Amtszeit der Bürgermeister Nustede (SPD) und Piller (ÜB/SPD)
zurück.

Mehr dazu im Merkur : Weiterer Schritt in Richtung neues Gewerbegebiet

Merkur: Griechen wissen nicht, wohin sie sollen

Die Stadt hat die Mietverträge der AWO und Caritas im alten Feuerwehrhaus gekündigt. Mehr im Merkur Überschift anklicken.

Donnerstag, 22. Juli 2010

Erbengemeinnschaft ersteigert eigenes Grundstück




Unter Polizeischutz ersteigerte gestern die Erbengemeinschaft Schuster für 2,7 Millionen Euro ihr Grundstück, die Aufhebung der Erbengemeinschaft für dieses Grundstück ist durch die Steigerung der Einzelnen aufgehoben.

Auf dem Foto sehen Sie die gefährlichen Aktivisten der BI Grünzug Dachau-Karlsfeld.

Die landwirtschaftliche Nutzfläche soll nach dem Willen von CSU, FDP und FW einmal Gewerbegebiet werden, die BI Grünzug aus Karlsfeldern und Dachauern wehrt sich dagegen.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Verkaufsfläche in Dachau-Ost ist nicht Verkaufsfläche in Dachau

Was mögen sich nur die Geschäftsleute in Dachau denken, die Stellplatzablöse bezahlt haben?

Während im Gewerbegebiet Schwarzer Graben irrwitzige Dachauer Spezial-Regeln zur Verkaufsflächenberechnung bestehen, werden sie im restlichen Dachauer Stadtgebiet sehr streng ausgelegt.

Darauf machte in der gestrigen Bauauschuss Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel aufmerksam. Und Bauamtsleiter Simon gab ihm Recht, daß bei künftigen Nutzungsänderungen auch im schwarzen Graben die strengeren Regeln gelten müssen.

So hat nach der Hengstenberg-Regel

ein Baumarkt statt rund 5.000m2 nur 2.900m2
ein dazugehöriges GartenCenter statt 1.400m2 nur 850m2
dazu der offene Freiverkauf statt 1.250m2 nur 310m2
dazu der überdachte Freiverkauf statt 420m2 nur 210m2
dazu Baustoffe statt 1.370m2 nur 685m2

Verkaufsfläche

Summa Summarum also statt 9.140 m2 also nur 4.945m2.


Wäre das Bauvorhaben in der Dachauer Innenstadt müßten also
nach alter Regel 9.140/15 = 609 Stellplätze
im Schwarzen Graben aber nur 330 Stellplätze
errichtet werden.

Das liegt nicht an verschiedenen Stellplatzschlüsseln, das liegt an Sonderregeln für Verkaufsflächenberechnungen.

Ein Dachauer Geschäftsmann, der seine Ladenfläche um 40m2 erweitert muss 2 zusätzliche Stellplätze nachweisen und wenn er das aus Platzgründen nicht kann, kostet ihm das 20.000 € Stellplatzablöse.

Allein mit der erfundenen Verkaufsflächenberechnung des damaligen Dachauer Bauamts hat man den damaligen Bauherren mit einem Federstrich 2.790.000 € nachgelassen. Das ist insbesondere dann ein Witz für jeden kleinen Bauherren, der schon Stellplatzablöse bezahlt hat.

Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen, der o.g. Baumarkt ist nur einer unten vielen.

Deswegen kann die Konsequenz nur heißen, in Zukunft werden in Dachau alle Flächen gleich berechnet, in Prinzip braucht es dazu nicht einmal einen gesonderten Bauauschussbeschluss im Einzelfall sowie Stadträtin Schmidt-Podolsky von der CSU forderte.

Der besonderen Intension, den innerstädtischen Handel zu fördern trägt der Bauauschuss in der relativ neuen Stellplatzsatzung dadurch Rechnung, daß der Schlüssel für Läden bis 800m2 1 Stellplatz je 30m2,
und für Läden darüber 1 Stellplatz je 10m2 beträgt.

Das ist politisch gewollt und soll nicht durch den Bezug auf veraltete textliche Hinweise in alten Bebauungsplänen umgangen werden.

Die Sache ist so klar wie Kloßbrühe.

Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren

ANTRAG
Ausweitung der Beteiligung an den Innkraftwerken

Die Stadtwerke Dachau erweitern ihre Beteiligung an den Innkraftwerken um mindestens das Investitionsvolumen, das ursprünglich für das Kohlekraftwerk in Krefeld vorgesehen war. Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob es möglich ist, die Eigenerzeugungsquote durch eine Investition in die Innkraftwerke auf annähernd 100 % des Strombedarfs der Stadtwerke Dachau zu erhöhen.

Begründung:

Nach dem eindeutigen Bürgervotum gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau vom 04. Juli 2010 müssen diese mindestens aus dem in Planung befindlichen Kohlekraftwerk in Krefeld aussteigen. Die entsprechend der Kraftwerksbeteiligung frei werdende Investitionssumme, auch unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln (insgesamt ca. 1,5% von 1 Milliarde Euro), soll für die Ausweitung der bereits erworbenen Anteile an den Innkraftwerken verwendet werden.
Gemäß Presseberichte in der Passauer Neuen Presse


kann die Innkraft Bayern GmbH & Co. KG ihren derzeitigen Anteil von 3,46 % an den Innkraftwerken bis Jahresende auf ca. 30 % ausweiten. Durch eine weitergehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Innkraftwerken können die Stadtwerke ihren Anteil an Erneuerbaren Energien in ihrem Strommix und ihre Eigenerzeugungsquote erheblich steigern und sich langfristig günstige Stromerzeugungskosten und damit auch die nötigen finanziellen Spielräume sichern, um weitere Investitionen in Erneuerbare Energien vor Ort zu tätigen.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Montag, 19. Juli 2010

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.

Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Antrag:

Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.

Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt

Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.

Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.


Begründung:

Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.

Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.

Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.


Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Samstag, 17. Juli 2010

Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg

Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.

Der Elan bei der Verwaltung der Stadtwerke den Ausstieg zu vollziehen sei zwar im Moment nicht sonderlich wahrnehmbar, der Zeitpunkt die Gelder umzuschichten ist jetzt noch günstig, bevor andere Stadtwerke aus den Kohlekraft aussteigen und am Markt um die wenigen freien Projekte konkurrieren.

Raus aus der beleidigten Leberwurstecke und rein in die neuen Projekte.

Die neue Antragsserie ist in Vorbereitung und wird auf der morgigen Fraktionssitzung abgestimmt.

MD-Gelände: Entscheidung zwischen CIMA und Thementische fällig.


Während die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung einen Gewerberiegel zwischen Bahn und Wohnbebauung vorsehen, wird in der CIMA Studie dieser Nutzung keine Zukunft eingeräumt.

Die Verwaltung erkennt diesen Zielkonflikt und fordert des Stadtrat zur Entscheidung auf.

Die Vertreter der "IS" schlagen vor, dass der Bauausschuss nicht nur eine Grundsatzentscheidung zur "gewerblichen Nutzung" trifft, sondern basierend auf dem Nutzungskonzept der Thementische eine generelle Aufteilung der Flächen - also inklusive Wohnbebauung, Grün-/Blau-Flächen und kulturelle Nutzungen - als Grundlage für die weiteren Planungen beschließt.

Nochmals bekräftigen sie, daß sie kein Gründer- und Technologiezentrum befürworten.

In den Vorbesprechungen hatte das Bündnis für Dachau bekräftigt, dass es voll und ganz zum Ergebnis der Thementische steht und nicht geneigt ist auf die Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft zu verzichten.

Genug ist nicht genug: noch mehr Baurecht auf dem Amalia-Nacken-Schulheim-Gelände.

Grußzügig erteilte seinerzeit der Bauausschuss Baurecht für das Gelände des Amalie-Nacken-Schulheims, vor dem Hintergrund, dass der Umzug eine hohe Belastung darstellen wird.

Genehmigt wurden auf dem Gelände in einem Vorbescheid 6.661,33 m2 Geschoßfläche.

Zum wiederholten male wird nun seitens des Bauträgers (wer mag das wohl sein?) ein Antrag auf Mehrung dieser Fläche gestellt.

Die Mehrung: 705,48 m2 Geschoßfläche als mehr als 10%.

705m2 Geschoßfläche entsprechen ca. 564 m2 Wohnfläche. Was 564 m2 Wohnfläche wert sind können jeder jederzeit in den Immobillienteilen der Anzeigenblätter lesen.

Wenn die Bürger erstmal realisieren, welche monströse Verdichtung hier an der Hermann-Stockmann-Str. entsteht, werden sie schockiert sein. Und wenn dann klar wird, daß durch die geschickte konstellation kein Cent Folgekosten erhoben werden konnte, wird sich der Hauptausschuss damit konfrontiert sind, dass wiederum 54 Familien Anspruch auf Kinderkrippen und -Horte stellen werden, die die Stadt Dachau nicht hat.

Entscheidung im Bauausschuss nächsten Dienstag.

FDP + FW wollen Grundschulsanierung Ost stoppen.

Zum entsprechenden Antrag auf Haushaltssperre als pdf Überschrift anklicken.

Im Text heißt es zwar "Hauptschule Ost" gemeint ist aber sehr wahrscheinlich "Grundschule Ost".

Donnerstag, 15. Juli 2010

BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?

BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.

Mittwoch, 14. Juli 2010

BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.

Dienstag, 13. Juli 2010

Danwatch und die TAZ bestätigen BI.

Dänische Organisation und die TAZ bestätigen kritische Haltung der Dachauer BI gegenüber der Mine Cerrejon in Kolumbien, mehr im Kohleblog.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.

Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 20.07.2010

Am Dienstag, 20. Juli 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau

2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung

3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“

4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung

5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss

7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan

8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss

9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65

10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan

11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage

12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung

13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011

14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule

15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht

16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung

17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht

18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt

19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich

20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid

21. Verschiedenes öffentlich

Peter Bürgel
Oberbürgermeister

Sonntag, 11. Juli 2010

Samstag, 10. Juli 2010

Thomas Heckenstaller erhält goldende Bürgermedaille


Der Gründer des Bündnis für Dachau, der ehemalige Stadtrat des Bündnis Thomas Heckenstaller erhält die Bürgermedaille in Gold.

Thomas wir gratulieren Dir und Deiner Frau, gemeinsam habt ihr all die Jahre für soziale und gerechte Politik in Dachau gestanden.

als Vorsitzender des Mietervereins
als Vorsitzender des Bündnis für Dachau
als Vorsitzender des Wahlausschuss
und Mitglied unserer Fraktion Bündnis für Dachau


Foto im Merkur Überschrift anklicken

Freitag, 9. Juli 2010

Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!

Stadtwerke brauchen mehr als 5 Tage um das Ergebnis des Bürgerentscheids wahrzunehmen.

Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.

Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?

Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.

Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.

Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.

Mittwoch, 7. Juli 2010

Auf der Flucht vor dem Bürger

Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Kontra-Kohle-Strom ist nur der derzeitige Höhepunkt einer neuen Tendenz, die sich in der Dachauer Kommunalpolitik abzeichnet.

Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.

In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:

Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.

Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.

Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.

Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.

Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).

Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.

Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.

Dienstag, 6. Juli 2010

Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB

Für die Kleinreder des großartigen Erfolgs der Bürgerinitiative, für die, die meinen eine Minderheit habe über die Energiepolitik Dachaus entschieden:

Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.

6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.

Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.

Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.

Montag, 5. Juli 2010

Bürgerentscheid gewonnen - Danke Freie Wähler

Ein paar Gedanken zum großartigen Sieg mit einer zwei Drittel Mehrheit und einem knapp erreichten Quorum.

Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.

Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)

Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.

Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.

Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.

Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.

Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.

Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.

- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.

Sonntag, 4. Juli 2010

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