Donnerstag, 30. Juni 2016

Petershausen steigt aus der landkreisweiten Windkraftplanung aus

in der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Gemeinde Petershausen das Ende des Teilflächennutzungsplans für Windkraftanlagen im Landkreis Dachau besiegelt. In der aktuellen Ausgabe der Dachauer Rundschau wird darüber berichtet. Und auch der Merkur berichtet heute.


Die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen liegt nun in den Händen der einzelnen Gemeinden

Damit ist nun das jahrelange Siechtum dieser landkreisweiten Planung beendet und jede Gemeinde ist nun gefordert für sein Gemeindegebiet sinnvolle Flächen zur Entwicklung von WKAs auszuweisen.


Das Bündnis erneuert dazu Ihren bereits im Januar 2015 gestellten Antrag:


in unserem Antrag vom 19.01.2015 wurde vom Bündnis für Dachau die Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau angeregt. Der Antrag wurde im letzten Jahr mit dem Verweis auf das laufende Verfahren des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans des Großteils der Landkreisgemeinden zurück gestellt. Mit dem Beschluss zum Ausstieg der Gemeinde Petershausen aus diesem Teilflächennutzungsplan ist die Landkreisweite Planung nunmehr gestorben. Daher erneuert das Bündnis für Dachau hiermit den letztjährigen Antrag. 


Das Stadtgebiet Dachau liegt gemäß der vorhandenen Daten aus dem Windatlas Bayern mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 6 m/s in 130 m Höhe in einer Region, die den wirtschaftlichen Betrieb moderner Windkraftanlagen erwarten lässt. 


Antrag: 


Die Stadt Dachau leitet das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für alle städtischen Gebiete ein, die im ersten Entwurf des landkreisweiten Flächennutzungsplans enthalten waren. 


Begründung:


Windkraftanlagen schützen die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Bo­den, da ihr Flächenverbrauch vergleichsweise gering ist.
Windkraftanlagen bringen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.
Windkraftanlagen erzeugen Strom zu einem unschlagbar günstigen Preis und können somit zukünftig zu einer kostengünstigen Stromversorgung in Dachau beitragen.

Michael Eisenmann
Stadtrat Bündnis für Dachau



Dienstag, 28. Juni 2016

Endlich: Münchner Straße für alle - Fußgänger, Radler und Autofahrer

Jahrzehntelang wurde die heilige Kuh Münchner Straße auf den Status Quo mit fadenscheinigen Gründen zementiert. Jetzt unter der Führung des neuen Oberbürgermeisters kommt endlich ein wenig Bewegung in die Sache und eine einjährige Versuchsphase wird eingeläutet.

Schon jetzt ruft die CSU dazu auf massive Störungen bei der Partei zu melden! Lustig, den Verkehrsreferenten stellt die SPD.

Wir freuen uns auf den einjährigen Versuch und hoffen, dass nicht nur Miesmacherei den öffentlichen Diskurs bestimmt, sondern der eine oder andere auch einmal seine Zufriedenheit zum Ausdruck bringt.


Mittwoch, 22. Juni 2016

Mitterndorfer gewinnt Wettbewerb in Mitterndorf

Ein anonymer Wettbewerb für den Entwurf der Bebauung des Areal der Mitterndorfer Schule wurde im gestrigen Bauausschuss entschieden. Der Bauausschuss folgte der Empfehlung der Jury und beauftragte den Mitterndorfer Architekten Emil Kath und seine Partner mit der Weiterbearbeitung. In einem nächsten Schritt sollen nun die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung eingearbeitet werden.

Der Entwurf sieht eine u-förmige Hofbebaung um den Hauptbau der ehemaligen Mitterndorfer Schule vor. Der nördliche Baukörper muss noch reduziert werden, und ist für sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Im Westen entsteht ein 6-gruppiger Kindergarten.

Das Bündnis für Dachau regt seit Jahren die Bebauung dieses Grundstücks an und freut sich, dass man nun einen Schritt weiter gekommen ist

Montag, 20. Juni 2016

Mi 22.06.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Innere Münchner Straße
Temporäre Markierung von beidseitigen Fahrradschutzstreifen

2. Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Dachau
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.03.2016

3. Bacherner Straße, Pullhausen
Schaffung eines Wendehammers am östlichen Straßenende
Bürgerantrag Thaler vom 22.02.2016 (BV Pellheim 2016)

4. Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
Schaffung Zweirichtungsradweg bis zur Friedenstraße
Bürgerantrag Althof vom 16.03.2016 (BV Dachau-Ost 2016)

5. Bahnhof Dachau Ostseite
Neubau Bike & Ride Fahrradhalle
Ausstattung

6. Verkehrsrechtliche Maßnahmen in der Pollnstraße;
Ergänzungsantrag des Bündnis für Dachau vom 30.03.2016

7. Geschwindigkeitsbegrenzung mit Vorfahrtsregelung auf der Verbindungsstraße zwischen Assenhausen und Pellheim;
Antrag Stadtrat Moll vom 22.03.2016

8. Verschiedenes öffentlich

DI 21.06.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung ehemalige Schule Mitterndorf
Ergebnisse Bewertungsgremium und Bürgerbeteiligung,
Entscheidung für die weitere Bearbeitung

2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Vorstellung der Entwürfe einschließlich Verkehrskonzept

3. Brunngartenstraße 7;
Städtische Gaststätte "Stadtkeller"; Sanierung der Toiletten

4. Gröbenrieder Straße 56
Anfrage zur Errichtung eines Schallschutz-Zaunes
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB

5. Dr.-Hiller-Straße, Flurstück 551/8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Praxisgebäudes für Strahlentherapie
Außenbereich

6. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Planung

7. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer

Sonntag, 19. Juni 2016

Alle Dachauer Parteien feiern mit dem Runden Tisch gegen Rassismus und Hussy Hicks

Der Runde Tisch feiert die Verabschiedung seines Positionspapiers zusammen mit

„Hussy Hicks“ am 4. Juli um 18.30 Uhr

auf dem Rathausplatz.

Eintritt frei!

Das Bündnis für Dachau ist neben vielen anderen politischen Gruppierungen Mitglied beim runden Tisch gegen Rassismus.

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau hat vor kurzem einstimmig ein Dokument verabschiedet, das einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um rassistisches Verhalten leisten soll. Es trägt den Titel „Selbstverständnis und Positionen“ und wurde in über 5monatiger Arbeit unter Einbindung aller Mitglieder entwickelt. Jetzt freut sich der Verein, das Papier der Öffentlichkeit vorzustellen und die gemeinsame Leistung mit seinen Mitgliedern, Freunden und Förderern zu feiern.

Musik darf da natürlich nicht fehlen, und wir haben eine ganz besondere Band dafür gewonnen:

Hussy Hicks aus Australien waren Gäste der Stadt Dachau in der Ruckteschell-Villa und gewannen als beste Künstler soeben den Gold Coast Music Award 2016. Am Amperitiv 2016 begeisterten sie das Publikum als Abschlussband am Ruckteschell-Abend.

Wir beginnen am 4.7.* pünktlich um 18.30 Uhr auf der Vortreppe vom Alten Rathaus (mit freundlicher Unterstützung der Stadt Dachau) – bei schlechtem Wetter in der Unterführung zwischen Altem und Neuem Rathaus.

*Der 4. Juli ist auch der US-Amerikanische Unabhängigkeitstag, an dem die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung gefeiert wird. Ein solches Fest der Freiheit passt symbolisch zum Eintreten des Runden Tisches für die Freiheit von Diskriminierung in jeglicher Form.

Details zu Hussy Hicks
Seit ihrer Bandgründung im Jahr 2006 befinden sich Julz Parker und Leesa Gentz auf ihrer eigenen und einzigartigen Reise durch die globale Musikszene. Unerschrocken und Genreunabhängig haben die Hussy Hicks unterschiedliche Wege mit verschiedensten Wendungen und Richtungen verfolgt und so ihre eigene musikalische Welt entdeckt.

Ihre Einflüsse sind geprägt von alten Plattensammlungen der Eltern, die aus ‘Old School Blues’ und Country bestehen, ihren eigenen Reisen und der Kombination aus australischer Roots Musik, europäischen Gypsy Gitarren, universellen Rhythmen und optimistischen, aussagekräftigen Texten.

Die ‘Hussies’ werden in der Blues, Folk, Country und Jazz-Szene mit offenen Armen empfangen, um ihre positive Energie auf Festivalbühnen, als auch in Musik Clubs durch Europa, die Vereinigten Staten als auch in Australien zu versprühen.

Julz wird als eine der besten Gitaristinnen Australiens angesehen und hat ihr Gitarrenspiel mit Ansätzen aus ‘Finger Style’, ‘Flamenco’, ‘Gypsy’ und ‘Arabic Licks’ sowohl mit Straßenmusikern als auch mit Gitarrengrößen wie Phil und Tommy Emmanuel, John Jorgenson und Lulo Reinhardt ausgetauscht.

Da Leesa eine nicht minder begabte Sängerin ist, teilten sich die Hussy Hicks nicht von ungefähr bereits die Bühne mit Stars wie Michael Franti, den Indigo Girls und John Butler.

Einerseits wird sie für ihre enorme Stimmenvielfalt geschätzt, andererseits besticht sie mit ihrer mitreißenden Bühnenpräsenz.

Zusammen haben die zwei Musikerinnen in ihren Live-Konzerten ein wunderbares Gleichgewicht zwischen
authentischem Gefühl und musikalisch ausgereiftem Vortrag auf Weltklasse-Niveau gefunden.

Das letzte Jahr konnten die beiden sympathischen Australierinnen als sehr erfolgreich abstempeln. Nach der
Veröffentlichung ihres aktuellen Albums ‘The London Sessions’ gewannen sie NCEIA ‘Album of the Year’, ihre erste Single ‘We can go anywhere’ schaffte es auf Platz 2 in den National Airit Radio Charts (nach Cat Empire) und 3 ihrer Songs erreichten das Finale der ‘National Musicoz Awards’

Ruckteschell-Stipendiaten sahnen Preise ab

Wir gratulieren den Dachauer Ruckteschell-Stipendiaten zu ihren Preisen, die sie in den letzten Tagen erobern konnten.


Hussy Hicks gewannen diese Woche den australischen Gold Coast Music Award als beste Künstler.

Sofia Talvik erhielt am 18.Juni ein Kulturstipendium für die Aufnahme eines neuen Albums von 25.000 schwedischen Kronen.

Das Ruckteschell-Stipendium beinhaltet eine mietfreies Apartement, finanzielle Unterstützung für die Gäste in der Villa gibt es bisher nur für bildende Künstler. Musikerinnen wie Tim McMillan, Hussy Hicks, Sofia Talvik, Christina Martin und Dale Martin erhielten diese nicht, was für uns nicht nach vollziehbar ist.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity

Pressemitteilung vom 15.6.2016 des Deutschen Städte- und Gemeindebund anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses in Bingen.

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity
“Eine umweltfreundliche Mobilität wird in den Städten und Gemeinden zum Standortfaktor. Auch ohne staatliche Subventionen erobert das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zunehmend unsere Kommunen. 

Die Menschen erwarten, dass diese umweltfreundliche Form der Mobilität mit einer entsprechenden Infrastruktur gefördert wird. 
Der einfache Fahrradweg ist längst von gestern. Heute arbeiten wir an Radschnellwegen, an Servicestationen, an Aufladeeinrichtungen für E-Bikes und noch mehr sicheren Abstellmöglichkeiten“, erklärten Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses heute in Bingen.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Aufschwung durch Transformation - Tabakfabrik Linz

Mutig in die neuen Zeiten!



Ein toller Vortrag des Herrn Eidenberger beim Bündnis für Dachau machte deutlich, was alles geht, wenn die öffentliche Hand ein Gelände entwickelt. Bereits nach einem halben Jahr nach der Stilllegung konnte die ersten Nutzer das Gelände beziehen. Und das ist noch lange nicht das Ende...

Mittwoch, 8. Juni 2016

Mi 15.06.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. "Einführung einer Dachau App" Antrag der CSU-Fraktion vom 20.10.2014
und der "Einrichtung eines online-Mängel-Melders" Antrag Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau / FDP Dachau vom 18.10.2015

2. Eheschließungen außerhalb der Amtsräume des Standesamts Dachau,
insbesondere im Schloss Dachau
Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Seidl vom 24.04.2016

3. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau vom 10.03.2016 zum Personalkostenaufwand DIVA

4. Antrag des Technischen Hilfswerks, Förderverein Dachau e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Kauf eines PKW für First Responder (Helfer vor Ort)

5. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße

6. VHS Dachau - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
a) Jahresabschluss zum 31.01.2015
b) Bestellung Abschlussprüfer

7. Annahme von Spenden und Zuwendungen

8. Verschiedenes öffentlich

Karlsfelder CSU-Bürgermeister kündigt sozialgerechte Bodennutzung nach Dachauer Vorbild an

Diese Woche auf der Bürgerversammlung in Karlsfeld kündigte der Karlsfelder Bürgermeister den Einstieg in die sozialgerechte Bodennutzung nach dem Vorbild der Stadt Dachau an. In Dachau ist man bereits dabei die sozialgerechte Bodennutzung durch die Regelung Grundzüge der Dachauer Baulandentwicklung zu ersetzen.

Die neue Regelung, die eine Beteiligung der Eigentümer an den Folgekosten ihrer Bautätigkeit festlegt, macht deutlich:

Es gibt eben nicht um Begriffe wie Abschöpfung und Abtretung aus sozialen Gründen, es geht um die tatsächlichen Folgekosten, die durch Baulandausweisung ausgelöst werden, von der Krippe bis zur Schule.

Die Begrifflichkeit ist wichtig, niemanden wird etwas weggenommen, nur der Steuerzahler wirft in Dachau gewissen Kreisen kein Geld mehr hinterher. Denn selbst mit der Beteiligung der Folgekosten bleibt die Baulandausweisung auf der grünen Wiese für die Gemeinde defizitär.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Stadtradeln 2016 - Das Bündnis ist wieder dabei

vom 19. Juni bis zum 09. Juli startet wieder das Stadtradeln des Landkreises Dachau. Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2016 gibt's unter folgendem Link http://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau2016.html.




Ergebnisse Stadtradeln Dachau 2015
Auch das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr hat das schon recht gut geklappt. Dieses Jahr gilt es das Ergebnis zu toppen.

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams (wobei wir uns über das Ergebnis durchaus gefreut haben). Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. 


Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?L=1&id=171&team_preselect=317147
und Eure vom 19.06. bis 09.07 gefahrenen km eintragen.


Wer sich nicht anmelden mag, und trotzdem mitmachen will, kann sich hier (https://1drv.ms/b/s!ArOMS_oM5AjOgYwtR88LG-k7G8OmDQ) den Flyer ausdrucken seine gefahrenen km im KM Erfassungsbogen aufschreiben und uns zukommen lassen.


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