Samstag, 26. April 2008

Antenne Bayern sagt Debakel für die CSU vorraus.

Auf den Seiten von Antenne Bayern wird das Ergebnis der "Sonntagsfrage" veröffentlicht. Den link dazu finden Sie hier.
Die Studie ist erstaunlich detailliert und begibt sich nicht auf das sonst bei Privatsendern übliche oberflächliche Niveau.

Noch katastrophaler ist die Entwicklung bei der Partei "Die Linke", während sie im September 2007 noch bei 6% lagen, haben sie kontinuierlich abgebaut und liegen jetzt bei 3%.

Als Koalitionsmodell kommt inzwischen schon die Superampel in Betracht: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings kann man bezweifeln ob diese lang Bestand hätte, Erfahrungen aus Dachau snd sicherlich auf die Landesebene übertragbar.

Am interessantesten scheint überhaupt die Frage wie geht die CSU mit den dann ausgeschieden CSU-Landtagsabgeordneten um, so viel offene Posten bei halbstaatlichen
Unternehmen und Stiftungen gibt es im moment garnicht um sie alle unterzubringen.


Schade, dass es noch kein "Bündnis für Bayern" nach dem Modell Dachau gibt, aber was nicht ist kann ja noch werden...

Mittwoch, 23. April 2008

Stadt Dachau stellt alle Anträge und Anfagen ein

Ein verbesserter Service auf der Homepage der Stadt Dachau.
Jetzt sind alle Anträge und Anfragen nicht nur aufgeführt, sondern auch komplett hinterlegt, sowie der Bearbeitungsstatus angegeben. Zur Seite kommen Sie hier.

Stadtratssitzung 29.4.08

Am Dienstag, den 29. April 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



Theodor-Heuss-Straße
Entsorgungsfachbetrieb Fink, Teiländerung des Flächennutzungsplanes


Bebauungs- und Grünordnungsplan Udldinger Weiher Nord;
Änderung wegen Schallschutz
Satzungsbeschluss


Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau


Stadtwerke Dachau, Jahresabschluss 2006


Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Aufhebung der Veränderungssperren 133/04 a bis k
Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. FP 2704


Verschiedenes


Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören.

Dienstag, 22. April 2008

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".

Einen ausführlichen Text finden Sie hier.

Neuer Vorstand gewählt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurden in das neue Team gewählt:

Alexandra Böhm
Stefan Donath
Michael Eisenmann
Michael Heckenstaller
Tobit Hinkelmann
Anja Podewils

(in alphabetische Reihenfolge)

Als Kassier wurde Helmut Geissler wiedergewählt.
Als Kassenprüfer Rita Wust und Martina Scherzer.

Montag, 21. April 2008

Regierung hebt Bauausschussbeschluss auf

Die Regierung von Oberbayern hebt den Bauauschussbeschluss zu den Befreiungen vom Bebauungsplan Nr 120/02 auf Grund eines Vorbescheidsantrages vom 20.11.2007 auf.

Udldinger Weiher - Nord, Bauraum H11

Beantragt:

4 Einzelgebäude
Tiefe: 12m
3 Vollgeschosse
versetzte Pultdächer
Tiefgarage

anstelle von zulässigen
Reihen- und Doppelhäusern
Tiefe: 11m
2 Vollgeschossen
Satteldächer
Carports

Der Bauraum wird um 4,98 überschritten.Die Zulässige Grund- und Geschoßfläche wir überschritten.

Die Grundzüge der Planung werden verletzt.

Der Entscheidung liegt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde des Stadtrats Peter Denk zu Grunde.

Sonntag, 20. April 2008

ÜB schrumpft, Freie Wähler wachsen




Keine neuen Optionen zur Mehrheitsbildung im Stadtrat ergeben sich aus dem Wechsel von Claus Weber zu den Freien Wählern.

Auch in den Ausschüssen ergibt sich weiter keine Änderung:

Claus Weber wechselt zu den Freien Wählern

Mit dem Wechsel zu den Freien Wählern ändert sich an der Ausschußverteilung zunächst einmal nichts. In den 14 er Ausschüssen bleibt es bei der Verteilung:
6 CSU
3 SPD
2 ÜB
1 Grüne
1 Bündnis für Dachau
1 Freier Wähler
0 FDP

Freitag, 18. April 2008

Interessengemeinschaft Müncher Straße sucht Logo

Heute in den Dachauer Nachrichten diese Meldung, den Originalartikel finden Sie hier:

"Die Interessengemeinschaft Münchner Straße sucht für ihre "Lange Tafel" ein Logo."

Vielleicht ein leeres Parkhaus, ein Millionengrab?
Oder ein durchgestrichener Radfahrer mit dem Untertitel "Wir müssen leider draussen bleiben"

"Denn die Werbegemeinschaft will keinen Grafiker beauftragen, sondern die Dachauer Bevölkerung einbinden." Schön mit wievielen Worten man kniggert umschreiben kann!

Der Sieger gewinnt ein Mountainbike, da kann er sich dann gleich auf der Todesstrecke versuchen!

Donnerstag, 17. April 2008

Skepsis über Chancen der Bürgerbeteiligung

Leserbrief zum Artikel von Petra Schafflik in der Dachauer SZ am 16.4.2008

Herr Lernbecher und Herr Kreutzkamm mögen für ihre Thementische Recht haben - aber nur, weil ihre Projekte der Verwaltung und der Stadtspitze entgegenkommen, sich mit ihren Interessen decken und ihr nicht weh tun. Sie zielen z. B auf Tourismus-Förderung (Hotel-Beschilderung, Stadtbroschüren) oder auf den Bereich Kultur und Zeitgeschichte. Ebenso "schadet" eine zweifellos begrüßenswerte Studie zur sozialen Situation in Dachau der Stadt eventuell erst dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, Missstände aufdecken und zum konkreten Handeln auffordern.
Anders die Forderungen des Thementisches Umwelt / Natur / Energie (UNE): Es sind unbequeme und teure Forderungen, die der Stadtverwaltung wehtun, weil sie z.B. wertvollen Grund und Boden in zentraler Lage kosten, der von Bebauung freigehalten werden muss. Sie bringen keine Neubürger, kein Geld und keine Touristen, also keinen unmittelbar messbaren monetären Nutzen. Sie schaden im Gegenteil auch ganz massiv den Bauträgern, deren Interessen in Dachau sehr hoch angesiedelt sind. Man munkelt z.B., dass Teilbereiche des MD-Geländes schon "versprochen" sind, ohne dass für das Gesamtgelände ein fertiges Konzept vorliegt.
Die aktuellen Pläne für die Bebauung des ehemaligen BayWa- und Molkereigeländes bestätigen die Befürchtungen den Thementisches UNE nur allzu deutlich: Obwohl die Verwaltung schon lange von dem bereits sehr konkreten Projekt Grün-Blau weiß, ist in diesen Plänen von einem "Grünen Band" höchstens ein dünner grünen Faden übrig geblieben. Herrn Lernbecher muss also widersprochen werden: Die Idee "Grün-Blau" ist in den entscheidenden Köpfen noch nicht angekommen - bzw. andere Interessen sind nach wie vor wichtiger.

Dazu kommt, dass bei anderen kritischen und schwierigen Themen die Bürger (in dem Fall die Teilnehmer der Integrativen Stadtentwicklung) überhaupt nicht eingebunden werden, z.B. beim so nötigen Umbau der Münchener Straße. Welchem Stadtrat ist überhaupt bekannt, dass es bereits seit ca. einem Jahr ein neues, durch den Freistaat förderungswürdiges Konzept gibt, für das die Stadt bereits Planungskosten bezahlt hat, das die Verwaltung aber offensichtlich in der Schublade verschwinden ließ, aus welchen Gründen auch immer? Daran sieht man sehr deutlich, auf welcher Ebene in Dachau politische Entscheidungen gefällt werden.

Sabine Geißler
Sprecherin des Bündnis für Dachau

Brand im "La Tapa"

Heute morgen um halb acht packte die Feuerwehr gerade zusammen, im Raucherclub hats gebrannt. Mehr morgen in der Tagespresse.

Mittwoch, 16. April 2008

Alle Ausschüsse sollen demokratisch besetzt werden.

Das Bündnis für Dachau stellt mit Unterstützung der Grünen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel alle Ausschüsse entsprechend dem Wahlergebnis durch den Stadtrat besetzen zu lassen.

Dies war bisher nicht der Fall, bei den nicht kommunalen Ausschüssen war es einer Mehrheit des Stadtrats möglich, die Ausschüsse beliebig zu besetzen.

Dabei kann es zu eklatanten Verschiebungen gegenüber dem Wahlergebnis kommen.

Das ökosoziale Lager aus Bündnis für Dachau und den Grünen stellt nach dem Wahlergebnis 7 Stadträte, also genau soviel wie die zweitstärkste Fraktion SPD.

Dementsprechend soll auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

Der Antrag im Wortlaut:

In den Ausschüssen, den Aufsichtsgremien und den Verbandsversammlungen der Zweckverbände sind die Fraktionen und Gruppen des Stadtrats gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO).
Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen erfolgt nach dem Verfahren Hare/Niemeyer, bzw. St.Laguë/Schepers.
Auch für die sonstigen Gremien gelten die Regelungen des Art. 33 BayGO entsprechend.

Begründung:

Eine Verteilung nach Proporz entspricht dem Wählerwillen.

Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau
Thomas Kreß für Die Grünen

Sonntag, 13. April 2008

Eigenerzeugung Fotovoltaik Stadtwerke Dachau steigt

Megawattstunden im Jahr aus Fotovoltaik

2002 - 007 MWh
2003 - 077 MWh
2004 - 072 MWh
2005 - 104 MWh
2006 - 149 MWh

Defizite für die Münchner Straße

Zitat aus dem Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau:

"Die beiden Parkhäuser, die den Stadtwerken Dachau von der Stadt 1994 und 2000 übertragen wurden sind typische Defizitbetriebe. Dies gilt auch unter Ausblendung der Kapitalkosten, die weitgehend noch von der Stadt getragen wurden. Insbesondere die Tatsache, dass neben den Parkhäusern zahlreiche oberirdische Stellplätze, insbesondere am unteren Markt existieren, beieinträchtigt die Wirtschaftlichkeit".

Das schreiben die Stadtwerke und nicht irgendwelche Dauernörgler. Die Geschäftsleitung!!!

Mit anderen Worten:
Die Dachauer Steuerzahler zahlen die Kapitalkosten.
Die Dachauer Stromzahler zahlen die Betriebskosten.

Und das alles für Stellplätze, die kaum genutzt werden, weil ein paar Geschäftsleute ihren Stellplatz vor der Haustür behalten wollen und CSU und ÜB vorrauseilend klein beigeben.

Freitag, 11. April 2008

Danke Herr Huber

Finanzminister Huber legte dem Ausschuss eine Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Tisch, die der Staatsregierung erlaubt, zu Lasten des Freistaats Bayern in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die BayernLB zu bürgen.

Möchtegern-Manager verzocken unser Geld, und dann müssen wir auch noch dafür bürgen.

Denkverbot Münchner Straße

ANFRAGE zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße

Aus aktuellem Anlass stellen wir folgende Anfrage:

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?


Begründung:

In der letzten Bauauschusssitzung wurde der Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Umbau der Münchner Straße abgelehnt. Dabei kam nicht zur Sprache, dass bereits eine Planung existiert. Einzelne Bauauschussmitglieder votierten gegen den Umbau der Münchner Straße, ohne die Planung bzw. den neuesten Stand jemals gesehen zu haben.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Tiefbau erläuterte diese Pläne beim Runden Tisch Radverkehr im Juli 2007. Es schien so, als könne dieser Entwurf allen Verkehrsbeteiligten Verbesserungen bieten und dass bei diesem Entwurf kaum Parkplätze verloren gingen.

Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Donnerstag, 10. April 2008

Heute im Fernsehen: CSU - 50 ohne X

Donnerstag, 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen, QUER

50 ohne x –Bayern wird endlich normales Bundesland

Neue Umfragen sehen die CSU bei 50 Prozent, ohne „plus X“. Freie Wähler und FDP rüsten zum Sturm auf den Landtag; im Bayerischen Wald stürzt ein junger homosexueller SPD-Bürgermeister den amtierenden CSU-Mann; bei den Bürgern wankt das Bild vom starken immerwährenden Klassenprimus Bayern. Ist der Freistaat auf dem Weg zu einem ganz normalen Bundesland, in dem es keine schwarze Abo-Mehrheit mehr gibt? quer hat die gewandelte Stimmung im Land erkundet.

SPD nominiert Güll

Landtagskandidat der SPD wird Martin Güll, Rektor der Hauptschule Indersdorf.
Ein echter Knüller! Gerade im Rückblick auf die letzten Jahre kommt man doch ins Schmunzeln, denn Blasius Thätter (CSU) war sein Vorgänger und thematischer Widersacher in Bezug auf die Schulpolitik.

Da kann man der SPD nur gratulieren, und für die CSU ist es wohl zu spät sich nach einen profilierteren Kandidaten umzusehen, wie heißt der?

Dienstag, 8. April 2008

Montag, 7. April 2008

1. Vorsitzender ADFC zum Golfplatz

Leserbrief: "Radweg zwischen Golfplatz und Amper"

Zum Bericht "Stadtrat Kühnel fordert Öffnung des Golfplatzgeländes" vom 25.03.08

Antwort auf den Leserbrief von Jochen Kipka am 5.4.08, "Lieber großkopferter Golfer als Polemiker"

Worum geht es eigentlich in der Sache? Auf dem Golfplatzgelände gibt es eine Asphaltstraße in direkter Nähe zur Amper. Der bereits seit langem vorgetragene Wunsch ist es, diese Straße zumindest teilweise für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. So könnte der touristisch interessante Ammer-Amper-Radweg tatsächlich entlang der Amper anstatt durch das Dachauer Industriegebiet geführt werden.

Diese Straße ist weit entfernt von Golfbällen, die mit großer Geschwindigkeit abgeschlagen werden. In Richtung Amper werden, wenn überhaupt, die eher schwächeren Bälle gelangen. Im Übrigen sind Wege im Randbereich von Golfplätzen in der nächsten Nachbarschaft in Olching, am Kreuzhof oder in Gut Häusern anscheinend ohne Probleme und Unfallgefahr möglich.

Den Wunsch nach Zugänglichkeit des Amperuferbereiches seit Jahren komplett zu ignorieren oder diesem mit polemischen Antworten zu begegnen, das empfinde ich tatsächlich als großkopfert.

Die Diskussion über eine vernünftige Wegführung des Ammer-Amper-Radweges hat weder etwas mit einer Neiddebatte noch mit einem vermeintlich nicht aktzeptierten Wunsch nach ungestörtem Golfspielen zu tuen.

Ich erwarte von dem neu gewählten Stadtrat und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema eindeutige Initiativen, die sich auch aus der Umsetzung des vor einigen Jahren verabschiedeten Radwegekonzeptes ableiten. Der Antrag von Kai Kühnel verdient Unterstützung.

Lutz Schiemann, Dachau

Sonntag, 6. April 2008

Landesbank Verluste und Sparkasse Dachau

Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden bilanziert wird.

Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).

Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.

Sabine Geißler zum Radweg/Golfplatz

Zum Leserbrief von Herrn Jochen Kipka in der Dachauer SZ vom 5./6.April 2008, "Lieber großkopferte Golfer als Polemiker":

Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:

1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!

Sabine Geißler
Dachau

Samstag, 5. April 2008

Keine echten Großkopferten beim Golfclub Dachau

Herr Kipka hat völlig Recht, auf dem Golfgelände des Dachauer Golfclubs spielen keine Großkopferten, denn echte Großkopferte wären nicht darauf angewiesen, auf Steuerzahlers Grund zu spielen.

Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.

Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände

Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!

Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka

Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung

und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.

Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.

Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?

Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.

Kai Kühnel

Golfplatz Olching



Der Radweg an der Amper in Olching - ohne Zaun!

Eschenhof



Der Golfplatz Eschenhof, ein öffentlicher Weg führt durch das Gelände.

Gut Häusern


Der Golfplatz Gut Häusern, mehrere Straßen führen durch das Gelände.

Steuerzahlers Grund




Wir müssen leider draussen bleiben.

Das ist der Golfplatz, unten sehen Sie Sie den Weg entlang der Amper. Das Gelände ist eingezäunt. Neben dem Zaun ist ein Trampelpfad, hier dürfen jetzt schon Fußgänger von Golfbällen getroffen werden. Die jetzt getroffen werden, können höchstens von der Wasserwacht gerettet werden.

Niemand hat ein Radweg mitten durch das Gelände gefordert. Es geht um den vorhanden Weg entlang der Amper am Rande des Golfplatzes.

Lieber großkopferter Golfer als Polemiker

In den Dachauer Neuesten schreibt Jochen Kipka, Dachau folgenden Leserbrief:

Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!

Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?

Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.

Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.

Donnerstag, 3. April 2008

Wieviel Kosten sind durch das "Denk"verbot Münchner Straße entstanden?

Stadtrat Denk fordete in der letzten Bauauschusssitzung sämtliche Planungsüberlegungen bezüglich Umbau Münchner Straße einzustellen, bis gesichert ist wie hoch die Entlastung durch die geplante Umgehungsstraße ist.

Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.

Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.

Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.

Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.

Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!

09.04.08 Hauptausschuss

Am Mittwoch, den 09.04.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle

Mittwoch, 2. April 2008

Werk- und Umweltausschuss Di 8.4.08


öffentliche
Sitzung 8.4.08 14:30h

Stadtwerke Dachau,
Sitzungssaal im 2. OG

1. Baumfällungen Lovis-Corinth-Straße / Effnar-Straße
2. Baumfällungen Brucker Straße 19
3. Jahresabschluss 2006
4. Pilotstudie zu Markt- und Verwirklichungschancen eines Bioenergiezentrums in Dachau
5. Sonstiges

Neue Anlage für die Steuererklärung

Die neue Steuerhinterziehungserkärung als pdf.

Gespräche mit Golfclub

Die Verwaltung gab auf Nachfrage bekannt, daß Gespräche jetzt mit dem Vorstand des Golfclubs wegen der Velegung des Zaunes entlang der Amper aufgenommen werden um einen durchgängigen Radweg an der Amper zu ermöglichen.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.

ÜB fällt mit Ampelanlage durch

Keine Änderung an der Müncher Straße, aber eine Ampelanlage an Himmelreichweg / Gröbenrieder Straße, dort wo bereits ein Zebrastreifen und Schulweghelferfür Sicherheit sorgen. Das konnte dann auch niemand mehr nachvollziehen. Und so stimmten gestern im Bauausschuss außer der ÜB alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag.

Geschäftsleute setzen sich durch: Münchner Straße bleibt wie sie ist!

Die neue Stadtratsperiode hat noch gar nicht begonnen, schon ist der Traum geplatzt in der Münchner Straße jemals zu vernünftigen Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Die Lobbyisten aus Geschäftsleuten und Vermietern haben sich durchgesetzt. Peter Denk formulierte es für die ÜB: solange die Umgehungsstraße (lächerliche 3% Entlastung) nicht gebaut ist, will die ÜB keine Änderung an der Münchner Straße. Und die CSU blies ins gleiche Horn. Zufrieden konnten die Lobbyisten nach der Sitzung nach Hause gehen. Das Parkhaus wurde Ihnen für 22 Mio + X DM geschenkt und dafür geben sie den Bürgern garnichts zurück.

Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.

Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.

Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche