Freitag, 29. Januar 2010

Umweltausschusssitzung am 02.02.2010

Am Dienstag, 2. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Dort wird beraten, wie man den Schein wahrt, man wird sich mit einem Umweltprogramm auseinandersetzen um CO2 auf dem Stadtgebiet zu sparen, das man dann später in Lünen und Krefeld tausendfach mit den "modernsten" Anlagen in die Luft bläst.

Kurz vorher stellt man noch fest, dass man für die Umwelt so gut wie kein Geld hat, neben Personalkosten und 12.000€ für Altlastenuntersuchungen, stehen nur marginale Beträge im Haushaltsentwurf.

Der einzige Posten mit dem ein Gestaltungswille der Stadt Dachau verbunden werden kann, der für Förderprogramme wird von 50 auf 30.000€ gekürzt. Also sage und schreibe 40%, das sollte dann aber auch für die hochverwaltete Neue Galerie gelten.



Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2010 Etat Umweltschutz

2. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie
Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 28. Januar 2010

Petra Böhm wechselt von der SPD zur FDP


Die SPD verliert durch den Austritt von Petra Böhm einen Sitz in den Ausschüssen, die FDP erreicht aber zunächst keinen Fraktionsstatus, gewinnt aber dadurch einen Ausschusssitz.

Die neuen italienischen Verhältnisse in den Ausschüssen:

CSU 6
FW 1
FDP 1
ÜB 2
Grüne 1
Bündnis 1
SPD 2

Mittwoch, 27. Januar 2010

Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss

Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)

Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.

Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.

Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010

Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister

2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010

3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 21. Januar 2010

Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen


Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses

In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:

Steht der Bewerber schon fest?

Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Werkausschuss am 26.01. mit Antwort auf Anfrage Kinderarbeit aus Kohlebezug

Am Dienstag, 26. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges

Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!

Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.

Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.

Dienstag, 19. Januar 2010

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau auf Bayern 2

Einen Themen-Schwerpunkt Kohle sendet Bayern 2 (Überschrift anklicken) am Donnerstag vormittag den 21.01.2010.

- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen

Montag, 18. Januar 2010

Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €

10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.

Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.

Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?

Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?

Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte

Vortrag und Diskussion

am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube

Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“

Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.

Samstag, 16. Januar 2010

Wann zieht Landrat Christmann Konsequenzen?

Wir erinnern uns, Landrat Christmann droht Gabriele Steinlechner als Mitglied im Aufsichtsrat der AmperKliniken GmbH, sie hafte mit ihrem Privatvermögen bei politischen Äußerungen und Entscheidungen die der Klinkik schadeten.

Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.

Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.

"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."

Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.

Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.

Dienstag, 12. Januar 2010

Landrat Christmann nicht mehr im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria?


Aufsichtsrat

KR Franz Pinkl, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dipl.Kfm. Andreas Dörhöfer, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Siegfried Grigg
Anton Knett
DI Bozidar Span
Mag. Wolfgang Peter
DI Dr. Gerd Penkner


am Samstag, den 09.02.10 um 14:18h sah das noch so aus:

Aufsichtsrat
Dr. Siegfried Grigg, Vorsitzender
Dr. Hans-Jörg Megymorez, 1. Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Aufsichtsrates
Mag. Wolfgang Haller, Mitglied des Aufsichtsrates
Dipl. Bw. Stefan Ermisch, Mitglied des Aufsichtsrates
Dr. Benedikt Haas, Mitglied des Aufsichtsrates
Hansjörg Christmann, Mitglied des Aufsichtsrates,


Im Impressum steht es wiederum heute so:
Vorstand: Franz Pinkl (Vorsitzender)
Dipl.-Kfm. Andreas Dörhöfer (stellvertretender Vorsitzender)
DI Bozidar Span
Anton Knett, MBA
Mag. Wolfgang Peter


Aufsichtsrat:
Vorsitzender: Dr. Siegfried Grigg


Stellvertreter des Vorsitzenden:

Dr. Hans-Jörg Megymorez (1. Stellvertretender Vorsitzender)



Mitglieder: Dr. Ralph Schmidt
Dr. Siegfried Naser
Mag. Wolfgang Haller
Dipl. Bw. Stefan Ermisch
Dr. Benedikt Haas
Hansjörg Christmann
Erich Clima
Alexandra Dohr
Gudrun Sezen-Unterkofler
Mag. Mario Zolle


Aktionäre: 100 % Republik Österreich (Bund)


Beteiligungen: siehe Konzernstruktur im Bereich Hypo Group Alpe Adria


Aufsichtsbehörde: FMA

SPD stellt Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung

"Im Haushaltsjahr 2010 wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte, Referenten und Bürgermeister um 10% gekürzt"


Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.


Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.

Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.

Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.

Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.

- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.

Bauausschusssitzung am 19.01.2010

Am Dienstag, 19. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

2. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 145/08
„Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink
(Änderung/Erweiterung)“
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

3. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010 für einen
straßenbegleitenden Geh- und Radweg

4. Roßwachtstraße 33 A
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheimes Dachau
§ 35 BauGB Außenbereich

5. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

6. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 13.01.2010

Am Mittwoch, 13. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Integrative Stadtentwicklung;
Vorstellung Ergebnis Sozialraumanalyse durch die Kath. Stiftungsfachhochschule München

2.Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten für 2009

3.Hauptschulreform in Bayern; Stellungnahme zur geplanten "Mittelschule"

4.Ehrenamt in der Jugendarbeit (Bericht)

5.Kindergarten Augustenfeld der Pfarrei St. Peter Antrag auf Investitionskostenzuschuss

6.Grundschule Dachau-Ost, Zuschuss für 50-Jahr-Feier

7.Verschiedenes öffentlich

Montag, 4. Januar 2010

Trianel Windpark wird auf die Hälfte zurückgefahren

Stolz verkündeten die Stadtwerke Dachau, dass der Trianel Windpark eine Millionen-Förderung der EU bekomme, das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit, denn wegen Problemen bei Finanzierung des Windparks im Meer, wurde das Projekt jetzt auf die Hälfte zurückgefahren.

"Aber als sich die «Trianel»-Gruppe, zu der sich 29 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben, bei europäischen Geldinstituten und Landesbanken anklopften, gab es nur Absagen." , heißt es in der Allgäuer Zeitung (Überschrift anklicken).

Sonntag, 3. Januar 2010

Dank Gerda Hasselfeldt: Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Die Grünen brachten in den Bundestag einen Antrag ein, dass das Kindergeld nicht auf ALG und Sozialhilfe angerechnet werden soll. Die Linke brachte einen ähnlichen Antrag ein.

Wie stimmte die Dachauer Abgeordnete?
CSU Gerda Hasselfeldt stimmte mit nein, d.h. 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien gehen komplett leer aus

Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und eine Steigerung des Freibetrages auf 7008 vor. Damit werden die besser verdienenden Eltern doppelt so hoch entlastet wie die mit geringen und mittleren Einkommen.

Interessant auch die Kollegen von der SPD stimmten mit nein.

dieser Beitrag wurde am 4 Januar 09:14 besucht von Deutscher Bundestag, Berlin, Deutschland

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