Windkraftanlagen - Wertschöpfung für die Region

Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau

Die Bayrische Staatsregierung hat jüngst die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Baugebieten für Windkraftanlagen geschaffen. Die Stadt Dachau kann somit in eigener Regie Bebauungspläne für geeignete Gebiete zum Bau von Windkraftanlagen innerhalb der Kommune aufstellen.

Das Stadtgebiet Dachau liegt gemäß der vorhandenen Daten aus dem Windatlas Bayern mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 6 m/s in 130 m Höhe in einer Region, die den wirtschaftlichen Betrieb moderner Windkraftanlagen erwarten lässt.

 Antrag: 

Die Stadt Dachau steigt aus dem gescheiterten landkreisweiten Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans aus und leitet das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für alle städtischen Gebiete ein, die im ersten Entwurf des landkreisweiten Flächennutzungsplans enthalten waren.

  

Begründung:

Windkraftanlagen schützen die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Bo­den, da ihr Flächenverbrauch vergleichsweise gering ist.

Windkraftanlagen bringen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Windkraftanlagen erzeugen Strom zu einem unschlagbar günstigen Preis und können somit zukünftig zu einer kostengünstigen Stromversorgung in Dachau beitragen.

Michael Eisenmann

Stadtrat / Bündnis für Dachau

"B15 neu" gestoppt – Es geschehen noch Wunder!

Es geschehen noch Wunder! Auch in Bayern können noch unsinnige Straßenbauprojekte gestoppt werden.
 
Es ist kaum zu glauben, nach 40 Jahre hat es die Staatsregierung eingesehen, dass das so unsinnige wie überdimensionierte Betonmonster „B15 neu“ überflüssig ist. Die völlig aus der Zeit gefallene Planung einer autobahnähnlichen Schnellstraße von Regensburg bis Rosenheim hätte die bäuerlich geprägte Landschaft zwischen Landshut und Rosenheim durchtrennt. Mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Natur. Der Erfolg ist auch den nimmermüden Aktivisten der BI „Stop B15 neu“ geschuldet, die erst jüngst noch einmal mit ihrer spektakulären „Mahnfeuer-Aktion“ die gigantische Landschaftzerstörung der Trasse aufgezeigt hatten.

Was im Vilstal geht, geht auch in Dachau. Die Nord-Ostumfahrung ist unnötig, gefährdet unser Trinkwasser, und zerstört die Moos-Landschaft - also Schluss damit.

MD transparent: Wohnbebauung oder Gewerbegebiet - was kann sich die Stadt noch leisten

In anderen Gemeinden wird händeringend nach neuen Flächen für Gewerbenansiedlungen gesucht, um die stetig steigenden Kosten des Siedlungsdrucks rund um München finanzieren zu können. In Dachau dagegen soll ein voll erschlossenes und sofort verfügbares Gewerbegebiet zum Wohngebiet werden. Hier stellt sich die Frage, ob wir uns das leisten können.



Das Bündnis stellt dazu folgenden Antrag:

das ehemalige Betriebsgelände der MD Papierfabrik ist bis heute faktisch immer noch Industrie- bzw. Gewerbegebiet. Tatsächlich ist dieses Gebiet das derzeit einzig verfügbare größere Gewerbegebiet auf Dachauer Stadtgebiet.

In einer Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Ausweitung der Siedlungsentwicklung auf die soziale Infrastruktur und dem kommunalen Haushalt aus dem Jahre 2008 wird unmissverständlich festgestellt, dass jeder Zuzug, ausgelöst durch Wohnungsneubau und Siedlungsentwicklung, ein zusätzliches Defizit im städtischen Verwaltungshaushalt bedeutet.

Der städtische Kämmerer hat für die nächsten Jahre ein erhebliches Haushaltsdefizit prognostiziert. Nur eine schnelle Ausweitung der Gewerbesteuereinnahmen kann die schlimmsten Auswirkungen verhindern und den sowieso vorhandenen Siedlungsdruck finanzieren.

Antrag:

Die Stadt Dachau aktualisiert die Studie des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München „Auswirkungen der Siedlungserweiterung ‚Unteraugustenfeld’ auf die soziale Infrastruktur und den kommunalen Haushalt“ von 2008 und passt die Aussagen auf das geplante Baugebiet MD Gelände an. Außerdem werden die möglichen Gewerbesteuereinnahmen berechnet auf Basis der verfügbaren Fläche auf dem ehemaligen MD Gelände dargestellt.

Begründung:

 

Nach Berechnungen des Bündnis für Dachau entgehen der Stadt Dachau durch die Bebauung des Gewerbegebiets MD Gelände mit der derzeitigen Wohnungsbauplanung ca. 4 Mio. EUR / Jahr. Diese Summe ergibt sich aus den entgangenen Gewerbesteuereinnahmen und dem Defizit resultierend aus den derzeitigen Planungen der DEG mit ca. 3000 Bewohnern für das ehemalige MD Gelände.

Das prognostizierte Haushaltsdefizit erfordert einschneidende Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau. Dazu gehört auch, dass die derzeit verfügbaren Gewerbeflächen schnellstmöglich auch tatsächlich für Gewerbeansiedlungen genutzt werden.

Michael Eisenmann                                       Bernhard Sturm

Stadtrat/Bündnis für Dachau                        Stadtrat/Bündnis für Dachau