MD transparent: Wohnbebauung oder Gewerbegebiet - was kann sich die Stadt noch leisten

In anderen Gemeinden wird händeringend nach neuen Flächen für Gewerbenansiedlungen gesucht, um die stetig steigenden Kosten des Siedlungsdrucks rund um München finanzieren zu können. In Dachau dagegen soll ein voll erschlossenes und sofort verfügbares Gewerbegebiet zum Wohngebiet werden. Hier stellt sich die Frage, ob wir uns das leisten können.



Das Bündnis stellt dazu folgenden Antrag:

das ehemalige Betriebsgelände der MD Papierfabrik ist bis heute faktisch immer noch Industrie- bzw. Gewerbegebiet. Tatsächlich ist dieses Gebiet das derzeit einzig verfügbare größere Gewerbegebiet auf Dachauer Stadtgebiet.

In einer Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Ausweitung der Siedlungsentwicklung auf die soziale Infrastruktur und dem kommunalen Haushalt aus dem Jahre 2008 wird unmissverständlich festgestellt, dass jeder Zuzug, ausgelöst durch Wohnungsneubau und Siedlungsentwicklung, ein zusätzliches Defizit im städtischen Verwaltungshaushalt bedeutet.

Der städtische Kämmerer hat für die nächsten Jahre ein erhebliches Haushaltsdefizit prognostiziert. Nur eine schnelle Ausweitung der Gewerbesteuereinnahmen kann die schlimmsten Auswirkungen verhindern und den sowieso vorhandenen Siedlungsdruck finanzieren.

Antrag:

Die Stadt Dachau aktualisiert die Studie des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München „Auswirkungen der Siedlungserweiterung ‚Unteraugustenfeld’ auf die soziale Infrastruktur und den kommunalen Haushalt“ von 2008 und passt die Aussagen auf das geplante Baugebiet MD Gelände an. Außerdem werden die möglichen Gewerbesteuereinnahmen berechnet auf Basis der verfügbaren Fläche auf dem ehemaligen MD Gelände dargestellt.

Begründung:

 

Nach Berechnungen des Bündnis für Dachau entgehen der Stadt Dachau durch die Bebauung des Gewerbegebiets MD Gelände mit der derzeitigen Wohnungsbauplanung ca. 4 Mio. EUR / Jahr. Diese Summe ergibt sich aus den entgangenen Gewerbesteuereinnahmen und dem Defizit resultierend aus den derzeitigen Planungen der DEG mit ca. 3000 Bewohnern für das ehemalige MD Gelände.

Das prognostizierte Haushaltsdefizit erfordert einschneidende Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau. Dazu gehört auch, dass die derzeit verfügbaren Gewerbeflächen schnellstmöglich auch tatsächlich für Gewerbeansiedlungen genutzt werden.

Michael Eisenmann                                       Bernhard Sturm

Stadtrat/Bündnis für Dachau                        Stadtrat/Bündnis für Dachau