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Mittwoch, 23. Oktober 2013

Denk und Höfelmaier nicht im nächsten Stadtrat

Die beiden Zugpferde der ÜB kandieren nicht mehr für den Stadtrat im März 2014. Peter Denk war mehrere Jahre Wirtschaftsreferent und Helmut Höfelmaier Friedhofsreferent. Peter Denk war in den letzten Jahren eine der ständigen Kritiker an Ausweisung von großflächigen Einzelhandel am Stadtrand und setzte sich für die Stärkung der Geschäftswelt in der Innenstadt ein.

Die komplette Pressemitteilung der ÜB findet man hier.

Montag, 3. Juni 2013

Rainer Rösch OB-Kandidat für die ÜB

Rainer Rösch der ehemalige ist auch der neue OB-Kandidat der ÜB. In der Pressemitteilung der ÜB heißt es: "Neben einer maßvollen Bebauung des ehemaligen MD-Geländes stehen für ihn eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie die gezielte Entwicklung von Sportstätten ganz oben auf der Agenda."

Donnerstag, 10. März 2011

ÜB stellt Prüfantrag Campingplatz in Dachau-Süd

Die ÜB greift einen Redebeitrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) in einer vergangenen Bauausschusssitzung zur negativ ausgefallenen Prüfung Campingplatz Nähe Tierheim auf und stellt einen Prüfungsantrag im Bereich zwischen Jugendsportplatz ASV und Wertstoffhof.

Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."

Montag, 19. Januar 2009

Freitag, 6. Juni 2008

Merkur zu Kaltner/Dr.Forster/Leiß

Dachauer Nachrichten zur Nominierung Landtagskandidatin der FW und der Niederlage Forster/Leiß.

Junge Freie Weber distanzieren sich von Landtagskandidatin der Freien Wähler KV Dachau.

In einer Pressemmitteilung distanzieren sich die Jungen Freien Wähler von ihrer Landtagskandidatin. Sie sprechen von einer feindlichen Übernahme. Der Neffe des durchgefallenen Aspiranten Dr. Forster spricht vom rücksichtslosem „Free-Rider-Verhalten“ der ÜB.

Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?

Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!

„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“

Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.

Kaltner und nicht Dr. Forster Landtagskandidat der Freien Wähler

Als Aussenstehender nicht so leicht zu verstehen: im Stadtrat gibt es zwei Gruppierungen, die dem Landesverband Freie Wähler angehören. Zum einem die Freien Wähler mit Weber, Teufelhart, Forster und zum anderen die Überpartleiche Bürgergemeinschaft mit Denk, Höfelmaier, Kaiser, Rösch, Vieregg.

Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.

Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.

zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."

auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."

Das war wohl etwas voreilig...

Dienstag, 13. Mai 2008

ÜB distanziert sich von Freien Webern

In einem Leserbrief auf den Seiten der ÜB distanziert man sich deutlich von den Freien Webern und verwahrt sich gegen die Anwürfe gegen Peter Denk.

Pikant an der Sache ist, dass sowohl die ÜB als auch die Freien Weber als Vereine Mitglied im Landesverband Bayern der Freien Wähler sind. Mitglieder im Kreisverband Dachau der Freien Wähler sind dagegen nur Einzelpersonen, die aus allen Freien Wählergruppen im Landkreis kommen.
Wie heute in den Dachauer Nachrichten gemeldet, wollen die Freien Wähler einen Landtagskandidaten für den Landkreis Dachau in Kürze aufstellen. Dieser wird von der sog. Wählergruppe nominiert, die mit dem Kreisverband Dachau personell zwar einige Überschneidungen hat, jedoch nicht identisch besetzt ist ...

Ein Bewerber soll Dr. Edgar Forster sein. Luja und Prost!

Derweil ist die Seite der Freien Weber immer noch verschwunden, keiner kann sie finden... Was ehemals unter www.freie-waehler-dachau.de zu finden war, führt nun auf die Landesseite der Freien Wähler.

Steckt dahinter die bewährte Taktik der Freien Weber? Wer nichts macht, macht keine Fehler?

Stellungnahme zu den Leserbriefen von Dr. Edgar Forster (FW) und Wolfgang Rettinger (CSU) in den Dachauer Nachrichten

Mit großer Verwunderung haben wir in den letzten Tagen die persönlichen Angriffe auf den ÜB-Fraktionsvorsitzenden Peter Denk der Tagespresse entnommen. Was auffällt, ist die Tatsache, dass sich beide Herren einer sachlichen Diskussion auf politischer Ebene verwehren. Stattdessen wird versucht, das Ansehen von Peter Denk nachhaltig zu beschädigen. Ausdrücke wie „Führer einer politischen Minderheit“ oder „politisches Rumpelstilzchen“ lassen darauf schließen, dass es hier vor allem darum geht, einem für manche Kreise äußerst unbequemen Stadtrat die politische Glaubwürdigkeit zu entziehen.

Bevor die gezielte Diffarmierungsarbeit weitergeführt wird, sollten sich beide Herren fragen, was beispielsweise aus dem Postschulgelände ohne den persönlichen Einsatz von Peter Denk geworden wäre. Wir haben den Eindruck, dass sich gerade OB Peter Bürgel – nach zunächst hartnäckiger Opposition – heute gerne im Erfolg dieses Projekts sonnt. Und dass die Regierung von Oberbayern zahlreiche großzügige Befreiungen von einem noch jungen Bebauungsplan auf Nachfrage von Peter Denk zurückpfeift, mögen manche als Dauer-Opposition und Querulantentum hinstellen. Für uns ist es eine effektive Kontrolle der Verwaltung. Auch dafür ist Peter Denk mit 4.705 Stimmen wiedergewählt worden.

Nachdem sich die Freien Wähler Dachau als Junior-Partner der „Kochwirt-Koalition“ ihrer Entscheigungsfreiheit beraubt haben, wird die ÜB mehr denn je als unabhängige Kraft im Dachauer Stadtrat gebraucht. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern mit einem detaillierten Wahlprogramm im Wort (verfügbar unter www.ueb-dachau.de). Für dessen Umsetzung werden wir in den nächsten sechs Jahren hart arbeiten. Wir sind im Übrigen davon überzeugt, dass sich Margarete Kron dafür keinesfalls schämen würde.

Dachau, den 12.5.2008

ÜB Dachau

Mittwoch, 7. Mai 2008

Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

These Boots Are Made For Walking

Mandatswanderer der ÜB

Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU

Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.

Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.

Sonntag, 13. April 2008

Defizite für die Münchner Straße

Zitat aus dem Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau:

"Die beiden Parkhäuser, die den Stadtwerken Dachau von der Stadt 1994 und 2000 übertragen wurden sind typische Defizitbetriebe. Dies gilt auch unter Ausblendung der Kapitalkosten, die weitgehend noch von der Stadt getragen wurden. Insbesondere die Tatsache, dass neben den Parkhäusern zahlreiche oberirdische Stellplätze, insbesondere am unteren Markt existieren, beieinträchtigt die Wirtschaftlichkeit".

Das schreiben die Stadtwerke und nicht irgendwelche Dauernörgler. Die Geschäftsleitung!!!

Mit anderen Worten:
Die Dachauer Steuerzahler zahlen die Kapitalkosten.
Die Dachauer Stromzahler zahlen die Betriebskosten.

Und das alles für Stellplätze, die kaum genutzt werden, weil ein paar Geschäftsleute ihren Stellplatz vor der Haustür behalten wollen und CSU und ÜB vorrauseilend klein beigeben.

Donnerstag, 3. April 2008

Wieviel Kosten sind durch das "Denk"verbot Münchner Straße entstanden?

Stadtrat Denk fordete in der letzten Bauauschusssitzung sämtliche Planungsüberlegungen bezüglich Umbau Münchner Straße einzustellen, bis gesichert ist wie hoch die Entlastung durch die geplante Umgehungsstraße ist.

Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.

Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.

Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.

Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.

Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!

Mittwoch, 2. April 2008

ÜB fällt mit Ampelanlage durch

Keine Änderung an der Müncher Straße, aber eine Ampelanlage an Himmelreichweg / Gröbenrieder Straße, dort wo bereits ein Zebrastreifen und Schulweghelferfür Sicherheit sorgen. Das konnte dann auch niemand mehr nachvollziehen. Und so stimmten gestern im Bauausschuss außer der ÜB alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag.

Geschäftsleute setzen sich durch: Münchner Straße bleibt wie sie ist!

Die neue Stadtratsperiode hat noch gar nicht begonnen, schon ist der Traum geplatzt in der Münchner Straße jemals zu vernünftigen Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Die Lobbyisten aus Geschäftsleuten und Vermietern haben sich durchgesetzt. Peter Denk formulierte es für die ÜB: solange die Umgehungsstraße (lächerliche 3% Entlastung) nicht gebaut ist, will die ÜB keine Änderung an der Münchner Straße. Und die CSU blies ins gleiche Horn. Zufrieden konnten die Lobbyisten nach der Sitzung nach Hause gehen. Das Parkhaus wurde Ihnen für 22 Mio + X DM geschenkt und dafür geben sie den Bürgern garnichts zurück.

Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.

Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.

Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.

Dienstag, 15. Januar 2008

Heute OB-Kandidatenbefragung mit Rainer Rösch

Um 20.00h im Zieglerbräu Konrad-Adenauer-Straße.
Eingeladen sind alle Symphatisanten des Bündnis für Dachau.

Moderation: Michael Heckenstaller, Listenplatz 4

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