Sonntag, 31. Oktober 2010

BI Grünzug: Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeister Kolbe

Offener Brief!

Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.

Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:

Naturpark statt Gewerbegebiet!

Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«

Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:

Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?

Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?

Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.

Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?

Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?

Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?

Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!

Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15

... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.

CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm

Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:

Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.


Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.


Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.

Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld

Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.

Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!

Geplante Fällarbeiten am Kalkberg

Details Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 08.11.10 18h

1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung

4. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 28. Oktober 2010

CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!

Die Revolution:


- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)

wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.

CSU gegen CSU gegen Stadtwerke für Stadtwerke gegen Kohle für Kohle - omeiomei

Die Schöpfung bewahren indem man sie verstrahlt!

Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.

Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.

Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.

So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:

"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."

Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:

"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."


Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.

Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:

Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.

Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau

Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.

Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.

Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.

Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.

Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.

In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!

Kein neues Sondergebiet schwarzer Graben für OBI

Denkbar knapp wurde gestern der Vorbescheidsantrag der Fa. OBI abgelehnt.

Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.

Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.

Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.

- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.

Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.

SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Kahlschlag vertagt

Der Beschluss zum Kahlschlag in der Gröbenzeller Straße wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung vertagt. Nach Hinweis von Bauausschussmitglied Kai Kühnel, dass die Umweltreferntin Sabine geißler zum Fällbeschluss nicht geladen und zudem die Vorlage in diametralen Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses steht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Freitag, 22. Oktober 2010

Bauausschusssitzung am 26.10.2010

Am Dienstag, 26. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet Schwarzer Graben B-116/01
„Neuorganisation Bau- und Gartenmarkt“ B-131/04
„Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“
Anfrage Verlagerung OBI-Markt und Neuansiedlung Media-Markt

2. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle
auf Höhe der neuen Realschule

3. Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee

4. Kreuzung Münchner Straße/Bahnhofstraße/Schillerstraße
Neumarkierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit

5. Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines
Wohngebäudes mit Tiefgarage

6. Brunngartenstraße 3
Bauantrag zum Ersatzbau eines Bürogebäudes

7. Anton-Günther-Straße 3
Generalsanierung Grundschule Dachau-Ost
Vergabe Sanitärarbeiten Eilentscheidung

8. Energetische Sanierung des KiGa Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Fenster und Sonnenschutz

9. Energetische Sanierung des Kiga Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Heizungsarbeiten Tischvorlage

10. Verschiedenes öffentlich

Montag, 18. Oktober 2010

Märchenonkel Forster will Dachauer Bürger für dumm verkaufen

Folgenden Unsinn verbreitet Stadtrat Dr. Forster im Münchner Merkur:
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."

Fakt ist:

Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.

Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.

Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

CSU: 3 Anträge zur Unterstützung der Musik-Szene abgelehnt

Keine Unterstützung bei der CSU fanden die drei Eilanträge des Bündnis für Dachau zur Unterstützung der Musikszene.

Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.

Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").

Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?

Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.

Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.

Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?

Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.

Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.

Dienstag, 12. Oktober 2010

Bündnis stellt 3 Kulturanträge zur Förderung der Dachauer Musikszene

Alle Vorschläge wurden in einer Vorbesprechung von den Vertetern der Kulturschaffenden und des Jugendrates positiv gesehen.

Erhalt und Stärkung der Dachauer Bühnen

Eil-Antrag - Bandförderung durch Erhalt und Stärkung der Bühnen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Eil-Antrag - Kulturförderung ala Hamburg

Eil-Antrag - Kulturförderung durch Übernahme der Gemagebühren

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau



Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.

Bündnis stellt Eil-Antrag: Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Eil-Antrag – Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.

Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.

Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Montag, 11. Oktober 2010

Bauausschusssitzung am 12.10.2010

Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Haushaltsplan 2011
Bauetat

2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011

3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"

4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten

5. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 8. Oktober 2010

Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau

Irgendwie ist's schon paradox:

Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile

Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.

Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."


Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."

Freitag, 1. Oktober 2010

Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten

Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.

Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.

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