Mittwoch, 29. April 2009

gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau

Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).

Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".

Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt

Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)


Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.

In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.

Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.

Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.

Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.

Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.

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