Heute in der Dachauer SZ: Hartmann kanzelt Moll ab
Zum selben Thema in den Dachauer Nachrichten: Stadt versus TSV Dachau 1865: Stadion-Frage bedroht Aussiedlung
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Freitag, 20. September 2019
Dienstag, 4. Juni 2019
110 KV-Erdverkabelung beschlossen
Mit knapper Mehrheit von 8:7 Stimmen hat der Bauausschuss heute beschlossen, die 110kV Hochspannungsleitung entlang der Theodor-Heuss-Str. künftig als Erdkabel zu verlegen. Das wird nach Meinung von Fachleuten mindestens 3 Millionen Euro kosten. Durchgesetzt wurde diese Entscheidung von der CSU mit Hilfe von ÜB, FW Dachau und dem Bürger für Dachau. Wir hätten diesen Millionenbetrag lieber in andere Maßnahmen investiert. Das städtebauliche Argument der freien Sicht auf die Altstadt hat an diesem Standort angesichts der bereits bestehenden Bebauung - nun ja, sagen wir begrenzte Bedeutung.
Der Gutachter stellte in den Raum, dass das Verfahren selbst zwischen einem halben Jahr und 10 Jahren dauern kann, man habe das nicht in der Hand. Je nachdem, wie die Regierung von Oberbayern entscheidet und ob viele Einsprüche kommen. Technisch besteht die Gefahr, dass eine in diesem Gebiet verlaufende Hauptwasserleitung aus den fünfziger Jahren bei den Bauarbeiten beschädigt werden könnte. Dann würde nochmal eine erhebliche Schadenssumme das Projekt drastisch verteuern.
Der Gutachter stellte in den Raum, dass das Verfahren selbst zwischen einem halben Jahr und 10 Jahren dauern kann, man habe das nicht in der Hand. Je nachdem, wie die Regierung von Oberbayern entscheidet und ob viele Einsprüche kommen. Technisch besteht die Gefahr, dass eine in diesem Gebiet verlaufende Hauptwasserleitung aus den fünfziger Jahren bei den Bauarbeiten beschädigt werden könnte. Dann würde nochmal eine erhebliche Schadenssumme das Projekt drastisch verteuern.
Mittwoch, 21. November 2018
TSV gibt nach: Aussiedlung wird von Erdverkabelung entkoppelt
Nun geht es also doch, die Aussiedlung des TSV ist auch ohne Erdverkabelung der 110 KV Leitung möglich. Hatte man uns noch vor einigen Sitzungen dargelegt, dass die Erdverkabelung für die Bebauung unabdingbar sei, wurde heute mit Zustimmung des TSV beschlossen, dass das Verfahren zur Erdverkabelung zwar weiter betrieben wird, die Bebauungsplanung aber auch davon ausgehen muss, dass die Erdverkabelung erst in vielen Jahren oder überhaupt nicht umgesetzt werden kann.
Auch die Behauptung, dass alle Grundstücksbesitzer bereit wären, eine entsprechende Dienstbarkeit für die Verkabelung zu geben, stellte sich als falsch heraus.
So wurde jetzt also wegen diesem Thema ein halbes Jahr Planungszeit in den Sand gesetzt, obwohl seitens der Verwaltung von Anfang an die Sachlage klar dargestellt wurde.
Auch die Behauptung, dass alle Grundstücksbesitzer bereit wären, eine entsprechende Dienstbarkeit für die Verkabelung zu geben, stellte sich als falsch heraus.
So wurde jetzt also wegen diesem Thema ein halbes Jahr Planungszeit in den Sand gesetzt, obwohl seitens der Verwaltung von Anfang an die Sachlage klar dargestellt wurde.
Mittwoch, 26. September 2018
Stadtrat ist sich einig: TSV muss für die Aussiedlung sein komplettes Vermögen einbringen
26.09.18 Hauptausschuss
Fraktionsübergreifend und einstimmig wurde beschlossen, der TSV 1865 hat sein gesamtes Vermögen in die Aussiedelung einzubringen. Kompromißbereit zeigte sich der Ausschuss hinsichtlich des Grundbesitzes: der Verein kann flächengleich wieder Grundstückseigner werden. Die Veräußerung der Grundstücke soll transparent abgewickelt werden und die Erlöse zu 100% in die Aussiedlung einfließen.
Fraktionsübergreifend und einstimmig wurde beschlossen, der TSV 1865 hat sein gesamtes Vermögen in die Aussiedelung einzubringen. Kompromißbereit zeigte sich der Ausschuss hinsichtlich des Grundbesitzes: der Verein kann flächengleich wieder Grundstückseigner werden. Die Veräußerung der Grundstücke soll transparent abgewickelt werden und die Erlöse zu 100% in die Aussiedlung einfließen.
Mittwoch, 25. Juli 2018
TSV: Keine Eile bei der Aussiedelung
Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat eine Erdverkabelung für die 110 kV Trasse einzuleiten. Die damit mit einhergehende Zeitverzögerung von 3 bis X Jahren (je nach Verfahren) für die Aussiedelung der Sportflächen wird vom Vereinsvorstand nach mehrfacher Nachfrage in Kauf genommen.
Die Mehrkosten von über 3 Mio € sind von den Grundstückseignern aufzubringen, also auch von der Stadt Dachau, die inzwischen mehrere Grundstücke aufgekauft hatte.
Die Nachfrage von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) ob denn der Verein jetzt bereit sei sein Vermögen einzubringen, wurde nebulös vom TSV Vorsitzenden Moll beantwortet: der Verein sei bereit sich "entsprechend" zu beteiligen. Was entsprechend bedeute hakte Sabine Geißler nach und bekam keine Antwort.
Dazu Dachauer SZ: 25. Juli 2018, Einigung auf schrittweises Vorgehen
Noch deutlicher der Dachauer Merkur am 26.07.18: Hauptsache, das Gesicht wahren
Die Mehrkosten von über 3 Mio € sind von den Grundstückseignern aufzubringen, also auch von der Stadt Dachau, die inzwischen mehrere Grundstücke aufgekauft hatte.
Die Nachfrage von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) ob denn der Verein jetzt bereit sei sein Vermögen einzubringen, wurde nebulös vom TSV Vorsitzenden Moll beantwortet: der Verein sei bereit sich "entsprechend" zu beteiligen. Was entsprechend bedeute hakte Sabine Geißler nach und bekam keine Antwort.
Dazu Dachauer SZ: 25. Juli 2018, Einigung auf schrittweises Vorgehen
Noch deutlicher der Dachauer Merkur am 26.07.18: Hauptsache, das Gesicht wahren
Dienstag, 10. Juli 2018
TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt
Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865
Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.
Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.
Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.
Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.
Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.
Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht
- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden
Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.
Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.
Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.
Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.
Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.
Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.
Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht
- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden
Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.
Freitag, 4. Mai 2018
Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt
Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Freitag, 22. Dezember 2017
Aussiedlung TSV 1865 - nur mit schriftlicher Grundlagenvereinbarung
Die Stadt Dachau hat im Rahmen der Aussiedlung des TSV 1865 Dachau bereits erheblich Vorleistungen erbracht und diverse Grundstücke östlich der Theodor-Heuss-Straße für eben diese erworben.
Für weitere Grundstückskäufe sind ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt verfügbar, wobei derzeit nicht bei allen Grundstückseigentümern eine Bereitschaft zum Verkauf vorherrscht. Weitere erhebliche Aufwände für die Bauleitplanung und die mögliche Errichtung von Sportstätten stehen in den nächsten Jahren an. Zur Gegenfinanzierung dieser Investitionen herrscht Konsens innerhalb des Stadtrats, dass dazu der TSV 1865 Dachau im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt. Nach den jüngsten Aussagen der Vorstandschaft des TSV 186 Dachau und verschiedener Zeitungsartikel ist mittlerweile fraglich, ob auch der TSV 1865 Dachau zu diesem Konsens steht.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Verein TSV 1865 Dachau eine schriftliche Grundlagenvereinbarung zu treffen, in der festgelegt wird, zu welchen Rahmenbedingungen der TSV 1865 Dachau zu einer Aussiedlung bereit ist.
Begründung:
In zahlreichen Beschlüssen hat der Stadtrat dargelegt, dass er die vom TSV 1865 Dachau angestrebte Aussiedlung befürwortet und aktiv unterstützt. Zur Realisierung hat die Stadt bereits Grundstücke erworben und ist bereit, drei stadteigene Grundstücke für die Aussiedlung bereitzustellen. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von 6,5 Millionen Euro allein für den Erwerb der Grundstücke. Hinzu kommen noch einmal Investitionszuschüsse in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zum Bau der Sportstätten. Die für eine Aussiedlung notwendigen Prüfungen, Planungen und Abstimmungsprozesse mit dem Verein sowie die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung.
Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des TSV-Vorsitzenden sowie die den Fraktionsvorsitzenden dargelegten Pläne zum Bau eines vereinseigenen Studentenwohnheims lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass der Verein die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen für eine Aussiedlung zu erfüllen bereit ist.
Bei diesen Rahmenbedingungen handelt es sich erstens um den Beschluss, dass der TSV 1865 Dachau soweit wie möglich zur Gegenfinanzierung der Aussiedlung beiträgt und den aus Steuergeldern bereitgestellten Zuschuss so gering wie möglich hält. Diese Rahmenbedingung ist notwendig und gerecht im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.
Bei der zweiten vom Verein leicht zu realisierenden Rahmenbedingung handelt es sich um die Löschung der die städtische Tennishalle im Sportpark Ost betreffenden Dienstbarkeit. Die weitere Nutzung der Tennishalle durch den Verein bleibt dadurch unberührt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Engagements der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Realisierung der Aussiedlung, solange eine verbindliche Zusage des Vereins fehlt, die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen zu akzeptieren.
Für weitere Grundstückskäufe sind ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt verfügbar, wobei derzeit nicht bei allen Grundstückseigentümern eine Bereitschaft zum Verkauf vorherrscht. Weitere erhebliche Aufwände für die Bauleitplanung und die mögliche Errichtung von Sportstätten stehen in den nächsten Jahren an. Zur Gegenfinanzierung dieser Investitionen herrscht Konsens innerhalb des Stadtrats, dass dazu der TSV 1865 Dachau im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt. Nach den jüngsten Aussagen der Vorstandschaft des TSV 186 Dachau und verschiedener Zeitungsartikel ist mittlerweile fraglich, ob auch der TSV 1865 Dachau zu diesem Konsens steht.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Verein TSV 1865 Dachau eine schriftliche Grundlagenvereinbarung zu treffen, in der festgelegt wird, zu welchen Rahmenbedingungen der TSV 1865 Dachau zu einer Aussiedlung bereit ist.
Begründung:
In zahlreichen Beschlüssen hat der Stadtrat dargelegt, dass er die vom TSV 1865 Dachau angestrebte Aussiedlung befürwortet und aktiv unterstützt. Zur Realisierung hat die Stadt bereits Grundstücke erworben und ist bereit, drei stadteigene Grundstücke für die Aussiedlung bereitzustellen. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von 6,5 Millionen Euro allein für den Erwerb der Grundstücke. Hinzu kommen noch einmal Investitionszuschüsse in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zum Bau der Sportstätten. Die für eine Aussiedlung notwendigen Prüfungen, Planungen und Abstimmungsprozesse mit dem Verein sowie die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung.
Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des TSV-Vorsitzenden sowie die den Fraktionsvorsitzenden dargelegten Pläne zum Bau eines vereinseigenen Studentenwohnheims lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass der Verein die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen für eine Aussiedlung zu erfüllen bereit ist.
Bei diesen Rahmenbedingungen handelt es sich erstens um den Beschluss, dass der TSV 1865 Dachau soweit wie möglich zur Gegenfinanzierung der Aussiedlung beiträgt und den aus Steuergeldern bereitgestellten Zuschuss so gering wie möglich hält. Diese Rahmenbedingung ist notwendig und gerecht im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.
Bei der zweiten vom Verein leicht zu realisierenden Rahmenbedingung handelt es sich um die Löschung der die städtische Tennishalle im Sportpark Ost betreffenden Dienstbarkeit. Die weitere Nutzung der Tennishalle durch den Verein bleibt dadurch unberührt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Engagements der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Realisierung der Aussiedlung, solange eine verbindliche Zusage des Vereins fehlt, die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen zu akzeptieren.
Dienstag, 14. November 2017
Der TSV und die Mollschen Zornausbrüche
Die heutigen Berichte in der Lokalpresse über die Ausbrüche des TSV-Vorsitzenden Moll werfen kein gutes Licht auf den Zustand des Vereins und seines Vorstandes. Wolfgang Moll beleidigt den Oberbürgermeister und greift die anderen Mitglieder des Stadtrates in vollkommen unangemessener Weise an. Von außen ist nicht erkennbar, ob hier die sportlichen Ziele des Vereins oder die Interessen eines Bauträgerkonsortiums im Vordergrund stehen.
Entgegen allen Beschlüssen des Stadtrats will Wolfgang Moll nicht das gesamte Stammgelände zur Finanzierung der Aussiedlung veräußern. Der Verein soll nach seiner Vorstellung eine Fläche behalten und darauf einen Mix aus Kindergarten und Sportstudentenheim betreiben und dadurch womöglich auch noch internationale Reputation erlangen.
In einer kruden Kopfrechnung versucht er den Stadträten weis zu machen, dass dies eine Win-Win-Situation sei. Diese Rechnung existiert derzeit aber tatsächlich nur in seinem Kopf. Das Bündnis für Dachau hat ihn in der gestrigen Sitzung aufgefordert, seine Kalkulation schriftlich vorzulegen, denn wir haben den Eindruck, dass sein Modell unkalkulierbare Risiken für die Zukunft des Vereines beinhalten könnte.
Dass Moll in seiner Kritik ein Turnmädchen einer 4. Klasse als Kronzeugin der angeblichen Verweigerung konstruktiver Mitarbeit des Oberbürgermeisters mißbraucht, spricht Bände. In offenen Briefen versteigt sich der fraktionslose Stadtrat gar in Verschwörungstheorien und behauptet, die Verwaltung würde zu Ungunsten des Vereins „von wem auch immer inszeniert bzw. gesteuert" vorgehen. Das Bündnis für Dachau kann dafür keine Anhaltspunkte finden.
Die Art und Weise wie der TSV-Vorsitzende Moll seinen Verein gegenüber der Stadt und dem OB vertritt ist so nicht mehr hinnehmbar. Wir rügen dieses Verhalten auf das Schärfste und fordern den Stadtrat der Zwei-Mann-Ausschussgemeinschaft auf, wieder auf dem Teppich zu landen. Eine öffentliche Entschuldigung beim Oberbürgermeister wäre mehr als angemessen.
Entgegen allen Beschlüssen des Stadtrats will Wolfgang Moll nicht das gesamte Stammgelände zur Finanzierung der Aussiedlung veräußern. Der Verein soll nach seiner Vorstellung eine Fläche behalten und darauf einen Mix aus Kindergarten und Sportstudentenheim betreiben und dadurch womöglich auch noch internationale Reputation erlangen.
In einer kruden Kopfrechnung versucht er den Stadträten weis zu machen, dass dies eine Win-Win-Situation sei. Diese Rechnung existiert derzeit aber tatsächlich nur in seinem Kopf. Das Bündnis für Dachau hat ihn in der gestrigen Sitzung aufgefordert, seine Kalkulation schriftlich vorzulegen, denn wir haben den Eindruck, dass sein Modell unkalkulierbare Risiken für die Zukunft des Vereines beinhalten könnte.
Dass Moll in seiner Kritik ein Turnmädchen einer 4. Klasse als Kronzeugin der angeblichen Verweigerung konstruktiver Mitarbeit des Oberbürgermeisters mißbraucht, spricht Bände. In offenen Briefen versteigt sich der fraktionslose Stadtrat gar in Verschwörungstheorien und behauptet, die Verwaltung würde zu Ungunsten des Vereins „von wem auch immer inszeniert bzw. gesteuert" vorgehen. Das Bündnis für Dachau kann dafür keine Anhaltspunkte finden.
Die Art und Weise wie der TSV-Vorsitzende Moll seinen Verein gegenüber der Stadt und dem OB vertritt ist so nicht mehr hinnehmbar. Wir rügen dieses Verhalten auf das Schärfste und fordern den Stadtrat der Zwei-Mann-Ausschussgemeinschaft auf, wieder auf dem Teppich zu landen. Eine öffentliche Entschuldigung beim Oberbürgermeister wäre mehr als angemessen.
Montag, 10. April 2017
TSV 1865: Relegationsplatz kein Thema
Heute wird in der Beilage Lokalsport in der Süddeutschen Zeitung "Die Warnung des Lassofängers" der Dachauer Trainer Lamotte mit den Worten zitiert: "Vom Relegationsplatz habt ihr gesprochen, wir nicht", so der Ex-Profi. Er meinte damit: die Presse. Der Verein habe ja auch nur geprüft, was man im Fall der Fälle bewerkstelligen müsse, "alles andere kommt nicht von uns", sagte er im scharfen Ton.
Eine bemerkenswerte Aussage, die im Stadtrat dann doch Ernst genommen werden sollte.
Eine bemerkenswerte Aussage, die im Stadtrat dann doch Ernst genommen werden sollte.
Donnerstag, 9. März 2017
Städtebauförderung - Investitionspakt soziale Integration im Quartier
Antrag des Bündnis für Dachau
am 06. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2017. Darin werden besonders die Investitionen bei der sozialen
Stadtentwicklung erhöht.
Mit dem „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ plant das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Förderung von Kitas, Schulen und
Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier. Das Ministerium unterstützt mit
insgesamt 200 Mio. Euro jährlich den Umbau und den Ersatzneubau dieser Einrichtungen,
sowie die Einstellung von so genannten „Integrationsmanagern“.
Der Investitionspakt soll bei der Förderung von Projekten in Kommunen und Ländern
einen Bundesanteil von bis zu 75% vorsehen. Dabei soll die Förderung „in allen Gebieten
der Städtebauförderung möglich sein“.
Das Bündnis für Dachau stellt den
Antrag,
dass die Stadtverwaltung sich mit dem Investitionspakt bzw. der kommenden
Verwaltungsvereinbarung auseinandersetzt, geeignete Gebiete und/oder Vorhaben, die
förderfähig sind, identifiziert und sich, sobald es möglich ist, beim Land um eine Förderung
bewirbt. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die bereits in Planung befindlichen
Vorhaben der Schulerweiterungen in Dachau Süd, Augustenfeld und Dachau-Ost sowie
der Volkshochschule gelegt werden.
Begründung:
Insgesamt muss die Stadt Dachau in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen
leisten, um den weiterhin starken Zuzug im Stadtgebiet zu meistern. Dies bedeutet
insbesondere auch einen erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Integration, worauf die
neuen Fördermöglichkeiten hauptsächlich abzielen.
Die Stadt Dachau hat mit dem Projekt Soziale Stadt Dachau Ost, das mittlerweile über
einen Verein weiter geführt wird, sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit den nun
beschlossenen erweiterten Fördermöglichkeiten könnten einige Projekte in Dachau
profitieren, da auch Einzelprojekte förderfähig sind.
Möglicherweise sind aber auch neue Fördergebiete möglich, wie z.B. Augustenfeld, wo
große neue Wohnquartiere entstanden, bereits beschlossen oder in Planung sind,
Sportstätten ertüchtigt, und neue Schulen und ein neues Stadtteilzentrum gebaut werden
müssen
Michael Eisenmann
Stadtrat
am 06. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2017. Darin werden besonders die Investitionen bei der sozialen
Stadtentwicklung erhöht.
Mit dem „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ plant das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Förderung von Kitas, Schulen und
Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier. Das Ministerium unterstützt mit
insgesamt 200 Mio. Euro jährlich den Umbau und den Ersatzneubau dieser Einrichtungen,
sowie die Einstellung von so genannten „Integrationsmanagern“.
Der Investitionspakt soll bei der Förderung von Projekten in Kommunen und Ländern
einen Bundesanteil von bis zu 75% vorsehen. Dabei soll die Förderung „in allen Gebieten
der Städtebauförderung möglich sein“.
Das Bündnis für Dachau stellt den
Antrag,
dass die Stadtverwaltung sich mit dem Investitionspakt bzw. der kommenden
Verwaltungsvereinbarung auseinandersetzt, geeignete Gebiete und/oder Vorhaben, die
förderfähig sind, identifiziert und sich, sobald es möglich ist, beim Land um eine Förderung
bewirbt. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die bereits in Planung befindlichen
Vorhaben der Schulerweiterungen in Dachau Süd, Augustenfeld und Dachau-Ost sowie
der Volkshochschule gelegt werden.
Begründung:
Insgesamt muss die Stadt Dachau in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen
leisten, um den weiterhin starken Zuzug im Stadtgebiet zu meistern. Dies bedeutet
insbesondere auch einen erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Integration, worauf die
neuen Fördermöglichkeiten hauptsächlich abzielen.
Die Stadt Dachau hat mit dem Projekt Soziale Stadt Dachau Ost, das mittlerweile über
einen Verein weiter geführt wird, sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit den nun
beschlossenen erweiterten Fördermöglichkeiten könnten einige Projekte in Dachau
profitieren, da auch Einzelprojekte förderfähig sind.
Möglicherweise sind aber auch neue Fördergebiete möglich, wie z.B. Augustenfeld, wo
große neue Wohnquartiere entstanden, bereits beschlossen oder in Planung sind,
Sportstätten ertüchtigt, und neue Schulen und ein neues Stadtteilzentrum gebaut werden
müssen
Michael Eisenmann
Stadtrat
Freitag, 10. Februar 2017
Die SZ entlarvt die Blockierer beim TSV: "Das ist für uns nicht akzeptabel"
In einem ausführlichen Bericht der Dachauer SZ über die TSV-Versammlung
Die Grundstückseigentümer fühlen sich unfair behandelt. "Wir machen der Stadt seit vielen Jahren Angebote. Aber es wird immer so dargestellt, als wären wir die Schuldigen."
Mit dem ehemaligen Dachauer OB und TSV-Mitglied Peter Bürgel seien Verträge bereits ausgehandelt und notariell beglaubigt worden. Unter OB Hartmann, der seit im Amt ist, habe die Stadt die Fristen verstreichen lassen und die Verträge nicht weiterverfolgt.
(Zwischenbemerkung Bündnis: Was von den Grundstückseignern übergangen wird, die Verträge ruhten schon während OB Bürgels Amtszeit)
Die Stadt unterbreitete allen Grundstückseigentümer das gleiche Angebot, sie wollte 50 Euro pro Quadratmeter zahlen. "Das ist für uns nicht akzeptabel. Das Angebot hat nichts mit dem zu tun, was vor zehn Jahren ausgemacht wurde."
Aussiedlungspläne lösen gemischte Gefühle im TSV aus
finden sich doch ein paar entlarvende Passagen:
Die Grundstückseigentümer fühlen sich unfair behandelt. "Wir machen der Stadt seit vielen Jahren Angebote. Aber es wird immer so dargestellt, als wären wir die Schuldigen."
Mit dem ehemaligen Dachauer OB und TSV-Mitglied Peter Bürgel seien Verträge bereits ausgehandelt und notariell beglaubigt worden. Unter OB Hartmann, der seit im Amt ist, habe die Stadt die Fristen verstreichen lassen und die Verträge nicht weiterverfolgt.
(Zwischenbemerkung Bündnis: Was von den Grundstückseignern übergangen wird, die Verträge ruhten schon während OB Bürgels Amtszeit)
Die Stadt unterbreitete allen Grundstückseigentümer das gleiche Angebot, sie wollte 50 Euro pro Quadratmeter zahlen. "Das ist für uns nicht akzeptabel. Das Angebot hat nichts mit dem zu tun, was vor zehn Jahren ausgemacht wurde."
Donnerstag, 9. Februar 2017
TSV: Im Eifer des Gefechts
SZ-Kommentar: endlich Klarheit von Viktoria Großmann
Hier ein kleiner Auszug aus dem lesenswerten Kommentar in der heutigen SZ, wir empfehlen oben angeführten Link zu nutzen und den kompletten Kommentar zu lesen.
"Während dem Verein in 15 Jahren seine Grundstücksgeschäfte nicht gelungen sind, hat es die Stadt unter Hartmann nun in weniger als zwei Jahren geschafft, einen akzeptablen Weg einzuschlagen und vor allem: Endlich Klarheit zu schaffen. Keine Mauscheleien um Grundstücke mehr, sondern deutliche Ansagen. In den vergangenen Jahren konnte leicht der Eindruck entstehen, es gehe nur um die vorteilhafteste Verteilung höchst wertvoller Grundstücke."
Anscheinend sieht das nicht nur das Bündnis so, sondern auch eine breite Öffentlichkeit.
Und: bisher war es üblich, dass man als Befangener den Saal verlässt. TSV-Vorsitzender und Stadtrat Moll führt neue Regeln ein und setzt sich in den Zuschauerbereich. Das ist absolut unüblich aber nicht verboten.
Er kann aber nicht stillhalten und wirkt während der Sitzung auf Stadtrat Seidl ein, diese Einflussnahme ist während einer Sitzung nicht erlaubt.
Damit ja kein Lügenvorwurf aufkommt, die Dachauer Nachrichten bringen das entsprechende Foto dazu in dem Artikel: TSV - Ein echter Schritt in Richtung Aussiedlung .
Wir müssen Vorsicht walten lassen, Gruppierungen die "Lügen" posten gehörten aus dem Stadtrat geworfen. Der trumpsche Stil ist wohl in der Kommunalpolitik angekommen.
Wir sagen nur: cool down baby
Mittwoch, 8. Februar 2017
TSV: Der Vorschlag des Bündnis wird nach 17 Jahren Diskussion wahrscheinlicher
Nach 17 Jahren Dauerdiskussion, Dauerstreit, nähern sich Stadt und TSV der Lösung an, die das Bündnis für Dachau seit eh und je vertritt:
Die Sanierung im Bestand und die Erweiterung auf der Ostseite der Theodor-Heuss-Str. um Freispielflächen.
Mit der gestrigen fast einstimmigen Entscheidung den Kunstrasenplatz auf den von der Stadt gekauften Flächen zu errichten, sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Inangriffnahme eines Bebauungsplans ist klar wohin die Reise geht.
Das Riesensportzentrum mit Stadion auf der Ostseite ist gestorben. Baulöwen, die das Stammgelände vermarkten wollten, sind erst mal aus dem Rennen. Mal sehen was ihnen alles einfällt um sich wieder ins Spiel zu bringen, doch im Moment brauchen mit der gestrigen Entscheidung weder der TSV noch die Stadt die "Hilfe" von Bauträgern und weiteren Grundstückseignern.
Auf den 30.000m2 und dem Stammgelände ist eine Lösung möglich. Nach mehr als 12 Jahren Stillstand bringt der neue Oberbürgermeister mit seiner klaren Linie endlich Schwung in die Sportentwicklung.
Dazu ein ausführlicher Bericht in den Dachauer Nachrichten:
TSV Dachau 1865: Ein echter Schritt in Richtung Aussiedlung
Die Sanierung im Bestand und die Erweiterung auf der Ostseite der Theodor-Heuss-Str. um Freispielflächen.
Mit der gestrigen fast einstimmigen Entscheidung den Kunstrasenplatz auf den von der Stadt gekauften Flächen zu errichten, sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Inangriffnahme eines Bebauungsplans ist klar wohin die Reise geht.
Das Riesensportzentrum mit Stadion auf der Ostseite ist gestorben. Baulöwen, die das Stammgelände vermarkten wollten, sind erst mal aus dem Rennen. Mal sehen was ihnen alles einfällt um sich wieder ins Spiel zu bringen, doch im Moment brauchen mit der gestrigen Entscheidung weder der TSV noch die Stadt die "Hilfe" von Bauträgern und weiteren Grundstückseignern.
Auf den 30.000m2 und dem Stammgelände ist eine Lösung möglich. Nach mehr als 12 Jahren Stillstand bringt der neue Oberbürgermeister mit seiner klaren Linie endlich Schwung in die Sportentwicklung.
Dazu ein ausführlicher Bericht in den Dachauer Nachrichten:
TSV Dachau 1865: Ein echter Schritt in Richtung Aussiedlung
Samstag, 4. Februar 2017
TSV: Stadtrat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen
Stadtrat und TSV-Vorsitzender Moll wird in den Dachauer Nachrichten in seinem offen Brief "Die Zukunftssorgen des TSV 1865" wie folgt zitiert:
Die Aussiedlung scheine auch in naher Zukunft nicht zu klappen. Jedenfalls schreibt Moll, dass „sämtliche Bemühungen des Vereins“ zur Aussiedlung gescheitert seien, und zwar „bis zum heutigen Tage“. Und warum? „Entweder an Umständen und Rahmenbedingungen, die nicht in seinem Verantwortungs-bereich liegen, oder aber am fehlenden Zuspruch für vom Verein angeregte Vorgehensweisen“, so Moll. Damit meint er wohl erstens die schwierigen Grundstückverhandlungen, und zweitens, mit dem „fehlenden Zuspruch“, die Politik.
Die Aussiedlung scheine auch in naher Zukunft nicht zu klappen. Jedenfalls schreibt Moll, dass „sämtliche Bemühungen des Vereins“ zur Aussiedlung gescheitert seien, und zwar „bis zum heutigen Tage“. Und warum? „Entweder an Umständen und Rahmenbedingungen, die nicht in seinem Verantwortungs-bereich liegen, oder aber am fehlenden Zuspruch für vom Verein angeregte Vorgehensweisen“, so Moll. Damit meint er wohl erstens die schwierigen Grundstückverhandlungen, und zweitens, mit dem „fehlenden Zuspruch“, die Politik.
Das ist zu einfach, stillos und falsch
Der TSV und die Grundstückseigentümer versuchen jetzt unisono, der Stadt den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Das ist erstens zu einfach, zweitens stillos und drittens einfach falsch. Die Stadt hat allen Grundstückseigentümern denselben Kaufpreis für die zur Aussiedlung benötigten Grundstücke angeboten. Einige haben diesen akzeptiert und verkauft, andere wollten mehr.
Auf Zusatzforderungen wie Forderungen nach zusätzlichem Baurecht wird sich die Stadt nicht einlassen.
Nun beklagt sich der TSV 1865, die Stadt habe nicht genug getan, um dem Verein die Aussiedlung zu ermöglichen. Dabei wird vergessen, dass es hier um Steuergelder aller Dachauer Bürgerinnen und Bürger geht, und die Stadt dies angemessen berücksichtigen muss. Es ist gut, dass die Stadt eine klare Linie gezogen hat und nicht bereit ist, mit Steuergeldern völlig überzogene Forderungen einzelner Grundstückseigentümer zu erfüllen. Viele Jahre hat der TSV 1865 angestrebt, die notwendigen Grundstücke selbst zu erwerben.
Nachdem dieses Vorhaben sich in einem Dickicht aus undurchsichtigen Vorverträgen und halbgarer Abmachungen unentwirrbar verfangen hatte, sprang die Stadt Dachau in die Bresche mit dem Versuch, nun ihrerseits die Grundstücke mit einem für alle Eigentümer gleichen Angebot zu kaufen. Dass dies nun gescheitert ist, liegt nicht an der Stadt.
Gewinne für einzelne maximieren, Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die Schuld der Politik zuschieben, wenn sie dies nicht mit sich machen lässt – diese Rechnung ist im Fall der Aussiedlung zum Glück nicht aufgegangen. Die Stadt Dachau ist nicht dazu da, die Gier einzelner mit Steuergeldern zu stillen.
Sabine Geissler
Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau
Freitag, 10. April 2015
SPD-Antrag: 1865 soll an die Stadt verkaufen
Ja sowas, man könnte es auch ohne Spekulanten durchziehen?
SZ online: SPD-Fraktion möchte dem Sportverein ein Angebot machen
SZ online: Steilvorlage
Plötzlich ist der Zeitdruck weg und alles löst sich in Wohlgefallen auf.
Aber warten wir erstmal das Geheimtreffen TSV/CSU am Montag ab...
SZ online: SPD-Fraktion möchte dem Sportverein ein Angebot machen
SZ online: Steilvorlage
Plötzlich ist der Zeitdruck weg und alles löst sich in Wohlgefallen auf.
Aber warten wir erstmal das Geheimtreffen TSV/CSU am Montag ab...
Dienstag, 24. März 2015
TSV Stammgelände: Rahmenplanung soll Verkehr im größeren Zusammenhang überprüfen
In der heutigen Bauauschusssitzung wurde beschlossen das TSV Stammgleände in einem größeren Umgriff mittels einer Rahmenplanung bezüglich der Verkehrsplanung zu überarbeiten.
Auch hier ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Auch hier ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Mittwoch, 21. Januar 2015
TSV Aussiedlung: nach 12 Jahren kommt die Wahrheit ans Licht und wird ignoriert
12 Jahre lang wurde behauptet, dass eine Sanierung des TSV-Geländes im Bestand aus Lärmschutzgründen unmöglich sei. 2005 seinerzeit wurde sogar ein Gutachten erstellt, das jedoch den Stadträten vorenthalten wurde.
Der Tenor das Lärmgutachtens: Eine Sanierung (dabei ist ein Neubau im Bestand gemeint) auf dem Gelände ist möglich, allerdings mit hohem planerischen Aufwand.
- Der Verkehr ist aus schalltechnischer Sicht kein Problem
- Bei einer geschickter Konfiguration der Anlagen kann durchaus auf dem bestehenden Gelände der Sportverein neu organisiert werden.
Sowohl das Bündnis für Dachau als auch die Dachauer Grünen stimmten zu, die Verwaltung möge weitere Schritte zur Aussiedlung vorbereiten,
Dem Vorschlag des Bündnis die Sanierung im Bestand vorerst nur zurückzustellen folgte die Mehrheit des Bauauschussen nicht. Lediglich die Grünen stimmten diesen Vorschlag zu.
Diese Entscheidung kann fatale Folgen haben. Der Verein jetzt auf Gedeih und Verderb den Grundstücksbesitzern auf dem neuem Gelände ausgeliefert.
Insgesamt feiern die Anhänger des TSV, die mit einem Großaufgebot Senioren im AUsschuss für ordentlich Stimmung sorgten einen Sieg, der keiner ist. Von 21 Hindernissen ist jetzt eines ausgeräumt. Vielleicht haben sie ja in den nächsten Jahren noch 20 weitere Siege zu feiern. Wir würden es ihnen ja wünschen.
Der Tenor das Lärmgutachtens: Eine Sanierung (dabei ist ein Neubau im Bestand gemeint) auf dem Gelände ist möglich, allerdings mit hohem planerischen Aufwand.
- Der Verkehr ist aus schalltechnischer Sicht kein Problem
- Bei einer geschickter Konfiguration der Anlagen kann durchaus auf dem bestehenden Gelände der Sportverein neu organisiert werden.
Sowohl das Bündnis für Dachau als auch die Dachauer Grünen stimmten zu, die Verwaltung möge weitere Schritte zur Aussiedlung vorbereiten,
Dem Vorschlag des Bündnis die Sanierung im Bestand vorerst nur zurückzustellen folgte die Mehrheit des Bauauschussen nicht. Lediglich die Grünen stimmten diesen Vorschlag zu.
Diese Entscheidung kann fatale Folgen haben. Der Verein jetzt auf Gedeih und Verderb den Grundstücksbesitzern auf dem neuem Gelände ausgeliefert.
Insgesamt feiern die Anhänger des TSV, die mit einem Großaufgebot Senioren im AUsschuss für ordentlich Stimmung sorgten einen Sieg, der keiner ist. Von 21 Hindernissen ist jetzt eines ausgeräumt. Vielleicht haben sie ja in den nächsten Jahren noch 20 weitere Siege zu feiern. Wir würden es ihnen ja wünschen.
Donnerstag, 20. November 2014
Nach 12 Jahren Stillstand: Klartext an den TSV
Wurde auch Zeit, dass man dem TSV von Seiten der Stadt mal gesagt hat, wie`s weitergeht...
schreibt Dr. Dominik Härtl im CSU Blog
Das hätte man 12 Jahre früher auch schon haben können. Als aber die CSU selbst wahrgenommen hatte, dass der Immissionsschutz für das Stammgelände nie untersucht worden war, befielen die Kollegen selbst Zweifel und forderten jetzt eine Prüfung. 12 Jahre lang hat man dem Stadtrat vorgegaukelt, dass die Komplettauslagerung alternativlos sei. Trotzdem spricht die CSU jetzt von einer Phantomdiskussion, und hat ihr Urteil schon wieder vor dem Ergebnis der Prüfung gefällt.
schreibt Dr. Dominik Härtl im CSU Blog
Das hätte man 12 Jahre früher auch schon haben können. Als aber die CSU selbst wahrgenommen hatte, dass der Immissionsschutz für das Stammgelände nie untersucht worden war, befielen die Kollegen selbst Zweifel und forderten jetzt eine Prüfung. 12 Jahre lang hat man dem Stadtrat vorgegaukelt, dass die Komplettauslagerung alternativlos sei. Trotzdem spricht die CSU jetzt von einer Phantomdiskussion, und hat ihr Urteil schon wieder vor dem Ergebnis der Prüfung gefällt.
Montag, 13. Oktober 2014
TSV: Reisböck machts sichs einfach
Der Stadtrat solle "die Hosen runterlassen und sagen wohin wir müssen", so heute in den Dachauer Nachrichten im Artikel „Weil der Kampfgeist langsam erlischt“
Tatsache ist, dass Reisböck proaktiv Grundstücksverhandlungen im Namen des TSV für die Aussiedlung durchgeführt hat und diese Grundstücksverhandlungen (außer zu Verstimmungen) bis heute zu keinem Ergebnis geführt haben.
Herr Reisböck hat keinen Auftrag Grundstücksgeschäfte für die Stadt abzuschließen und die Stadt hat keine Verpflichtung in Verträge einzusteigen, die für den Steuerzahler unzumutbar sind.
Tatsache ist, dass Reisböck proaktiv Grundstücksverhandlungen im Namen des TSV für die Aussiedlung durchgeführt hat und diese Grundstücksverhandlungen (außer zu Verstimmungen) bis heute zu keinem Ergebnis geführt haben.
Herr Reisböck hat keinen Auftrag Grundstücksgeschäfte für die Stadt abzuschließen und die Stadt hat keine Verpflichtung in Verträge einzusteigen, die für den Steuerzahler unzumutbar sind.
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