Mittwoch, 8. März 2017

Mi 15.03.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Vergabe Festzelt für den politischen Volksfestdienstag 2018 an den Bündnis 90/Die Grünen-Ortsverein;
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 26.01.2017

2. Verpachtung landwirtschaflich genutzter Grundstücke:
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 08.02.2017 "Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie Neonicotinoid-Insektiziden auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau"

Zum Antrag

3. Verschiedenes öffentlich

Di 14.03.2017 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägung frühzeitige Beteiligung, Billigung Entwurf, Beschluss öffentliche Auslegung

2. Familienbad
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Weiherweg 16
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Landratsamtes Dachau (drei Varianten)

4. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern, Haus A, Haus B und Haus C
Wiederbehandlung

5. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Haus E
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

6. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Haus F und Haus G
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

7. Konrad-Adenauer-Straße 22
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses


8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern
(Zonierung des Alpenplans, Verlängerung der Übergangsregelung für Lärmschutzbereiche)
Beteiligungsverfahren

9. Verschiedenes öffentlich

Grundschule Ost wird erweitert

Der Familien- und Sozialausschuss fasste heute den Beschluss die Grundschule Ost ein weiteres mal zu erweitern.

Der Schule werden die Räume im Anbau, die bisher durch den AWO-Hort genutzt werden, zugeschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2017/18 bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine Übergangslösung zu erarbeiten die 2 Klassenzimmer inkl. der zusätzlich notwendigen Gruppen und Differenzierungsräume, sowie 2 Hortgruppen und 1 Mittagsbetreuungsgruppe berücksichtigt.

Stadt bleibt bei teildezentralen Konzept bei der Unterbringung Obdachloser

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute beschlossen, dass weiterhin das Konzept einer teildezentraler Unterbringung von Obdachlosen bleibt.
Derzeit stehen in der Stadt Dachau zur Unterbringung von obdachlosen Menschen 18 Wohnungen von 2 bis 5 Zimmern zur Verfügung.

Auch der Beschluss vom 19.05.2017 für diesen Zwecke bei Wohnobjekten ein dingliches Vorkaufsrecht wahrzunehmen wurde aufrecht erhalten.

OB Hartmann erklärte mehrfach und wiederholt, dass ein Vorkaufsrecht erst nach intensiver Prüfung durch die Verwaltung überhaupt vorgeschlagen werde. So kam es bisher lediglich zu zwei Vorschlägen (die dennoch vom Stadtrat abgelehnt wurden) wobei 21 Vorschläge schon im Vorfeld verworfen wurden.

08.03.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Konzept zur dezentralen Unterbringung Obdachloser
2. Prüfung der Ausübung von dinglichen Vorkaufsrechten zur Unterbringung Obdachloser;
hier: Überprüfung der Empfehlung des Familien- und Sozialausschusses vom 19.05.2015
3. Raumsituation der Grundschule Ost
4. Städtisches Grundstück Amperweg 18;
Abbruch der Obdachlosenunterkunft und Neubebauung mit Sozialwohnungen und einer Kindertagesstätte
5. Verschiedenes öffentlich

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